Ich fasse zusammen: Wir als CDU stehen für Humanität und Ordnung. Beides zusammendenken, das ist der richtige Schritt. Abschließend eine herzliche Bitte und Aufforderung an die SPDFraktion. Ich habe es in der Vergangenheit oft gesagt und sage es heute wieder: Sie haben in meinen Augen häufig die rosarote Brille auf. Das ist ein Stück weit Realitätsverweigerung. Wir brauchen wirkliche, echte und durchschlagende Maßnahmen, um die Gesamtproblematik in den Griff zu bekommen. Es reicht nicht, einfach Vorschläge ins Schaufenster zu stellen, sondern man muss konkret ins Handeln kommen. Daher die herzliche Bitte: Sie machen sich heute, wenn Sie unserem Antrag zustimmen, auf den besten Weg, konkrete Maßnahmen nach vorne zu bringen. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. - Ich erteile Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie kennen mich: die Frau, deren Namen die AfD-Fraktion nicht aussprechen kann. Falls es Ihnen gerade nicht präsent ist: Von Haus aus bin ich Rechtsanwältin. Da wir uns gerade in einer Diskussion um den Rechtsstaat befinden, hätte ich ein paar Fragen. Äußern Sie sich doch mal, Herr Becker: Was meinen Sie eigentlich, wenn Sie von konsequenter Abschiebung ausländischer Sozialleistungsempfänger sprechen? Was meinen Sie, wenn Sie von Ersetzungsmigration im Saarland sprechen? Was haben Sie dazu zu sagen, dass in den rechtsextremen Zeitschriften, für die Sie Beiträge schreiben, unsere Erinnerungskultur als Schuldkultur bezeichnet wird? Wie ist Ihr Verhältnis zur rechtsextremen Identitären Bewegung, von der Sie gerne mal T-Shirts tragen?
Martin Sellner hat nach dem Treffen in Potsdam gesagt, er wolle drei Gruppen aus Deutschland herausgedrängt sehen: Asylbewerber, Nicht-Staatsbürger und sogenannte nicht assimilierte Staatsbürger. Für die dritte Gruppe, also Menschen mit deutschem Pass, schweben Sellner hoher Anpassungsdruck und maßgeschneiderte Gesetze vor, um sie zur Ausreise zu drängen. Was sagen Sie dazu? Ist das Ihre Vorstellung des Begriffs von Remigration? Höcke
hat gesagt, neben dem Schutz der nationalen und europäischen Außengrenzen wäre ein groß angelegtes Remigrationsprojekt notwendig. Bei dem werde man - so fürchte er - nicht um eine Politik der wohltemperierten Grausamkeiten herumkommen. Das heißt, dass sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden, sagt er. Ist es das, was Sie meinen, wenn Sie von Remigration sprechen? Äußern Sie sich doch dazu, ob Sie ein Anhänger von Björn Höcke sind, dessen Landesverband gesichert rechtsextrem ist und den man offen als Nazi bezeichnen kann. Sie attestieren ihm gute Arbeit. Sie sind nach den Correctiv-Recherchen nicht auf Distanz gegangen. Machen Sie sich damit nicht mit der Denkschule der „Geh-heim-Pläne“ gemein?
Ich weiß, ich werde von Ihnen, Herr Becker, hier und heute keine Antworten bekommen, weil Sie nämlich feige sind und lieber dort die Maske fallen lassen, wo Sie sich sicher fühlen. Es geht Ihnen nicht um die Abschiebung ausreisepflichtiger Menschen, sondern um das, was es ist, nämlich die Vertreibung von Menschen.
Als ich vor einigen Monaten an gleicher Stelle zum Opferentschädigungsfonds gesprochen habe, hätte ich es ehrlich gesagt nicht für möglich gehalten, dass das, was ich dazu gesagt habe, so schnell wieder traurige Realität wird. Ich habe damals davon gesprochen, dass ich mich daran erinnere, dass die Angriffe auf die Flüchtlingsunterkünfte im Saarland Anfang der Neunzigerjahre im Bekanntenkreis meiner Eltern thematisiert wurden, weil sich Angst und Verunsicherung breitgemacht haben. Die gleiche Angst und Verunsicherung machen sich jetzt wieder breit, wenn offen darüber nachgedacht wird, wie man Menschen mit Migrationshintergrund massenhaft remigrieren könnte. Wir sehen die Ängste derjenigen, die an das düsterste Kapitel unserer Geschichte erinnert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, nie wieder dürfen Rassisten und Rechtsextremisten unser Land - ich sage ganz bewusst unser Land, weil es auch mein Land ist, auch wenn es Ihnen nicht passt - ins Verderben stürzen!
Wenn sich Rechtsextremismus und rechtes Gedankengut in die Mitte der Gesellschaft fressen, dann merken wir das alle, aber ganz besonders die Menschen mit Migrationsgeschichte, für die ich hier stellvertretend das Wort ergreife. Meine Eltern sind Anfang der Siebzigerjahre ins Saarland gekommen. Sie haben hier erst ein neues Zuhause und dann eine neue Heimat gefunden. Sie stehen stellvertretend für eine große Anzahl von Menschen, die sogenannte Gastarbeitergeneration. Ohne Wenn und Aber sind die bekannt
gewordenen Pläne eine Schande. Sie sind ein Schlag ins Gesicht gerade all dieser Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben, von dem Sie auch profitieren.
Statt ihre Lebensleistung zu würdigen und ihnen Wertschätzung und Respekt zuteilwerden zu lassen, werden sie durch Ihr rechtes Gedankengut zu Objekten des Hasses degradiert. Das dürfen wir nicht zulassen und das werden wir nicht zulassen!
Wir sehen Migration als Reichtum für unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wer im Saarland lebt, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, gehört zum Saarland, ganz egal, woher er kommt, wie er aussieht, an was er glaubt oder wen er liebt. Es kommt auf nichts von alledem an, allein auf den Menschen. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Auch unsere Toleranz endet irgendwann, nämlich wenn Verfassungsfeinde gegen unsere liberale, offene und rechtsstaatliche Demokratie vorgehen.
Ich möchte zum Schluss betonen: Unserem Grundgesetz liegt ein zentraler Gedanke zugrunde: nie wieder Nationalismus, nie wieder Rassismus, nie wieder Hass - nie wieder! Dieses „Nie wieder“ haben wir in unseren Händen. In den letzten Tagen und Wochen sind mehr als 1 Million Menschen im Bewusstsein ihrer demokratischen Verantwortung in weiten Teilen Deutschlands auf die Straße gegangen und haben sich für die Werte unseres Grundgesetzes ausgesprochen. Was bei den Kundgebungen im Saarland - ob in Homburg, Saarbrücken oder gestern in St. Wendel - zum Ausdruck gekommen ist, ist nicht mehr als gelebte Realität. Das ist unsere gesellschaftliche Realität, und die ist bunt und eben nicht braun!
Ich möchte zum Schluss meiner Rede einfach ein recht herzliches Dankeschön an alle Menschen, die in den letzten Tagen auf die Straße gegangen sind, richten. Ich möchte Ihnen einfach Danke sagen: Ihr macht allen Menschen Mut und schafft Zuversicht bei denen, die sich durch Rechts bedroht sehen. „Nie wieder“ ist jetzt! - Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfDFraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländer! Frau Kollegin Kaya-Karadağ, ich möchte gerne auf Sie eingehen. Aufgrund der mangelnden Redezeit kann ich jetzt nicht den ganzen Fragenkatalog beantworten, aber ich biete Ihnen gerne ein persönliches Gespräch an.
Aber Austausch, direkter Austausch und Dialog, das ist, glaube ich, von Ihrer Seite nicht gewünscht. Aber ich biete es trotzdem an.
Sie haben hier angesprochen, was in Potsdam alles so Schlimmes gewesen sei. Ich will daran erinnern: Es war Ihre Innenministerin, die Clanmitglieder abschieben wollte, obwohl sie keine Straftaten begangen hatten, also Menschen, die rechtstreu in diesem Land leben. Das möchte ich hier nur anmerken. Zum Beispiel war es auch ein Herr Herrmann von der CSU, Innenminister in Bayern, der bei Straftätern bei vorliegendem Doppelpass den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft gefordert hat. Es war Jens Spahn, der eine irreguläre Migration auch mit physischer Gewalt stoppen wollte. Es war auch ein - -
(Abg. Maaß (SPD) : Was ist denn mit der Identitären Bewegung? - Zurufe von der SPD: Der lenkt doch nur ab! - Abg. Arwei ler (SPD): Er geht gar nicht auf die Frage ein.)
(Zuruf von der SPD: Die AfD hat mal wieder keine Antworten. - Abg. Maaß (SPD) : Sagen Sie etwas zum T-Shirt!)
Ich will nur sagen: Die Gastarbeiter-Eltern, die in den Sechziger- und Siebzigerjahren hierhergekommen sind, die sich mit harter Arbeit eine Existenz aufgebaut haben, ein Häuschen, diese Leute sehe ich, ehrlich gesagt, eher unter meinen Mitgliedern. Das sind die Leute, von denen ich möchte, dass sie AfD-Mitglied werden. Auf
die Idee zu kommen, dass ich diese Menschen abschieben wollte, Menschen, die sich hier wirklich mit harter Arbeit etwas aufgebaut haben, das ist einfach nur absurd. Diese Darstellung möchte ich an dieser Stelle auch klar zurückweisen.
Das wird hier einfach von Ihrer Seite so in den Raum geworfen. Es ist schon klar: Die Luft wird langsam dünn, Ihre Umfragewerte sind schlecht, die AfD-Werte gehen immer weiter nach oben - und jetzt muss man natürlich mal wieder die Nazikeule schwingen. Das hat man ja bei den Corona-Protesten schon so gemacht, und ich kann mich auch dunkel an das erinnern, was 2015 war: Jeder, der etwas gegen diese illegale Grenzöffnung gesagt hat, wurde ebenfalls mit der Nazikeule umgehauen.
Jetzt, ein paar Jahre später, sieht man, dass die AfD mit ihren Ansichten doch recht hatte. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, Herr Schäfer: Ich bin Ihren Antrag einmal durchgegangen und würde schätzen, dass sich 90 Prozent des Inhalts mit der AfD-Programmatik decken. Deshalb werden wir dem Antrag natürlich auch zustimmen. Sie haben es vielleicht mitbekommen, dass dieses Thema der Drittstaaten in Potsdam auch beredet wurde, dass man besprochen hat, man könnte dieses Modell, das Großbritannien mit Ruanda fährt, adaptieren. Ähnliches sieht ja Ihr Antrag auch vor: dass man die sicheren Drittstaaten nutzt, dass die Leute dort für die Zeit des Verfahrens verbleiben.
Sie gehen aber sogar noch einen Schritt weiter: Nach unseren Vorstellungen sollen teilweise die Leute, die das Verfahren dort abgeschlossen haben und einen Asylanspruch haben, nach Deutschland kommen können. Sie gehen noch einen Schritt weiter und überlegen, dass die Leute den Schutz in diesen Drittstaaten bekommen sollen. Das wäre ja noch ein weiterer Schritt, das ist aber durchaus ein Vorschlag, über den wir reden können. Daher werden wir dem zustimmen.
Im Übrigen kann ich das, was gegen meine Person und gegen meine Partei geht, einfach nur zurückweisen. Ich kann das, wie gesagt, aus Ihrer Sicht verstehen: Ihnen schwimmen die Felle weg, Sie stehen im Bundestrend bei 13 oder 14 Prozent. Da muss man jetzt natürlich überall schön mit der Nazikeule draufhauen.
Das geht jedem so, der kurz unbequem wird. Die Bauern haben das auch erlebt. Ich habe mit den Menschen darüber gesprochen. Vor Kurzem habe ich jemanden aufgenommen, der sich mit den Bauern solidarisiert hat, und dem wurde das Auto zerkratzt. So ist das jetzt hier.
Sie schüren Hass und Hetze. Jeder, der sich hier gegenüber der Regierung kritisch äußert, wird von Ihnen in eine gewisse Ecke gestellt. Das muss einfach aufhören.
(Zuruf von der SPD: Opferumkehr nennt man so etwas! - Weitere Zurufe von und Sprechen bei SPD und CDU.)
Nein, das muss aufhören! Man sollte doch eigentlich vernünftig über die Dinge reden können, aber Sie können das nicht. Sie können hier nur immer „Nazi, Nazi, Nazi“ schreien, sonst können Sie nichts.