Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Frank Wagner das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rentenpolitik ist eines der großen Mammutthemen unserer Zeit und wird uns mit Sicherheit auch in den kommenden Monaten und Jahren intensiv beschäftigen. Die Vorboten für den Bundestagswahlkampf haben wir ja eben bereits erlebt. Ich glaube, man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass das ein ganz entscheidendes Thema auch bei der kommenden Bundestagswahl sein wird. Im Übrigen - um kurz am Anfang darauf einzugehen, was der Kollege Timo Ahr von der SPD eben gesagt hat -, Argumente wurden ausgetauscht, ich gehe nachher auf das eine oder andere ein, aber ich habe keinen einzigen Punkt zum Thema Finanzierung gehört. Wie soll das Ganze finanziert
Der demografische Wandel stellt die Rentenversicherung vor erhebliche finanzielle Herausforderungen. Ich nenne einige Zahlen, so die Prognose des Statistischen Bundesamtes: 2070 werden wir 21,2 Millionen Personen in Deutsch land haben, die über 67 Jahre alt sind. Aktu ell liegt die Zahl bei 17 Millionen. Erwerbstäti ge: aktuell 44 Millionen, 2070 39 Millionen. Hier sieht man ein gewaltiges Gefälle. Das wird die Hauptfrage sein, die beantwortet werden muss: Generationengerechtigkeit. Hier habe ich eben keine Antworten gehört. Ohne gesetzliche Eingriffe sinkt das Rentenniveau von 48,1 Prozent auf 45 Prozent bis 2035. Eben habe ich die Oh ren gespitzt, als ich gehört habe: Das reicht uns noch, wir wollen es noch erhöhen. Wie das gelingen soll, haben wir nicht gehört.
18,6 Prozent auf 21,1 Prozent, wenn es keine gesetzlichen Eingriffe gibt. Diese gesetzlichen Eingriffe soll es über das sogenannte Rentenpaket II der roten Ampel in Berlin geben. Ich nen ne einige Punkte, damit es klar ist: Das Paket umfasst eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis zum Jahr 2039, die soge nannte Haltelinie, die den Sozialdemokraten so wichtig ist. Die Beitragssätze sollen bis zum Jahr 2036 ebenfalls stabil bei 18,6 Prozent bleiben und dann langsam ansteigen. Man geht zum Zeitpunkt 2040 von 21 bis 22 Prozent aus. Der Bundeszuschuss - und jetzt genau zuhören - liegt aktuell bei 120 Milliarden Euro. Der Gesetz geber bringt 120 Milliarden Euro jedes Jahr auf den Weg, um das Ganze zu finanzieren. Das sind 23 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes.
Thema Generationenkapital: Die FDP verkauft das als großen Wurf der sogenannten Aktienrente, die man eigentlich vorhatte. Mit der Aktienrente hat es aber nichts zu tun. Kapitalstock und -erträge stehen nicht individuell zur Verfügung. Es ist eine Pauschallösung, ein anonymer Fonds, um die Beitragssätze - wir haben es eben gehört - zu stabilisieren, um bei 18,6 Prozent zu bleiben und gleichzeitig die Rentenkasse aufzufüllen. Dafür wird eine Stiftung gegründet. Pro Jahr sollen über Schulden 12 Milliarden Euro dort hineingelegt werden, bis man irgendwann 200 Milliarden angespart hat. Im Idealfall geht man von einer Rendite von 4 bis 6 Prozent aus. Ab 2036 sollen 10 Milliarden Euro daraus in die Rentenkasse gezahlt werden. Das hört sich im ersten Moment toll an, aber 2036 - auch hier bitte die Ohren spitzen - werden jährlich 600 Milliarden Euro aus der Rentenversicherung benötigt. Das Generationenkapital entspricht gerade mal 1,6 Prozent davon und soll das Ganze
Ich komme zum Antrag der SPD-Fraktion und betone direkt am Anfang: Es sind Ansätze drin, denen wir zustimmen können. Das Rentenpaket II habe ich eben schon an einigen Stellen herausgearbeitet. Darauf geht die SPD natürlich intensiv ein. Die Haltelinie, also das Rentenniveau, soll bei 48 Prozent bleiben. Die Beitragssätze sollen ebenfalls stabil bleiben.
Der Antrag enthält einen weiteren Punkt, der auch uns besonders wichtig ist: Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss noch im Alter gut davon leben können. Die gesetzliche Rente ist für die allermeisten Menschen in Deutschland das wichtigste Instrument zur Absicherung im Alter. Da herrscht definitiv Konsens. Aber, meine Damen und Herren, das wird bei Weitem nicht ausreichen. Wir brauchen eine strukturelle Reform, und das, was mit diesem Rentenpaket auf den Weg gebracht wird, hat nichts mit einer strukturellen Änderung zu tun. Es ist eine Verschiebung des Themas und es werden weiter Schulden aufgebaut. Das ist das völlig falsche Signal.
Untere Einkommensbereiche zu unterstützen, ist uns ebenfalls ein wichtiges Anliegen. Wir wissen, dass viele Einkommensgruppen benachteiligt und im Alter arm sind. Dort muss der Staat eingreifen. Da muss Deutschland unterstützen, darüber besteht Konsens, und wir stehen voll dahinter.
Ein anderer Ansatz sind die versicherungsfremden Leistungen, Stichwort Mütterrente. Das ist ein ganz wichtiger Punkt und ein Anliegen der Union, das wir vor vielen Jahren auf den Weg gebracht haben. Das unterstützen wir vollkommen. Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, müssen im Alter gut versorgt werden. Dafür brauchen wir eine gute Rente.
Bei einem weiteren Punkt schaue ich zum Wirtschaftsminister, weil ja alles zusammenhängt. Vielleicht werden wir nachher noch etwas von den täglich neuen Hiobsbotschaften im Bereich der Wirtschaftspolitik hören. Diese gibt es aktuell nicht nur im Saarland, sondern deutschlandweit. In dieser Situation das Fass Mindestlohn wieder zu öffnen, dazu sage ich: Achtung an der Bordsteinkante! Dieser Schuss kann in diesen Zeiten nach hinten losgehen. Das ist mit Sicherheit nicht das, was die Unternehmen und auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aktuell hören wollen. Denn diese wollen einen sicheren Arbeitsplatz haben, meine Damen und Herren.
So viel zunächst zu diesem Antrag, zu dem man sagen kann, dass es ein wichtiges Thema, ein Mammutthema ist. Hier braucht es eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wenn wir da nicht als demokratische Mitte zusammenstehen, gemeinsam die besten Argumente austauschen und um die besten Ideen ringen, bei welchem Thema denn dann?
Ich muss aber sagen, dass ich am gestrigen Dienstagnachmittag etwas irritiert war, als mir ein Video des Fraktionsvorsitzenden der SPD, das mit Sicherheit viele gesehen haben, zugespielt wurde.
Vielleicht habe ich das falsche Wort benutzt. Es wurde mir weitergeleitet und ich habe es mir angesehen. Ich muss schon sagen, sich mit diesem wichtigen Thema so oberflächlich zu beschäftigen und zu sagen: Die CDU will, dass du bis zum Umfallen arbeitest,
(Abg. Commerçon (SPD) : Wollen Sie die Ver längerung oder nicht? - Abg. Schäfer (CDU): Das werden wir dann sehen)
Dass Sie schon jetzt schlaflose Nächte haben, wenn Sie an Friedrich Merz denken, verstehe ich, wenn ich die Umfragewerte sehe. Ich verstehe, dass man sich darüber Gedanken macht, nächstes Jahr einen Bundeskanzler Friedrich Merz zu bekommen. Es wird so kommen. Ihr könnt euch darauf einstellen, meine Damen und Herren.
Sie greifen dieses Thema heraus, arbeiten mit einer Schlagzeile und arbeiten sich dann daran ab. Lösungen sind aber keine zu hören. Wie wollen wir denn die Rente zukunftsfähig machen? Wie wollen wir nachhaltig damit umgehen?
Wir haben ja eben davon gehört, wie es mit der Finanzierung aussieht. Aber darüber können wir nachher noch reden. Zum Rentenpaket II: Es ist eine verpasste Chance für Verlässlichkeit im Generationenvertrag. Die junge Generation ist die Leidtragende.
Da schaue ich auch zu euch von der SPD-Fraktion. Es gibt so viele junge Abgeordnete. Das ist toll. Das begrüßen wir. Wir sind froh, dass
wir junge Abgeordneten hier haben. Ihr müsstet doch jetzt aufschreien und sagen: So kann es nicht weitergehen. Das ist das völlig falsche Signal zum falschen Zeitpunkt. Das ganze Rentenpaket II ist nicht nachhaltig. Man verabschiedet sich vom Nachhaltigkeitsfaktor. Schauen oder hören wir uns mal an, was uns erwartet.
Vielen Dank! Herr Kollege Wagner, ich freue mich, dass Sie sich unsere Reels anschauen. Sie müssen Ihnen nicht zugespielt werden, sie sind öffentlich.
Lieber Kollege Wagner, Sie haben das Reel, das Video, angesprochen, das ich gestern veröffentlicht habe. Das haben Sie völlig zu Recht getan. Ich kann nur viele ermuntern, dieses Video anzuschauen. Sie haben allerdings die Fakten, die in diesem Video genannt werden, völlig außen vor gelassen. Ich behaupte dort - wie ich finde zu Recht -, dass die von der Union geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters letztlich dazu führen wird, dass es für viele eine faktische Rentensenkung geben wird. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das eine Faktendarstellung ist? Können Sie uns Auskunft darüber geben, ob die CDU Deutschlands tatsächlich daran denkt, das Renteneintrittsalter nach der Bundestagswahl zu erhöhen oder nicht? Das wird eine sehr entscheidende Frage sein.
Dazu kann ich gerne etwas sagen. Im Grundsatzprogramm ist ausgeführt, dass perspektivisch das Thema Renteneintrittsalter im Blick sein muss. Wenn man sich die Zahlen anschaut, wird das mit Sicherheit auch ein Punkt sein, über den es zu sprechen gilt. Es kam jetzt eine ganz klare Ansage des Parteivorsitzenden Friedrich Merz: Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben. Wir halten am Renteneintrittsalter 67 fest. - Eine ganz klare Aussage von Friedrich Merz.
Da gibt es auch nichts zu lachen. Im Unterschied zu Ihnen hat der Chef bei uns etwas zu sagen. Es wird auch das gemacht, was der Chef sagt.