Ich engagiere mich seit 20 Jahren im Drogenhil fezentrum und kann feststellen, wenn ich mich mit den Playern unterhalte, dass sie mir immer wieder sagen, es gebe dort so viel Leid und Elend, und das auch in Nadelstreifen. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das macht vor keiner Gruppe von Menschen halt, vor keiner Gruppe. Wir meinen ja, das sind nur Menschen mit einer niedrigen Bildung, nein. Wenn man sich die Angabe von mehr als 8 Pro zent Abhängigen vor Augen führt, dann wissen wir, dass der Querschnitt der Gesellschaft dabei ist.
Ich will nicht mit dem mahnenden Zeigefinger hier stehen. Das ist nicht meine Art. Ich bin der Meinung, lasst uns diskutieren und die Experten anhören. Ich habe vor Kurzem ein Kind erleben dürfen, das mir berichtet hat, es habe am Morgen seinen Bruder aufgeweckt, weil die Mama noch nicht zuhause war. Wahrscheinlich war sie wieder zugekifft. Wir bauen Angebote aus, aber wir wissen, dass sie bei Weitem nicht ausreichen. Das ist doch das Dilemma.
bote angeht, wird der Bundeshaushalt zurückgeführt. Wir sind auf einer Linie, aber wir bräuchten mehr. Das sage ich ganz klar und deutlich. Wir bräuchten mehr, weil die Thematik und die Risiken immer größer werden. Deswegen will ich heute die Gelegenheit nutzen, für unseren Antrag zu werben.
Etwas ist mir noch sehr wichtig: Lasst uns in einen Dialog eintreten und die Dinge diskutieren. Lasst uns die Experten anhören, die schon in der letzten Woche bei der Anhörung im Deutschen Bundestag den Entwurf zerrissen haben. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter, der Richterbund und alle anwesenden Ärztesysteme haben davor gewarnt.
Ich kann sagen, unsere Ärzte im Saarland warnen auch. Ich habe mich neulich länger mit Josef Mischo unterhalten. Er warnt dringend vor diesen Dingen. Deswegen habe ich die herzliche Bitte: Bevor wir Dinge in unserem Land umsetzen wollen, lasst uns in eine Diskussion eintreten und lasst uns an die Menschen denken, die leider den Weg gegangen sind, der für ihre Familien sehr schwierig war und die heute nicht mehr unter uns sind. Ihnen will ich meine Gedanken widmen. Ich werbe dafür: Lasst uns diesen Dialog führen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Scharf, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun Frank Schmidt von der SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden oder nicht? Diese Frage kann man grundsätzlich kontrovers diskutieren, wie jetzt gerade eben meine Vorredner. Man kann Argumente dafür, aber auch Argumente dagegen anführen. Geht es nach der CDU-Fraktion, die hier heute den Antrag gestellt hat, so geht daraus eindeutig hervor, sie möchte es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Meinung kann man grundsätzlich haben, allerdings nur, wenn man mit seinen Vorstellungen in der Vergangenheit lebt. Schaut man sich die Situation im Hier und Jetzt an, dann stellt man schnell fest, dass der Konsum von Cannabis in unserer Gesellschaft schon längst angekommen ist und auch zunimmt.
Dies hat auch die Bundesregierung gesehen und man hat einen ersten Entwurf des Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis, das Cannabisgesetz, im Bundestag eingebracht. Diskutiert hat man diesen Gesetzesentwurf am 18. Okto ber. Da die CDU/CSU im Bund auch gegen eine
Vergleicht man diesen Antrag im Bund mit dem heutigen Antrag, stellt man schnell fest, dass beide in weiten Bereichen übereinstimmen, getreu dem Motto „Man muss ja das Rad nicht neu erfinden“, und wenn sich bereits jemand Gedanken zu dem Thema gemacht hat, muss man es selbst nicht mehr machen. So weit, so gut. Das birgt aber auch Gefahren, denn dann schaut man sich den Gesetzentwurf nicht mehr genau und nicht mehr im Detail an, was dort und vor allem hier im Saarland geregelt ist. Aus diesem Grund sind wir als SPD-Fraktion der Auffassung, Sie, liebe CDU-Fraktion, hätten einige Punkte in Ihrem Antrag auch gar nicht zu erwähnen brauchen.
Was aber beinhaltet dieser Gesetzentwurf denn überhaupt genau und was sieht er konkret vor? Ich versuche, es in aller Kürze zusammenzufassen: Der Besitz und nun auch der Konsum von Cannabis sollen für Erwachsene ab 18 Jah ren erlaubt werden. Man soll zukünftig Cannabis mit maximal drei Pflanzen selbst anbauen dürfen, und es soll eine kontrollierte Weitergabe von Cannabis durch Anbauvereinigungen geben. Allerdings bekommt man Cannabis durch diese Anbauvereinigungen nur, wenn man dort Mitglied ist, und man kann nur in einer Vereinigung Mitglied werden. Für Personen, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, gibt es maxi mal 25 g pro Tag oder maximal 50 g pro Monat.
Die Mitgliederzahl solcher Vereinigungen beträgt maximal 500 und jedes Mitglied muss seinen Wohnsitz in Deutschland haben. Eine Ausgabe von Cannabis an Heranwachsende zwischen 18 und 21 Jahren soll nur bis maximal 30 g pro Monat erlaubt sein, wobei der THC‑Gehalt nur 10 Prozent betragen darf.
Zum Schutz anderer Menschen, insbesondere - und das ist, glaube ich, uns allen ein wichtiges Herzensthema - Kindern und Jugendlichen, soll innerhalb einer Schutzzone von 200 m um An bauvereinigungen sowie Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen, Kinderspielplätze und öffentlich zugängliche Sportstätten der Konsum von Cannabis verboten werden. Auch soll es ein allgemeines Werbe- und Sponsoringverbot für Konsumcannabis sowie für Anbauvereinigungen geben.
Präventionsarbeit, und das ist auch ein wichtiges Thema, soll durch Aufklärungskampagnen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung erfolgen, hier beispielsweise die Errichtung einer digitalen Plattform mit Informationen zu den Risiken des Konsums und zur Suchtprävention oder die Weiterentwicklung und der Aus
bau von bereits bestehenden Präventionsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. In diesem Zusammenhang sollen entsprechende Informations- und Präventionsmaterialien bereitgestellt werden, um - auch das ist wichtig - in Schulen, Vereinen und anderen Umfeldern zur Aufklärung dieser jungen Gruppen beizutragen. Ebenfalls ist eine Evaluierung des Gesetzes vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz bisheriger Verbotsregelungen steigt der Konsum von Cannabis stetig, auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren, daraus machen wir kei nen Hehl. Wie meine Kollegin Réka Klein eben erwähnt hat, waren es 2021 8,8 Prozent aller Erwachsenen im Alter zwischen 18 und 64 Jah ren, die in den letzten 12 Monaten mindestens einmal Cannabis konsumiert haben, das entspricht 4,5 Millionen Menschen. Das sind nur die bekannten Zahlen. Die Dunkelziffer kennen wir nicht. Was diese Verbotsregelung aber bisher bewirkt hat: Es gibt einen 100‑prozentigen Schwarzmarkt in Deutschland, auf dem - und das ist auch bewiesen - gesundheitsschädigender Cannabis verkauft wird, da zum Teil giftige Substanzen beigemischt werden und der THCGehalt auch überhaupt nicht bekannt ist.
Daher lässt sich für uns eindeutig feststellen: Die Verbotspolitik der Vergangenheit ist gescheitert. Wir müssen weg von Verbot und Strafe hin zu mehr Kinder- und Jugendschutz, Gesundheitsschutz und Schwächung des Drogenschwarzmarktes. Für uns steht fest: Mit dem Cannabisgesetz wird ein Paradigmenwechsel erfolgen.
Man könnte sich natürlich einfach wünschen, dass der Konsum nicht mehr da ist, dass er sich nicht mehr verbreitet und dadurch wegfällt. Nein, so ist es nicht. Es bringt auch nichts, wenn die Polizei die Handschuhfächer von Kraftfahrzeugen durchsucht oder auch, wie meine Kollegin Réka Klein eben angeführt hat, die Stromlieferanten die erstaunlichen Verbrauchswerte von Indoor-Plantagen melden. Nein, hier muss man eindeutig sagen, der Konsum von THC, vor allem unter jungen Menschen, steigt, wie ich eben schon erwähnt habe. Man könnte es sich einfach machen und sagen, wie die CDU-Fraktion das gerne hätte: Wir müssen das schärfer verfolgen und sanktionieren. Aber das würde aus meiner Sicht nicht zu dem gewünschten Ziel der Reduzierung des Konsums und der Schwächung des Schwarzmarktes führen.
Selbst wenn wir dies machen würden, müssten wir das auch beim Alkohol- und Tabakkonsum machen. Dann müssten wir beispielsweise auch das Oktoberfest in München oder andere Großveranstaltungen verbieten,
weil dort viele Besucherinnen und Besucher - man kriegt es in den sozialen Medien immer mit - sehr, sehr viel Alkohol konsumieren, sich regelmäßig sogar im Delirium befinden. Der regelmäßige Konsum von Alkohol, das ist ja bewiesen, kann zu Gesundheitsschäden führen. Man könnte aber auch sagen, der gewerbliche Ausschank von Weizenbier oder von anderen alkoholischen Getränken wird unter Freiheitsstrafe gestellt. Auch Alkohol ist eine Droge, denn er hat berauschende Wirkung. Wenn wir also ehrlich sind, brauchen wir eine Gesamtdebatte darüber, was im öffentlichen Raum möglich sein soll und was nicht. Die Frage nach geschützten Bereichen muss an sich gleichermaßen für das Rauchen und den Konsum von Alkohol gelten. Das ist das Konfliktfeld, für das die Gesellschaft noch keine klare Antwort gefunden hat.
Aber nun zurück zum eigentlichen Thema Cannabis und dem Antrag der CDU-Fraktion. Das Cannabisgesetz beruht auf dem Zwei-SäulenEckpunktepapier der Bundesregierung und aktuell soll die erste Stufe zum Eigenanbau und der Weitergabe durch Anbauvereinigungen umgesetzt werden. Das Gesetz beinhaltet die Gesetze zum Konsum und zum Medizinalcannabis. Zu den regionalen Modellen, zu den Modellvorhaben, die im CDU-Antrag stehen, sagt der Gesetzentwurf bisher nichts und es liegt auch kein entsprechender Gesetzentwurf vor, sodass man hierzu, Stand jetzt, überhaupt nichts sagen kann. Was aber hinsichtlich des Medizinalcannabis gesagt werden kann, ist, dass der Gesetzentwurf vorsieht, dass Cannabis weiterhin verschreibungspflichtig sein soll und durch Apotheken abgegeben werden soll. Die Verordnung erfolgt aber künftig über ein normales Rezept und nicht über ein Betäubungsmittelrezept.
Neben Cannabis zu diesen medizinischen Zwecken regelt der Gesetzentwurf auch den Umgang mit Cannabis zu medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken. Damit soll insbesondere die medizinische, biologische und pharmazeutische Forschung an der Cannabispflanze ermöglicht werden. Wie im vorliegenden Antrag der CDUFraktion formuliert, sollte unsere Gesellschaft weitere Suchtgefahren nicht billigend in Kauf nehmen. Aber gerade dies tut sie im Moment, da der Konsum im Verborgenen abläuft. Eine Aufklärung über eine illegale Droge und, wie hier von der CDU-Fraktion gefordert, eine gezielte Suchtprävention schon im Kindesalter sind, Stand jetzt, nur sehr eingeschränkt möglich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns als SPDFraktion geht der Gesetzentwurf mit seinen Regelungen und Zielen in die richtige Richtung. Vor allem der Kinder- und Jugendschutz sowie der Gesundheitsschutz werden erheblich verbessert. Daneben wird die geplante Entkriminalisierung aus unserer Sicht auch zu einer Ressourcenreduzierung im Justizbereich führen. Es wird, so
auch die Auffassung der Bundesregierung, zu weniger Strafanzeigen und Strafverfahren führen, wodurch finanzielle Einsparungen eintreten werden. Mit diesen finanziellen Einsparungen können die Kontroll- und Vollzugsaufgaben in den Ländern finanziert werden.
Unabhängig von dem aktuellen Gesetzesvorhaben gibt es bereits seit September dieses Jahres die Möglichkeit, auf der Internetseite www.infoscannabis.de Informationen rund um das Thema Cannabis zu bekommen. Was die Prävention bei uns im Saarland betrifft, kann ich Folgendes sagen: Die Finanzierung von Präventionsmaßnahmen durch das Land erfolgt bereits seit 01.01.2021 auf Grundlage einer Förderrichtlinie. Hierdurch wird die Suchtprävention gestärkt. Neben den Suchtberatungsstellen gibt es in den Landkreisen und im Regionalverband auch Suchtpräventionsfachstellen, die Angebote für Jugendliche, Eltern, Lehrkräfte und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus sozialen Institutionen machen. Sowohl der Haushaltsansatz für die Präventionsfachstellen und die Suchtprävention für Kinder und Jugendliche aus suchtbelasteten Lebensgemeinschaften als auch für das Drogenhilfezentrum wurden seit dem Jahr 2021 jedes Jahr erhöht.
Zusammenfassend lässt sich daher feststellen, liebe CDU-Fraktion, dass es viele Punkte, die Sie in Ihrem Antrag fordern, bereits gibt oder sie in dem Gesetzesentwurf enthalten sind. Aus diesem und den zuvor von mir ausgeführten Gründen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. - Glück auf.
Vielen Dank, Herr Schmidt, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat Herr Alwin Theobald von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Interessant an den bisherigen Wortbeiträgen war, dass die von mir aufgeworfenen Fragen an keiner Stelle beantwortet wurden. Wie gehen wir damit um, wenn Menschen mit Maschinen beziehungsweise gefährlichem Gerät arbeiten und einen Flashback oder einen Echorausch haben? - Darauf gibt es keine Antwort von Ihnen. Herr Schmidt, Sie haben in Ihrem Beitrag gerade gesagt, dass der Konsum steigt. Ja, das ist das Ergebnis einer Umfrage. Man könnte - das sagen auch Kritiker - durchaus die Ansicht haben, in einer liberaler werdenden Gesellschaft, in der man über die Legalität von Cannabis offen spricht, könnte es viel offener zugegeben werden, dass man Cannabis konsumiert. Vielleicht
ist die Umfrage nicht ganz so aussagekräftig, weil man es vor 10 oder 15 Jahren vielleicht noch nicht so offen zugegeben hat.
Ein gutes Beispiel ist die Stadt Frankfurt. Frankfurt würde gerne zur Cannabis-Modellregion werden und hat deshalb eine Umfrage durchgeführt und 10.000 zufällig ausgewählte Haushalte angeschrieben. Nun stellt sich heraus, dass ein Großteil der Antworten gefälscht ist. Die Rote Kiffer Fraktion - so nennt sie sich in Frankfurt - hat Hunderte von Antwortschreiben kopiert und selbst abgegeben. Das Ergebnis können Sie sich denken, nämlich dass Frankfurt durchaus eine Mehrheit hätte, um Cannabis-Modellregion zu werden, aber auf falschen Zahlen basierend.
Sie haben den Schwarzmarkt angesprochen. Nehmen wir das Beispiel Kanada. Dort wird möglicherweise weniger Cannabis verkauft, aber die Strukturen sind da. Mittlerweile gibt es in Kanada eine Kokainschwemme beziehungsweise eine Schwemme an anderen Drogen wie Fentanyl, die nicht mehr aufzuhalten ist. Ein Ergebnis davon ist, dass die kanadische Regierung jetzt auch Kokain freigeben will. Was ist mit dem Preis, wenn wir das Ganze in diesen Kategorien machen und womöglich noch besteuern? - Irgendwer muss den zusätzlichen Verwaltungs- und Kontrollaufwand bezahlen.
Danke schön. - Dann wird das Zeug möglicherweise auf dem Schwarzmarkt billiger zu erhalten sein. Angenommen der THC-Gehalt wird beschränkt, wer sagt uns, dass niemand zu seinen Kunden sagt: „Kauft das Zeug bei mir, das ballert etwas mehr, weil der THC-Gehalt höher ist.“? Man kann das Ganze auch strecken. Es wird durch andere Substanzen längst gestreckt. Es geht darum, was erhältlich ist. Ich verstehe noch etwas nicht. In Spanien macht man Cannabis Social Clubs, dort konsumiert man. Bei uns darf man das nicht. Man kauft das Zeug lediglich und geht damit nach Hause. Eine weitere Frage ist, ob sich jeder registrieren lassen wird. Wird sich der Landtagsabgeordnete der AfD in dem Club registrieren lassen oder geht er vielleicht doch weiter auf den Schwarzmarkt, weil er es in seiner Partei nicht verkaufen könnte.
Das ist nur als Beispiel gedacht. - Es gibt so viele offene Fragen. Der Richterbund geht nicht davon aus, lieber Kollege Schmidt, dass irgendetwas an Gerichtsverfahren eingespart wird. Man geht davon aus, dass die Zahl der Gerichtsverfahren sogar noch steigen wird, weil Manipulati
Sie sehen, wie stark der Anstieg im Straßenverkehr in anderen Ländern, in denen legalisiert wurde, ist. Es wird also zu mehr Verwaltungsaufwand kommen. Jetzt rede ich noch gar nicht darüber, dass man mittlerweile auch noch Straftaten durch Cannabis aus der Liste in Flensburg beim Kraftfahrt-Bundesamt streichen lassen kann, was zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeutet.
Es ist das Gesetz des Bundes. Da steht es drin. Von daher sind viele Fragen offen, aber es wurden heute wenige Antworten geliefert.