Das war ganz klar: Ich verwahre mich dagegen, dass wir durch Auslassung als undemokratisch Fraktion bezeichnet werden.
Dann fahren wir in der Aussprache fort. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! 279 Vergewaltigungen, sexuelle Nötigungen und sexuelle Übergriffe, 207 sexuelle Belästigungen, 3.037 Fälle von häuslicher Gewalt. Die Opfer sind größtenteils Mädchen und Frauen. Das sind nahezu zehn Fälle pro Tag im Saarland, und die Zahlen steigen, um circa 20 Prozent von 2021 auf 2022. Und diese Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs, weil die Dunkelziffer hoch ist. Das heißt, es gibt mehr als die 3.523 angezeigten Fälle im Saarland.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, laut der Istanbul-Konvention ist geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen eine Form von Gewalt, bei der das Hauptmotiv das Geschlecht einer Frau ist. 2020 wurden 139 Frauen in Deutschland von ihrem Partner oder Expartner getötet und jeden Tag wurde versucht, eine Frau zu töten. Bei diesen Fällen spricht man von Femiziden. Das ist kein neuer Begriff, sondern ein Begriff, der sich seit 40 Jahren etabliert hat. Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind, von Männern, die ihnen, den Frauen, ihre Entscheidungsgewalt für ihr Leben nehmen wollen. Frauen werden aus anderen Motiven und in anderen Situationen getötet als Männer. Frauen werden häufiger zu Hause und von einem nahestehenden Menschen umgebracht, von ihrem Vater, von ihrem Bruder oder von ihrem Partner. Überall auf der Welt ist der gefährlichste Ort für Frauen das eigene Zuhause, und der gefährlichste Mensch für eine Frau ist der eigene Partner.
Meist sind Femizide Trennungstötungen. Wir als Parlament hier im Saarland sollten diese Taten klar benennen: Es sind Femizide. Beschreibungen wie Familiendrama, Beziehungstragödie oder auch Ehekrieg romantisieren diese Tötungen, diese Femizide. Ich empfehle allen hier im Hohen Haus - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑
das Buch „Femizide - Frauenmorde in Deutschland“. Das ist eine umfassende Darstellung zu dem Thema. Wie gesagt, ich kann das nur allen zur Lektüre empfehlen.
Deutschland hinkt hier hinterher. Wir brauchen dringend eine bundeseinheitliche Definition, um die Ausweisung der geschlechtsspezifischen Gewalt gegen Frauen in der PKS genau darzustellen. Die Tathintergründe, also warum eine Frau oder ein Mann getötet wurde, gehen nicht in die PKS ein. Wenn das erfolgt ist, kann auch konkret präventiv gegen Femizide vorgegangen werden. Und bereits zum vierten Mal werden bei der IMK in diesem Dezember das Thema geschlechtsspezifische Gewalt und eine klare Definition beraten. Ich hoffe, dass dann die Beratungen auch zum Abschluss kommen, dass wir deutschlandweit, aber auch für das Saarland, eine gute Datengrundlage haben.
Als weitere Forderung zum Thema Femizide möchte ich die Verschärfung des entsprechenden Strafrahmens und wirksame Maßnahmen zur Einhaltung von Auflagen und Vermeidung von Wiederholungstaten ansprechen, zum Beispiel Fußfesseln zur Einhaltung von Näherungsverboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ausführungen meiner Vorrednerin möchte ich nicht wiederholen, aber einige Punkte ansprechen, auf die noch nicht eingegangen wurde. Im November 2022 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Bevölkerungsbefragung zum Thema Sicherheit und Kriminalität in Deutschland. Das Ergebnis: Vor allem Frauen sind betroffen von Unsicherheit und ändern deshalb ihr Verhalten im öffentlichen Raum. Es gibt überall Angsträume, wir kennen sie alle. Frauen, der Statistik folgend eigentlich jede zweite Frau, vermeiden am Abend bestimmte Orte wie Parkhäuser, Parks, Parkplätze, Unterführungen, fahren ungerne mit öffentlichen Verkehrsmitteln, weil man sich unsicher fühlt. Deshalb sollten wir das Thema auch in die Kommunalpolitik übertragen und Räte und Verwaltungen dazu auffordern, dieses Thema stärker in den Fokus zu nehmen, bei Planungen des öffentlichen Raums, bei entsprechenden städtebaulichen Planungen einfach Lichtkonzepte einzuplanen, dort mit Ortspolizei, Polizei, den Räten, Frauen und Jugendlichen Begehungen zu machen und dafür zu werben und zu sorgen, dass dunkle Ecken ausgeleuchtet werden und diese Unsicherheit abnimmt. Wir wollen, das ist Aufgabe unseres Parlaments, dass Männer und Frauen, dass Menschen im Saarland gerne leben. Dazu gehört auch, dass man sich abends in unseren Städten und Gemeinden sicher fühlt.
Ansätze dafür sind freie Sichtachsen, damit es eben keine versteckten Ecken gibt, ausreichende Beleuchtung, gute Beschilderung. Und es
braucht natürlich auch eine hohe Polizeipräsenz der Orts-, Landes- und Bundespolizei auf unseren Straßen, Plätzen und auch an Bahnhöfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen gibt es weltweit in den verschiedensten Ausprägungen. Gewalt wird oft in Kriegen auch als Waffe eingesetzt. Leidtragende sind meistens die Frauen und die Kinder, die Schwächsten in einer solchen Situation. Der Angriff auf Israel durch die Hamas seit dem 07.10.2023 hat uns das noch einmal vor Augen geführt. Das, was dort passiert, war und ist abscheulich: Frauen und Kinder wurden gezielt misshandelt, missbraucht und ermordet. Sexualisierte Gewalt ist ein Kriegsverbrechen, und das Auswärtige Amt muss das als solches benennen.
Ich will auch den Iran ansprechen. Seit Jahrzehnten werden Frauen vom Mullah-Regime unterdrückt und verfolgt. Ich habe im letzten Jahr, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen hier, eine Patenschaft für eine Iranerin übernommen. Mein „Patenkind“ wurde verhaftet und ist seit 300 Tagen inhaftiert. Obwohl ich zig Behörden immer wieder anschreibe, alle zwei Wochen, habe ich keine detaillierten Informationen über ihren Verbleib, ihre gesundheitliche Verfassung, man erfährt nichts. Und das ist nur eine Frau. Deshalb kann ich nur ermutigen, alle, die jetzt schon Partnerschaften übernommen haben, weiter dranzubleiben und auf diese Schicksale aufmerksam zu machen. - Im Iran sind es die Mullahs, in Afghanistan sind es die Taliban. Die Frauen weltweit brauchen unsere Stimme und unsere Unterstützung. Deshalb sollten wir uns solidarisch mit den von Terror, Krieg, Verfolgung und Unterdrückung bedrohten Frauen zeigen und von der Bundesregierung eine Außenpolitik einfordern, die die Lage und die Bedarfe von Frauen beachtet und mitdenkt. Außenpolitik, auch Frauenaußenpolitik, ist eine Politik für Menschenrechte, für Freiheit und für Demokratie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gibt es auch im Internet, natürlich weltweit, auf jedem unserer Tabletts, auf jedem iPad, auf allen Endgeräten, die wir vor uns liegen haben. Hass und Hetze, beleidigende Nachrichten, Drohungen und Cybermobbing sind unser tägliches Geschäft, damit müssen wir als Politikerinnen und Politiker umgehen, und gerade viele Frauen schreckt das ab. Ein Shitstorm im Internet, ein plumpes Anmachen, ein Beschimpfen über den Messenger führen dazu, dass sich gerade viele Frauen von diesen Kanälen abwenden, nicht kommentieren oder gänzlich diese Plattform verlassen. Deshalb begrüße ich, wie auch das ganze Parlament, das Kooperationsprojekt „Courage im Netz - Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ der Landesmedienanstalt, das sich dem Schutz von Freiheit und Demokratie im Netz verschrieben hat. Damit sollen die grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte verteidigt
und die Rechtsdurchsetzung im Netz mithilfe der „Onlinewache Saar“ erleichtert werden. Zudem brauchen wir aber dringend die rechtlichen Möglichkeiten, mittels Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen Straftäter aus der Anonymität des Netzes herauszuholen und zur Verantwortung ziehen zu können.
Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich ein Thema ansprechen, bei dem wir uns noch nicht einig sind, und werbe darum, dass wir gerade als Saarländerinnen und Saarländer eine gemeinsame Haltung dazu entwickeln. Schätzungsweise 250.000 Frauen gehen in Deutschland der Prostitution nach, 10 Prozent von ihnen sind bei den Behörden gemeldet. Davon gehen nur wenige Frauen, 10 Prozent, der Prostitution aus freien Stücken als selbstgewählten Beruf nach, während 90 Prozent von ihnen Gewalt, Zwang, Erniedrigung durch Menschenhändler, Zuhälter und Freier ausgesetzt sind. Deutschland und gerade das Saarland werden als „Bordell Europas“ bezeichnet. Ich setze mich bereits seit mehreren Jahren für einen Perspektivwechsel in der Prostitution ein. Schweden, Norwegen, Island, Kanada, Nordirland, Irland, Israel und auch Frankreich haben es uns vorgemacht. Das Europäische Parlament hat uns vor einigen Wochen auch zugerufen, dass Deutschland seine Haltung überdenken sollte. Wir brauchen dazu neben umfassenden Ausstiegshilfen, Aufklärung und Prävention ein strafbewehrtes Sexkaufverbot für Freier bei gleichzeitiger Straffreiheit für Prostituierte. Dieses Thema ist auch Gewalt an Frauen, deshalb werbe ich dafür, dass Sie heute anlässlich des 25. Novembers über dieses Thema nachdenken.
Frau Kollegin Wagner-Scheid, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Ihre Redezeit zu Ende ist. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Meine letzten beiden Sätze: Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht an einem Tag wie heute und auch im letzten Jahr, sondern das ganze Jahr über ist Gewalt gegen Frauen ein Thema. Das ist es und sollte es in der politischen Diskussion stärker sein. Deshalb bitte ich um Zustimmung für unseren Antrag.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Josef Dörr das Wort. Herr
Dörr, wegen des technischen Problems möchte ich darauf hinweisen, dass noch 1 Minute und 29 Sekunden zur Verfügung stehen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Danke, ich komme mit der Zeit aus. Ich will nur noch einige Dinge anfügen, damit das ganz klar ist. Unabhängig von irgendwelchen Abstimmungen ist es für uns als AfD-Fraktion überhaupt gar keine Frage, dass die geringste Gewalt, ob verbal, psychisch, körperlich und egal, wie man das katalogisieren möchte, für uns inakzeptabel ist. Das können wir niemals entschuldigen. Wir sind auch dafür - das ist auch wichtig -, dass man nicht nur redet, sondern dass alle Maßnahmen ergriffen werden, um das Leben der Frauen sicherer zu machen. Ich denke dabei insbesondere an das, was Frau Kollegin Wagner-Scheid gesagt hat, dass Frauen nicht überall zu allen Zeiten hingehen können. Das habe ich auch als Kind erlebt. Wir hatten solche „Kriegssituationen“ mit einzelnen Straßen in den Dörfern. Wenn man einkaufen ging, musste man Angst haben, geprügelt zu werden. Diese Dinge kannte ich schon als Kind. Ich war nachher froh, als ich 16, 17 Jahre alt war, dass es vorbei war. Ich kann mich seither sicher fühlen und kann überhaupt nicht verstehen, dass es bei uns die Situation gibt, dass Frauen sich nicht sicher fühlen können, zu allen Zeiten und an allen Orten in unserem Land. Das ist mal klargestellt.
Auf der anderen Seite möchte ich aber auch sagen, es ist ganz klar, dass massiv Gewalt gegen Frauen passiert. Ich war 40 Jahre lang in einem sozialen Gefüge tätig, in dem ich das geballt gesehen habe. Das ist so wie beim Augenarzt, dann meint man, dass alle Leute Augenklappen hätten, weil sich das massiert. So müssen wir uns schon davor hüten, dass wir meinen, in allen ‑ ‑
Gut. - Gewalt gibt es in meiner Familie nicht, bei meinen Großeltern auch nicht, in meiner Straße ist mir auch nichts bekannt. Ich denke schon, dass in der großen Mehrheit der Haushalte Frauen ungefährdet sind. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte für die Regierung zunächst einmal den beiden großen Fraktionen ein herzliches Dankeschön sagen für den vorgelegten Antrag und auch für die Redebeiträge zu diesem Thema am heutigen Vormittag. Das, was die Rednerinnen hier vorgetragen haben, ist auf der einen Seite erschütternd, auf der anderen Seite wird es der Bedeutung dieses Themas gerecht. Was die Redner bislang dazu gesagt haben, ist am Ende nur eine Relativierung der ganzen Geschichte. Wenn Sie jetzt diesen Antrag mit der Wokeness-Debatte in Verbindung bringen wollen oder wenn Sie sagen, so schlimm sei es gar nicht, in den meisten Familien komme so etwas gar nicht vor, dann sagen Sie im Grunde nur, Sie haben nicht verstanden, um was es hier geht.
Sie haben sich aus einer ernsthaften Debatte abgemeldet. Das Erschreckende ist, dass das Unfassbare leider Gottes das Normale ist. Das gilt für Deutschland, das gilt für Europa und verstärkt auch in anderen Teilen der Welt. Deshalb ist die Aufgabe, die sich uns stellt, Frauen deutlich besser zu schützen, eine schwierige und eine langwierige, an der wir weiterhin auch in unserem eigenen Land, auch im Saarland noch hart arbeiten werden müssen. Es ist aber auch wichtig, dass wir an einem solchen Tag nicht nur auf die Situation in Deutschland schauen, sondern dass wir beispielsweise auch an die Frauen im Iran denken, die systematisch als Frauen verfolgt werden, denen ihre Rechte aberkannt werden, die Opfer von Gewalt bis hin zur Ermordung sind.
Es ist wichtig, dass wir auch schauen, ob beispielsweise in den Kriegen, ob in der Ukraine oder anderswo, Frauen in besonderer Weise zu Opfern dieser Kriege gemacht werden. Dann gehört es am Ende dazu, auf der einen Seite in unserer außenpolitischen Betrachtung der Welt sehr wohl die besondere Betroffenheit von Frauen, insbesondere von Gewaltlagen, zu betrachten und Frauenrechte als universelle Menschenrechte zu betrachten, die wir überall ansprechen. Es ist eben keine kulturelle Frage, ob man Frauen Rechte zumisst oder nicht, sondern Frauenrechte gelten überall auf der Welt und wir haben die Verantwortung, überall diese Rechte anzusprechen und durchzusetzen.
teten in unserem Land redet. Da werden schnell einfach Zahlen in die Welt gesetzt - die ja stimmen -, wie groß die Zahl der Menschen ist, die auf der Flucht bei uns Schutz gefunden haben. Aber da reden wir genau über diese Themen, über die Frauen, die aus der Ukraine geflüchtet sind, weil sie dort bedroht worden sind, weil sie damit rechnen mussten, vergewaltigt zu werden. Dass wir ihnen hier Schutz geben, ist die Konsequenz aus der Debatte, die wir hier führen. Deshalb ist etwas Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Debatte auch sehr wichtig. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir als Landesregierung an dieser Stelle das eine oder andere einmal deutlich machen, was wir auch bei uns im Land im letzten Jahr getan haben, um an diesem wichtigen Thema zu arbeiten.
Ich glaube, insgesamt können wir sagen, wir sind im Saarland auf einem guten Weg. Der Ausbau der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention ist abgeschlossen. Unter ihrer Federführung wird der Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention im Rahmen der interministeriellen Arbeitsgruppe entwickelt. Der runde Tisch, den wir derzeit auch unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft einrichten, wird in Kürze seine Arbeit dazu aufnehmen. Wir haben in diesem Jahr zur Verbesserung des Gewaltschutzes bereits zusätzliche Projekte und Maßnahmen auf den Weg gebracht wie beispielsweise die Etablierung des Projektes Second-Stage zur ambulanten Nachbetreuung gewaltbetroffener Frauen nach einem Frauenhausaufenthalt oder den Ausbau und die Erweiterung unserer Beratungsangebote und Schutzeinrichtungen. Auch das gehört in diesen Kontext. Der Gesetzgeber hat soeben ein Kinderschutzgesetz mit einer Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen und zur Verbesserung ihres Schutzes vor Gewalt beschlossen. Darauf können wir alle stolz sein. Wir haben mit Blick auf die Situation von Obdachlosen in diesem Land im Frühjahr einen Fünf-Punkte-Plan angekündigt. In der Konsequenz werden wir im nächsten Haushalt einige hunderttausend Euro an zusätzlichen Mitteln zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit zur Verfügung stellen.
Einen Schwerpunkt werden wir schaffen, indem wir mehr Plätze für Frauen schaffen, die obdachlos sind. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, um Frauen vor Gewalt zu schützen, die ansonsten auf der Straße oder dort, wo sie irgendwie unterkommen, sehr schnell Opfer von Gewalt werden. Auch das ist ein konkretes Angebot und eine konkrete Maßnahme, die wir im nächsten Jahr umsetzen werden. Wir haben im Saarland ein gut vernetztes System, was aber nicht bedeutet, dass wir nicht noch mehr Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen müssten. Die Verhinderung und Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Gewalt müssen in allen gesellschaft
lichen Bereichen verankert sein, von den Kindergärten bis in die Pflegeheime, in sozialen Medien, Sportvereinen, Unternehmen, in Flüchtlingsunterkünften, Behörden, in der Justiz und Polizei. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen und die Finanzierung eines flächendeckenden Hilfesystems, das der individuellen Situation der Frauen gerecht wird, ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Deshalb ist es auch wichtig, den Blick auf die Verantwortung des Bundes zu lenken. Das gilt auch hinsichtlich der Schließung von Schutzlücken beispielsweise im Bereich der Rechtsetzung, für die wir als Land keine Gesetzgebungskompetenz haben wie beispielsweise für die Schaffung einer Regelung zur zwingenden Berücksichtigung von Vorfällen häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Verfahren. Das haben wir bei der diesjährigen Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz auf Antrag des Saarlandes beschlossen. Da haben wir eine erfolgreiche Initiative nach vorne gebracht. Das gilt auch für die finanziellen Hilfen bei der Beteiligung am Ausbau und der Unterhaltung eines Hilfesystems. Deshalb ist es jetzt dringend geboten, dass die Bundesregierung ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag endlich in die Tat umsetzt und einen Gesetzentwurf für die Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens unter dauerhafter Beteiligung des Bundes an der Finanzierung von Präventionsmaßnahmen und des Hilfesystems vorlegt.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema wird uns auch als Landesregierung im nächsten Jahr sicherlich an vielen Stellen fordern. Es gibt noch viel Arbeit zu leisten. Für uns als Landesregierung hat das Thema in jedem Fall eine hohe Priorität. Ich will auch an dieser Stelle ganz herzlich den vielen Frauen danken, die in den unterschiedlichsten Einrichtungen des Landes, insbesondere bei den freien Trägern, Frauen in schwierigen Situationen zur Seite stehen, die sie schützen und unterstützen und damit ein gutes Stück dafür sorgen, dass unsere Gesellschaft menschlicher wird. Sie haben unseren herzlichen Dank verdient. In diesem Sinne bittet auch die Landesregierung um Zustimmung zu vorliegendem Antrag.