Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es wird eine Kurzintervention angezeigt vom Kollegen Timo Ahr, die ich auch gerne zulasse.
Vielen Dank. - Ich will nur eine Sache klarstellen. Lieber Stefan Thielen, ich habe bei beiden Firmen nicht von „vorbildlich“ gesprochen. Ich habe Beispiele genannt, und VW und BMW sind die beiden größten Hersteller in Deutschland. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wer ausblendet, was die strategisch machen, der, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das ganze Problem und die Komplexität in den letzten Jahrzehnten einfach nicht erkannt.
Das Zweite, was ich sagen will, ist: Das Geld, das wir für den Umweltbonus hatten, das gab es ja. Es wurde eben nur über den KTF am Ende gestrichen. Und deshalb ist meine Argumentation - und das habe ich eben auch gesagt -, dass wir eine Reform der Schuldenbremse brauchen, damit wir solche Programme wieder auflegen können.
Bei der Ladeinfrastruktur habe ich Ihnen überhaupt gar nicht widersprochen, die muss sich verbessern. Ich habe unter anderem auch genau diese aktuelle Situation kritisiert.
Ja. - Lieber Herr Kollege Ahr, Sie treffen einen entscheidenden Punkt, was die Strategie der Automobilhersteller angeht. Man muss ja die Frage stellen: War das denn wirklich eine Strategie, die aus guter Marktbeobachtung, SWOTAnalysen oder was auch immer hervorgegangen ist? Oder hat man hier kurzfristig versucht, Themen zu bedienen, die die Bundesregierung ins Schaufenster gestellt hat? Hat man kurzfristig die Autos rausgebracht, obwohl sie nicht ausgereift waren, um von diesen Prämien, die man aufgelegt hat, zu profitieren? Und hat man deswegen die Entwicklung in die falsche Richtung gemacht?
Ich sage das klipp und klar, weil das der entscheidende Punkt ist: Wer trifft diese Entscheidungen, welchen Weg wir gehen, wie wir die Ziele erreichen? Wir sollten den Automobilherstellern mehr Vertrauen schenken, dass sie die richtige Entscheidung treffen und sie nicht mit staatlichen Prämien in eine Richtung lenken, während wir auch nicht wissen, was der richtige Weg ist, um emissionsarm und gut die Mobilität zu gewährleisten. - Vielen Dank.
Dann fahren wir in der Aussprache fort. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun das Wort für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Carsten Becker.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich muss, glaube ich, auch kurz auf diese Kurzintervention eingehen. Herr Ahr, Sie haben das durchaus so dargestellt, als ob die deutschen Automobilhersteller aus eigener Überzeugung auf diese E-Karte gesetzt hätten, ohne dabei zu erwähnen, dass in Wahrheit dort ja schon in gewisser Weise eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie vorgeherrscht hat: auf der einen Seite das Zuckerbrot, die Subvention, auf der anderen Seite die Peitsche mit Abgasnormen aus Brüssel, aufgrund derer bis zu 8.000 Euro für einen stinknormalen Benziner bezahlt werden mussten, ideologisch motiviert aus Brüssel. Und das hat natürlich die Hersteller in die Situation gebracht, dass sie sagen: Okay, Benziner - es kam ja dann auch noch das VerbrennerAus - und Diesel können wir nicht mehr herstellen, das wird uns verboten beziehungsweise mit enormen Strafzahlungen belegt. Und gleichzeitig sagt die Politik: Ja, E-Mobilität ist wunderbar, macht das. - Entsprechen sind dann dort diese Milliarden investiert wurden, und zwar falsch investiert worden, denn man hat jetzt eine Produktpalette und Fahrzeuge, die der Politik gefallen, aber sie gefallen den Kunden halt nicht. Unter Anglern sagt man: Der Köder muss dem Fisch schmecken und nicht dem Angler. - Hier haben wir eine ähnliche Situation.
Man kann vielleicht den weltweit größten Autobauer Toyota als Beispiel nehmen. Dort hat man nicht mit Planwirtschaft und mit ideologischen Vorgaben gearbeitet, sondern dort sagt man klipp und klar: Die E-Mobilität wird weltweit 20 bis 30 Prozent Marktanteil haben. Das bedeutet im Umkehrschluss: 70 bis 80 Prozent der Fahr zeuge werden keine reinen E-Autos sein. Entsprechend stellt man sich dort auf und hat damit enorme Wachstumsraten.
Was kann jetzt der Lösungsweg sein? Wie kommen wir aus dieser Lage heraus? Natürlich muss das Verbrennerverbot weg, ganz klar. Der zweite Punkt muss sein: Wir müssen jetzt zusehen, dass Herr Scholz in Berlin bei der Zulassung der E-Fuels in die Gänge kommt, denn es ist heute schon möglich, E-Fuels, mit denen man die jetzige Flotte CO₂-frei laufen lassen kann, herzustellen, wenn man die Energiesteuern auf das Minimum kürzt. Und das muss doch das Ziel sein, wenn Sie immer sagen, der Klimaschutz steht an oberster Stelle: Wir müssen die laufende Flotte umstellen.
Herr Thielen hat angesprochen, dass diese EAutos nach vier Jahren verschrottet werden. Wenn wir uns dann die CO₂-Bilanz anschauen, was da bei der Herstellung der Batterie und der Herstellung des Fahrzeugs draufgegangen ist, dann wurde dem Klima auf keinen Fall geholfen, sondern es wurden hier nur wieder jede Menge Steuergelder verschwendet. Deshalb ist aus unserer Sicht wieder ganz klar: Das Verbrennungsmotorverbot muss fallen, schnellstens muss man E-Fuels zulassen, und dann können wir hier noch retten, was zu retten ist. Ansonsten werden wir mit den Chinesen nicht mithalten können, die sind uns technologisch weit vor. Die Wertschöpfung liegt bei der Batterie, 50 Pro zent der Wertschöpfung ist die Batterie, und sie haben die seltenen Erden, sie haben einen Wettbewerbsvorteil, den wir hier nicht aufholen können. ‑ Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Minister Jürgen Barke, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie.
Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Lassen Sie mich in aller Kürze vielleicht noch ein paar Themen ein bisschen einordnen. Ich weiß, die Zeit ist fortgeschritten, trotzdem ist es mir an dieser Stelle wichtig. Wir haben diese Initiative im Bundesrat gestartet, nicht um einen weiteren populistischen Beitrag in einer aufgeheizten Debatte zu leisten, sondern in der ehrlichen Sorge um den Zulieferstandort Saarland in all seinen Betroffenheiten. Sie wissen, wir sind elektromobiles Leitwerk von ZF. Der Elektromarkt läuft aber nicht an, wir reden über Riesenkonsolidierungsbeiträge, die in allen Unternehmen in den Zuliefersträngen geleistet werden müssen. Wir haben da schon ein paar Herausforderungen. Deshalb sind wir von der Sorge getrieben in diese Antragstellung gegangen.
Ich kann Ihnen Folgendes berichten: Nachdem der Antrag eingebracht war, hat zwischenzeitlich der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates dazu beraten, mit 14 zu 0 zu 2 Stimmen, also mit zwei Enthaltungen. Selbst im Umweltausschuss hat der Antrag eine Mehrheit von 13 zu 1 zu 2 Stimmen erhalten. - Das heißt, wir sind mit dem Ansinnen auf dem Weg, die Elektromobilität in diesem Land noch mal fördern zu müssen, um die notwendigen Impulse in den Markt einzubringen, weil die Systementscheidung in den Unternehmen im weitesten Sinne getroffen ist
Wenn die Volumina im Markt fehlen, dann stellen sich auch bei der Produktion die Skaleneffekte nicht ein. Wenn keine Skaleneffekte da sind, kann man keine Gewinnmarge erzielen, das wissen Sie. Und wenn die Gewinne dauerhaft ausbleiben, weil die Skaleneffekte und die Volumina nicht kommen, dann reden wir ganz schnell über eine finanzielle Situation, in der an Forschung und Entwicklung gespart wird. Leider Gottes ist es in Deutschland so, dass unsere Automobilindustrie - das gilt für die gesamte Wirtschaft, insbesondere für die mittelständische Wirtschaft - ihr Geld nicht mit Esprit sammelt wie ein Tesla, sondern sie sammelt ihr Geld damit ein, dass sie Produkte verkauft. Im Moment wird zu wenig verkauft. Das macht uns echt Sorgen.
Wir sehen ja, wie die Märkte laufen. In Norwegen, in Frankreich, dort wo die Prämien da sind, läuft die Elektromobilität stabil hoch. In Frankreich gibt es sehr intelligente Systeme. Jetzt wurde für die Besserverdiener die Prämie zwar gekürzt, aber für die kleinen Einkommen sind bis zu 7.000 Euro Prämie möglich. Dort läuft das wie geschnitten Brot. - Im Übrigen, das will ich an dieser Stelle auch sagen, war meine Motivation ganz klar: Es geht uns um die Automobilzulieferindustrie, die eins zu eins den Druck spürt und durchgereicht kriegt, wenn es bei den OEMs, also bei den Herstellern, nicht läuft. Dann wird über die Zulieferer und bei den unteren Zulieferern über Preise von Produkten verhandelt, übrigens auch beim konventionellen Verbrenner. Da wird am Ende so die Luft rausgelassen, dass auch ihnen die Mittel für die Weiterentwicklung in der Transformation und für die neuen Produkte genommen werden. Das ist unsere Sorge. Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt.
Ich hoffe, dass wir am Ende die notwendige Unterstützung durch die Bundesregierung finden, die jetzt das richtige Instrument auswählen kann, ob das eine Kaufprämie wird oder ob es am Ende über eine Steuererleichterung bei der Beschaffung geht. Ich erinnere nur an die Photovoltaikanlagen, die von der Mehrwertsteuer befreit sind. Das hat einen Riesenboom ausgelöst, und dafür musste kein neuer Haushaltstitel geschaffen werden. Da braucht es aber ein paar Finanzminister, die in der Lage sind, in Chancen zu denken und nicht nur in Einnahmenausfällen. So what, am Ende lassen wir die Entscheidung offen, wie wir den Weg gehen, aber er muss dringend gegangen werden.
Herr Thielen, ich bin bei Ihnen, wir haben ganz andere Herausforderungen als nur die Automobilindustrie. Früher hatten wir mal die Situation, wenn keine Autos gekauft wurden, weil die Modellpalette oder etwas nicht gestimmt hat, dass die Leute wenigstens sonstige Investitionsgüter
gekauft haben, meistens Möbel, Küchen. Reden Sie mal mit dem Möbelhandel. Im Moment werden in Deutschland keine Investitionsgüter ausgelöst. Die Einkommen sind dem Grunde nach da, die Leute halten aber das Geld zusammen aus Angst vor der unsicheren Situation, auch wegen der Kriege in der Welt und weil sie nicht wissen, was kommt. Auch das ist ein Faktor. Eine Prämie löst in der Tat das Problem der wirtschaftlichen Situation in Deutschland alleine nicht, aber sie wäre ein Beitrag, zumindest für die bei uns zentral wichtige Zulieferindustrie, dass wir mal wieder ein bisschen Licht am Ende des Tunnels sehen. - In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1180. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1180 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1180 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verfassungsgut des Ehrenamtes unterstützen. Kostenfreie Nutzung des ÖPNV für ehrenamtlich Tätige (Drucksache 17/1173)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! „Die Übernahme ehrenamtlicher Tätigkeit genießt den Schutz und die Förderung des Staates“, das haben wir hier vor Kurzem in die Verfassung geschrieben. Was wir heute beantragen, ist eine Wirklichkeitsprüfung, ob das auch ernst gemeint war. Denn, wenn wir die ehrenamtlich Tätigen schützen und fördern wollen - das haben wir nämlich hier festgestellt ‑, dann könnten wir sie auch wertschätzen. Nun haben wir nicht so viel Geld in den Kassen, dass wir ih
nen ein Gehalt bezahlen könnten. Aber wenn wir sie zum Beispiel kostenlos den öffentlichen Personennahverkehr benutzen lassen würden, dann würde uns das nichts kosten, und wir würden unsere Wertschätzung zeigen.
Wieso würde es uns nichts kosten? Ich glaube nicht, dass durch die ehrenamtlich Tätigen auch nur ein einziger Bus mehr eingesetzt, eine Linie neu geschaffen oder der Takt verkürzt würde. Das heißt, wir haben dann genau dieselben Busse, dieselben Fahrer, dieselben Fahrpläne, nur sitzen anstatt drei Leute vielleicht vier im Autobus drin.
Entschuldigung, Herr Fraktionsvorsitzender, ich würde vielleicht bitten, die Gespräche etwas einzustellen. Die Unruhe ist schon etwas groß im Plenarsaal. Die Zeit ist fortgeschritten, ich weiß, aber wir mögen uns noch die letzten Minuten konzentrieren. Danke. - Bitte, Herr Dörr.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. - Ich bin auch schon fertig. Ich glaube, das ist selbsterklärend. Und jetzt sind Sie dran und können begründen, warum Sie das nicht annehmen wollen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Ich erteile zunächst für die SPD‑Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich könnte es ganz kurz machen und sagen: Herr Dörr hat es eigentlich schon vorweggenommen, wir werden Ihren Antrag natürlich ablehnen. Vielen Dank und Glück auf! - Ich möchte aber zumindest der Wichtigkeit des Themas folgend eine oder zwei Anmerkungen dazu machen.
Der AfD-Antrag soll die Landesregierung beauftragen, ein Konzept vorzulegen, um ehrenamtlich Tätige dauerhaft von den Kosten des ÖPNV freizustellen. Die beiden angesprochenen Themenfelder sind wichtig, deshalb will ich sie auch
nicht einfach abmoderieren und einfach so die Ablehnung begründen, sondern möchte schon auf die Themen eingehen.
Das erste Thema, das angesprochen wurde, ist die Förderung des Ehrenamtes. Dieses Thema ist ein wichtiges. Es wurde ausgeführt, dass die Verfassung des Saarlandes mit dem Gesetz Nummer 2129 entsprechend geändert wurde, um auch diesem wichtigen Thema eine weitere Bedeutung zuzumessen. Gerade im Saarland ist das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger ein maßgeblicher Pfeiler, auf dem Staat und Zivilgesellschaft ruhen. Das trägt wesentlich zu einer menschlicheren und solidarischeren Gesellschaft bei und festigt das demokratische Gemeinwesen.
Aus diesem Grund gibt es im Bereich der Ehrenamtsförderung zahlreiche Ehrungs- und Verleihungsmöglichkeiten, die seit vielen Jahren bestehen. Ich denke an die Saarländische Ehrenamtsnadel, die Paul-Haffner-Naturschutzmedaille, die jüngst vergeben wurde. All diese Möglichkeiten würdigen verdientes Engagement in den verschiedensten Bereichen. Die Liste der Auszeichnungen im Bereich Ehrenamt ist so lang, dass ich hier gar nicht alle nennen kann und will, die Sportplakette der Freiherr-vom-SteinMedaille, Heimatpreise, Feuerwehr-Ehrenabzeichen, Pflegemedaille und viele andere mehr. Aber nicht nur Ehrungen und Auszeichnungen sind relevant, sondern es gibt auch zahlreiche engagementpolitische Maßnahmen und Förderprogramme.
Ich erinnere zum Beispiel an das Programm „Saarland zum Selbermachen“ der Staatskanzlei oder die Kita-Naturbotschafterinnen und -botschafter des Umweltministeriums. Auch Förderprogramme, beispielsweise LEADER oder die Agentur ländlicher Raum berücksichtigen die besondere Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten im Rahmen des gesellschaftlichen Lebens - nur wenige Beispiele für viele Förderungen des Ehrenamtes.
Im Saarland wurden bislang mehr als 2.200 Ehrenamtskarten ausgestellt. Seit 2019 haben alle Landkreise und der Regionalverband dieses Instrument implementiert. Die Tourismuszentrale ergänzt seit 2019 mit Saarland Cards für die Ehrenamtlichen. Mehr als die Hälfte der aktuellen Ehrenamtskarteninhaber kommt aus dem sozialen Bereich sowie der Hilfs- und Rettungsdienste. Es gibt viele weitere Maßnahmen: Seniorensicherheitsberater, den Jugendserver Saar, die Schutzschleife oder auch Ratgeber für Vereine in den verschiedensten Bereichen. Das Land hat eine Ehrenamtsversicherung abgeschlossen, um ehrenamtlich Tätige durch Versicherungsschutz im Bereich Haftpflicht und Unfall abzusichern.