lah und der Iran lehnen das Existenzrecht Israels kategorisch ab. Sie wollen Israel auslöschen. Kollege Commerçon hat völlig zutreffend darauf hingewiesen und es unterstrichen. Sie setzen dabei als Mittel auf Terror und Gewalt.
Und Israel? Ja, Israel tötet auch. Aber Israel tötet, weil es sein Recht auf Selbstverteidigung wahrnimmt. Unstreitig ist - darauf ist zu Recht von meinen Kollegen eingegangen worden -, dabei gibt es auch zivile Opfer. Jedes zivile Opfer ist eines zu viel. Unser Beauftragter für das jüdische Leben, Professor Roland Rixecker, hat das einmal sehr zutreffend als ein schreckliches moralisches Dilemma bezeichnet. Ja, genau das ist es: ein schreckliches moralisches Dilemma. Aber bei aller Trauer um die Opfer dürfen wir nicht vergessen, was der Auslöser war, wer für den 07.10.2023 verantwortlich ist, wer da unschuldige Männer, Frauen und Kinder abgeschlachtet hat und wer seit dem 08.10.2023 tagtäglich Raketen auf Israel abfeuert.
Wird im Nahen Osten jemals Frieden herrschen? Kann das überhaupt gelingen? Kurzfristig sicher nicht. Zu groß sind das Misstrauen und der Hass. Israel befindet sich seit dem 07.10.2023 im Krieg. Israel muss seither erneut um seine Existenz fürchten. Die Palästinenser sehen den Ausbau israelischer Siedlungen im Westjordanland als Bedrohung für die Schaffung eines eigenen Staates. Dazu kommt die Spaltung der Palästinenser zwischen der Fatah im Westjordanland und der Hamas im Gazastreifen. Dadurch gibt es keine einheitliche palästinensische Führung. Die wäre aber notwendig und hilfreich für tragfähige Verhandlungen.
Langfristig kann es nur zu Frieden kommen, wenn alle Staaten und Gruppierungen in der Region das Existenzrecht Israels uneingeschränkt anerkennen. Gleichzeitig gilt: Israel wird Stabilität und Sicherheit auf Dauer nicht allein mit militärischen Mitteln erreichen. Das geht nur mit einer Verständigung, das geht nur über einen politischen Ausgleich.
Das Konzept einer Zweistaatenlösung existiert schon seit Jahrzehnten. Die Rahmenbedingungen haben sich dafür verschlechtert. Vielleicht sind sie momentan so schlecht wie nie zuvor. Aber es gibt einen guten Grund, warum wir die Zweistaatenlösung trotzdem nicht aufgeben sollten. Der Grund ist: Eine bessere Lösung ist noch keinem eingefallen. Klar ist auch: So weit entfernt eine Lösung aus heutiger Sicht erscheint, so weit sie in der Ferne liegt, eine Lösung ist nur dann erfolgreich, wenn sie zwei Dinge berücksichtigt, wenn sie zwei Aspekte berücksichtigt: Zum einen das Existenzrecht Israels, zum anderen die legitimen Ansprüche der Palästinenser. Das wird nur mit intensiven Bemühungen gehen, auch auf der internationalen Ebene. Die arabischen Nachbarstaaten, die EU, vor allem aber auch die USA müssen dabei eine aktive
Rolle spielen. Aber am Ende wird es nur funktionieren, wenn Israelis und Palästinenser Frieden wollen, wenn beide Seiten Frieden wollen.
Frieden im Nahen Osten: So weit weg, so entfernt er heute auch erscheint, wir sollten nicht aufhören, daran zu glauben. David Ben-Gurion, der erste israelische Ministerpräsident, hat einmal gesagt: „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen wir uns deshalb die Zuversicht nicht nehmen! - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die AfD‑Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe sechs Minuten Zeit, um meine Gedanken knapp vorzutragen. Erstens, wir sind leider nicht in den Antrag von CDU und SPD eingebunden worden. So wichtig schien es den beiden anderen Fraktionen dann auch nicht zu sein, dass das gesamte Haus hinter einer Sache steht. Und zweitens, eigentlich das Wichtigste: Dieser grausame Anschlag vom 7. Oktober 2023 gegen un schuldige und unbewaffnete Zivilisten - Männer, Frauen und Kinder - ist grausam, unverzeihlich und mit nichts zu entschuldigen! Das muss klar sein. Deshalb habe ich mich eben auch mit Ihnen allen zusammen zur Schweigeminute erhoben.
Ich bin für die Opfer dieses Tages aufgestanden, ich habe mich aber auch erhoben für all die Zehntausenden Opfer, die in der Zwischenzeit umgekommen sind in der Folge von diesem Tag. Ich bin auch aufgestanden, insofern als Zeitzeuge, weil es sich auch zum 80. Male gejährt hat, dass am 29. September 1944 durch einen Bombenangriff auf die Zivilbevölkerung in meinem Heimatdorf Wemmetsweiler 23 Menschen umgekommen sind, dabei zwölf unter 14 Jahren und davon drei aus meiner Klasse. Ich selbst hatte das große Glück, dass mir nichts passiert ist. Ein Klassenkamerad mit Gehirnverletzung und Schädelverletzung hatte in der Saarbrücker Zeitung, im Neunkircher Teil, vor ein paar Tagen die Gelegenheit, seine Geschichte zu erzählen. Am 05. Oktober, das ist jetzt ein paar Tage her, war der 80. Jahrestag des Bombenangriffs auf Saarbrücken, bei dem 361 Menschen umgekommen sind, auch unschuldige Menschen, hauptsächlich alte Männer, Frauen und Kinder, und 45.000 Menschen sind obdachlos geworden.
Es ist fürchterlich, dass es in unserer Zeit solche Dinge gibt. Es ist meiner Ansicht nach auch müßig, danach zu fragen, wer letzten Endes Schuld hat. Wichtig ist, dass Menschen tagtäglich, auch heute und morgen, umkommen, und zwar deshalb, weil die verantwortlichen Politiker nicht in der Lage sind, eine friedliche Lösung, zum Beispiel im Nahen Osten, zu finden. Mein Kollege Toscani hat sehr scharf dargestellt, was man tun müsste und was man tun könnte und sollte. Es geschieht leider nicht.
Ich möchte hier noch ein Wort zu Gedenktagen sagen. Ich habe den 29. September 1944 ge nannt. Ich habe keinen Groll gegen die Leute, die damals diese Bomben abgeworfen haben. Ich habe keinen Groll und glaube auch nicht, dass die Saarbrücker Groll haben gegen die Leute, die damals diese Bomben auf Saarbrücken abgeworfen haben. Die Gedenktage dürfen nicht dazu da sein, Hass zu schüren und Rachegelüste zu wecken. Sie müssen uns eine Mahnung sein, dass so etwas nie mehr passieren darf und auch heute nicht passieren darf.
Jetzt einmal abseits von den menschlichen Tragödien, mit denen wir es hier zu tun haben: Es ist auch gesagt worden, das will ich noch einfügen, dass alle Juden und Jüdinnen sich im Saarland - in Deutschland natürlich auch, aber wir sind hier für das Saarland verantwortlich - sicher fühlen müssen. Selbstverständlich! Selbstverständlich müssen sie sich sicher fühlen, aber auch alle anderen müssen sich sicher fühlen. Wir als saarländische Politiker müssen dafür sorgen, dass alle Menschen im Saarland sich jederzeit und an allen Orten sicher fühlen können. Das muss eine unserer wichtigsten Aufgaben sein.
Was den Nahen Osten betrifft: Wir sehen ja, es wird immer von Eskalationen gesprochen, die man vermeiden will. Eskalation heißt Ausweitung. Es hat sich ausgeweitet. Es hat sich von diesem 7. Oktober an ausgeweitet auf die ganze Region und indirekt sind wir alle betroffen. Als Teil der Bundesrepublik Deutschland kann der Appell von hier aus nur lauten: Wir müssen dieser Ausweitung ein Ende setzen. Wir müssen alles dafür tun, dass dieser Krieg und dieser Konflikt, um Menschenleben zu schützen, endlich und endgültig beseitigt werden! - Herzlichen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Kira Braun.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Über 365 Tage sind seit dem barbarischen Angriff der Hamas auf Israel vergangen. Das sind über 525.600 Minuten, in denen Trauer, Angst und Wut das Leben vieler Menschen fest im Griff haben. Und auch wenn ein Jahr vergangen ist, sind die Wunden noch tief. Der Schmerz ist allgegenwärtig, auch bei Familie Louk. Der Name ihrer Tochter ist Ihnen vielleicht bekannt, er ging nämlich um die Welt: Sie hieß Shani. Sie war Deutsch-Israelin, ihre Mutter war aus Ravensburg. Am 7. Oktober besuchte Shani zusammen mit ihrem Freund das Supernova-Festival in der Negev-Wüste in der Nähe des Kibbuz Re’im, nicht weit vom Gazastreifen entfernt. Sie und mehr als 3.000 Besucherinnen und Besucher feierten an diesem Morgen des 7. Oktobers inmitten einer Wüstenlandschaft zu fröhlichen Beats. Sie kamen zum Feiern, zum Tanzen, um das Leben zu genießen. Um 6.35 Uhr stoppt die Musik. Schüsse fallen. Der Himmel färbt sich durch die Raketenangriffe. Shani wählt das letzte Mal die Nummer ihrer Mutter.
Noch am selben Tag verbreitet sich ein Video im Netz. Heute wissen wir, was auf diesem Video zu sehen ist, nämlich der Leichnam von Shani auf einem Pickup, der durch den Gazastreifen fährt. Erst drei Wochen später bekommen Shanis Eltern die traurige Gewissheit, dass ihre Tochter nicht nur bewusstlos, sondern verstorben war. Ein Stück Schädelknochen, das im israelischen Grenzgebiet gefunden worden war, zerstörte die Hoffnungen der Familie. Erst sieben Monate später, im Mai 2024, entdeckten Soldaten im Norden des Gazastreifens mehrere Meter unter der Erde Shanis Leiche.
An diesem 7. Oktober töteten Kämpfer aus dem Gazastreifen mehr als 360 Besucherinnen und Besucher des Festivals, 44 wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt und etliche wurden verletzt. Insgesamt wurden 251 Menschen als Geiseln nach Gaza entführt, von denen noch immer circa 101 in Gefangenschaft sind. Wie viele von ihnen heute noch leben, wissen wir nicht. Ich möchte an dieser Stelle ganz deutlich sagen, dass unsere Gedanken bei den Opfern, Angehörigen und Geiseln, die sich seit über einem Jahr in der schrecklichen Gewalt der Hamas befinden, sind. Ich will auch deutlich sagen, dass um jedes Leben gekämpft werden muss. Jedes Leben ist gleich viel wert.
Deswegen ist es nur menschlich, dass wir Mitleid mit den Menschen im Gazastreifen empfinden, die unter schwierigen humanitären Voraussetzungen leben und Freundinnen und Freunde sowie Familienangehörige verloren haben. Es ist nur menschlich, dass wir uns wünschen, dass
das Leid dort ein Ende hat. Zugleich - das wird in der deutschen Debatte zunehmend ausgeklammert - bleibt es dabei, dass das Existenzrecht Israels unantastbar ist. Die Sicherheit Israels ist unverhandelbar.
Deshalb sollten wir uns hüten, hier in Deutschland allzu leichtfertig kluge Ratschläge zu geben, was Israels Sicherheit nutzt und was ihr schadet. Israel - der Staat der Juden - ist das zivilisatorische Versprechen eines „Nie wieder“. Es schmerzt mich, wenn man beispielsweise beobachten muss, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Das kann und darf Deutschland aus seiner historischen Verantwortung heraus nicht widerspruchslos mittragen. Enden möchte ich mit den Worten von Ricarda Louk, der Mama von Shani. Dem SWR sagte sie an diesem Montag, dass sie, obwohl sie die Terroristen der Hamas nicht verstehen könne und sie sie für Monster halte, keinen Hass fühle. Sie hoffe weiter auf Frieden. - Vielen Dank und Schalom.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es wird eine weitere Wortmeldung angezeigt. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Weil es in der Debatte bereits mehrfach gefallen ist, möchte ich eines deutlich machen: Antisemitismus ist kein importiertes beziehungsweise kein rein importiertes Problem, es ist ein hausgemachtes. Ja, es gibt Antisemiten unter Musliminnen und Muslimen, aber Antisemitismus hat auch eine lange Tradition unter Christinnen und Christen. Zu einem ehrlichen Umgang mit diesem Thema gehört es auch, uns das klar zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In der Geschichte unseres Landes kam es bereits vor der Shoah über Jahrhunderte hinweg immer und immer wieder zu Pogromen an der jüdischen Bevölkerung, denn die Schuld für ein vermeintliches Übel einer Minderheit zuzuschieben, war seit jeher einfacher, als gründliche Ursachenforschung zu betreiben. Ob bei der Verfärbung von Hostien oder der Pest - die vermeintlich Schuldigen waren schnell gefunden. Die Ritualmordlegende beispielsweise kursiert in Deutschland ab dem Mittelalter und reicht bis weit ins 20. Jahrhundert hinein, in abgewandelter Form gibt es sie sogar heute noch, doch damit nicht genug. Denken wir an die widerwärtigen antisemitischen Darstellungen in Form
von Schnitzereien im Chorgestühl des Kölner Doms oder an die Skulptur an der Stadtkirche zu Wittenberg. Denken wir an hölzerne und steinerne Zeugnisse von Antisemitismus, die noch heute in unseren Stadtbildern zu finden sind, aber auch damit nicht genug. Wir finden antisemitische Schriften auch bei großen christlichen Denkern, so etwa beim Kirchenvater Augustinus und insbesondere beim Reformator Martin Luther. Antisemitismus und antisemitische Motive ziehen sich durch unsere Tradition wie ein roter Faden.
Unsere Geschichte zeigt, wo der Hass auf Jüdinnen und Juden immer weiterwächst, ist der Schritt zur Gewalt nur ein kleiner. Am 9. Okto ber 2019 versucht ein 27-jähriger bewaffneter Mann am Feiertag Jom Kippur in die Synagoge in Halle einzudringen. Er hatte sich im Internet anhand antisemitischer Verschwörungstheorien radikalisiert und bewundert die Täter von Christchurch und vom 22. Juli. Wie der Attentäter von Christchurch, aber auch die Hamas am 7. Okto ber filmt er seine Taten und streamt sie live im Internet. Sein erklärtes Ziel ist es - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „So viele Anti-Weiße zu töten wie möglich, vorzugsweise Juden“. Er scheitert an der Tür der Synagoge. Aus Frust erschießt er zwei Menschen, die zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort waren. Heute jährt sich der rechtsterroristische und antisemitische Anschlag in Halle zum fünften Mal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer glaubt, man habe den Antisemitismus in Deutschland 1945 einfach abgelegt und es seien seither alles Einzelfälle, der ist leider mindestens naiv. Um ein Problem zu lösen, muss man es zuerst als solches erkennen. Dann kann man Lösungen finden und Strategien erarbeiten, um es zu beheben. Dazu gehört auch, nicht nur auf andere zu schauen, sondern auch sich selbst und die Gesellschaft, in der man lebt, zu hinterfragen. An dieser Stelle greife ich gerne auf, was Ulrich Commerçon vorhin gesagt hat, nämlich dass Antisemitismus nicht das Problem der Jüdinnen und Juden in Deutschland ist, sondern unseres. Rechter Antisemitismus, linker Antisemitismus, Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, Antisemitismus unter Muslimen - wer glaubt, Antisemitismus sei ein rein muslimisches Problem, der macht es sich zu einfach. Ob Jude, Muslim oder Christ, alle über einen Kamm zu scheren, hat noch nie ein einziges Problem gelöst. Nur wer die Ursachen von Antisemitismus gleichermaßen benennt, wird einen Teil zur Lösung beitragen können. Denn letztlich sind Probleme und Ursachen so vielfältig wie die Menschen an sich.
Die Geschichte, aber auch die Gegenwart zeigen, wo Angst, Hass und Gewalt regieren, stirbt zuerst die Menschlichkeit. Nur durch Akzeptanz, Toleranz und Dialog wird ein friedliches Zusammenleben auf Dauer möglich sein können. Das
ist eine Menge Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber der Arbeit müssen wir uns gemeinsam stellen. Für mich ist klar, wir dürfen nicht zulassen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland weiter in Gefahr sind und sich noch mehr abschotten müssen. Unser Ziel muss es sein, den Dialog in der Gesellschaft zwischen den Religionen und vor allem zwischen den Menschen weiter zu fördern. - Vielen Dank, Glück auf und Schalom.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1178. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1178 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1178 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes. Änderung Artikel 64 der Verfassung des Saarlandes: Änderung Artikel 64 Satz 1 (Drucksache 17/1171)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Diesen Antrag haben wir schon vor einigen Jahren eingebracht. Wir haben den Antrag auch mal wiederholt. Er ist immer abgelehnt worden. Man hat gestaunt, dass die AfD einen solchen Antrag einbringt, wo man doch damals die Erfahrung gemacht hat, dass die AfD hauptsächlich von älteren Menschen gewählt worden ist. Man hat sich gefragt, wieso wir dafür sind, dass auch junge Menschen ab 16 Jahren wählen können. Wir haben uns an der Sache orientiert. Der Anlass war, dass wir hier im Landtag ein Gesetz verabschiedet haben, das es ermöglicht, dass Menschen mit sehr starken Behinderungen wählen dürfen - nicht nur mit sehr starken Behinderungen, sondern mit so schweren Behinderungen, dass sie nicht mehr für sich selbst sorgen können, nicht mehr für sich selbst denken können, sich nicht selbst an- oder ausziehen können, nicht einkaufen gehen können, nichts
mehr machen können, total abgeschaltet sind, leider Gottes. Unsere logische Folgerung war: Wenn diese Menschen wählen dürfen, wieso sollen dann 16-jährige Buben und Mädchen nicht wählen dürfen, die in der Schule, vielleicht sogar im Gymnasium einen Leistungskurs Politik belegen und interessiert und informiert sind?
(Abg. Scharf (CDU) : Sie waren mal Sonder schulrektor. Sie reden hier ein dummes Zeug, das tut weh! Herr Dörr, das tut weh!)
Geht das von der Zeit ab? - Herr Scharf, ich bin froh, dass ich Sie wiedersehe. Ich habe mir schon Sorgen gemacht, weil Sie krank waren. Sie waren immer da. Jetzt habe ich Sie auch wieder gehört, aber an einer unpassenden Stelle mit unpassenden Ausdrücken. Herr Commerçon gratuliert Ihnen aber dafür.