Mehr Zusammenarbeit in einer Grenzregion ist - das wird aus unserem Antrag deutlich; ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass das auch in ihrem Antrag deutlich wird - eine Aufgabe, die alle staatlichen Stellen vorantreiben müssen - vom Land über den Bund bis hin zur internationalen Zusammenarbeit. Ich bin dankbar für den Antrag der SPD-Fraktion. In vielen Punkten sind wir uns einig. Ich habe das gute Gefühl, sehr geehrter Herr Minister Jost, dass dieser Antrag die Handschrift des Innenministers trägt und die Ideen des Innenministeriums enthält. Das ist gut. Wir sind uns in manchen Punkten einig; in einigen ergänzen Sie sinnvoll. Das will ich an der Stelle positiv anmerken.
In manchen bleiben Sie aber etwas hinter unseren Forderungen zurück. Ich will vorwegstellen, dass sich jedenfalls kein eklatanter Widerspruch ergibt. Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute vorbehaltlich der Debatte zustimmen. Wir werden insbesondere bei der Umsetzung der gemeinsamen Ideen in dieser Legislaturperiode ganz besonders hinschauen.
Ich will einige Punkte benennen, die uns besonders wichtig sind, die wir vom Land über den Bundesrat in die nationale Gesetzgebung und über unsere Politik auch nach Europa tragen müssen. Das ist zum einen eine ganz einfache administrative oder faktische Barriere der Zusammenarbeit, nämlich die Stärkung der Sprachkompetenz. Das gilt natürlich für die Sprachkompetenz von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen auf beiden Seiten der Grenze. Vermutlich werden diejenigen, die die Polizei
Die beste grenzüberschreitende Zusammenarbeit im polizeilichen Alltag ist es, wenn der Kollege in Saarlouis seinen Kollegen in Bouzonville anrufen kann, die sich kennen, die sich verstehen und die dann gemeinsam arbeiten können. Das müssen wir auf beiden Seiten der Grenze stärken. Das geht nur durch Stärkung der Sprachkompetenz. Das haben Sie auch in Ihrem Antrag richtig erkannt. Deshalb meine Bitte: Lassen Sie uns das im Innenministerium gemeinsam voranbringen.
Ich will zum Zweiten ein Thema ansprechen, das dabei nicht einmal des Gesetzgebers bedarf, sondern bei dem das Innenministerium etwas aufgreifen kann, von dem ich hoffe, dass es das bereits getan hat. Es war mir nicht möglich, das zu recherchieren. Es betrifft nämlich die Vernetzung der Polizeibeamten diesseits und jenseits unserer vielen Grenzen in der Region.
Das Netzwerk junger Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in der Großregion, das jedes Jahr im Rahmen der Ausbildung junger Polizeibeamter in der Europäischen Akademie Otzenhausen getagt hat, war für mich als jemand, der daran ab und zu als Gast teilnehmen durfte, eine der eindrücklichsten Veranstaltungen. Da saßen schätzungsweise hundert junge Beamtinnen und Beamte aus der Wallonie, Luxemburg, Frankreich, Rheinland-Pfalz und dem Saarland zusammen in ihren unterschiedlichen Uniformen, aber geeint in einer gemeinsamen Vorstellung davon, wie man die Sicherheitsarchitektur in der Großregion weiterentwickeln kann und wie man dafür sorgen kann, dass die Menschen hier sicherer leben.
Diese Vernetzung hat bei vielen lange gehalten. Das haben viele Teilnehmer dieses Netzwerks und dieser über viele Jahre hinweg durchgeführten Veranstaltung immer wieder bestätigt. Deshalb ist unsere Forderung und Bitte: Lassen Sie uns das wiederbeleben. Dieses Netzwerk braucht es; diese Verbindung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten auf allen Seiten der Grenzen braucht es, wenn sie gemeinsam Kriminalität bekämpfen wollen. Sehr geehrter Herr Jost, ich würde mich freuen, wenn Sie in Zukunft dieses Netzwerk wiederbeleben würden und wenn es diese Veranstaltung wieder gäbe. Das war ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit in unserer Großregion.
Wir als Deutschland müssen gesetzgeberisch tätig werden. Das Saarland hat dazu Möglichkeiten, die wir in unserem Antrag ansprechen und die Sie teilweise auch zu Recht benennen. Das eine ist die Stärkung der Vermögensabschöp
fung. Das ist eine Forderung, die meines Erachtens zu Recht erhoben wird. Wir brauchen dringend Beweiserleichterungen dahingehend, dass Vermögen mit unrechtmäßiger Herkunft leichter eingezogen werden können.
Was heißt das konkret? Es geht darum, dass Kriminelle in Zukunft selbst für ihre Strafverfolgung zahlen und dass nicht der ehrliche Bürger noch dafür zahlen muss. Das muss ein Ziel sein. Das können wir gesetzgeberisch vorantreiben, wenn der Bund bei der Vermögensabschöpfung Gas gibt. Dafür muss sich das Saarland im Bundesrat einsetzen.
Ich will noch etwas ansprechen, was mir wichtig ist im Hinblick auf die Bundesgesetzgebung und was Sie in Ihrem Antrag benennen. Davon war ich nicht überrascht, aber doch positiv angetan. Es ist, dass wir es in Deutschland endlich schaffen, die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Wir haben in den vergangenen Monaten eine - so traurig es ist - im Hinblick auf den Ermittlungserfolg großartige Nachricht im Saarland gehabt, nämlich die Ermittlungserfolge, die es im Kampf gegen Kinderpornografie im Internet gab. Glückwunsch an die Behörden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist mit Sicherheit die hässlichste Fratze der Onlinekriminalität, die es in dieser Welt gibt. Aber was uns nachdenklich machen muss, ist die Tatsache, dass die Hinweise dazu wie schon so oft nicht aus der Ermittlungsarbeit unserer Behörden auf Basis der Strafprozessordnung kamen, sondern wieder einmal aus den USA. Damit konnten wir Gott sei Dank mit Erkenntnissen arbeiten, die wir uns selbst nicht geben, weil wir uns - ich will das an dieser Stelle so provokant sagen - in diesen Themen bewusst blind machen. Das darf nicht sein. Wir brauchen eine Verkehrsdatenspeicherung, die die Behörden in die Lage versetzt, gerade bei Kriminalitätsphänomenen wie der Kinderpornografie wirklich zuzuschlagen. Wir wollen diesem Phänomen den Garaus machen. Das geht nur mit einer Rechtsänderung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen.
Dazu gibt es ja einen klugen Vorschlag einer Großen Koalition. Sehr geehrter Herr Minister Jost, Sie wissen, dass in Hessen die dortige Große Koalition einen Vorschlag gemacht hat, der davon ausgeht, dass Quick Freeze einfach nicht reicht, dass wir mehr brauchen und dass wir auch eine anlasslose Speicherung im Rahmen dessen, was uns der EuGH ermöglicht, zulassen. Das ist auch unsere Forderung. Lassen Sie uns dafür gemeinsam kämpfen, damit wir der Kinderpornografie im Netz den Garaus machen. Das ist es allemal wert.
Ich will zum Schluss meiner Ausführungen in den mir verbleibenden 2 Minuten und 2 Sekun den auf die letzte Ebene kommen, die in diesem Zusammenhang wichtig ist, nämlich - um es untechnisch zu bezeichnen - auf die europäische Ebene. Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, ja, ich füge hinzu, auch des Opferschutzes. Die Rechte von Opfern machen leider im Gegensatz zu den Kriminellen heute häufig an den Grenzen der Nationalstaaten halt. Deshalb ist es wichtig, dass wir die vielen Ideen, die Sie, aber auch wir in unseren Antrag geschrieben haben, gemeinsam versuchen umzusetzen, damit es uns gelingt, Europol und die Sicherheitsbehörden fortzuentwickeln durch Verbesserung von Datenaustausch und durch die Stärkung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Helmut Kohl war es, der 1997 eine Vision formuliert hat, wegen der man nicht zum Arzt gehen sollte, sondern die man umsetzen sollte. Sie beinhaltete nämlich, dass wir diesen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts dadurch schützen, dass wir Europol so weiterentwickeln, dass es eine echte Ermittlungsbehörde ist und dass wir wirklich ein europäisches FBI schaffen, das uns in die Lage versetzt, grenzüberschreitend handelnde Kriminalität auch grenzüberschreitend 1:1 zu bekämpfen. Das ist eine Vision, die für das Saarland und für Europa gut ist. Dafür wollen wir kämpfen.
Vielen Dank, Herr Theis, für die Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion. Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn David Maaß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben es heute schon ein paar Mal gehört, am 9. Juni sind unter anderem auch die Europawahlen. Bis zu 64,9 Millionen Deutsche haben dort die Möglichkeit, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen und die Zukunft der EU mitzugestalten. Es ist wichtig, dass viele von diesem Recht Gebrauch machen.
Ein vereintes Europa bildet das Fundament für unser Leben in Freiheit, Frieden und Wohlstand. Es liegt in unserer aller Verantwortung, diese wertvolle Errungenschaft und unsere Werte zu schützen, damit kommende Generationen genauso wie wir in Europa sicher und gut leben können, damit sie ebenfalls in Freiheit und Sicherheit hier ihre Zukunft gestalten können.
Europa hat eine beeindruckende Erfolgsgeschichte von der Überwindung jahrhundertelanger Konflikte hin zu stabiler Partnerschaft und dauerhafter Freundschaft erlebt, insbesondere zwischen Frankreich und Deutschland. Die Europäische Union vereint fast 450 Millionen Menschen in Sicherheit, Frieden und Wohlstand. Einigkeit in Vielfalt, das ist unser Motto! Ich denke, wir sind uns unter den demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause einig: Die Zukunft des Saarlandes, aber auch Europas liegt in der EU, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als Grenzregion sind wir ein Kerngebiet der europäischen Integration. Unsere Verbindungen in der Großregion haben sich durch die Personenfreizügigkeit und den Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen vertieft. Diese Errungenschaft wollen wir niemals mehr missen und genau deswegen müssen wir sie schützen! Stellen Sie sich vor, Sie stehen an einem Grenzübergang, blicken über die Grenze und wo für die meisten von uns ein Gefühl von grenzenlosen Möglichkeiten und Abenteuer entsteht, sind Grenzen für jemanden wie mich, einen Polizisten, oft auch ein Symbol für etwas ganz anderes. Grenzen sind nicht nur Linien auf Landkarten zwischen Ländern, auch wenn sie genau das innerhalb der EU sein sollten, sie sind auch unsichtbare Schranken, die es Kriminellen ermöglichen können, ungestraft davonzukommen. Und genau deshalb müssen wir eines anerkennen: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung ist der Schlüssel zu unserer Vision von einem Europa ohne Grenzen und ermöglicht uns, Informationen zu teilen, Ressourcen zu bündeln und gemeinsam gegen das Verbrechen vorzugehen. Verbrechen machen nicht an Grenzen halt und deshalb dürfen wir es auch nicht tun, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kriminelle Netzwerke, Einzeltäter oder auch Terrororganisationen operieren über Grenzen hinweg und profitieren von Gesetzeslücken sowie unterschiedlichen Rechtsstrukturen der EU-Mitgliedsstaaten. Diese Fragmentierung in unserer Sicherheitsarchitektur macht es schwierig, Kriminalität effektiv zu bekämpfen.
Als Polizist habe ich selbst gesehen, wie wichtig in diesem Zusammenhang die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Ich habe selbst gesehen, wie wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern Verbrecher zur Strecke gebracht haben, die gedacht hatten, dass sie sich hinter Grenzen verstecken könnten. Ich habe aber auch gesehen, wıe wir Opfern Gerechtigkeit gebracht haben, unabhängig davon, wo sie leben oder wer sie sind. Aber wir müssen noch weitergehen. Wir müssen unsere Bemü
hungen verstärken, unsere Partnerschaften vertiefen und unsere Grenzen überwinden, nicht nur geografische, sondern auch die Barrieren des Misstrauens und der Bürokratie.
Für uns als Grenzregion hat das eine ganz besondere Bedeutung. Die geografische Lage des Saarlandes wird von kriminellen Netzwerken ausgenutzt und stellt eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger dar. Aber aus meiner Erfahrung und aus vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen kann ich Ihnen versichern: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Saarland funktioniert! Ich möchte ein paar Beispiele nennen: Das Gemeinsame Zentrum der Polizei- und Zollzusammenarbeit GZPZ in Luxemburg ist europaweit das einzige quattrolaterale Zentrum - Belgien, Luxemburg, Frankreich und Deutschland - und macht deutlich, wie eng die Polizei in der Großregion verzahnt ist. Das wollen wir fortentwickeln und deswegen freut es mich, dass unser Innenminister Reinhold Jost hier weiterdenkt, beispielsweise an eine Entwicklung hin zu einer 24/7-Öffnung des GZPZ. Ein weiteres Beispiel für die gute Zusammenarbeit ist die angestrebte Ansiedlung eines grenzüberschreitenden Ausbildungs- und Kompetenzzentrums der Sicherheitsbehörden aus Deutschland, Frankreich und Luxemburg hier in Saarbrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so funktioniert eben die Zusammenarbeit in unserer Großregion, so funktioniert Europa! Die Sicherheitsbehörden tragen damit dem europäischen Gedanken Rechnung und fügen sich in das Europaleitbild und die Frankreichstrategie der Landesregierung ein.
Als Saarländerinnen und Saarländer können wir stolz sein, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Großregion unter saarländischer Führung in der Arbeitsgruppe „AG Sicherheit und Prävention“ konzentriert wird mit dem gemeinsamen Ziel der Kriminalitätsprävention. In der Großregion funktioniert die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gerade im polizeilichen Bereich bereits seit sehr vielen Jahren sehr gut. Nicht zuletzt begrüße ich als Polizist auch die Initiative der Landesregierung, die Verwaltungsvereinbarung „Kooperation für die Sicherheit“ zwischen dem Saarland und dem Bund aus dem Jahr 1999 fortzuschreiben und auch dort die Zusammenarbeit mit der Bundespolizei zu intensivieren. Mit einer neuen Kooperationsvereinbarung stärken wir nachhaltig die Sicherheitsarchitektur im Grenzraum Saar-Lor-Lux durch ein koordiniertes Zusammenwirken und machen sie zukunftsfähig.
Sie sehen, es tut sich einiges und es wird sich in der Zukunft auch noch mehr tun. Das Saarland liegt im Herzen Europas. Ich denke, diesen Satz verwenden wir häufig und gerne. Und nicht
zuletzt bestätigt sich genau das, wenn wir uns anschauen, wie gut die verschiedenen Polizeien der Grenzregionen zusammenarbeiten. Hier denkt man nicht in Nationalgrenzen, sondern man hakt sich unter, getreu dem Motto: Mir schaffe zusammen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind groß, sie sind vielfältig, das kann und möchte ich gar nicht bestreiten. Aber ich bin zuversichtlich, dass wir sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und einer engagierten Landesregierung bewältigen werden.
Vielleicht noch zu deinen Ausführungen, lieber Roland Theis. Du bist ein kluger Kopf, ein guter Redner, ein ehemaliger Justizstaatssekretär und ein Spitzenkandidat für die jetzt anstehende Europawahl. Ich kann verstehen, dass man gewisse Punkte in einem Antrag gerne niederschreibt, eine Vielzahl an Punkten, die sich insbesondere an die Bundesregierung richten. Wenn man sich aber anschaut, dass der Deliktbereich, von dem wir anfangs gesprochen haben, die sogenannten Automatensprengungen - Bereich Vermögenskriminalität -, sich einfach nur dahingehend in den letzten Jahren gewandelt hat, dass das, was heute Automatensprengungen sind, noch vor zehn Jahren eine ganz hohe Fallzahl an Wohnungseinbruchsdiebstählen war, dann sehen wir, dass sich die Delikte ändern, aber die Tätergruppierungen und auch die Anzahl der vermögensschädigenden Handlungen gleichbleibt. Es ist wirklich schade, dass euch diese Punkte, die ihr im Antrag niedergeschrieben habt, nicht schon vor ein paar Jahren eingefallen sind. Ich glaube, dann wären wir an dieser Stelle ein Stück weiter, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Es kann sein, dass ich dort ein paar Punkte falsch oder nicht so richtig verstanden habe, aber beispielsweise die Idee einer Universalstrafverfolgungsbehörde entbehrt im Moment jeglicher europarechtlichen Grundlage und sie würde auch die Souveränität der nationalen Staatsanwaltschaften untergraben. Ich denke, wir sind mit dem Innenminister dort auf einem guten Weg, indem wir das, was in den letzten Jahren Fuß gefasst hat, fortentwickeln. Wir werden dafür sorgen, dass unsere Grenzen keine Zufluchtsorte mehr für Verbrecher sind, sondern Brücken des Zusammenhalts und der Sicherheit, denn am Ende des Tages sind wir alle nur Menschen, die eines wollen: Ein Europa, in dem jeder sicher leben kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Maaß, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Das Wort hat nun für die AfD-Landtagsfraktion der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Kriminalität gab es schon immer, aber sie war früher anders. Sie war ortsbezogen - Diebstahl, Raub, Körperverletzung, Totschlag et cetera. In zwischen haben wir eine gewandelte Kriminalität - der Staat hat darauf geantwortet -, was es sehr viel schwieriger macht, sie zu bekämpfen. Zuerst einmal ist sie organisiert, das heißt, sie geht über das Örtliche hinaus. Sie betrifft auch andere Bereiche - ich nenne die Cyberkriminalität - beziehungsweise wir haben es auch mit Kriminalität zu tun, mit der wir es früher nicht zu tun hatten, nämlich Menschenhandel, Drogenhandel et cetera. Das ist also alles sehr schwierig. Es ist auch sehr schwierig für die Polizei, sich immer den neuen Gegebenheiten anzupassen. Das ist eine dauernde Herausforderung.
Hinzu kommt seit einigen Jahrzehnten die internationale grenzüberschreitende Kriminalität. Wir sind froh, dass die Grenzen geöffnet sind. Ich habe noch erlebt, wie es war, als sie geschlossen waren. Wir sind wie gesagt froh, dass sie geöffnet sind, wir nicht die Pässe vorzeigen und Taschen leeren müssen und so weiter. Es hat natürlich auch Schwierigkeiten mit sich gebracht, auf die man allerdings reagiert hat, nämlich mit der Zusammenarbeit im SaarLorLux-Raum. Nun kommt es zu Schwierigkeiten aufgrund der Unterschiedlichkeit der Kompetenzen. Luxemburg ist ein selbstständiger Staat. Was dort beschlossen wird, ist beschlossen. Wir haben eigene Kompetenzen, aber müssen bei manchen Dingen noch nach Berlin schauen. Die Franzosen auf der anderen Seite sind viel weniger selbstständig als wir. Wenn man zusammenarbeiten soll, ist das immer sehr schwierig.
Einige Dinge sind im Laufe der letzten Jahrzehnte schon geschaffen worden. Das muss man hoch anerkennen. Es kann aber nie genug sein und es wird auch immer neue Herausforderungen geben. Das heißt, man muss immer neue Antworten finden. Ich habe nur drei Minuten Redezeit und zweieinhalb davon sind schon fast vorbei. Deshalb werde ich nur noch eine dringende Sache hervorheben, nämlich die Verständigungsmöglichkeit unter den handelnden Personen. Früher war es eine Selbstverständlichkeit, dass es geklappt hat. Wir waren zu faul, Französisch zu lernen, aber unsere französischen Nachbarn haben Deutsch gekonnt. Die Personen in meinem Alter können Deutsch, aber