Seit 2022 wurden die Mittel beim LfS für den Radwegebau versechsfacht. Für das Haushaltsjahr 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 6,3 Mil lionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehen weitere Bundesmittel zur Verfügung. Zahlreiche weitere Beispiele wie unser Kompetenzcenter Digitalisierung im ÖPNV sind zu beschreiben.
Besonders hervorheben möchte ich aber - denn darum geht es sehr speziell in diesem Antrag heute - die Zusammenarbeit mit unseren Kommunen. Unsere Kommunen spielen eine zentrale Rolle bei einem erfolgreichen Verkehr und ei
ner erfolgreichen Mobilitätswende. Denn die Mobilitätswende findet vor Ort, eigentlich vor den Haustüren der Saarländerinnen und Saarländer statt. Deshalb wollen wir mit dem kommunalen Netzwerk beraten, unterstützen und vernetzen.
Das Engagement der Kommunen unterstützen wir natürlich durch das NMOB-Förderrichtlinienpaket, durch die Initiierung und den begleitenden Aufbau der Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen - Sebastian Schmitt hat es eben beschrieben -, durch intensive Beratung, Vorträge vor Ort und durch die Übernahme von Kosten für Fortbildungsangebote des Mobilitätsforums des Bundes und nun auch durch die Einrichtung des Kommunalen Mobilitätsnetzwerkes Saar.
Ich darf an der Stelle sagen, es ist ein voller Erfolg. Die ersten Veranstaltungen haben gezeigt, dass es keine Einbahnstraße ist. Wir lernen von den Kommunen, wie auf kommunaler Ebene ganz speziell für die Bedarfe vor Ort Mobilität gestaltet wird. Das ist auch für uns auf Landesebene ein unglaublicher Gewinn. In diesem Netzwerk kann man gut voneinander lernen.
Es ist ein interkommunaler Austausch, den wir anbieten und vertiefen. Zusätzlich bieten wir auch die Fördermittelberatung an. Ein weiteres gutes Angebot ist der Lehrgang „Kommunales Mobilitätsmanagement“. Anerkannte Experten werden dort Verwaltungsmitarbeiter und -mitarbeiterinnen schulen, sodass diese als Mobilitätsmanagerinnen und -manager auf der Verwaltungsebene die Zusammenarbeit stärken können. Ich wurde zu Anfang oft gefragt: „Müssen wir jetzt eigens dafür Mitarbeiter einstellen?“. - Selbstverständlich nicht. Es gibt viele Schnittstellen in den Kommunen. Dort gibt es schon Mitarbeiter, die sich mit der Mobilität befassen. Es gilt, sie fortzubilden und zu schulen. Es müssen nicht eigens neue Mitarbeiter eingestellt werden.
Mobilität heißt, eine ganzheitliche Betrachtungsweise anzuwenden. Als Bindeglied zwischen den Verwaltungseinheiten können Kommunen dann die Umsetzung der Mobilitätsprojekte voranbringen, begleiten und beschleunigen. Ich bin mir sicher, dass dieses Netzwerk in den Kommunen und für die Kommunen ein großer Gewinn ist.
Ich will zum Schluss auf das zurückkommen, was ich eingangs gesagt habe: Die Mobilitätswende erfordert von uns allen eine Änderung unserer Gewohnheiten. Gerade die jungen Leute bieten hier, wie ich finde, ein sehr gutes Beispiel. Der Radverkehr ist so stark wie noch nie. Der ÖPNV wird insbesondere von jungen Leute mit dem Junge-Leute-Ticket so stark genutzt wie noch nie. Lassen Sie uns das gemeinsam fortführen. Lassen Sie uns das gemeinsam vorantreiben. Ich bin sicher, wir werden in den nächsten Monaten und Jahren noch viel bewir
Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/904. Wer für die Annahme der Drucksache 17/904 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/904 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD- Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 7) (Drucksache 17/863)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/863. Wer für die Annahme der Drucksache 17/863 ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/863 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nun am Ende unserer Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg.