Die derzeitige Situation ist nichts anderes als eine Realitätsverweigerung der Ampelregierung. Es ist Ihre Verantwortung, liebe SPD, sich dafür einzusetzen, dass das aufhört. Im Wahlkampf hatte Herr Scholz immerhin einen Industriestrompreis von 4 Cent versprochen. - Wieder eine Gedächtnislücke? Die USA umwerben unsere Autoindustrie schon heute mit niedrigsten Energiekosten bei einer Ansiedlung in den USA. Wie sieht es nun mit der rechtzeitigen Bereitstellung von ausreichenden Mengen von Wasserstoff aus? - Auch hier unzählige Fragezeichen. Wir hören von Herrn Barke immer wieder, dass man in Gesprächen sei und alles auf gutem Wege ist. Das erinnert leider sehr stark an sechs Ankündigungen im Rahmen der Ford-Nachfolge. Auch da war man immer wieder auf gutem Wege.
Wir werden auf französische Importe aus Carlingen und auch auf Eigenproduktion angewiesen sein. Aus Frankreich hört man allerdings, dass der Export von Wasserstoff ins Saarland keine Priorität hat. Das ist ehrlich gesagt sehr besorgniserregend. Bei aller persönlichen Wertschätzung für Frau Dr. Hübschen von der Wasserstoffagentur erwarten wir, dass die Regierungsspitze die verbindliche Lieferung ins Saarland in Paris zur Chefsache macht. Auch der Wasserstoff-Projektleiter von GazelEnergy plädiert dafür, dass sich Politiker auf beiden Seiten der Grenze für das Projekt Emil‘Hy einsetzen. Das ist Ihre Verantwortung, Herr Barke, der Sie endlich gerecht werden müssen. Das ist ein wesentlicher Baustein einer echten Wasserstoffstrategie. Bisher
Wir fordern deshalb endlich Planungssicherheit für unsere Industrie. Die entscheidenden Fragen sind doch: Wann und mit welchen Mengen und zu welchem Preis wird Wasserstoff für die saarländische Industrie zur Verfügung gestellt? Neben der Stahlindustrie haben 33 saarländische Firmen Interesse signalisiert, an das Wasserstoffnetz angebunden zu werden, sollte der Kilopreis nicht mehr als 5 Euro betragen. Bis her kostet das Kilogramm in der Herstellung 10 Euro. Es müssen jetzt endlich Zahlen auf den Tisch, damit Unternehmen mit verlässlichen Kostenstrukturen planen können. Denn nur das schafft das nötige Investitionsklima für die Privatwirtschaft.
Eine weitere Ungeheuerlichkeit leistet sich die ideologisch verblendete Ampel in Berlin. Die ganze Welt baut Atomkraftwerke, derzeit sind 60 in Planung, um CO₂-neutralen Strom in ausreichender Menge zu produzieren.
Die Ampelregierung fördert nur Wasserstoff, der aus erneuerbarer Energie hergestellt wird, also keine Förderung für Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird. Das ist absurd und gerade für die Stahlindustrie als Großabnehmer ein echter Hammer.
Es schränkt die Produktion und damit die Verfügbarkeit von Wasserstoff stark ein, nachts sowieso, aber auch am Tage, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Es zeichnet sich schon jetzt ab, dass es eine riesige Herausforderung werden wird, die gigantisch benötigten Mengen von Wasserstoff überhaupt zu beschaffen. Deshalb ist es auch von allergrößter Bedeutung, dass der Anschluss an das nationale und europäische Wasserstoffnetz fest positioniert und schnellstmöglich vorangetrieben wird.
Auf Bundesebene und EU-Ebene fordern wir eine bürokratiearme Verfahrensbeschleunigung. Das Genehmigungsverfahren beispielsweise bei Saarstahl und Dillinger umfasst 1.800 Ordner mit 450.000 Seiten DIN-A4-Papier, 20.000 Zeichnungen, und das alles in 35-facher Ausfertigung, weil 20 Behörden und Genehmigungsstellen eingebunden sind. Das ist doch alles der helle Wahnsinn! Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Transformation in unserem Saarland gelingen kann. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich. - Zur Begründung des Antrags der SPDLandtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Transformation der Industrie und vor allem auch die Etablierung einer Wasserstoffwirtschaft ist wohl eine der größten Herausforderungen des Saarlandes, die wir seit dem damaligen Strukturwandel rund um das Thema Bergbau erlebt haben. Die steigenden Strom- und Energiepreise und der fortschreitende Klimawandel sorgen dafür, dass ein Umdenken erfolgt und dass wir den Einsatz von Sonne, Wasser, Wind und eben auch die Herstellung von Wasserstoff benötigen und als essenziell ansehen. Diese Herausforderungen erfordern harte Arbeit, sie erfordern einen klar gestalteten Weg und vor allem auch den Mut, diesen Weg zu beschreiten.
Liebe Ruth, ich bin dir sehr dankbar, dass du heute dieses Thema im Plenum angesprochen hast. Wenn wir die industrielle Wertschöpfung halten wollen und es uns am Ende gelingen soll, dass Industrie für Kaufkraft und Wertschöpfung sorgt, dann müssen wir das gemeinsam hinbekommen. Ich will nicht verheimlichen, weil es nicht wegzudenken ist und es diesem Riesenprojekt auch überhaupt nicht gerecht würde, dass diese Transformation nicht einfach ist, definitiv nicht. Die Industrie bei den aktuellen Herausforderungen und Bedingungen so anzupassen, dass es am Ende zumindest bei der Wertschöpfung so bleibt wie aktuell, das ist schwierig. Da wird es am Ende nicht mit Reden hier im Plenarsaal getan sein.
Die Saarländerinnen und Saarländer haben das damals beim Thema Bergbau schon mitbekommen, sie haben es erlebt. Sie haben aber auch erlebt, wie lange es braucht, um Strukturwandel hinzubekommen und zum Positiven zu gestalten. Wir hatten damals in den Siebzigerjahren - Gott sei Dank - durch gute Entscheidungen dafür gesorgt, dass Automobilindustrie ins Saarland kam und wir Industrieregion wurden. Es war aber auch damals schon essenziell, dass Entscheidungen früh getroffen wurden und man einen Weg gemeinsam geht, sodass am Ende Infrastruktur-Rahmenbedingungen passen, damit Wirtschaft prosperieren kann. Wir haben es auch aus dem Grund, dass wir eine Entscheidung frühzeitig getroffen haben, besser hinbekommen als andere Montanregionen in Europa.
Man kann von vielen Unternehmen, von der Politik, der Gesellschaft, von Bürgerinnen und Bürgern und Arbeitnehmervertretungen verlangen,
dass sie sich für die Transformation zum Guten einsetzen. Man kann aber nicht verlangen, dass das von heute auf morgen geht, dass das in zwei Jahren erledigt ist - bei den gigantischen Herausforderungen, die wir vor uns haben.
Ich will einen oder zwei Punkte aufzeigen, weil bei dieser Wasserstoffthematik, die wir im letzten Wirtschaftsausschuss behandelt haben und die ja doch sehr komplex ist, immer vergessen wird, wie lange auch die damalige Große Koalition schon daran gearbeitet hat. Ich will folgende Beispiele nennen: 2017 wurde das erste Projekt zur Versorgung einer Tankstelle mit grünem Wasserstoff beim IZES angestoßen. 2020 wurde das Saarland als HyExperts-Modellregion ausgezeichnet und die erste Wasserstoffstrategie wurde veröffentlicht. Auf diesem Weg haben sich ganz viele Unternehmen und Projektpartner eingereiht in die Strategie, Wasserstoffland zu werden. Wir haben hier schon öfter darüber gesprochen, was daraus resultiert ist: BoschPowerUnits, eine Wasserstofftankstelle in Gersweiler, „Power4Steel“ ist das größte Projekt oder eines der größten Projekte der Transformation der Stahlindustrie in Europa.
Dieser Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft ist mit vollem Tempo vorangeschritten, das bedeutet aber natürlich nicht, dass alles schon so ist, wie wir es am Ende brauchen. Wir kennen es aus vielen anderen Debatte, wie lange Genehmigungsverfahren für Projekte brauchen, die nicht nur hier im Land entschieden werden, sondern auf Bundesebene und auch auf europäischer Ebene. Wir teilen mit der Europäischen Union, die in einer ähnlichen Situation ist wie der Bund, dass wir schneller werden müssen, was Genehmigungsverfahren anbelangt.
Ich will auch sagen, dass wir bei den zentralen Meilensteinen schon einiges hinbekommen haben. Wir haben die Wasserstoffstrategie im Juli letzten Jahres fortgeschrieben. Wir haben angefangen, konkreter daran zu arbeiten. Ich kann mich an die damalige Veröffentlichung, lieber Herr Minister Barke, gut erinnern, als viele andere in Deutschland dabei waren und gesagt haben, mein Gott, die fangen jetzt schon - 2017/2020 - an, über Wasserstoff zu reden. Wir müssen das auch tun, sonst verpassen wir diese Zukunftstechnologie.
Die Kritik der CDU an diesem Zeitplan kann ich emotional nachvollziehen, wenn man harte Zahlen haben will. Auf der anderen Seite bekommen wir in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses mit, wenn Unternehmen und die Landesregierung berichten, wie hochkomplex diese Verfahren sind, vor allem, wenn wir hier eine Wasserstoffwirtschaft wollen, die es aktuell in vielen anderen Nationen noch überhaupt nicht gibt. Von daher war es die richtige Entscheidung - lieber Herr Minister Barke, aber auch lieben Dank an die Frau Ministerpräsidentin ‑, damals zu sa
gen, wir brauchen ein starkes Bündnis mit allen Partnerinnen und Partnern, damit das gelingen kann. Es war die richtige Entscheidung.
Wenn man Zahlen hören will, so kann ich sagen, dass der Fahrplan schon begonnen hat. 2023 haben schon erste Unternehmen mit Zuwendungsbescheiden begonnen, 2024 gab es die zweite Welle. Es ist nicht so, als würde nichts passieren. Wir werden im kommenden Jahr - ich werde gleich noch etwas dazu sagen - eine Fortschreibung haben, verbunden mit der Konkretisierung genau unserer Strategien mit den Unternehmen in diesem Land, damit wir das gemeinsam hinbekommen, denn diese Herausforderung werden wir allein nicht schaffen.
Ich will noch etwas sagen zum Thema Chefinnensache. Ich kenne kaum eine Ministerpräsidentin in Deutschland, die so oft zusammen mit unserem Wirtschaftsminister in wirtschaftlichen Bereichen Druck ausübt, auf Konferenzen unterwegs ist und sich ganz klar für diese Industrie ausspricht. Von daher bin ich froh, dass Anke Rehlinger unsere Chefin hier im Land ist.
Ich will auch an alle europapolitischen Themen erinnern, die wir seit 2016 im Stahlbereich haben. Das ist nicht auf eine rote Ampel in Berlin zurückzuführen, sondern auf die Europäische Union, wo ich mir sehr sicher bin und mir ziemlich klar vor Augen führen kann, dass da auch eine CDU mit in der Verantwortung ist, die das mitgetragen hat, wenn wir über CBAM, Grenzausgleichsmechanismen und andere Dinge sprechen. Das gehört auch zur Wahrheit. Sie sitzen mit im Boot, wenn es darum geht, ordentliche politische Rahmenbedingungen zu setzen!
Ich will etwas zum Pragmatismus sagen. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Sie haben es eben angesprochen und gefragt, wie die Farbenlehre ist, was mit Atomstrom und so ist. Ich kenne meine Fraktion und weiß, dass meine Fraktion, auch die SPD, ganz kritisch ist bei diesem Thema. Aber mit Blick auf Frankreich geht es um die Zukunft des Landes. Das haben Sie richtig gesagt. Da müssen wir in der Lage sein, Kompromisse einzugehen. Ich bin mir sicher, dass wir das auch an dieser Stelle mit den Partnerländern in der Großregion hinbekommen.
Wenn wir das Wasserstoffnetz in Betrieb haben und an den Hydrogen Backbone angeschlossen sind, dann können wir für Stabilität sorgen und das, was uns umweltpolitisch nicht passt, zurückfahren und zu den Zukunftstechnologien kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie jetzt bitte alle Ihre Zwischenrufe ein. Das Wort hat der Abgeordnete Ahr.
Ich will daran erinnern, dass ich eines überhaupt nicht verstehe. Ich war sehr froh über Herrn Wegner und alle Wirtschaftspolitiker der CDUFraktion, dass wir in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses einen gemeinsamen Antrag eingereicht haben, als wir uns mit Fragen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigt haben. Es betraf europäische, komplexe Fragen. Wir haben gesagt, da müssen wir doch miteinander diskutieren. Sie hatten Fragezeichen und wollten Erklärungen der Landesregierung und auch der Wasserstoffagentur.
Eine Woche später kommt ein Antrag, der absolut spricht und Fakten offenbart. Sie waren eine Woche davor gemeinsam mit uns der Meinung, dass wir uns darüber austauschen müssen. Ich glaube, dass das nicht die richtige Idee und Strategie ist. Sie wissen - wir waren uns einig -, wie komplex das Thema ist. Jetzt so zu tun, als wäre in diesem Land nichts passiert, ist falsch. Es zeigt, dort, wo keine Bühne ist, da ist auch kein Schauspiel.
Sie interessieren sich nicht für echte Problemlösungen, sondern für eine Überschrift in der Saarbrücker Zeitung.
Zum Thema Industriestrompreis kann ich sagen, auch wir kritisieren die Bundesregierung, dass da noch nichts passiert ist. Das machen wir hier, das machen wir in Berlin, das machen wir dort überall. Vor allem unser Wirtschaftsminister wird das Robert Habeck immer wieder ins Gebetbuch schreiben. Aber auch in der eigenen Partei werben wir dafür, das zu tun. Wir stehen hinter den Aussagen, die der Betriebsratschef der Dillinger Hütte und viele andere getroffen haben, weil wir den Handlungsbedarf sehen. Aber Sie tun so, als wäre hier nichts passiert. Auch zum Thema Energie haben wir gesprochen. Das würde an dieser Stelle aber zu weit führen.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Lassen Sie uns gemeinsam konstruktiv an diesen Herausforderungen arbeiten. Sie sind viel zu wichtig
für dieses Land und die Zukunft der Menschen, die hier leben, als dass wir uns im Kleinkarierten verlieren dürfen. Ich glaube, dass wir bei der Wasserstofftechnologie frühzeitig angefangen haben und im Moment auf der Autobahn fahren. Ich bin mir sicher, dass wir weiterhin auf dieser Überholspur bleiben. Wir werden alles dafür tun, dass das zum Wohle der Menschen in diesem Land gelingt. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.