Ich will abschließend auf das Thema Industriestrompreis oder Brückenstrompreis eingehen. Sie, lieber Herr Toscani, haben eben darüber gesprochen, dass Sie nicht glauben, dass wir auch nur annähernd in der Größenordnung sind, die wir für die Zukunft brauchen. Das sind wir auch nicht, darüber braucht man nicht zu spekulieren, im Moment sind wir da noch nicht angekommen. Dafür braucht es noch eine Vielzahl von Maßnahmen.
Es ist gut, dass der Spitzenausgleich fortgeführt wird. Es ist gut, dass der „Super-Cap“ kommt, um die extrem energieintensiven Unternehmen zu entlasten. Es ist auch gut, dass wir auf die Stromsteuer, auf die Mindestsätze, die in Europa zulässig sind, abstellen. Aber wir werden noch weitere Schritte brauchen. Wir werden einen massiven Ausbau von Kapazitäten, von H2ready-Gaskraftwerken brauchen. Dazu stehe ich auch in Kontakt mit der Energiewirtschaft. Nur über das Volumen oder auch über das Volumen im Markt werden wir Auswirkungen auf Preise erleben.
Wir werden einen deutlich schnelleren Ausbau von Windenergie und Fotovoltaikanlagen, aber im Wesentlichen von Windenergieanlagen, brauchen, und in den dazu begleitenden Netzausbau 400 Milliarden Euro in Deutschland investieren müssen, damit es nicht nur darum geht, Erzeugungsanlagen zu haben und den erzeugten Strom in Redispatch-Kosten umzuwandeln, sondern ihn tatsächlich in der Wirtschaft ankommen zu lassen. Dafür brauchen wir auch einen massiven Ausbau der Netze, und das auf deutlich kürzeren Zeitachsen, als ich im Moment glaube, dass sie unter den gegebenen finanziellen Rahmenbedingungen für die Unternehmen realisierbar sind. Deshalb brauchen wir auch hybrides Kapital für Unternehmen und große Fondsmittel, auf die günstig zugegriffen werden kann, um auf deutlich kürzerer Zeitachse dieses Generationenproblem und die Generationenherausforderung des grünen Umbaus der Energiewirtschaft zu erledigen.
Es ist eine Aufgabe für Generationen, die nach uns in diesem Land gedeihlich und in einer prosperierenden Wirtschaft leben wollen. Wenn wir das auf die notwendigen kurzen Zeiträume verknappen wollen, dann braucht es deutlich mehr Mittel und Instrumente im Markt, die jetzt auch noch geschaffen werden müssen. Deshalb halten wir an unserer Forderung eines Brückenstrompreises weiterhin fest. Die Bundesregierung kann im Zusammenspiel der Instrumente, die jetzt noch ergänzt werden müssen, selbst über die Länge der Brücke entscheiden. Wir werden auf allen Ebenen alles dafür tun und uns dafür zielführend einsetzen.
Vielen Dank für die Debatte am heutigen Morgen. Das gibt uns noch einmal Rückenwind bei den letzten Gesprächen, die wir bestenfalls in diesem Monat abschließend führen, um dann innerhalb kürzerer nächster Zeit auch die notwendigen Bescheide zu haben. - Vielen Dank für die Unterstützung!
Ich danke Ihnen, Herr Minister Barke. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/667. Wer für die Annahme der Drucksache 17/667 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/667 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der CDU‑Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen 2023: Gewalt an Frauen weiter entschieden bekämpfen! (Drucksa- che 17/671 - neu)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An fast jedem dritten Tag tötet in Deutschland ein Mann seine Frau, Freundin oder Expartnerin. Zwar nimmt seit Jahren die Zahl der polizeilich erfassten Gewalttaten in Deutschland ab, gleich hoch bleibt aber die Gewalt von Männern an ihren Frauen. Es geht um häusliche Gewalt, sexuelle Gewalt, Mord und Totschlag. Taten im sozialen Nahfeld sind meist keine Taten, die sich völlig überraschend ereignen. Bei vielen zeichnet sich die Tatbegehung ab.
Gewalt gegen Frauen ist eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen. Sie wurzelt in einem Machtungleichgewicht zwischen den Geschlechtern. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist weltweit verbreitet und kommt in allen sozialen Lagen vor. Die Ursachen der Gewalt liegen daher nicht nur auf individueller, sondern insbesondere auf struktureller Ebene. Sie müssen beseitigt und weitere Gewalt verhindert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur dann, wenn frauenfeindliche Strukturen aufgelöst werden, kann Geschlechtergerechtigkeit geschaffen werden und nur dann können Frauen und Mädchen gewaltfrei leben.
Meine Damen und Herren, Frauenrechte sind Menschenrechte. Wie allen Menschen stehen Frauen und Mädchen alle Rechte zu, zum Beispiel auf ein Leben frei von Gewalt, ein Recht auf Bildung, auf gerechten Lohn oder das Recht zu wählen. Doch nach wie vor werden Frauen und Mädchen diese Rechte verwehrt. Vielerorts riskieren Frauen ihr Leben, wenn sie sich für ihre Rechte stark machen. Im Iran bestehen Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen in Gesetzen, der Rechtsprechung und in der gesellschaftlichen Einstellung fort. Die Rechte der Frauen im Iran werden vom Regime ständig gewaltsam verletzt. Die jüngsten Unruhen haben die jahrelange Schikane, Unterdrückung und Brutalität des iranischen Regimes nur noch deutlicher gemacht.
Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Die 16-jährige Schülerin Armita Gerawand ist am 28. Oktober in einem Teheraner Kranken haus gestorben. Sie war Anfang Oktober ins Koma gefallen, nachdem sie von der sogenannten ‚Sittenpolizei‘ des Regimes tätlich angegriffen worden war. Die Schülerin ist ein weiteres Opfer des frauenfeindlichen Regimes im Iran, das mit äußerster Brutalität gegen alle vorgeht, die sich der Gewaltherrschaft nicht unterwerfen.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden auch in Zukunft, wo wir können, auf dieses Regime aufmerksam machen und die iranischen Frauen hier bei uns unterstützen, die Gewalt gegen Frauen im Iran zu stoppen.
Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte und über die Kontinente. Sie passiert jeden Tag, auch in Konflikt- und Krisengebieten. Dabei wird sexualisierte Gewalt im Konflikt gezielt als Waffe eingesetzt. Zu den in der Regel männlichen Tätern zählen Soldaten, Paramilitärs, Polizisten, aber auch Zivilisten. Viele Frauen und Mädchen wurden seit Ausbruch des Ukraine-Krieges vergewaltigt, gefoltert und sexuell ausgebeutet. Diese sexualisierte Gewalt in Kriegen wird mit voller Absicht ausgeübt. Die Motive dahinter sind vielfältig, beispielsweise als Rache, als Mittel zur ethnischen Säuberung, um ganze Bevölkerungsgruppen auszulöschen, oder zur Demoralisierung. Wir alle wissen, welche massiven und lang anhaltenden gesundheitlichen, psychischen und sozialen Folgen sexualisierte Gewalt für Betroffene hat und wie sehr es ihr Leben beeinträchtigt. Man fühlt sich erniedrigt, schämt sich, es belastet einen oftmals
ein Leben lang. Auch innerhalb der Familie und in die nächsten Generationen werden TraumataSymptome übertragen und bewirken, dass diese Generationen nicht frei aufwachsen und sich nachfolgend damit auseinandersetzen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es nicht laut genug sagen: Deshalb ist es wichtig, all diesen Gräueltaten entgegenzuwirken und sie zu unterbinden. Es ist mehr als Zeit dafür, dass durch das Völkerstrafrecht alle Formen sexualisierter Kriegsgewalt als Völkerstrafrecht eingestuft werden.
Allerdings ist nicht nur die Gewalt an Frauen international, nein, auch der Einsatz gegen Gewalt an Frauen ist international. Das zeigen zum Beispiel der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und die Istanbul-Konvention. Ein wichtiger Baustein gegen häusliche Gewalt ist die Istanbul-Konvention, ein Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt - ein Meilenstein in der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit wurde im Juni dieses Jahres die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle zur Istanbul-Konvention abgeschlossen. Die Stelle wurde mit zwei Mitarbeiterinnen besetzt. Hier wurde im wahrsten Sinne des Wortes ein Meilenstein geschaffen. Mein Dank gilt hier unserem Minister Dr. Magnus Jung und unserer Staatssekretärin Bettina Altesleben sowie Frau Karin Weindel, der Referatsleiterin des Frauenreferates. Vielen Dank für euer Engagement.
Weitere wichtige Schutzeinrichtungen für von Gewalt betroffene Frauen und ihre Kinder sind unsere saarländischen Frauenhäuser. Sie bieten eine sichere Unterbringung, Unterkunft, Beratung und Unterstützung. Ziel ist es, für jede Frau einen individuellen Weg zu finden und sie bei dem Weg in ein selbstbestimmtes Leben trotz Gewalterfahrung zu begleiten. Hierfür steht zum Beispiel Second Stage. Das Projekt steht für die Unterstützung in die Selbstständigkeit nach einem Aufenthalt in einem Frauenhaus. Für eine ambulante Nachbetreuung müssen wir weiterhin Sorge tragen. Es ist wichtig, dass die Frauen von ihren Tätern dauerhaft unabhängig werden und endlich ein freies Leben führen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 25. Novem ber ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. An diesem Tag wäre Frau Gabriele Melchior aus meiner Gemeinde Schiffweiler wie jedes Jahr mit dem Verein Courage auf die Straße gegangen, um gegen
Gewalt an Frauen zu demonstrieren. Sie ist am 05. September dieses Jahres von zu Hause mit dem E‑Bike losgeradelt und nicht nach Hause zurückgekehrt. Gabriele Melchior kann dieses Jahr den Verein Courage nicht mehr unterstützen. Sie wurde selbst Opfer einer Gewalttat beziehungsweise eines Sexualdeliktes und überlebte den Angriff nicht. Sie verstarb und hinterlässt eine Lücke in unseren Reihen.
Ich schließe deshalb meine Rede mit meinen Gedanken an Gabriele Melchior und dem Appell an uns alle, weiterhin genau hinzuschauen, zu unterstützen und mit anzupacken, denn jede Gewalttat an einer Frau ist eine Gewalttat zu viel. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Baltes. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort für die CDULandtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Christina Baltes, für die Einbringung unseres gemeinsamen Antrages. Ich bitte Sie ebenfalls um Unterstützung und Zustimmung zu diesem Antrag. Ich fange mal damit an: Im Grundgesetz haben wir Artikel 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Wir wiederholen das in unserer saarländischen Verfassung. Da steht in Artikel 1: „Jeder Mensch hat das Recht, als Einzelperson geachtet zu werden. Sein Recht auf Leben, auf Freiheit und auf Anerkennung der Menschenwürde bestimmt, in den Grenzen des Gesamtwohles, die Ordnung der Gemeinschaft.“ Ich bin so frei und zitiere, auch wenn ich nicht um Erlaubnis gefragt habe, Frau Präsidentin, aber bei Gesetzestexten ist das meines Erachtens auch eine andere Sache. Ich zitiere noch Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Men schenrechte: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt (…).“ All diese Artikel sind Grundlage dessen, dass wir heute hier stehen und uns gegen Gewalt an Frauen und Mädchen aussprechen. Das sind fundamentale Menschenrechte, die hier zugrunde gelegt werden.
Geschlechtsspezifische Gewalt fängt bei Alltagssexismus an und endet mit Femiziden. Diese Gewalt ist allgegenwärtig und fest in unseren patriarchalischen Strukturen verankert. In Deutschland ist jede dritte Frau mindestens ein
Mal in ihrem Leben von physischer und/oder sexualisierter Gewalt betroffen. Das sind mehr als 12 Millionen Frauen. Alle 45 Minuten wird eine Frau in Deutschland von ihrem Partner - manchmal auch von der Partnerin, auch das gehört dazu - körperlich gefährlich verletzt. Jeden dritten Tag tötet ein Mann seine Frau. Das sind erschreckende Zahlen. Wir hören sie, wir sagen es, wir erwähnen es jedes Jahr, wenn wir einen entsprechenden Antrag einbringen. Aber wir alle wissen auch, dass das keine Aufgabe an uns ist, um ein Mal im Jahr einem Antrag zuzustimmen, sondern es ist eine Alltagsaufgabe für uns alle. Nur wenn jeder und jede von uns im Alltag gegen diese Einstellungen agiert und Politik gestaltet, nur dann können wir auch gemeinsam etwas erreichen und Frauen und Mädchen in Deutschland und darüber hinaus Gutes tun.
Wir haben in unserem Antrag politische Forderungen formuliert: die vollständige, konsequente und schnelle Umsetzung der Istanbul-Konvention. Christina Baltes hat darauf hingewiesen, wie weit wir damit im Saarland schon sind. Es waren gemeinsame parlamentarische Beschlüsse, die das auf den Weg gebracht haben und deren Umsetzung im Haus erfolgte. Vielen Dank, Herr Minister, auch an Ihre Abteilung, weil das dort immer Gegenstand der politischen Arbeit ist. Dafür unseren Dank. Die Istanbul-Konvention richtet sich darauf, dass nicht die Herkunft, das Alter, die Hautfarbe, die sexuelle Orientierung oder auch die Geschlechtsidentität - auch für Kinder - Gegenstand einer Gewalterfahrung sein dürfen, sondern diese Aspekte müssen besonders gesichert werden. Wir fordern auch, dass geschlechtsspezifische Gewalt als strukturelle Diskriminierung anerkannt wird. Geschlechtsspezifischer Gewalt muss nachhaltig begegnet werden. Die Unabhängigkeit der Frauen ist ein wichtiges Thema in diesem Bereich - darauf komme ich gegen Ende der Rede zurück. Wir fordern in unserem Antrag, dass Außenpolitik, und zwar nationale, europäische und Entwicklungspolitik, die Interessen der Frauen und Mädchen in den Fokus nehmen und in die Mitte rücken muss. Politik muss danach ausgerichtet sein. Stärkung und Schutz für Frauen und Mädchen gegen geschlechtsspezifische Gewalt muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Politiken sein.
Es muss entsprechende Hilfsangebote geben. In unserem Antrag ist die Rede von SecondStage. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist der Ausbau von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen, auch für Frauen mit Behinderung, geflüchtete Frauen, queere Menschen. Dieser Auftrag ist in der IstanbulKonvention normiert. Gesamtstrategien müssen entwickelt werden. Ganz wichtig ist auch, dass die eigenständige Existenzgründung von Frauen gestärkt werden muss: bessere Vereinbarkeit
von Familie und Beruf, Equal Pay Day, Equal Care Day. Heute haben wir den europäischen Equal Pay Day. Der europäische ist ganz schön weit weg von unserem deutschen Equal Pay Day. Da ist also noch verdammt viel - Entschuldigung ‑, da ist noch ganz viel zu machen - das war unparlamentarisch, ich weiß, Frau Präsidentin -, auch in Europa, sodass wir weiterkommen.
Ich führe mal einen Werbeblock ein. Wir tragen heute Orange. Ich trage auch etwas in Orange. Der eine oder andere kennt das.
Dieses Armband ist von UN Women. Ich habe mir in den vergangenen Jahren angewöhnt, dieses Armband immer wieder zu verschenken. Meine Freundinnen freuen sich alle, wenn wir uns begegnen und alle gleichzeitig das Band tragen. Das tut uns allen gut, insbesondere den Anliegen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Vorweg: Gewalt gegen Frauen ist ganz klar ein Verbrechen, das sich in vielen Formen äußert, sei es physische, psychische, sexuelle oder wirtschaftliche Gewalt. Hier herrscht breite Einigkeit unter uns allen.
Verschwiegen werden darf aber auf keinen Fall - und da treten wohl die ersten Kontroversen auf -, dass diese Gewalt in verschiedenen Kulturen und Gesellschaften mit eher archaischem Weltbild vermehrt auftritt, auch und gerade hier bei uns in Deutschland eine klare Folge der Massenmigration aus nicht mitteleuropäischen Kulturkreisen. Stichworte Ehrenmorde, Zwangsehe sowie ein allgemein sehr patriarchalisches, gar machistisches Weltbild, welches manche Barbarei gegen Frauen unter einen pervertierten Ehrbegriff subsumiert und dadurch Gewalt gegen Frauen toleriert, fördert und zum Verbleib in der Gemeinschaft der vermeintlich Ehrbaren sogar verlangt. Ein Umstand, der in Ihrem Antrag - oh Wunder - sogar knapp angesprochen wird. Ein Weltbild, welches weit verbreitet ist, gerade im islamischen Bereich, in dem die Frau oft als dem Mann unterstellt angesehen wird. Schockierend und gerade beispielhaft zu sehen bei der islamisch-islamistischen Machtdemonstration kürzlich in Essen, wo es durch den Kulturkreis bedingt nicht einmal dazu reicht, dass Mann und