Solche Aussagen dienen lediglich dazu, Ängste in der Bevölkerung zu schüren und die eigene politische Agenda zu verfolgen. Das hat er so nämlich nicht gesagt.
(Minister Jost: Immer schön bei der Wahrheit bleiben, gell! - Gegenrufe der Abgeordneten Toscani (CDU) und Schäfer (CDU).)
Das ist Ihre persönliche Interpretation. Damit verfolgen Sie nur ein Ziel. Es ist wirklich unverantwortlich, auf diese Art und Weise Unruhe in den Kommunen zu stiften, insbesondere dann, wenn die getroffenen Aussagen nicht der Realität entsprechen.
Die Opposition fordert Transparenz. Die Planung sieht die transparente Prüfung aller Anregungen vor. Dadurch erfolgt eine ausgewogene Landesentwicklungsplanung.
Wie um alles in der Welt kommt man dann darauf, dieses ganze Verfahren stoppen zu wollen? Das erschließt sich uns beim besten Willen nicht. Liebe Opposition, es ist so leicht, sich immer hinzustellen und Kritik zu üben. Hauptsache mal wieder gemeckert und schlechtgeredet.
Danke! - Diese Strategie, liebe Opposition, ist offensichtlich mittlerweile Ihr Standardrepertoire: statt konstruktiver Debatten und Lösungen nur Negativität und Beschwerden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das mag kurzfristig politische Punkte bringen, hat aber einen ganz bitteren Beigeschmack. Es trägt nämlich wenig zur langfristigen Verbesserung des Landes bei. Das ist wirklich sehr schade. Wir laden Sie aber ganz herzlich ein, sich stattdessen konstruktiv in die Diskussion einzubringen und vor allen Dingen realistische Lösungen für die Herausforderungen im Bereich der Stadt- und Wohnraumplanung zu suchen. Hören Sie auf, falsche Behauptungen aufzustellen und Unsicherheit zu verbreiten.
Eine sachliche Debatte auf Grundlage von Fakten wäre hier zielführend. In Anbetracht des fortwährenden Oppositionsgetöses bedauern wir als SPD-Landtagsfraktion zutiefst, dass die CDU offenbar den Blick für die nachhaltige Entwicklung des Saarlandes verloren hat. Das ist wirklich sehr schade. Wir werden diesem Antrag nicht zustimmen. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Das Wort erteile ich nun Herrn Abgeordneten Carsten Becker für die AfDFraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, meine Kollegen Abgeordneten, liebe Saarländer! Der vorliegende Antrag der CDU greift viele wichtige und richtige Punkte auf, die in den vergangenen Monaten in zahlreichen Gemeinderäten und Stadträten diskutiert wurden. Meine Fraktion teilt viele dieser Bedenken, insbesondere was die Planungsfreiheit in den Bereichen Bauen und Handel angeht. Über das Thema Neubaugebiete wurde schon gesprochen, da herrscht nun mal die Ansicht in vielen Kommunen, dass man zu weit eingeschränkt wird. Die Gefahren wurden schon vom Kollegen Schäfer aus der Stellungnahme von Herrn Conradt benannt: Es besteht die Befürchtung, dass, wenn man wichtige Projekte vorantreiben will, mit bürokratischen Hürden zu rechnen ist, die diese Projekte entweder stark verzögern oder verhindern. Das muss auf alle Fälle vermieden werden.
stoppen und dann vielleicht neu aufsetzen, damit bei den Punkten, die Herr Schäfer bezüglich einer rechtlichen Überprüfung angebracht hat, wirklich alles up to date ist und man nicht noch Fehler einbaut. Aber ich nehme an, es wird versucht, das alles beim aktuellen Entwurf zu korrigieren. Wie gesagt, wir hoffen, dass man hier im Sinne der Kommunen handelt, denn es wird uns auf Dauer schlecht bekommen oder schlecht zustehen, wenn hier wichtige Projekte auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aufgrund bürokratischer Hürden nicht vorankommen können. Von daher können wir als AfD-Fraktion dem vorliegenden Antrag zustimmen und wir bedanken uns. - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nunmehr das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis für die CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Quinten! Ich gebe zu, dass ich mir einen Teil Ihrer Rede nur mit der besonderen Jahreszeit, in der wir uns gerade befinden - und ich meine nicht den Winter -, erklären konnte, denn Sie kritisieren - lassen Sie mich nur diese zwei Dinge aufgreifen - zunächst einmal die schleppende Vorlage des Landesentwicklungsplans in der vergangenen Legislaturperiode. Ich hätte nur eine kleine Nachfrage an Sie: Welcher Koalitionspartner hält Sie denn davon ab, schneller zu arbeiten, meine sehr verehrten Damen und Herren? Mit wem müssen Sie denn Kompromisse machen? Wissen Sie denn, wie es in der vergangenen Legislaturperiode war? Das können Sie doch nachlesen, dazu können Sie die meisten Leute fragen. Damals wurde ein Kompromiss ausgehandelt zwischen - Achtung, Identität der Personen - dem damaligen Innenminister und dem damaligen Umweltminister. Es ist eben nicht gerade 100 Prozent CDU-Politik und deshalb gestatten Sie bitte diese Meinung, die wir vertreten: Das ist ein schlechter LEP Siedlung! Das war offensichtlich ein schlechter Kompromiss und Ihre Partei hat in der letzten Legislaturperiode verhindert, dass das schneller ging!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich vielleicht an der Stelle tatsächlich versuchen, mit einer Gemeinsamkeit zu beginnen, denn Sie haben ja mit Sicherheit unseren Antrag intensiv studiert. Wir sind in einem Punkt im Übrigen wirklich im Konsens, und das ist, dass dieser LEP sich den großen Linien und den großen
Entwicklungen stellen muss, denen dieses Land ausgesetzt ist. Das ist zum einen ohne Zweifel die demografische Entwicklung des Saarlandes. Diesem LEP liegt die Prognose zugrunde, dass das Saarland weitere 40.000 Einwohner in diesem Jahrzehnt verlieren wird. Das ist sozusagen die Planungsgrundlage, auf dem dieser Landesentwicklungsplan steht.
Im Übrigen, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, haben Sie ja das Ziel herausgegeben, dass es wieder 1 Million Saarländer in den kommen den Jahren geben soll. Ich teile dieses Ziel und wir unterstützen Sie auch gerne darin. Ich stelle aber fest: Sie müssen Ihr Innenministerium noch davon überzeugen, denn das Innenministerium geht offensichtlich nicht davon aus, dass wir 1 Million Saarländer bekommen werden. Deshalb glaube ich, dass es sehr wohl richtig ist, dass wir davon ausgehen - insofern hat vielleicht das Innenministerium eher recht als die Ministerpräsidentin -, dass das Saarland im Hinblick auf die Population kleiner und auch älter wird, und darauf muss der Landesentwicklungsplan reagieren.
Die zweite Entwicklung, die ohne Zweifel besteht, ist der Klimawandel und dessen Folgen, auch darauf muss der LEP reagieren. Wir haben die Themen vorhin schon benannt, sie stehen in unserem Antrag: Versiegelung, Hochwasserschutz, Flächen auch dafür, dass noch Lebensmittel produziert werden, alles das, was in Zukunft durch die Folgen des Klimawandels beeinflusst wird. All dem muss man Rechnung tragen.
Ich habe ja gesagt, ich will über Gemeinsamkeiten sprechen. Deshalb, das steht auch in unserem Antrag, halten wir die Feststellung grundsätzlich für richtig, dass es in Zukunft noch einen stärkeren Vorrang der innerörtlichen Entwicklung gibt. Das ist eine gemeinsame Position. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister Jost, wir stärken die Ortskerne nicht dadurch, dass wir Entwicklung an anderen Stellen verunmöglichen!
Die zentrale Frage, vor der wir im Saarland stehen, können Sie, wenn Sie durch die saarländischen Orte fahren, sehen. Wenn wir jetzt mal den Plan zur Seite legen und uns die Realität anschauen, wenn wir durch die saarländischen Orte fahren, dann sehen wir, die zentrale Frage wird die Attraktivität der innerörtlichen Lage sein, wird die Frage sein, ob dort Lebensqualität vorherrscht und Verkehrssicherheit vorgefunden wird, ob dort nur Lärmbelästigung ist oder ob die Straße, die durchs Dorf führt, nicht nur den Autos, sondern auch den Menschen gehört. Die Lebensqualität in unseren Ortskernen ist ein ganz zentraler Aspekt.
Ich mache Ihnen das im Übrigen, Herr Jost, gar nicht zum Vorwurf, denn leider muss man feststellen, dass der letzte Minister im Land,
der wirklich die Attraktivität der innerörtlichen Lagen zu seinem Thema gemacht hat, Stefan Mörsdorf war. Es ist es eine Ironie der Geschichte, dass es die GRÜNEN waren, die damals diese Projekte eingestellt haben. Wir müssen wieder zurück zu einer Politik, die diese innerörtlichen Lagen den Menschen zurückgibt und die dafür sorgt, dass die Leute gerne in der Hauptstraße leben!
Man kann sich im Übrigen auch an jeder Stelle noch einmal vor Augen führen, dass es die Menschen sind, die darüber entscheiden, wo sie wohnen wollen und auch wie sie wohnen wollen, ob sie in einer Wohnung wohnen wollen, ob sie in der Doppelhaushälfte wohnen wollen, wie es offenbar Herrn Minister Jost vorschwebt, oder ob sie im Einfamilienhaus wohnen wollen. Herr Barke hat ja auch ein Tiny House zur Verfügung, darin will leider offensichtlich keiner wohnen, aber das ist eine freie Entscheidung! Diese freie Entscheidung wollen wir auch niemanden nehmen. Das war schon immer auch eine finanzielle Frage, richtig, aber die Freiheit gehört den Menschen.
Lieber Herr Jost, wir beide kommen ja von einer Grenze. Sie kommen von der schönen deutschfranzösischen Grenze, ich komme von der Zivilisationsgrenze zur Pfalz, aus dem Ostertal. Überall dort haben die Menschen Alternativen. Ich will es Ihnen ganz konkret machen: Wenn in Lautenbach kein Neubau oder keine Entwicklung mehr möglich ist, dann ziehen die Leute eben nach Breitenbach in die Pfalz. Und das gleiche gilt für diejenigen, die vielleicht in Ittersdorf bauen wollen, die ziehen dann nach Bouzonville. Und wenn ich die Frau Kollegin Schmitt-Lang sehe, denke ich, wenn die Leute in Niedergailbach keinen Bauplatz mehr finden, dann ziehen sie halt nach Obergailbach in die Moselle. Die Menschen haben Alternativen und deshalb müssen wir einen Plan machen, der die Menschen dazu bringt, dass sie im Saarland bleiben. Das muss doch das Ziel des Landesentwicklungsplans sein und nicht, dafür zu sorgen, dass wir die Baugebiete in der Pfalz füllen. Das macht doch keinen Sinn, weder ökologisch noch für unser Land!
Die kommunalen Vertreter haben das doch alle erkannt. Es ist doch nicht umsonst so, dass Ihre Gemeinderatsfraktion in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg diesen Landesentwicklungsplan ablehnt. Frau Kollegin Quinten, entschuldigen Sie, aber Sie haben vorhin über Glaubwürdigkeit gesprochen. Jetzt ist der Kollege Sisamci leider draußen, das scheint so eine Strategie zu sein. Jedenfalls hat im Rat der Stadt Ottweiler die sozialdemokratische Fraktion genau aus diesen Gründen gegen diesen Landesentwicklungsplan Siedlung gestimmt! Das heißt am Ende des Ta
ges: In der Fraktion, der der Kollege Sisamci angehört - und das gilt für viele von Ihnen -, wird doch dieser LEP abgelehnt! Tatsache ist: Dieser Landesentwicklungsplan hat, wenn Sie auf Ihre kommunale Basis hören, in diesem Haus keine Mehrheit! Vollziehen Sie das und sorgen Sie dafür, dass das, was Ihre kommunalen Vertreter wünschen, in diesem Land noch etwas zu sagen hat, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Lieber Kollege Jost, ich will Ihnen in aller Offenheit etwas sagen. Wir wählen am 9. Juni neue kommunale Parlamente. Die Menschen haben darüber zu entscheiden, wie sich ihre Stadt beziehungsweise Gemeinde entwickelt. Ich finde es ehrlich gesagt einigermaßen dreist, den Menschen keinen reinen Wein einzuschenken. Lassen Sie die Menschen am 9. Juni darüber ent scheiden, was sie für dieses Land wollen, nämlich Entwicklung oder Verhinderung. Sagen Sie den Leuten vorher, um was es geht. Dann können die Menschen entscheiden. Ihre kommunalen Vertreter haben sich entschieden. Sie wollen diesen Landesentwicklungsplan nicht, wir auch nicht. Stimmen Sie unserem Antrag deshalb zu. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, ein Stück weit zusammenzuführen, was bisher diskutiert wurde und vor allem was dem Ganzen zu Grunde liegt. Das kann ich mir herausnehmen, weil ich in den zurückliegenden Jahren in einer anderen Funktion die Herangehensweise betreffend nicht ganz unbeteiligt war. Ich stehe dazu auch, im Gegensatz zu dem einen oder anderen, der vielleicht vergessen lassen will, was sich in der vorangegangenen Legislaturperiode an Abmachungen und Entscheidungsprozessen abgespielt hat.
Der letztmalige Landesentwicklungsplan für den Teilabschnitt Siedlung stammt aus dem Jahr 2006, der für Umwelt - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - aus dem Jahr 2004. Es gab eine Vereinbarung, was die vielen Veränderungen und Herausforderungen wie den Strukturwandel im Saarland angeht. Beispielhaft nenne ich die Kohle. Es geht auch darum, was wir im Saarland an entsprechenden Flächen haben und wie wir sie zukünftig gerne nutzen wollen, was wir an zurückgehenden oder neuen Ansiedlungen und Nutzungskapazitäten bei den Gewerbe- und Industrieflächen brauchen, sowie um die Themen
Klimawandel, Einstellung auf Hochwasserereignisse und die entsprechende Vorsorge, Gewinnungsflächen für Trinkwasser sowie den dortigen Schutz, den demografischen Wandel und vor allem die Wertigkeiten, die unter anderem der Arten- und Naturschutz mit sich bringt. Dabei geht es auch um die Nutzung von Flächen, was den Wald und landwirtschaftliche Flächen betrifft, bis hin zu der Frage der Nutzung von regenerativen Energien auf vorangegangenen Flächen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Weg ist bis heute geprägt und beeinflusst von Erwartungshaltungen, Notwendigkeiten, aber vor allen Dingen von sich immer wieder aufdrängenden Veränderungen. Das war 2006 so und das war 1996 so. Hier steht jemand, der diese Prozesse in seiner damaligen Funktion in der Opposition genauso kritisch begleitet hat, wie Sie das machen. Von daher weiß ich, welche Mechanismen sich dabei entwickeln. Ich weiß, was man sich davon verspricht. Ich weiß aber auch, dass es Bereiche gibt, bei denen es sich lohnt, sich wesentlich stärker einzubringen als bei diesem Thema, vor allen Dingen, wenn man sich nur Klischees bedient, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Im Koalitionsvertrag von 2017 bis 2022 gab es den klaren Auftrag der Zusammenführung des LEP Siedlung mit dem LEP Umwelt. Der Prozess war nicht einfach, in erster Linie allerdings nicht aufgrund der Zusammenarbeit zwischen dem damaligen SPD-geführten Umweltministeriums und dem damaligen CDU-geführten für die Landesplanung zuständigen Innenministerium. Es begann schon bei den jeweiligen Ressorts selbst, und zwar wegen der Interessenabwägungen zwischen Gewässerschutz, Natur- und Artenschutz sowie Landwirtschaft im Umweltministerium. Beim Innenministerium ging es um widerstreitende Interessenlagen der Landesplanung. Es ging auch darum, was es für andere Ressorts wie das Wirtschaftsministerium mit sich bringt.