Ich will damit nichts schönreden. Wer aber den Vorwurf des Rassismus inflationär verwendet, der verharmlost echten Rassismus und verliert die Menschen, die das Anliegen nicht mehr ernstnehmen, wenn es sich tatsächlich um Rassismus handelt. Das ist eine gefährliche Entwicklung in unserer Gesellschaft. Wer unter dem Deckmantel des Antirassismus die Augen vor Realitäten verschließt, der befördert die Spaltung unserer Gesellschaft, verhindert Lösungen und erreicht damit das Gegenteil dessen, was richtige Antirassismusarbeit zum Ziel hat, nämlich ihn zurückzudrängen. Wir bezwecken den Kampf gegen echten Rassismus, gegen Ideen, die eine Gesellschaft spalten. Wir treten für ein friedliches, tolerantes, weltoffenes Saarland ein. Dafür reichen wir die Hand und dem stimmen wir heute zu. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort für die Regierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es sich um einen Vorschlag des
Landtages handelt, möchte ich einige Anmerkungen dazu machen. Meine erste Anmerkung ist, dass ich zunächst außerordentlich dankbar bin, dass die Einführung beziehungsweise Bestellung eines Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus heute mit einer erkennbar großen, breiten demokratischen Mehrheit in diesem Landtag auf den Weg gebracht werden kann. Allein das ist ein starkes Signal für den notwendigen Rückenwind für die wichtige Arbeit, die der Beauftragte zu leisten hat. Insofern dafür ein ausdrückliches Dankeschön.
Ja, wir müssen bedauerlicherweise feststellen, dass wir das nicht einfach tun, weil wir fälschlicherweise annehmen, dass ein Butzemann unter dem Bett liegt, sondern wir müssen das tun, um unserer Verantwortung gerecht zu werden und weil wir bei der Betrachtung der Realität zu dem Ergebnis gelangen müssen, dass selten zuvor so viele rassistische, auch rechtsextremistische Positionen in der Bundesrepublik Deutschland so laut geworden sind, wie das dieser Tage der Fall ist. Das ist unter anderem der Anlass, warum wir das tun. Wir müssen feststellen, dass es gefährlich wäre, dem keine Beachtung zu schenken. Es wäre gefährlich, den Rassismus, der sich wie ein schleichendes Gift in unserer Bevölkerung ausbreitet, nicht als eine Gefahr für unser Zusammenleben in dieser toleranten, friedlichen Gesellschaft wahrzunehmen.
Mit Blick auf die Geschichte - das gehört sicherlich auch zu dieser Betrachtung - müssen wir sagen, dass die größte Gefahr für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie in Deutschland schon immer vom Rechtsextremismus ausgegangen ist. Auch das ist eine Gefahr, die wir im Blick behalten müssen. Die Zahlen, die Statistiken - Kira Braun hat hinsichtlich der Straftaten und des Ansteigens einige genannt, auch aus diesen Tagen - sind eindeutig, mit all ihren Aussagen.
Sicherlich ist es auch unsere Aufgabe, klar zu sagen, dass dieses Unrecht weder geleugnet oder relativiert noch verharmlost oder gar entschuldigt werden darf. Rassismus ist ein Verbrechen. Rassismus ist ein Verbrechen auch an unserer Gesellschaft, ein Verbrechen gegenüber jedem Einzelnen. Und Rassismus muss genau als das bekämpft und geahndet werden: als Verbrechen. Was aber noch viel wichtiger ist: Wir müssen vor allem dafür sorgen, dass Rassismus gar nicht erst stattfindet. Das ist unsere Aufgabe, unter anderem auch dafür sitzen wir hier.
Ja, in dieser Debatte gibt es, wie man gesehen hat, auch bei den demokratischen Vertreterinnen und Vertretern durchaus unterschiedliche Akzente. Aber eines ist dabei immer klar: Werden Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit,
aufgrund ihrer Verhaltensweisen, aufgrund ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Neigung, ihrer religiösen Zugehörigkeit oder weshalb auch immer zurückgesetzt, angegriffen, beschimpft, so ist das Rassismus. Diesbezüglich gibt es keine Deutungshoheit. Darüber muss man sich einig sein, denn nur dann kann man wirksam dagegen vorgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Um nun zu vermeiden, dass man sich unnütz auseinanderdiskutieren und auseinandertreiben lässt: Ja, es gibt auch linksextremistische Gewalt. Ehrlich gesagt bin ich der Auffassung, dass die Motivation, derentwegen Menschen wegen ihrer Merkmale zurückgesetzt werden, nicht mal das Erheblichste ist. Sehr deutlich sind aber auch die Anzahl und die Motivation derjenigen, die die Zurücksetzung möglicherweise auch noch in Gewalt münden lassen.
Angesichts all dessen sollten wir uns an dieser Stelle gar nicht auseinanderdividieren lassen, es geht tatsächlich um den Schutz jedes Einzelnen. Ich weiß ja, dass manches Bild nun total in Schieflage gerät, weil dieser Gesetzentwurf gar keine rotlinks-motivierte Keule ist, die hier geschwungen wird. Gerade deshalb ist es so wertvoll und deshalb bin ich so dankbar, dass die CDU-Fraktion in diesem Hause das mitträgt. Wenn schon „Keule“, so ist es die Keule der aufrechten Demokratinnen und Demokraten in diesem Land. Dafür steht jeder in diesem Haus, dafür bin ich dankbar, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es gibt die unterschiedlichsten Ausprägungen von Rassismus. Wir mussten gerade in den zurückliegenden Tagen wieder darüber diskutieren, wir treffen uns bedauerlicherweise mittlerweile ja sehr oft bei solchen Veranstaltungen, auch über die Parteigrenzen hinweg: Nach dem barbarischen und durch nichts zu rechtfertigenden Terrorangriff der Hamas auf Israel müssen wir feststellen, dass auch Antisemitismus wieder viel deutlicher zutage tritt - „wieder zutage tritt“, so muss man wohl formulieren, denn weg war er ja nie. Es ist auch unerheblich, ob es um Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus oder auch Muslimfeindlichkeit geht - unsere tägliche Aufgabe als Demokratinnen und Demokraten ist es, dem Extremismus und der Intoleranz die Stirn zu bieten. Die Stirn bieten wir aber nicht nur durch moralischen Rigorismus, sondern vor allem auch durch konkrete Lösungen, durch Gespräche. Wenn wir solche Gespräche zu führen haben, werden uns deren Inhalte gewiss auch nicht immer gefallen.
Es geht aber auch darum, eine politische Kultur zu pflegen, in der der Ausgleich von Interessen und der Kompromiss nicht als größte Übel ange
sehen werden. Es geht um eine politische Kultur, in der es uns gelingt, einander zuzuhören. Es geht darum, deutlich zu machen, dass gar nicht im Vordergrund steht, immer nur die von Anfang an gehabte Meinung durchsetzen zu wollen, sondern dass es um das Ergebnis einer Abwägung geht, mit der man in einer Demokratie zu einer bestimmten Haltung gelangen kann.
Bei alledem müssen wir leider anerkennen, dass Extremismus und Rassismus eine aktuelle Bedrohung darstellen, dass sie aber auch schon in der Vergangenheit Realität gewesen sind. Damit komme ich noch einmal auf einen sehr konkreten Fall im Saarland zu sprechen, einen Fall, der seine blutige Spur in der saarländischen Geschichte hinterlassen hat. Bei diesem Fall wird sehr deutlich, wie aus einem bestimmten Klima heraus und nach ausgesprochenen Worten in den Neunzigerjahren Taten gefolgt sind, mit einer ganzen Reihe von Brandanschlägen. Einer dieser Anschläge steht ganz besonders im medialen Fokus, dankenswerterweise auch im Fokus einer in diesem Haus betriebenen Aufarbeitung: der rassistisch motivierte Anschlag in Saarlouis im Jahr 1991, bei dem Samuel Kofi Yeboah gestorben ist. Das ist bis heute eine, wie ich finde, tiefe Wunde auch in unserem saarländischen Gedächtnis.
Der Untersuchungsausschuss wird sich ja auch mit diesem Fall beschäftigen. Offenkundig ist, das kann man wohl schon vorweg feststellen, dass damals, Anfang der Neunzigerjahre, nicht nur die saarländische Gesellschaft, sondern die Gesellschaft in Deutschland insgesamt nicht in der Lage war, ein rechtsextremes Problem in der eigenen Mitte zu erkennen und zu benennen und dafür zu sorgen, dass Menschen hier in Sicherheit leben können. Wenn es etwas gibt, das wir als Erkenntnis daraus mitnehmen können, so doch wohl die Feststellung, dass wir nicht leugnen dürfen, dass auch heute so etwas gegeben ist. Das ist doch unsere Verantwortung. Man kann vielleicht auch sagen, dass wir dem Andenken an Samuel Kofi Yeboah ein wenig gerecht werden, wenn wir heute die Lehren aus dem ziehen, was Anfang der Neunzigerjahre in diesem Land falsch gelaufen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die juristische Aufarbeitung läuft noch - Gott sei Dank, denn es gehört zum funktionierenden Rechtsstaat, dass sie nun zwar etwas spät, aber doch immerhin stattfindet. Der Untersuchungsausschuss nimmt seine Arbeit auf und wird auch Fragen stellen, deren Beantwortung vielleicht wehtun wird. Ohne Ergebnisse des Untersuchungsausschusses vorwegnehmen zu wollen, kann man sicherlich schon festhalten, dass im Fall Yeboah Fehler gemacht worden sind.
Ich habe diese Feststellung bereits im Juni des letzten Jahres persönlich, aber auch in der Funktion als Ministerpräsidentin zum Ausdruck gebracht. Ich habe mein Bedauern ausgedrückt zu Fehlern, die im gesellschaftlichen und im politischen Leben und in ermittlungstechnischer und anderer Hinsicht gemacht worden sind. Ich habe mich dafür auch bei den Opfern und Angehörigen entschuldigt. Ich glaube, das war angezeigt; das gehört sich schlicht und ergreifend so. Immerhin erfährt man neben der Verletzung, die man als Opfer einer Straftat oder als Angehöriger eines Opfers hat, eine weitere unerträgliche Verletzung, wird man nicht als das Opfer gesehen, das man eben ist.
Ich fand, es war meine Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Menschen erkennen, dass wir ein wichtiges Signal aussenden wollen, dass wir Anerkennung für auch aufgrund von gemachten Fehlern erduldetes Leid aussprechen wollen. Damit können wir vielleicht auch einen Weg ebnen, miteinander einen Gesprächsfaden aufzunehmen.
Natürlich kann solches Leid nicht durch einen Entschädigungsfonds finanziell aufgelöst werden; kein Geld der Welt kann erduldetes Leid wirklich ausgleichen. Nichtsdestotrotz ist auch die Entschädigung ein Bestandteil dieser Anerkennung und des Versuchs, erfahrenes Leid ein Stück weit auszugleichen.
Neben allen diesen Erwägungen ist es natürlich wichtig, dass wir uns der Frage stellen, wie wir darauf hinwirken können, dass so etwas nicht passiert. Wie können wir gewährleisten, dass sich die Menschen in unserem schönen Bundesland auf das verlassen können, was wir eigentlich als verschrifteten, als klaren gesellschaftlichen Konsens vereinbart haben? Es ist doch Konsens, dem zivilisatorischen Fortschritt genügen zu wollen, wonach Minderheiten gleich welcher Art nicht mehr verfolgt werden, sie nicht um ihre Unversehrtheit, ihre Freiheit oder gar um ihr Leben bangen müssen. Das ist die Aussage, die wir als Versprechen abgeben. Wir haben aber auch dafür zu sorgen, dass das nicht als ein leeres Versprechen verstanden wird. Kümmern wir uns jetzt nicht darum, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird es möglicherweise für viele ein leeres Versprechen bleiben.
Wir sind es all denjenigen schuldig, die das schon anders erfahren haben, jeden Tag. Und damit meine ich noch nicht einmal die großen Fälle, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden, die dann auch große Anteilnahme erfahren, sondern es sind die vielen kleinen Fälle des Alltags, des Alltagsrassismus, die zersetzend wirken können, bei denen eben auch deutlich wird, dass es Gedankenmuster gibt, die wir durchbrechen müssen. Es stimmt, was Kira Braun sagt: Allein nur zu sagen: „Ich bin nicht der große
Rassist“, reicht am Ende des Tages nicht aus, wenn man trotzdem mit seinem Verhalten und seinen Aussagen Menschen diskriminiert. Deshalb kann auch jeder dazu einen Beitrag leisten. Wir reden heute über das, was wir institutionell machen, aber mindestens genauso wichtig, wenn nicht sogar noch wichtiger, ist das, was jeder Einzelne macht - im Verein, am Arbeitsplatz, zu Hause -, nämlich immer dann, wenn man ein Störgefühl hat, zu widersprechen, zu sensibilisieren.
Es ist gar nicht die Keule, um die es geht, sondern es geht wirklich darum, der Kollege Theis hat es eben gesagt, ein anderes gesellschaftliches Klima in diesem Zusammenhang zu schaffen. Denn wenn einige Wenige mit großen Keulen durch das Land laufen, fühlt sich noch lange nicht jeder angesprochen, schon gar nicht, wenn es die Politik von oben herab tut. Aber wenn es der Arbeitskollege tut, den man ansonsten schätzt, mit dem man auch nach der Arbeit was unternimmt, Sport macht, wo die Familien was zusammen machen, wenn der einem sagt, dass das man eine Formulierung verwendet hat, die zurücksetzend ist, die rassistisch sein könnte, dass man zwar kein Rassist ist, aber die Formulierung vielleicht schon rassistisch ist, dann ist schon viel erreicht.
Das können aber nicht 51 Abgeordnete. Das kann auch nicht eine Landesregierung, sondern das können 1 Million Saarländerinnen und Saar länder, die können das, die können mit dem richtigen Geist diese Debatten in der Gesellschaft führen. Das ist etwas, von dem ich glaube, dass wir es wirklich befördern müssen. Dabei sind solche Dinge, wie wir sie heute auf den Weg bringen, nur ein Zeichen, dass wir das tun wollen, dass diese Debatten auch geführt werden, dass man aufmerksam ist, dass man zurückweist, dass man richtigstellt und dass man im Zweifelsfall eben auch solidarisch ist mit denjenigen, die dort angegriffen werden.
Ich sage in aller Deutlichkeit: Raushalten und es einfach der Politik zu überlassen, das reicht nicht aus, denn sich nur auf der Seite der Gerechten zu wissen, ist in der Situation, in der wir uns mittlerweile befinden, zu wenig. Raushalten reicht nicht!
Deshalb schließe ich auch mit einem Zitat unseres Bundespräsidenten, der gesagt hat: Es reicht nicht aus, kein Rassist zu sein. Wir müssen Antirassisten sein. Rassismus erfordert Gegenposition, Gegenrede, Handeln, Kritik und - was immer am schwierigsten ist - Selbstkritik, Selbstüberprüfung. Antirassismus muss gelernt, geübt, vor allen Dingen aber gelebt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage ganz ausdrücklich auch: liebe Saarländerinnen und Saar
länder! Lassen Sie uns tätige Antirassisten sein. Lassen Sie es uns genau so tun, wehren wir dem, was vielleicht schon etwas mehr ist als nur der Anfang, was aber auf keinen Fall mehr sein darf. - Herzlichen Dank!
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. - Ich darf Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent, welches der Regierung zur Verfügung steht, nicht ganz ausgereicht hat und somit 1 Minute und 50 Sekunden jeder Fraktion des Hohen Hauses on top zur Verfügung stehen werden.
Fahren wir in der Aussprache fort. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als Demokraten und Christen sind wir ohnehin, in der Theorie zumindest, keine Rassisten. Von der katholischen Kirche, deren Mitglied ich bin, weiß ich schon von frühester Jugend an von den Missionaren, die berichtet haben: Es gab keinen Rassismus. Ich war 23 Jahre in der Schule in Saarlouis - ausgerechnet -, und 40 Prozent mei ner Schüler waren ausländische Kinder, italienische Kinder, türkische Kinder, später auch Kinder aus dem Kosovo und so weiter. Es gab an der Schule keinen Rassismus. Es gab auch keine Gewalt. Das ist Sache des persönlichen Umgangs. An Schulfesten haben die Leute zusammengesessen, miteinander gelacht und geplaudert. Es gab das nicht!
Aber es gibt Rassismus in der Welt und es gibt Gebiete, wo Rassismus ein riesiges Problem ist. Bei uns sollte es dieses Problem nicht geben. Es ist in der Regel nicht das Volk, das solche Dinge fördert oder schürt, es sind in der Regel die Verantwortlichen. Die Demokratie zum Beispiel ist meiner Ansicht nach nicht durch das Volk gefährdet, sondern durch die Regierenden, und gerade durch die, die jetzt am Regieren sind. Das gilt auch für die Kirche, wie ich aus meinen jüngsten Erfahrungen feststellen musste. Das Christentum ist nicht gefährdet durch die Christen, das Christentum ist zum Teil gefährdet durch die, die es führen sollen, durch die Hirten, nicht durch die Schafe.
Ich komme jetzt zu uns zurück. Meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen, dass man diese Sache nicht übertreiben soll, weil eine Übertreibung eines Tatbestandes immer Gegendruck erzeugt. Druck erzeugt Gegendruck. Wenn solche Dinge, die uns nicht passen, die in unserem
kleinen Saarland auftreten - wir sind ja hier für das Saarland verantwortlich -, dann ist das zuerst einmal Sache der Regierung. Und da ist es meiner Ansicht nach nicht nötig, dass wir einen Beauftragten ernennen. Das wird in dem Antrag ja so dargestellt: Er ist ehrenamtlich, das ist kein Problem und so weiter. - Das ist schon ein Problem, denn er ist nicht nur ehrenamtlich, sondern er hat auch ein Büro und Angestellte und er wirkt auch in die Behörden hinein. Das ist wieder ein Stück Bürokratie, die wir eigentlich abbauen wollen. Wir haben doch in unserer Regierung, denke ich mal, in den Ministerien, Leute, die dafür verantwortlich sind, die da tätig werden müssen, sollen und können. Wir haben auch Gerichte, die Straftaten aufdecken sollen und müssen. Da brauchen wir keinen Beauftragten. Insofern sind wir nicht für die Einrichtung eines Beauftragten, zumal wir als AfD und Opposition immer den Verdacht haben müssen, dass irgendwelche Leute versorgt werden. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass man den letzten Redebeitrag nicht einfach so stehen lassen kann. Ein Redebeitrag, der mit der Leugnung des Rassismus in der Vergangenheit in unseren Schulen beginnt, entlarvt schon, wes Geistes Kind die Person ist, die dazu geredet hat. Und wenn es eines weiteren Beweises bedurft hätte, warum dieses Gesetz und warum die Einrichtung eines Beauftragten gegen Rassismus nötig ist, dann findet sich dieser Beweis leider mittlerweile auch hier in diesem Parlament. Ich danke all denjenigen, die am Gesetz und an der Einrichtung des Beauftragten mitgearbeitet haben. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Rassisten in unserem Land keinen Fußbreit Boden bekommen. - Ich danke Ihnen und bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. - Herr Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich gerne zulasse.