Ich will Ihnen zwei Beispiele geben: BMW hat mehr als 15 vollelektrische Autos, die sind gerade jetzt, bis 2024, bei der BMW-Group schon auf dem Markt. Bei BMW plant man, das bis 2030 auch noch einmal zu erhöhen, über die 50-Prozent-Grenze. Das Gleiche plant eben auch Volkswagen, dort geht man sogar noch weiter bis in den Bereich der Ladeinfrastruktur. Der Slogan von BMW zeigt das ja perspektivisch auch: „Die Zukunft ist elektrisch.“ Das ist nicht erfunden, das ist nicht von uns. Das ist etwas, was sich die OEMs vorgegeben haben, was deren Strategie beschreibt. Darauf müssen wir schauen, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Automobilindustrie und die Zulieferindustrie sind in Deutschland äußerst wichtig, sie sind mit rund 770.000 Arbeitsplätzen - beim Saarland sprechen wir von rund 44.000 Menschen, die direkt oder indirekt in diesen Branchen arbeiten - das Rückgrat unserer Volkswirtschaft. Viele dieser Unternehmen, darüber haben wir hier auch schon gesprochen, befinden sich im Moment in der Transformation. ZF, Schaeffler, Bosch, ThyssenKrupp - dort waren einige von uns ja gestern noch vor Ort -, sie alle sind genau von dieser Frage, wie es künftig weitergehen wird, betroffen. Die Erfüllung der Klimaschutzziele, die wir uns gegeben haben und zu denen wir auch immer noch einmal in der Europäischen Union über einen Konsens und eine Strategie diskutieren, erfordert es eben, dass bis zum Jahr 2030 15 Millionen vollelektrische Autos auf unseren Straßen fahren, damit die Emissionen im Automobilsektor weiter reduziert werden können.
Wagen wir aber einen Blick in den Freundes- und Familienkreis, sehen wir, dass wir davon noch meilenweit entfernt sind. Im Moment ist es doch so, dass die Antwort auf die Frage, ob man
sich ein Elektroauto kauft, durchaus auch vom Geldbeutel abhängt. Darüber hinaus sind die Gründe der Entscheidung aber auch vielfältig. Es bringt uns gar nichts, tragen wir diese Gründe nur immer wie eine Monstranz vor uns her. Letztlich gilt es, zu Lösungen zu kommen. Wir haben bis 2023 ja auch gemerkt, dass Anreize, damals aus dem Umweltbonus resultierend, für Entlastung gesorgt haben, dass der Markt hochgelaufen ist. Dann hat es eben seit Anfang 2024 einen Einbruch gegeben, bis auf das Niveau des Vorkrisenjahres 2019.
Klar ist für uns: Wir möchten unser Klima schützen und gleichzeitig möglichst viele Arbeitsplätze in diesem Land sichern. Klar ist aber auch: Wir wollen, dass Autos und generell Mobilität für alle erschwinglich sind. Was wir nicht wollen, das ist die Entscheidung in Abhängigkeit vom Geldbeutel, wenn es darum geht, sich ein E-Auto oder ein E-Mobilitätsangebot welcher Art auch immer anzuschaffen. Insoweit brauchen wir Klarheit, das darf am Ende nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Angesichts der Wirkungen dieses Wegfalls bin ich dankbar, lieber Jürgen Barke, dass du gemeinsam mit deinem Haus eine Bundesratsinitiative gestartet hast. Dieser Umweltbonus hat am Ende als eine der wesentlichen Förderkomponenten im Bereich der vollelektrischen Autos, der neu zugelassenen elektrischen Autos, aber auch der Brennstoffzellenautos - auch hier also noch einmal ein Stück weit die Technologieoffenheit - dazu geführt, dass Kaufanreize geschaffen wurden, dass in kürzester Zeit 10 Mil liarden Euro ausgegeben wurden. 2,1 Millionen Elektroautos wurden in der Folge auch zugelassen, das Angebot auf dem Markt hat sich darauf eingestellt.
Daher sind unser Appell und unsere Initiative ganz klar: Wir wollen, dass die Menschen 3.000 bis 4.000 Euro zusätzlich bekommen, damit sie sich überhaupt ein E-Auto leisten können. Das ist ein Zeichen für unser Ziel, dass diese Form der Mobilität nicht nur für Gutverdiener, sondern für alle möglich wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese Prämie war aber nicht nur für die Käuferinnen und Käufer wichtig, sie war auch für den Automobilsektor wichtig, sie war für die Zulieferindustrie wichtig. Sie hat im Mobilitätsbereich letztlich dafür Sorge getragen, dass es Batteriefabriken, Chip-Herstellern und allen, die in der Zulieferkette tätig sind, besser ging. Da es nun darum geht, wieder Orientierung zu schaffen, müssen wir das auch jetzt tun und auch in der Zukunft.
in den Antrag aufgenommen -, ob man sich ein E-Auto zulegt, stellt man sich auch die Frage: Will ich das wirklich, wenn die Ladeinfrastruktur so ist, wie sie ist, wie sie vor allem im Moment auch im Saarland ist? - Das ist ein echtes Problem, das uns auch viele Statistiken aufzeigen. Auch dieser aktuelle Zustand wird am Ende dazu führen, dass sich die Menschen das gut überlegen.
Daher haben wir gerade auch diese Ladeinfrastruktur noch in unseren Antrag aufgenommen. Wir brauchen bei der Ladeinfrastruktur eben einen ordentlichen Ausbau. Wir müssen aber auch mit der Bundesebene an den Punkt kommen, dass wir die Hemmnisse beseitigen, dass Gerichtsverfahren, die im Moment den Ausbau der Infrastruktur, der Pkw- und Lkw-Ladesäulen an Autobahnraststätten drosseln, ein Ende finden. Alles bringt ja nichts, wenn Gerichte und andere immer noch einmal diesen Ausbauprozess verhindern. Daher bedarf es auf der Bundesebene einer Klärung, damit wir insoweit auch schneller vorankommen. Das würde uns allen in Sachen Ausbau helfen.
Ich will hier auch eine weitere unserer Forderungen erneuern: Es kommt natürlich immer die Frage, wie man so etwas hinbekommen soll, wie man das finanzieren soll. Das betrifft den Ausbau der Infrastruktur, aber eben auch die Möglichkeit eines Paketes, das der Branche einen Schub gibt und letztlich Arbeitsplätze sichert. Vor diesem Hintergrund will ich unsere Forderung erneuern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen ganz dringend eine Reform der Schuldenbremse - zugunsten der Infrastruktur, zugunsten der Menschen in diesem Land.
Wir wollen mit unserem heutigen Antrag, natürlich aber auch, lieber Jürgen Barke, mit der Bundesratsinitiative gemeinsam mit Niedersachsen und all denen, die gesagt haben, jawohl, wir machen dabei mit, vorangehen und diesen Mobilitätsbereich anschieben. Wir wollen auch den Unternehmen, die in unser Land kommen, zeigen: Hier sind wir, wir tun etwas im Bereich der Ladeinfrastruktur, wir haben hier einen guten, einen intakten Markt. - Dieser Hochlauf muss organisiert werden, es hängt einfach sehr viel daran, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen damit die Industrie schützen, Jobs sichern, das Klima schützen. Dafür hast du, lieber Jürgen, mit dieser Initiative, haben aber auch wir heute mit dem Antrag genau die richtigen Impulse gesetzt. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es braucht schon sehr viel Chuzpe, heute Abend hier einen Antrag in dieser Form vorzulegen und ihn auch so zu begründen, Herr Kollege Ahr. Ich bin in gewisser Weise etwas entsetzt über das, was ich mir hier anhören muss zur Frage, was Sie als die Lösung der momentanen Krise in Deutschland ansehen. Ich möchte das anhand dreier Themen kurz begründen.
Erstens: Dieser Antrag wird der Situation im Saarland in keiner Weise gerecht. Zweitens: Er reißt die Probleme aus dem Gesamtkontext, in den wir sie einbinden müssen und in dem wir sie auch bearbeiten müssten. Drittens: Dieser Antrag hat keinerlei Verbindlichkeit in dem Sinne, dass er irgendetwas bewirken könnte. - Vor diesem Hintergrund werden wir ihn auf jeden Fall ablehnen, ich werde das nun auch im Detail begründen.
Erster Punkt: der Bezug zum Saarland. - Das haben Sie nun in Ihrer Rede noch einmal ein bisschen dargestellt. Es kommt von Ihrer Fraktion ja immer wieder die Kritik, die AfD würde so kurze Anträge machen, Anträge, die überall in Deutschland in gleicher Form eingebracht würden. Ich muss sagen, da habe ich einen ähnlichen Eindruck bei diesem Antrag: Auf Bundesebene, im Willy-Brandt-Haus, erkennt man vielleicht die Situation, dass die SPD in der Bundesregierung und in Landesregierungen etwas verbockt hat. Jetzt will man eine Initiative starten, mit der das Ganze noch einmal auf einen besseren Weg gebracht werden kann - zumindest hinsichtlich der Öffentlichkeitswirksamkeit.
Aber zu Themen wie dem, dass das Saarland Auto-Land ist, kommt in Ihrem Antrag kein Wort. Nichts Näheres zu den Beschäftigungszahlen hier, die haben Sie nicht genannt. Kein Thema für Sie, sondern immer nur die Bundeszahlen hier runtergerasselt. Das aber ist für mich lieblos und wird uns als Auto-Land nicht gerecht. In Ihrem Antrag findet sich keinerlei Saarland-Liebe.
Ich sage einmal ganz klar: Stellt man im Sommer, in der Sommerpause, das Auto in Frage, kann man sich jetzt hier nicht zum Retter des Automobils im Saarland aufschwingen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das ist einfach unglaubwürdig. - Zweitens, der Gesamtkontext: Dieser ist, so glaube ich, sehr wichtig. Wir hatten eben, wie ich fand, eine tolle Rentendebatte, bei der unterschiedliche Argumente dargestellt wurden, bei der auch die Verteilungskonflikte noch einmal klar wurden. Das ist ja der wichtige Punkt: Man ringt darum, wie Mittel in Deutschland verteilt werden müssen, wem was zusteht. Dabei wird auch der Respekt für die verschiedenen Gruppen immer wieder angemahnt.
Ich muss sagen: Der einfachste Weg besteht doch wirklich darin, dass man zunächst einmal und an erster Stelle den Kuchen größer macht, also das, was es zu verteilen gibt. Dazu sieht man leider überhaupt nichts auf Ihrer Seite, weder in diesem Antrag noch generell in dem, was die Bundesregierung und was die Landesregierung dazu leisten. Wirtschaftswachstum - kein Thema in Deutschland. Wir sind auf dem absteigenden Ast. Hätte ich nicht ohnehin den Eindruck, dass er niemals den Blick auf die Realität hatte, würde ich sagen, dass unser Bundeswirtschaftsminister momentan diesen Blick vollständig verloren hat. Es gibt keinerlei Initiativen, die Wirtschaft in Deutschland wieder auf den richtigen Weg zu bringen. Daran arbeiten auch Sie kräftig mit.
Sie haben ja eben die Automobilhersteller angesprochen: Ihr letzter Generalsekretär, der jetzt noch oder zumindest bis vor Kurzem amtierende, wollte BMW verstaatlichen - die BMW, die Sie hier loben. Der jetzige Generalsekretär, den Sie jetzt berufen haben oder noch berufen werden, möchte Emissionszertifikate verkaufen. Wie kann das der richtige Weg sein? Verteuert man jetzt auch noch die Wirtschaft in Deutschland auf diesem Weg, na dann „Gute Nacht Deutschland!“, kann ich nur sagen.
Sie als Gewerkschafter sollten es doch mit am besten wissen. Wir hören doch von überall die Hiobsbotschaften, ich könnte jetzt die ganzen Standorte aufzählen. Wir hatten am Wochenende Sprechertage, wir waren bei der Wirtschaftskammer in München. Dort wurde ein wirklich bedrückendes Bild gezeichnet. Man denkt, die Wirtschaft in Bayern wäre noch stärker als hier. Aber der Generalsekretär hat uns für die bayerische Wirtschaft erläutert, dass sich nach der Sommerpause die Hiobsbotschaften noch einmal verstärkt hätten. Jeden Tag hören sie dort von neuen Standortschließungen, man hört dort jeden Tag von zurückgehenden Auftragseingängen. Man hat uns ziemlich deutlich geschildert, dass wir in Deutschland bis Weihnachten noch sehr traurige Monate erleben würden. Und was tun Sie dagegen? Wie machen Sie diesen Standort hier wettbewerbsfähig? Indem Sie Geld für E-Autos ausgeben, was nur einen kleinen Teil der Bevölkerung betrifft und womit Sie sicherlich
nicht die Masse an Wirtschaftswachstum bewegen werden. Das ist Staatswirtschaft! Wir brauchen aber in diesem Moment Deregulierung im starken Sinn. Wir müssen schauen, dass wir unsere Wirtschaft wieder in den Griff kriegen. Wir müssen Hürden abbauen und nicht hier neue Programme schaffen, die nur gewisse Wohltaten verteilen, aber unsere Wirtschaft nicht fit macht. Das muss die Lösung sein, wie wir Deutschland wieder fit kriegen!
Mit Blick auf die Realität will ich ganz klar sagen es: Wenn Sie Volkswagen bei der E-Mobilität als Erfolgsmodell darstellen ‑ ‑
Das wurde von Ihnen so gesagt. Sie haben gelobt, wie Volkswagen das ganze Thema angegangen ist. Dabei ist das mittlerweile ein absolutes Desaster, daran hat auch die niedersächsische Landesregierung im Aufsichtsrat sehr stark mitgewirkt; das Ganze muss man auch mal hinterfragen. Aber Volkswagen hier bei der E-Mobilität mit dem Rein-in-die-Kartoffeln und Rausaus-den-Kartoffeln als Erfolgsmodell darzustellen? Es gab Milliardenverluste nach dem Dieseldesaster, und es geht genauso weiter. Das ist sicher ein ganz schlechtes Beispiel. Da zeigen Sie nicht unbedingt Branchenkenntnis.
Ich glaube, es ist sehr entscheidend, was dieser Antrag hier bewirken soll, was er bewirken kann. Wir haben da in den letzten Tagen auch etwas erlebt. Ich möchte sagen, bei der Situation des Wirtschaftswachstums in Deutschland, die ich angesprochen habe: Nie war ein Kanzler-Machtwort so dringend nötig wie jetzt. Aber dann spricht er eines, und dann war es so unnötig wie noch nie zuvor. Allein um die Stimmung in China zu beeinflussen, wird ein Kanzler-Machtwort gesprochen, was in Brüssel, wo wichtige Entscheidungsträger sitzen, keinerlei Einfluss hat. Das ist doch wirklich der falsche Weg, um die Probleme zu lösen, die wir haben.
Sie haben den Bonus angesprochen und den letzten Bonus als Erfolgsmodell dargestellt. Ich möchte mal meine eigenen Erfahrungen schildern, ich habe damals selbst profitiert. Ich habe einen Volkswagen gekauft, das Auto ist absolut nicht ausgereift, das kann ich sagen. Wirklich, die letzten vier Jahre damit waren eine Qual. Der Verkäufer hat auf meine Frage: „Was passiert denn nach vier Jahren mit diesem Fahrzeug, wenn das Leasing ausläuft?“ klipp und klar gesagt: „Die werden alle verschrottet.“ Das war eine ehrliche Antwort vom Autoverkäufer: „Die werden alle verschrottet. Die Technik ist nicht ausgereift. In vier Jahren sind wir da weiter.“ Und das wäre genauso, wenn wir jetzt wieder so ein Programm auflegen. Wir haben eine dynamische Entwicklung beim Thema der Batterien, Sie werden das sehen. Es wäre jetzt wieder
Geld zum Fenster rausgeworfen, und Sie sagen an keiner Stelle, wo das Geld herkommen soll. Sie haben an keiner Stelle gesagt, woher Sie die Mittel für dieses Programm nehmen wollen. Es wird einfach mal gefordert und in den Raum gestellt. Das ist keine seriöse Politik!
Letzter Punkt: Ladeinfrastruktur. Sie haben es richtig gesagt, ich möchte das wiederholen. Nach zehn Jahren Anke Rehlinger und Jürgen Barke im saarländischen Wirtschaftsministerium haben wir die schlechteste Ladeinfrastruktur in ganz Deutschland. Das ist Fakt, das haben Sie ja selbst bestätigt. Und jetzt wollen Sie die Infrastruktur stärken. Woher kommt das Geld? Das ist die Frage. Es stand mal kurz beim Trafo im Wirtschaftsplan, jetzt aber nicht mehr. Dann will ich aber doch wissen, woher das Geld dann kommen soll, um die Ladeinfrastruktur zu stärken.
Zweiter Punkt in dieser Sache. Es ist wirklich eine Katastrophe, wenn Sie im Saarland mit einem E-Mobil unterwegs sind. Wenn Sie irgendwo laden wollen, stellen Sie fest: Jede zweite Ladesäule funktioniert nicht, egal ob bei Stadtwerken oder anderen Stellen.
Sie können das jetzt verneinen, es ist aber tatsächlich die Erfahrung, die ich gemacht habe. Die Ladesäulen funktionieren nicht, es ist kein funktionierendes System, es gibt keinerlei Kontrollmechanismen. Dieses Problem müsste als Erstes behoben werden. Die Preise betragen momentan bei einer Standard-E-Ladesäule ohne Vertrag das Vierfache des Preises von Diesel. Und den Strom brauchen Sie, um sich mit Ihrem Automobil fortzubewegen, aber mit teilweise viel schlechterer Qualität. Das ist einfach die Realität! Da ist es doch klar, dass die Leute im Moment keine E-Mobile kaufen.
Ich komme zum Ende, meine Redezeit läuft aus. Ich sage es mal so: Die Erfolgsmeldungen der saarländischen Landesregierung im Gesamtbereich Wirtschaft sind momentan sehr verhalten. Man kann sagen, das ist Pech, aber im Sport gibt es einen guten Spruch dazu: Immer Pech ist Unvermögen. - Ich hätte mir eine richtige Lösung erwartet, nicht so eine Scheinlösung. Das, was Sie hier vorgeschlagen haben, hilft sicher nicht weiter. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Es wird eine Kurzintervention angezeigt vom Kollegen Timo Ahr, die ich auch gerne zulasse.