Was sagen die Polizeigewerkschaften dazu? Es ist ja immer schön, wenn ich hier erzähle, was man mir sagt. Jetzt will ich an der Stelle sa
gen, was uns die Polizeigewerkschaften sagen und was auch den Medien zu entnehmen ist. Ich möchte gern Markus Sehn von der DPolG zitieren. Er sagte: „Der Umgang mit meinen Kolleginnen und Kollegen ist katastrophal. Die letzten Potenziale werden durch den schlechten Umgang mit dem Personal und der damit sinkenden Mitarbeiterzufriedenheit verschwendet.“ Er sagt ferner: „Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden, oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Dieser Umgang hat mit Führungsqualität nichts zu tun.“
Auch die GdP sagt - das ist hochinteressant; heute noch einmal durch einen Post in Instagram nachzulesen -: Wir verspüren Unmut. Die Personalentscheidungen erfolgten innerhalb kürzester Zeit. Einige Kolleginnen und Kollegen wurden kalt erwischt und schlichtweg überrascht. Die GdP sagt - und jetzt hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDLandtagsfraktion -: Wir fordern eine transparente Kommunikation mit den Mitarbeitenden. Diese Kritik ist deutlich. Der Minister will sich der Kritik stellen. Heute ist ein guter Platz dafür.
Intransparenz auch beim Thema Waffenverbotszonen. Es war gestern den Medien zu entnehmen, dass entgegen den Aussagen der letzten Wochen und Monate nach Mannheim und nach Solingen, wo es hieß, das Innenministerium macht in eigener Zuständigkeit eine Rechtsverordnung, jetzt das Polizeigesetz geändert werden muss. Auch der Saarlandtrend spricht eine deutliche Sprache. Die Saarländerinnen und Saarländer bescheinigen der CDU beim Thema Kriminalitäts- und Verbrechensbekämpfung hohe Kompetenzwerte, 32 Prozent für die CDU, 18 Prozent für die SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Unterschiede zwischen der Reform 2011 und der aktuellen Reform herausgearbeitet: damals eine sehr gut vorbereitete, von der Polizei mitentwickelte, von den Gewerkschaften und der SPD-Opposition mitgetragene Reform unter Führung eines CDU-Innenministers; heute, zu Zeiten der SPD-Alleinregierung, ein intransparentes und abschließend übereiltes Verfahren und Vorgehen, das von allen Seiten kritisiert wird. Es herrschen bei der saarländischen Polizei große Enttäuschung und schlechte Stimmung. Etliche reden sogar von Chaos. Mein Resümee: „Geheischnis und Guddzjer“ scheinen das falsche Rezept für die Innenpolitik im Saarland zu sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als CDU stehen auch in der Opposition zu unserer Verantwortung gegenüber der Polizei im Saarland.
Daher werden wir uns heute in der Ersten Lesung enthalten. Eine Zustimmung ist uns leider nicht möglich.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Beim vorliegenden Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes wird sich die AfDFraktion in Erster Lesung auch enthalten. Es werden durch den Gesetzentwurf zwar alle tangierten Gesetze, Verordnungen, personenrechtliche Übergangsregelungen angepasst, der vorliegende Gesetzentwurf bezieht sich zudem aber nur auf die reine Polizeiführung sowie die Leitung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Saar. Das Innenministerium und die Abteilungsleitungen haben sich leider über zwei Jahre Zeit für diese Reform gelassen und jetzt steht die unmittelbare Umsetzung an.
Zumindest was die Polizeiführung, deren Amtsbezeichnung und Besoldung betrifft, soll ab sofort alles geregelt und geordnet sein. Aber leider gibt es aus der Vollzugspolizei selbst zurzeit keine so guten Nachrichten. Man hört aus Polizeikreisen, vor allem von der Deutschen Polizeigewerkschaft, scharfe Kritik. Aus einem SR-Rundschau-Radiobericht vom 01.10.2024 nenne ich folgende Überschriften: Gewerkschaft übt scharfe Kritik an Umsetzung der Polizeireform, zu kurzfristige Umsetzung, Personal auf den Straßen verringert, hat mit Führungsqualität nichts zu tun, Kolleginnen und Kollegen erfahren im Urlaub, dass sie gegen ihren Willen in andere Dienststellen umgesetzt werden oder wissen teilweise nicht, wo sie morgen ihren Dienst beginnen. Die Standorte der Operativen Einheiten wurden bereits von sechs auf drei reduziert. Inwieweit dies eine positive Neuorganisation der saarländischen Polizei sein soll, bleibt also fraglich.
Daher unsere Bitte an den zuständigen Minister und die Polizeiführung: Vergessen Sie nicht die Beamtinnen und Beamten auf der Straße, die tagtäglich für die innere Sicherheit den Kopf hin
halten. Vergessen Sie nicht, dass es zu immer schlimmer werdenden Zeiten mit immer neuen Gefahrenszenarien kommt! Da nutzen neu angeschaffte Dienstwaffen und Schnittschutzschals nur zum Teil. Denkt endlich auch an die leistungsgerechte Bezahlung, die ruhegehaltsfähige Polizeizulage! Die Mitarbeiterzufriedenheit in der Polizeifamilie sollte im Mittelpunkt Ihres zukünftigen Handelns stehen. Denn ohne die Beamten auf der Straße nutzen Ihnen alle Reformen herzlich wenig. Wir enthalten uns in Erster Lesung und schauen, was das weitere Gesetzgebungsverfahren bringt. - Ich danke für Ihre Aufmerk samkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Schaufert. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen heute vor einer wichtigen Entscheidung, die die Zukunft der saarländischen Polizei betrifft. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf schaffen wir die Grundlage für eine nachhaltige Verbesserung der Sicherheitsstrukturen in unserem Land. Es geht dabei nicht nur um Umbenennungen von Behörden oder Änderungen in der Besoldungsstruktur, sondern darum, die innere Sicherheit langfristig zu gewährleisten und den bestmöglichen Schutz für die Saarländerinnen und Saarländer sicherzustellen.
Blicken wir einmal zurück: Die Polizei stand vor zweieinhalb Jahren vor extrem großen Herausforderungen: Personalmangel, enorme Überstunden und eine veraltete Struktur, die den Anforderungen der heutigen Polizeiarbeit in keiner Weise mehr entsprach. Missstände, die nicht über Nacht entstanden, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlplanungen und Versäumnisse sind, können nicht in null Komma nichts gelöst werden. Aber wir handeln, und zwar Schritt für Schritt, systematisch und vor allem verantwortungsvoll.
Die Potenzialanalyse war ein wichtiger erster Schritt, um zu schauen, wo die Schwachstellen sind und wo wir die Hebel ansetzen müssen. Ein zentraler Aspekt dieser Reform ist die effiziente Neuausrichtung der Strukturen und die klare Definition von Kompetenzen. Es geht um nichts Geringeres als die langfristige Sicherung der inneren Sicherheit und den bestmöglichen Schutz für die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen eine schlagkräftige und gut ausgestattete Polizei, die den Anforderungen der heutigen Zeit
und den Bedürfnissen des Landes gerecht wird. Diese Umstrukturierungen sind eine Chance, die personellen Herausforderungen zu bewältigen, denen wir seit vielen Jahren ausgesetzt sind.
Es ist erstaunlich, dass die CDU mit Halbwahrheiten operiert, um die Reform der Polizei zu diskreditieren. Ich möchte eines klarstellen: Die Behauptungen, die vorgebracht werden - nicht nur heute hier im Plenum, sondern auch in den sozialen Netzwerken und in den Medien -, sind ein Versuch, Verunsicherung zu schüren, und tragen nicht zur sachlichen Diskussion bei. Der Fokus dieser Reform liegt ganz klar auf der Stärkung der Polizeikräfte in der Fläche. Die CDU behauptet, die Reduzierung der OpEn von sechs auf drei Standorte schwäche die Sicherheit. Mit Verlaub, diese Argumentation greift zu kurz. Nicht die Anzahl der Standorte ist entscheidend, sondern die Effizienz und die Einsatzfähigkeit der Polizei vor Ort. Diese Reform zielt darauf ab, Ressourcen gezielt dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Es geht darum, flexiblere Strukturen zu schaffen, die es der Polizei ermöglichen, schneller und vor allem effizienter zu reagieren.
Ein weiterer Vorwurf der CDU betrifft die angeblich längeren Anfahrtszeiten. Auch hier muss ich ganz deutlich widersprechen, denn kurze Wege garantieren noch lange keine Sicherheit. Das wissen alle, die sich auch nur ansatzweise ernsthaft mit Polizeiarbeit beschäftigen. Meine Damen und Herren, als Polizeibeamtin kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Die Lagebewältigung steht und fällt mit einer guten und durchdachten Lagebeurteilung. Das lernt man bei der Polizei bereits in der Ausbildung. Umstrukturierung bedeutet nicht weniger Personal, sondern eine effizientere Verteilung und eine sinnvolle Bündelung von Kräften, die strategisch eingesetzt werden, sodass im besten Fall sogar schnellere Reaktionszeiten möglich sind.
Was die CDU als Umverteilung von Personal kritisiert, ist eine ganz gezielte Zusammenführung von Synergien neben dem tatsächlichen Personalaufwuchs. Denn der Nettoaufwuchs der saarländischen Polizei hat begonnen - nicht nur im BSD, sondern auch in den Bereichen Verfassungsschutz, IT und Cyberkriminalität. Wir stellen allein in diesem Jahr deutlich mehr Personal ein, als in Pension geht. Das, meine Damen und Herren, ist ein entscheidender Unterschied zum Abbau- und Schröpfkurs, den die CDU in den letzten Jahren, wenn nicht sogar Jahrzehnten gefahren hat.
mittlungsdienste bei allen Polizeiinspektionen eingesetzt werden. Dadurch werden Deliktsbereiche wie häusliche Gewalt, Jugendkriminalität oder Eigentumskriminalität flächendeckend bearbeitet, nicht nur bei den Dienststellen mit Kriminaldienst. Das ermöglicht eine direktere und lokalere Bearbeitung, was die polizeiliche Präsenz, aber auch die Möglichkeit der Kontaktaufnahme der Bürgerinnen und Bürger zur Polizei stärkt.
Zum Faktor Unsicherheiten: Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass Reformen Unsicherheiten auslösen, insbesondere bei den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. Ich begrüße es ganz ausdrücklich, dass Kritik in diesem Zusammenhang ernst genommen und großer Wert darauf gelegt wird, soziale und persönliche Belange zu berücksichtigen. Deshalb danke ich dem Ministerium und Minister Jost ganz herzlich für die Unterstützung und die Einrichtung einer Clearingstelle, die als Anlaufstelle für die Kolleginnen und Kollegen dient und bei Fragen oder möglichen Konflikten Hilfeleistung gewährleistet.
Es ist gut, wenn sich auch Gewerkschaften in solche Prozesse ergebnisorientiert einbringen und sich nicht nur darauf beschränken, lautstark zu kritisieren, anstatt gemeinsam mit dem Ministerium und mit den Akteuren an einer tragfähigen Lösung zu arbeiten. Daher möchte ich das konstruktive Engagement der GdP ausdrücklich hervorheben. Sie hat aktiv den Dialog mit dem Minister und den Akteuren gesucht und ihr konstruktiver Ansatz hat dazu beigetragen, die Clearingstelle als konkrete Lösung auf den Weg zu bringen. Das zeigt einmal mehr, dass auch in schwierigen Zeiten durch Kooperation und vor allem Dialog einiges bewegt werden kann. Ich persönlich hätte mir in meiner dienstlichen Laufbahn ein solches Angebot das eine oder andere Mal wirklich gewünscht. Die Zeiten haben sich geändert und es ist ein Fortschritt, dass die Rücksichtnahme heute im Fokus steht.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch auf den Kritikpunkt Intransparenz eingehen: Natürlich lässt sich in jedem Prozess darüber sprechen, ob alle Informationen alle Beteiligten immer rechtzeitig und umfassend erreicht haben. Es ist wichtig, dass man sich Abläufe in diesem Zusammenhang genau anschaut und wenn nötig Verbesserungen vornimmt - auch um in Zukunft noch transparenter und vorausschauender zu kommunizieren. Aber dem Innenminister Gleichgültigkeit zu unterstellen, entbehrt nun wirklich jeglicher Grundlage.
Ich frage mich ganz ehrlich: Ist es wirklich zielführend, dass sich die CDU-Fraktion in einem Meer aus haltloser Kritik verliert, statt konstruk
tiv an der Weiterentwicklung der Polizei mitzuwirken? Dieses ständige Schüren von Unzufriedenheit bringt uns keinen Schritt weiter, sondern verschleiert nur das, worum es geht, nämlich eine moderne und effiziente Polizeiorganisation.
Herr Schäfer, genau dafür muss man die richtigen Prioritäten setzen und sich nicht im Kleinklein von Bürokratie verlieren.
Liebe Opposition, es ist offensichtlich, dass Sie verzweifelt versuchen, eine verantwortungsvolle Reform zu torpedieren, die der Sicherheit dieses Landes und der Entlastung unserer Polizei dient. Solche taktischen Spiele sind in diesem Zusammenhang mehr als schlechte Ratgeber. Das ist wirklich schade.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Reform der saarländischen Polizei ist nicht nur notwendig, sie ist entscheidend, um die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten. Die Polizei wird stärker und effizienter sein. Lassen Sie uns gemeinsam diese Chance nutzen, um die Herausforderungen von heute und morgen zu bewältigen und die Zukunft unserer Polizei aktiv zu gestalten! Das ist unser Ziel, daran halten wir fest. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich finde es wirklich bemerkenswert, wie schnell ihr vergessen könnt. Innerhalb von zweieinhalb Jahren habt ihr vergessen, was ihr 20 Jahre lang in der Polizei angerichtet habt.
Ihr nutzt im Moment das Narrativ einer Übergangsregierung, die die Alleinregierung stellen würde. Eine Übergangsregierung folgt aufgrund einer politischen Krise.