Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 32. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen.
Zur heutigen Sitzung darf ich auch Gäste begrüßen. So begrüße ich ganz herzlich die Präsidentin des Rechnungshofs, Frau Dr. Annet te Groh, die Kirchenvertreter, Herrn Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann und Frau Katja Göbel, und den Landesbeauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Herrn Michael Schmaus. Seien Sie uns alle herzlich willkommen!
Herr Minister Jakob von Weizsäcker hat mitgeteilt, dass er aufgrund einer Dienstreise die Sitzung heute früher verlassen muss. Herr Minister Dr. Magnus Jung ist aufgrund seiner Teilnahme an der 101. Arbeits- und Sozialministerkon ferenz in Hamburg für die heutige Sitzung entschuldigt.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vor liegende Tagesordnung festgesetzt.
Die SPD-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung ei ner Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Ge schäftsordnung zu dem Thema „Unsere Städte und Gemeinden brauchen den Schuldenschnitt - Verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für den angekündigten Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung nutzen“ beantragt.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit Schreiben vom 02. Dezember 2024 die Durchführung ei ner Aktuellen Aussprache gemäß § 57 der Geschäftsordnung zu dem Thema „Aktuell bekannt gewordenes Förderschuldesaster: Spitze des Eisbergs in der Großbaustelle der saarländischen Bildungspolitik. Wie erklärt und bewertet die Landesregierung die Erkenntnisse zu Gesundheitsgefahren und massiven baulichen Mängeln in den landeseigenen Förderschulen?“ beantragt.
Es wird vorgeschlagen, die Aktuellen Aussprachen vor Tagesordnungspunkt 1, beginnend mit der Aktuellen Aussprache der SPD-Landtagsfraktion, durchzuführen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Kindergeld und Kinderfreibetrag müssen ab 2025 steigen! Familien müssen entlastet werden“, Drucksache 17/1279, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1291 den Antrag „Familien weiter entlasten!“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1291 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 13 in einem halben Redezeitmodul beraten wird.
Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1 und 8 bis 10 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 werden gemeinsam in ei nem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 5 und 11 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 6 und 7 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 12 bis 16 werden gemäß einer interfraktionellen Vereinbarung jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Der Tagesordnungspunkt 17 findet ohne Aussprache statt. - Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. - Herr Fraktionsfraktionsvorsitzender Dörr?
(Abg. Dörr (AfD) : Zu dem, was Sie zur Tagesordnung ausgeführt haben. Eigentlich möchte ich keinen Geschäftsordnungsantrag stellen, sondern nur eine Bemerkung dazu machen, was Sie vorgetragen haben. - Abg. Commerçon (SPD): Nein. Das geht aber nicht. Dann soll er einen Geschäftsordnungsantrag stellen.)
Eine Bemerkung wäre nach unseren Regularien nicht vorgesehen. Dann müssten Sie bitte unseren Regularien entsprechend einen Geschäftsordnungsantrag stellen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erweiterte Präsidium hat die Aufgabe, Ort und Zeit und auch die Tagesordnung unserer Landtagssitzungen vorzubereiten und zu beschließen. Ich bin jetzt im achten Jahr dabei. Das hat bisher auch immer sehr gut geklappt und fast ausschließlich kamen wir zu einvernehmlichen Lösungen. Hier wurde auch dieser einvernehmliche Beschluss durchgeführt. Ich finde, das ist eine sehr gute Sache.
Aber dieses Mal - wir haben am Donnerstag zusammengesessen; es ist auch sinnvoll, dass man sich ein paar Tage vor der Sitzung trifft, also üblicherweise donnerstags vor der Sitzung am darauf folgenden Mittwoch, das sind sechs Tage - haben wir nach einer kollegialen Diskussion und Aussprache eine Tagesordnung, die Reihenfolge und auch die Redezeitmodule festgelegt. Man hatte sich bei den vier letzten Tagesordnungspunkten auf ein Redezeitmodul geeinigt - ich hatte sogar ein halbes Redezeitmodul vorgeschlagen ‑, weil eine Fraktion anderer Meinung war und gesagt hat, man braucht das.
Die Sache geht technisch immer so weiter - für diejenigen, die das nicht so genau wissen ‑, um 12.00 Uhr wird alles schriftlich abgegeben und die Tagesordnung kann erstellt werden. Wenn ich freitagmorgens ins Büro komme, dann sehe ich die Tagesordnung vorliegen. Dann verbinde ich mich mit der Verwaltung. Das dauert fünf Minuten und wir haben das abgecheckt. Dann wissen wir genau, was Sache ist. Anschließend rede ich mit meinen Fraktionskollegen, wer was macht. Dann können wir uns auf die Sitzung vorbereiten, die heute, mittwochs, also fünf Tage nach dem Freitag, stattfindet. Dieses Mal hat das alles auch genau so stattgefunden.
Gestern Abend bin ich aber von meinem Fraktionskollegen, Herrn Becker, angerufen und gefragt worden, ob das in Ordnung wäre, dass wir anstatt dieses einen Redezeitmoduls ein halbes machen würden. Das hatten wir ja vorgeschlagen. Natürlich sind wir damit einverstanden. Aber irgendwie hätte man das auch vorher sagen können, vielleicht auch schon am Donnerstag oder spätestens am Freitag, wenn man Rücksprache mit den Fraktionskollegen genommen hätte.
Heute Morgen kam eine neue Tagesordnung auf meinen Schreibtisch. Da sind die beiden Aktuellen Aussprachen drin. Klar, das ist nach der Ge
schäftsordnung möglich. Aber ich denke, so aktuell ist das ja nicht, dass wir unsere Schulden nicht mehr alleine bezahlen können und etwas vom Bund bekommen müssen.
Man hätte auch in der Sitzung des Erweiterten Präsidiums durchaus einmal mitteilen können, dass man so etwas beabsichtigt. Das hätte unter Umständen auch Einfluss auf die anderen Tagesordnungspunkte gehabt. Die zweite Geschichte, die Förderschule, ist sehr wichtig, aber auch nicht aktuell. Das hätte man auch durchaus schon am Donnerstag wissen und vorbringen können. Wir wären auch nicht dagegen gewesen.
Ich teile mit, wir stimmen trotzdem zu. Ich habe eben auch schon zugestimmt, aber ich wollte das trotzdem hier einmal sagen, damit das nicht einreißt. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich sehe, dass es dazu keinen Aussprachebedarf gibt. So kommen wir zu der von der SPD-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Aussprache zum Thema:
„Unsere Städte und Gemeinden brauchen den Schuldenschnitt - Verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag für den angekündigten Gesetzentwurf zur Altschuldenregelung nutzen“
Ich erinnere hier an einige geschäftsordnungsmäßige Voraussetzungen für den Ablauf der Aktuellen Aussprache. Die Anzahl der möglichen Redebeiträge und die Rednerreihenfolge sind nach der Stärke der Fraktionen im Verhältnis 7 : 4 : 1 festgelegt, das heißt, sieben Beiträge seitens der SPD-Landtagsfraktion, vier Beiträge seitens der CDU‑Landtagsfraktion und ein Beitrag seitens der AfD-Landtagsfraktion.
Die Redezeit beträgt pro Redebeitrag maximal fünf Minuten, wobei das Verlesen von Erklärungen und Reden unzulässig ist und Anträge zur Sache im Rahmen dieser Aussprache nicht gestellt werden können. Die Dauer der Aussprache beträgt damit bis zu 60 Minuten. Die Redezeit der Landesregierung ist von einer zeitlichen Beschränkung ausgenommen.
Ich eröffne nun die Aussprache und erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten David Maaß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Kurz vor Weihnachten 2024
stehen wir in Deutschland und im Saarland vor einem entscheidenden Wendepunkt, der die finanzielle Zukunft unserer Städte und Gemeinden nachhaltig beeinflussen wird. Die Altschuldenregelung, die von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagen worden ist, bietet uns eine einmalige Chance, unsere Kommunen auch hier im Saarland, von der erdrückenden Schuldenlast zu befreien. Diese Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf nicht ungenutzt bleiben.
Wir alle sind kommunalpolitisch aktiv. Wir wissen, wie es in den Kommunen aussieht. Wir wissen, wie es in den Städten und Gemeinden um die Finanzkraft steht. Wir wissen, dass jeder Euro fünfmal umgedreht werden muss, dass man froh sein kann, wenn man mittelfristig oder langfristig irgendwo eine Parkbank beschaffen kann, und dass wir im Saarland mit einer ProKopf-Verschuldung von 6.100 Euro weit über dem Bundesdurchschnitt liegen.
Die Folgen dieser Schuldenlast wirken sich ganz konkret auf die Bürgerinnen und Bürger aus: Es werden Investitionen in Kitas, in Schulen, in Infrastruktur und in Digitalisierung blockiert. Wenn man das mit anderen Regionen in Deutschland vergleicht, sieht man, dass es Kommunen gibt, die sich stabilisiert haben. Im Saarland aber ist die Lage bei den Kommunen weiterhin dramatisch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die historische Chance, mit der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung die Hälfte der kommunalen Altschulden durch den Bund übernehmen zu lassen. Wir brauchen - auch das wissen Sie - dafür eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat und im Bundestag. Wir dürfen nicht bis nach der Bundestagswahl warten, weil dann nicht mehr sichergestellt werden kann, dass wir die erforderliche Zweidrittelmehrheit bekommen. Es kann sein, dass es Parteien und Fraktionen geben wird, die eine Sperrminorität besitzen.
Deswegen richtet sich unser Appell, mein Appell ganz konkret an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion in diesem Hause: Ihr habt mit der Mitarbeit am Saarlandpakt gezeigt, dass euch eine Schuldenregelung für die Kommunen im Saarland wichtig ist. Deshalb müsst ihr jetzt in Berlin mit uns zusammen dafür kämpfen, dass die vollständige Entschuldung der Kommunen durchgeführt wird.
Es kann nicht sein, dass die CDU-Bundesspitze um euren Bundesvorsitzenden und Kanzlerkandidaten Friedrich Merz die Altschuldenregelung blockiert. Die Menschen im Saarland verstehen es nicht, wenn politisches Kalkül vor die Interessen der Bevölkerung gestellt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, müssen wir Parteigrenzen überwinden. Wir, die SPD, haben bewiesen, dass uns die Ent
schuldung der Kommunen ein wichtiges Anliegen ist, und wir arbeiten im Moment an einer Grundgesetzänderung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, unsere Hand im Bund aber auch hier im Saarland ist ausgestreckt. Lasst uns entschlossen und vor allen Dingen geschlossen voranschreiten, damit wir den Kommunen die Last nehmen können, die schon seit vielen Jahren auf ihren Schultern liegt. Es könnte eine verpasste Chance sein, wenn wir jetzt nicht handeln, sondern noch einige Monate warten. Denn die finanziellen Spielräume werden auch in Zukunft für die Kommunen nicht besser werden, wenn wir es nicht regeln.
Die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden wird massiv eingeschränkt. Wir wollen doch alle, dass Elias auf einem modernen Spielplatz spielen kann. Wir wollen, dass Rebecca mit ihren Freundinnen in der Halle im Ort Volleyball spielen oder Jannis mit seiner Band im Dorfgemeinschaftshaus proben kann.
Die Chance besteht jetzt. Wir dürfen sie nicht ungenutzt lassen. Wir brauchen Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass Parteischatten überwunden werden und wir gemeinsam die Zukunft des Landes gestalten. Es ist an der Zeit, Parteigrenzen verantwortungsvoll zu überwinden. Wir müssen gemeinsame Lösungen für die Bürgerinnen und Bürger finden, für das Saarland und für unsere Zukunft. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Maaß. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Drei Jahre hatten Scholz und die Ampel Zeit, eine Altschuldenlösung umzusetzen. Doch passiert ist nichts. Drei Jahre hatten Sie, Frau Rehlinger, Zeit, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen. Aber passiert ist nichts.