Unsere Landesregierung und wir als SPD-Fraktion haben die Landwirtschaft nach wie vor im Blick, und deswegen investieren wir auch in sie. Die gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union ist dabei eine wichtige finanzielle Stütze für unser eher finanzschwaches Bundesland. Seit dem 1. Januar ist nun die neue Förderperi ode angelaufen. Neben der ersten Säule legen wir als Bundesland aber auch nach: Wir fördern mit der Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete vor allem Grenzertragsstandorte, denn gerade sie haben besonders schwierige Produktionsbedingungen. So wollen wir verhindern, dass diese wertvollen Höfe aufgegeben werden, denn das betrifft nicht weniger als 93 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche im Saarland. Dadurch ermöglichen wir eine flächendeckende Landbewirtschaftung und unterstützen so auch den Erhalt der saarländischen Kulturlandschaft.
Bei all dem ist mir aber besonders wichtig zu betonen: Es handelt sich bei den Förderungen mitnichten um Geschenke an die Landwirtschaft. Es ist vielmehr ein Ausgleich, da deutsche Bauern nicht auf Weltmarktniveau produzieren können, denn Deutschland hat höhere Standards als andere Länder. Nur durch diese Subvention ist es überhaupt möglich, dass Lebensmittel von Höfen aus dem Saarland und aus Deutschland in den Lebensmitteltheken unserer Geschäfte stehen. Ich für meinen Teil würde das nicht missen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In diesem Bereich muss der Bund nun auch endlich seine Hausaufgaben machen. Das Agrarfördersystem muss dringend vereinfacht werden, statt es weiterhin aufzublähen und damit zu verkomplizieren. Und genau das trifft auch auf die Europäische Union zu. Wir setzen uns dafür ein, dass existierende Vorgaben so effizient und unbürokratisch wie irgend möglich umgesetzt werden. Denn das schönste Fördersystem hilft am Ende gar nichts, wenn weder die Anspruchsberechtigten noch die Genehmigungsbehörden den Durchblick behalten können. Wie wichtig es ist, die Versorgung auch regional gewährleisten zu können, sollte seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine außer Frage stehen. Deshalb ist es auch richtig gewesen, im letzten Jahr die Fruchtfolge auf den Feldern auszusetzen und damit die Möglichkeit zu schaffen, auch im zweiten Jahr beispielsweise Weizen anzubauen. Wir begrüßen auch ausdrücklich, dass die Europäische Union in diesem Jahr abermals die Stilllegung von Agrarflächen aussetzt. Das
Wir stehen auch weiterhin zu unseren Zielen in der ökologischen Landwirtschaft. Wir halten an der Farm-to-Fork-Strategie der Europäischen Union fest, die 30 Prozent ökologischen Anteil am gesamten Landbau bis 2030 vorsieht. Deshalb ist es auch richtig, dass wir in den kommenden Jahren über 36 Millionen Euro in die Landwirtschaft und insbesondere in den Ökolandbau im Saarland investieren. Bioprodukte sind teuer, das ist unbestritten und das ist verständlich. Nimmt man den ökologischen Landbau ernst, darf der Fokus aber nicht nur auf der Flächenförderung liegen. Wir müssen den saarländischen Ökolandbau vielmehr mit einem Strauß verschiedener Maßnahmen unterstützen. Besonders müssen die Vermarktungsstrukturen für ökologisch erzeugte Produkte verbessert werden. Denn jedes Produkt, das nicht erst Hunderte Kilometer auf der Straße verbringt, bis es beim Endverbraucher landet, spart beim Transport CO₂-Emissionen ein.
Je leichter der Verbraucher die Produkte beziehen kann, je weniger Zwischenhändler eingeschaltet sind, umso mehr bleibt die Wertschöpfung auch in der Region. Denn bezieht der Verbraucher direkt beim Erzeuger, werden die Kosten für den Zwischenhandel nicht auf das Produkt umgelegt, die Landwirte erhalten quasi direkt den Lohn für ihre Mühen. Das ist nicht nur eine Form der Wertschätzung, das ist vor allem richtig so!
Das Saarland ist bundesweit Spitze im Bereich der ökologischen Landwirtschaft. Die Bundesregierung priorisiert diese ebenfalls. Gerade darum verstehen viele - und dazu gehöre ich auch - nicht, warum die Vergünstigungen für den Agrardiesel wegfallen sollen, denn die Biobetriebe trifft dieser Wegfall mit am härtesten. Bio- und Ökobetriebe müssen öfter den Traktor nutzen und verbrauchen dadurch mehr Kraftstoff, weil sie eben nicht einfach Herbizide oder Pestizide einsetzen können. Es ist gerade der Kern der biologischen Landwirtschaft, auf diese zu verzichten. Und das bedeutet im Umkehrschluss, dass sie den Boden intensiver mechanisch bearbeiten müssen, gerade im Vergleich zur konventionellen Landwirtschaft. Daraus resultiert, dass gerade die Biobetriebe durch die Erhöhung des Dieselpreises besonders betroffen sind. Meine Damen und Herren, das halte ich schlichtweg für falsch und so auch nicht für hinnehmbar!
Im Saarland reden wir miteinander statt übereinander. Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion zeigt dies ganz deutlich. Zum MiteinanderReden gehört aber selbstverständlich auch, mit
einander der Sache wegen im gegenseitigen Respekt zu streiten. Die Situation unserer Landwirtschaft wird auch zukünftig schwierig bleiben, da dürfen wir uns nichts vormachen. Auch in der Landwirtschaft wird es Veränderungen geben müssen, das gehört für mich zur Ehrlichkeit auch mit dazu. Ganz entscheidend für die Akzeptanz dieser Veränderungen ist es, dass sie planbar und machbar sind, dass sie die Menschen nicht überfordern. Dafür kämpft die SPD an der Saar gemeinsam mit unserer Landesregierung. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Raber, für die Begründung des Antrages. - Nun erteile ich zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren und besonders lieber Herr Schreiner und lieber Herr Fontaine! Herzlich willkommen! Die wichtigste Währung in der Politik ist Vertrauen. Aber gerade dieses Vertrauen wird von der roten Ampel in Berlin massiv gestört. Ein roter Faden in der Regierungsarbeit ist nicht einmal mehr im Ansatz zu erkennen. Ganz im Gegenteil, die falsche, die konfuse, die ideologisch geprägte Politik der Bundesregierung trifft ganz massiv ausgerechnet die Leistungsträger in unserer Gesellschaft, und sie trifft auf existenzbedrohende Weise ganz aktuell vor allem gerade auch diejenigen, die im wahrsten Sinne des Wortes jeden Tag für uns ackern.
Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Aus Angst vor den eigenen Leuten, aus Angst davor, dass politische Vorhaben an die Presse durchgesteckt werden, verschanzen sich drei Herren von SPD, GRÜNEN und FDP im Kanzleramt und klabustern im Hinterzimmer aus, wie sie aus der Misere eines verfassungswidrigen Haushaltes wieder rauskommen. Ohne zuständige Fachminister, ohne den Sachverstand der Arbeitsebene und ohne jeglichen Blick über den eigenen Tellerrand hinaus fassen sie weitreichende Entscheidungen, die in die Mitte unserer Gesellschaft zielen und die mit voller Härte ausgerechnet diejenigen treffen, die für unser tägliches Brot sorgen. Sie treffen unsere Landwirte, sie treffen einen elementaren Bereich unserer Grundversorgung, und sie bestrafen ausgerechnet genau den Sektor, der längst alle Klimaziele einhält. Das macht fassungslos, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Steuerer
Schauen wir uns mal genau an, worüber wir hier reden. In Deutschland gibt es zurzeit 250.000 landwirtschaftliche Betriebe, vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Allein im Jahr 2022 haben fast 1.000 Betriebe ihre Türen für immer geschlossen, und auch im zurückliegenden Jahr 2023 dürfte diese Zahl ähnlich hoch gewesen sein. Auch im Saarland ist die Zahl der Betriebe, übrigens auch der Biobetriebe, deutlich rückläufig.
Ausgerechnet in dieser Situation entscheidet nun die Bundesregierung, die Landwirtschaft mit deutlich höheren Steuern zu belasten. Das ist ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume in Deutschland, und es ist vor allem auch ein harter Schlag gegen die ländlichen Räume hier im Saarland, wo es die Landwirte noch härter trifft, denn sie stehen nicht nur im globalen Wettbewerb, sondern in ganz besonderem Maße auch im Wettbewerb in der Großregion.
Wir haben eine Bundesregierung, der das Schicksal unserer landwirtschaftlichen Betriebe ganz offensichtlich gleichgültig ist, und, was eigentlich noch schlimmer ist, eine SPD hier im Saarland, die wie die Lemminge dieser Bundesregierung auch noch in diese völlig falsche Richtung hinterherläuft.
Von der Unterstützung, die Ihre Ministerpräsidentin noch vollmundig angekündigt hat, ist nicht mehr viel übrig.
Ihre Bundestagsabgeordneten haben in den entsprechenden Abstimmungen im Bundestag längst gezeigt, dass ihnen die Parteiraison und die Fraktionsdisziplin wichtiger sind als die Zukunft der bäuerlichen Betriebe hier im Saarland. Eine Handvoll Abgeordnete der FDP hatte wenigstens noch den Mumm, Nein zu den falschen Entscheidungen zu sagen und für eine Beibehaltung des Agrardiesels und damit für einen inhaltlich starken Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu stimmen. Bei der SPD, Fehlanzeige; auch die SPD-Abgeordneten aus dem ländlichen Raum des Saarlandes haben für die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel gestimmt, das lässt sich nicht bestreiten.
Dann schaue ich mir den Antrag der SPD-Landtagsfraktion und lese - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Daher begrüßt der Landtag des Saarlandes, dass die Bundesregierung die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft zurückgenommen hat und
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie klatschen, aber tatsächlich begrüßen Sie, dass nach deutlicher Intervention durch die Fachleute der Arbeitsebene im Finanzministerium die Bundesregierung zurückgerudert ist, weil die Streichung der grünen Nummernschilder alleine schon aus bürokratischen Gründen völliger Nonsens wäre. Und Sie begrüßen, dass die massive Steuererhöhung beim Agrardiesel schrittweise auf gerade mal 100 Wochen gestreckt wird. Hat Ihnen noch niemand erklärt, wie langfristig unsere Landwirte denken, kalkulieren und rechnen müssen, wenn sie in ökologische Landwirtschaft und in mehr Tierwohl investieren wollen? Während Sie und die rote Ampel in Berlin sich gerade mal über die Legislaturperiode retten wollen, denken unsere Landwirte in Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ihr Wischiwaschi-Antrag unterstützt sie dabei kein bisschen. Dabei hat doch Ihre Ministerpräsidentin verkündet - ich zitiere erneut, Frau Präsidentin -: „Die Kürzungen bei Kfz-Steuer und Agrardiesel waren unfair, die Landwirte konnten das von jetzt auf gleich so nicht einkalkulieren. Der Traktor fährt nun mal mit Diesel und zumindest kurzfristig gibt es keine Alternative.“ - Die Ministerpräsidentin hat Recht, die Landwirte konnten das nicht gleich so einkalkulieren. Ich verrate Ihnen noch etwas, sie können es auch auf Sicht von 100 Wochen kaum einkalkulieren, weil Lieferverträge für die landwirtschaftlichen Produkte oft langfristig sind.
Was genau ist nun von dieser Forderung im Antrag der SPD-Fraktion übrig? Wo findet sich in Ihren wachsweichen Forderungen ein Zeitplan oder wenigstens die Forderung nach Alternativen wie beispielsweise eine Förderung pflanzlicher Treibstoffe? Kein Traktor, kein Mähdrescher und kaum eine Maschine in der Landwirtschaft funktioniert ohne Dieseltreibstoff. So wie Strom die Automobilfabrikation antreibt und mehr denn je für eine zukunftsfähige Stahlindustrie an der Saar gebraucht wird, braucht die Forst- und Landwirtschaft eben Diesel. Elektroantriebe können die schwerarbeitenden Maschinen in der Landwirtschaft nicht antreiben, nicht heute, nicht morgen und auch nicht in 100 Tagen!
Ihre weiße Salbe, nicht mehr ist Ihr Antrag, hilft also unseren landwirtschaftlichen Betrieben kein Stück weiter und kann noch weniger darüber hinwegtäuschen, dass Sie eben nicht an der Seite unserer Bäuerinnen und Bauern stehen.
Ist es nicht so, dass die Einnahmen, die durch eine Besteuerung von Kraftstoffen erzielt werden, dazu dienen sollen, das Verkehrswegenetz intakt zu halten und auszubauen? Das öffentliche Straßennetz wird jedoch von den landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen kaum befahren, sondern allenfalls genutzt, um von den Bauerhöfen auf die Äcker und Felder zu kommen. Der weit überwiegende Teil der Fahrten erfolgt auf den Betriebsflächen der Landwirte. Das muss sich doch in der Steuerpolitik widerspiegeln! Deshalb lohnt sich der Blick über die Grenzen mehr denn je, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch über Europa gesprochen? Haben wir nicht vor wenigen Minuten noch einen Antrag debattiert, in dem formuliert ist, von welch besonderer Bedeutung die grenzüberschreitende Politik für das Saarland sei? Haben wir nicht darüber diskutiert, wie wichtig die Einbindung in die einzigartige Großregion als Antwort auf wesentliche Fragen für die Zukunft sei? Das alles scheinen zumindest mit Blick auf die Agrarpolitik jedenfalls nicht mehr als wohlfeile Worte zu sein. Wie hoch sind denn die Steuern auf Agrardiesel in Luxemburg? Wie hoch sind die Steuern auf Agrardiesel in der Wallonie, in Belgien? Wie teuer ist der Treibstoff, den die Traktoren in Frankreich im Tank haben? Ich sage es Ihnen: In Frankreich ist die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel nach Protesten der Landwirte längst wieder vom Tisch. In Belgien und Luxemburg fallen gar keine Steuern auf Agrardiesel an, während der deutsche Steuersatz auf Agrardiesel schon jetzt bei 25,6 Cent liegt und in weniger als 100 Wochen dank der roten Ampel bei 47,04 Cent pro Liter liegen wird. Rund 2 Milliarden Liter Die sel brauchen unsere deutschen Land- und Forstwirte jedes Jahr für ihre Arbeit. 2 Milliarden Li ter mal 47,04 Cent je Liter; man muss kein Rechenkünstler sein, um hier ein Ungleichgewicht gegenüber unseren direkten Nachbarn zu bemerken. Ein Ungleichgewicht, das sich bald auf mehr als 940 Millionen Euro belaufen wird. Genau deshalb hat der Agrardiesel seine Berechtigung; er gleicht Wettbewerbsnachteile auf europäischer Ebene aus und trägt dazu bei, dass die Konkurrenzfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft erhalten bleibt. Sie und Ihre rote Ampel werfen das alles über Bord.
Wir als CDU fordern die Landesregierung deshalb auf, sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Agrardieselsubventionen für land- und forstwirtschaftliche Betriebe zurückgenommen wird. Erst das Land, dann die Partei! Das erwarte ich von Ihnen. Das erwarten unsere Landwirte von Ihnen. Das erwarten völlig zu Recht die Menschen im Saarland insgesamt von Ihnen. Zeigen Sie Rückgrat, stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald, für die Begründung des Antrags. Nun eröffne ich die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist schon so oft gesagt und so oft beteuert worden, wie wichtig die Landwirtschaft ist. Nur müssen wir es auch selbst glauben, da es heute schwierig festzustellen ist, wie wichtig die Landwirtschaft ist, weil man Lebensmittel aus der ganzen Welt kaufen kann: Bananen, Apfelsinen, Reis, Getreide, Kartoffeln aus der Pfalz. Man kann Lebensmittel von überall her kaufen, aber was ist, wenn diese Lieferketten unterbrochen werden, für eine kurze Zeit, für länger oder gar für immer? Was ist dann? Dann brauchen wir die Landwirtschaft dringendst, nicht nur dringend, sondern dringendst. Wir streben auch an, dass man die Nahrungsmittel dort verzehrt, wo sie erzeugt werden.
Unsere Landwirtschaft hier im Saarland hat einen schweren Stand. Wir liegen nicht im Süden, wo es immer warm ist. Wir sind auch kein Land, das flach ist, wo man mit dem Pflug oder mit anderen Geräten ganz leicht durchfahren kann. Wir haben zudem Eigentumsverhältnisse, die es nicht immer leicht machen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Trotzdem sind die Landwirte, die heute noch dran sind, bei der Sache geblieben. Trotzdem wollen sie weiter ihren Betrieb führen, allerdings haben viele unterwegs aufgeben müssen, weil sie es nicht mehr gepackt haben. Noch ein Gesichtspunkt: Von der Landwirtschaft wird mehr verlangt, als Nahrung für die Bevölkerung zu liefern, die hier lebt. Es wird auch von ihr verlangt, dass sie die Kulturlandschaft pflegt. Für uns ist es selbstverständlich, dass wir aufs Feld hinausgehen und spazieren können, das ist sonst wo nicht so selbstverständlich, aber unsere Landwirte dulden das. Wir haben also allen Grund, unsere Landwirte zu unterstützen.
Jetzt muss ich mal ein Lob aussprechen: Wie ich das von außen beobachtet habe, ich war in der letzten Legislaturperiode fünf Jahre im Umweltausschuss, da haben die Umweltminister der vergangenen Jahrzehnte, kann ich schon sagen, auch der vorherige Umweltminister, gute Arbeit geleistet. Da ist sehr viel erreicht worden. Das ist ja mit Berlin nicht so ganz einfach, weil die deutschen Länder zusammengebracht werden müssen. Wenn man dann ein Ergebnis hat, muss man das noch in Brüssel verteidigen. Es ist also gar nicht so leicht. Da ist einiges erreicht
worden, aber es genügt nicht. Denn warum gehen unsere Landwirte auf die Straße? Das ist nicht das erste Mal. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das auch gehabt, und damals meinte der Umweltsprecher der CDU, das sei alles in Ordnung, aber die Landwirte standen draußen mit ihren Traktoren. Diesmal war es massiver.
Der Kollege von der SPD hat die Disziplin der Landwirte gelobt. Ich muss sagen, da hat man sich einiges abverlangt, dass man so diszipliniert demonstriert hat, damit die Leute keine Angst haben müssen wie sonst wo. Sonst wo würde anders demonstriert. Wir sollten das also nicht als Schwäche auslegen, sondern wir sollten das als das begreifen, was es ist, als eine ganz klare Meinungsäußerung unserer Landwirte - die Landwirtinnen sind natürlich mitgemeint - uns gegenüber, dass wir etwas tun müssen.
In den Beiträgen meiner Vorredner ist eines klargeworden, was wir sowieso wissen. Was ist einer der Hemmschuhe für unsere Landwirtschaft? Das ist die überbordende Bürokratie. Ich kenne einige - ich bin ja nicht in dem Milieu unter Landwirten, das erlebe ich nicht -, die sich massiv über die starke, nicht enden wollende und immer noch wachsende Bürokratie beschweren. Es ist noch nicht genug, dass ein Landwirt ein schweres Leben hat. Natürlich ist es nicht mehr so wie früher, wo man hinter dem Pflug hergegangen ist. Man sitzt heute auf dem Traktor. Aber man kann nicht für abends um 08.00 Uhr einen schönen Abend planen. Wenn das Wetter danach ist, muss man die Ernte einbringen oder irgendwas auf dem Feld machen. Das ist eine sehr unregelmäßige Arbeit bei jeder Witterung und mit nicht so eleganter Kleidung. Es ist nicht ganz einfach. Wenn man dann noch dauernd durch die Bürokratie in seiner Arbeit gehemmt wird, ist das natürlich frustrierend. Mein Nachbar hatte Schafe und er hat es immer liebevoll gemacht. Plötzlich hat er die Schafe abgeschafft. Er hat gesagt: „Ich mache das mit Brüssel nicht mehr mit, das ist mir jetzt zu dumm.“
Erstens. Wir sollten zumindest als Saarland, zuerst einmal die Regierung, in Berlin vorstellig werden und hinter Berlin sitzen, damit das in Brüssel klappt. Das ist ganz wichtig. Zweitens. Wenn dort nicht das erreicht wird, was wir wollen, dann müssen wir das für uns, für unser Land, selbst machen. Vor allen Dingen sollten wir das, was wir an Bürokratie abbauen können, machen. - Herzlichen Dank!