Im Übrigen, das teilen Sie mit Ihrem Vorgänger, der dazu die gleiche Auffassung vertreten hat. Ich kann Sie aber ein Stück weit beruhigen, selbst als Ministerpräsidentin einer Alleinregierung arbeite ich in einem Kollektivorgan. Das funktioniert ganz gut. Es gibt einige, die sich gelegentlich beschweren, aber am Ende des Tages ist das Kollektivorgan, wie ich finde, eine sehr erprobte Organisation in diesem Land.
Ich trage natürlich meine Auffassung vor. Ich werde kaum Ihre vortragen, denn sie unterscheidet sich elementar von meiner.
Ich will auf einen dritten Punkt zu sprechen kommen. Man kann alle Debatten dieser Welt führen, wir müssen aber eine Antwort auf die Frage geben, die die Menschen sich stellen, und zwar die Frage nach der Bezahlung. Alle miteinander regen wir uns hier immer auf, Medien transportieren das auch, egal ob sie gesendet oder gedruckt werden, dass es ein unfassbares Auseinanderdriften in großen Konzernen zwischen den Spitzengehältern der Manager und dem gibt, was bei denen ankommt, die dort fleißig arbeiten. Jetzt stellt sich die Frage, wie man solche Dinge in den Bereichen angeht, in denen man selbst Verantwortung trägt. Und wir haben einen solchen Bereich, in dem man hier Verantwortung trägt. Jetzt kann man sich auf der einen Seite aufregen und auf der anderen Seite nichts machen, das scheint mir keine von der Bevölkerung richtig goutierte Vorgehensweise zu sein, und das zu Recht. Deshalb ist dieser Punkt einer, der in diesem Gesetz enthalten ist: Wir deckeln die Spitzengehälter beim SR. Und das nicht nur, weil es eine Debatte in der Öffentlichkeit ist, sondern weil Gremien, die dafür bestimmt sind, sich bereits mit diesen Fragen befasst haben. Die KEF und die Rechnungshöfe thematisieren das regelmäßig.
Ich bin schon der Auffassung, dass für den Rundfunkbeitrag Legitimation und Akzeptanz eine ganz entscheidende Rolle spielen. Deshalb - das will ich noch einmal ausdrücklich sagen -
geht es hier um die Gehälter im außertariflichen Bereich. Alle, die rumlaufen und etwas anderes erzählen, spielen auch mit den Ängsten von anderen. Der Rest bleibt, wie es eben gute Tradition ist, den Tarifverträgen vorbehalten. Damit hat die Politik gewissermaßen nichts zu tun.
Es geht also um eine Richtobergrenze, die bei qualifizierter Begründung auch überschritten werden kann, aber eben schon einen Richtwert enthält. Auch der ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. Wir sehen uns dazu bestätigt, weil nämlich die Rechnungshöfe von Berlin und Brandenburg als Orientierung für den rbb fast wertgleich einen solchen Richtwert empfohlen haben. Ich finde, es ist klug zu gucken, in welcher Kategorie von anderen Beschäftigten im öffentlichen Dienst man sich bewegt. Deshalb halte ich das auch für vertretbar, gerechtfertigt, sogar ein Stück weit für notwendig.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich fasse, was die Grundpfeiler dieses Gesetzentwurfes angeht, zusammen. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Gesetzentwurf angesichts der überregionalen Debatte, aber auch der Debatte in unserem Land nichts anderes als ein SR-Sicherungspaket darstellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will in dem Zusammenhang noch auf das Thema Medienaufsicht eingehen, denn auch die Medienaufsicht muss mit den fortschreitenden Entwicklungen Schritt halten. Deshalb wollen wir die Aufgaben der Landesmedienanstalt fokussieren. Pflichtige gesetzliche Aufgaben sind sozusagen der Kern der Arbeit. Darauf soll sich die Landesmedienanstalt konzentrieren. Zur Absicherung der Rundfunkfreiheit erscheint es uns darüber hinaus geboten, dem staatsfernen und pluralistisch besetzten Medienrat der LMS künftig die Kompetenz einzuräumen, die Direktorin beziehungsweise den Direktor zu wählen. Auch das mag vielleicht helfen, Debatten der Vergangenheit in der Vergangenheit zu belassen.
Ergänzt werden die neuen Wahlvorschriften durch Vorgaben für den Medienrat der LMS, mit denen transparente und faire Auswahlverfahren gewährleistet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, schlussendlich gibt es auch noch einen inhaltlichen Punkt, der in diesem Gesetz neu aufgenommen ist, nämlich den Auswirkungen von künstlicher Intelligenz einen präziseren Blick zu gönnen und zu beobachten und zu untersuchen, was das bedeutet. Wir erleben alle die Debatte. Viel wird diskutiert, nicht alles ist schon klar. Aber es gibt auch bereits große Medien in die
sem Land, die für sich erklärt haben, dass man Teile von Redaktionen streicht und sie durch künstliche Intelligenz ersetzt.
Spätestens seit diesem Zeitpunkt sollte einem klar sein, dass ein modernes Mediengesetz auch diesem Umstand Rechnung zu tragen hat und wir deshalb als erstes Bundesland mit der Verwendung von KI auch die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten festschreiben wollen und die LMS zudem beauftragen, dem Landtag regelmäßig über die Auswirkungen von KI auf die Medienbranche Bericht zu erstatten.
Das wird möglicherweise nicht die letzte Regelung in diesem Bereich sein, die in den nächsten Jahren zu Papier gebracht wird. Aber sie adressiert klar, dass wir hier eine Entwicklung erkennen, die man nicht einfach sich frei entwickeln lassen kann, sondern die auch Leitplanken braucht. Ich finde, erst recht mit der Macht und der Möglichkeit, die Medien haben, muss auch das Thema künstliche Intelligenz einen guten Rahmen finden. Ich hoffe, wir haben das damit zum Ausdruck gebracht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind fest davon überzeugt, dass wir mit diesem Mediengesetz ein modernes Mediengesetz vorlegen mit umfassenden Reformen im öffentlichen Medienbereich und in der privaten Medienaufsicht. Wir tun das ganz ausdrücklich, um den saarländischen Medienstandort zu sichern und zukunftsfest zu machen. Ja, manchmal muss man auch liebgewordene Dinge ein bisschen verändern, um die Zukunft zu erhalten. Man darf sich dabei auch nicht schonen. Wir haben uns nicht geschont, wir werden andere nicht schonen, aber es dient der guten Sache. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke der Frau Ministerpräsidentin. Ich darf darauf hinweisen, dass Frau Ministerpräsidentin die der Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um ein paar Minuten, sprich 17 Minuten 30 Sekunden, überzogen hat. Ge mäß den Gepflogenheiten des Hohen Hauses bedeutet das, dass jeder Fraktion diese zusätzliche Zeit zur Verfügung steht. Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf, den die Ministerpräsidentin eben eingebracht hat, trägt den Titel „Modernisierung des saarländischen Medienrechts“. Das
ist ein Titel, der vernünftig klingt, dem sicherlich zuzustimmen ist in der Richtung, dass auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Saarland, in Deutschland sich modernisieren muss.
Es sind von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, Punkte angesprochen worden, denen wir zweifellos zustimmen. Wir haben unsererseits immer in vielen Debatten zum Saarländischen Rundfunk, zum Medienstaatsvertrag gesagt, dass wir die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland für wichtig und notwendig halten und dass wir gemeinsam an der Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland arbeiten wollen. Wir stehen zur Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks. Der Saarländische Rundfunk ist ein Teil der Identität unseres Landes. Er ist tief verwurzelt in der Bevölkerung. Dazu stehen wir als CDU-Landtagsfraktion.
Ob das glücklich ist, Frau Ministerpräsidentin, den Saarländischen Rundfunk in seinem jetzigen Zustand mit einer ausgepressten Zitrone zu vergleichen? Ich finde dieses Bild schief. Ich finde es etwas unglücklich, denn der Saarländische Rundfunk hat bewiesen, dass er bei den wenigen Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen, sehr leistungsstark und effizient arbeiten kann. Wir sehen den Saarländischen Rundfunk in seinem jetzigen Zustand nicht als ausgepresste Zitrone, sondern wir vergleichen ihn lieber mit einem Schnellboot, das leistungsfähig und effizient ist und unter schwierigen Bedingungen gute Leistungen bringt.
Der Titel dieses Gesetzes „Modernisierung des saarländischen Medienrechts“ klingt harmlos. In Wahrheit haben es die Pläne der Landesregierung in sich. Denn dieses vorliegende Gesetz ist ein weiterer Beweis dafür, wie die Ministerpräsidentin und die SPD ihre Mehrheit ausnutzen, um viele Bereiche unseres Landes sozialdemokratisch auszugestalten. Wie ein roter Krake breitet die SPD ihre Tentakel über das Saarland aus.
Wir erleben das seit einem Jahr in der Landesverwaltung und auch heute haben wir wieder ein schlagendes Beispiel bei der Geschäftsordnungsdebatte erlebt und später auf der Tagesordnung. Es geht um eine zusätzliche Stelle für einen hochbezahlten politischen Beamten der SPD, die sie schaffen will. Im Ergebnis bedeutet das mehr hochbezahlte politische Beamte als zu Zeiten der Großen Koalition. Sie machen das mit einer kurzfristigen Gesetzesänderung, mit einem kurzfristigen Abänderungsantrag zu einem völlig anderen Gesetz, ohne inhaltlichen Zusammen
Nicht nur, was Sie hier machen, sondern auch wie Sie es machen, zeigt eines ganz deutlich: Schon nach einem Jahr ist der SPD ihre absolute Mehrheit zu Kopf gestiegen.
Sie zeigt sich mehr und mehr, die Arroganz der Macht der Ministerpräsidentin, die Arroganz der Macht der SPD-Mehrheit hier im Saarland.
Wir erleben diese Arroganz der Macht nicht nur in der Landesverwaltung, sondern auch in der saarländischen Stahlindustrie. Vor Kurzem erst: Kuratorium der Montanstiftung Saar, Neubesetzung mit Heiko Maas. Es geht bis zum Vorstandsvorsitzenden von Saarstahl und Dillinger, der neue Chef der saarländischen Stahlindustrie ist ein ausgewiesener Sozialdemokrat.
Überall in der saarländischen Stahlindustrie finden sich mittlerweile ausgewiesene Sozialdemokraten. Erst die Landesverwaltung, dann die Stahlindustrie und jetzt kommt der Saarländische Rundfunk an die Reihe. Jetzt wollen die Ministerpräsidentin und die SPD den Saarländischen Rundfunk auf die rote Linie bringen. Sie wollen den Saarländischen Rundfunk auf links drehen, indem Sie den Rundfunkrat umbauen, wie es Ihnen zupasskommt, indem Sie ein neues Direktorium politisch durchdrücken, um den Intendanten zu schwächen.
Der erste Referentenentwurf aus der Staatskanzlei zu diesen Plänen war eine regelrechte Zumutung. Er hat zu ganz massiven öffentlichen Gegenreaktionen geführt. Schauen wir doch einmal, was die Wirtschaftsverbände zu diesem ersten Entwurf gesagt haben.
Was haben die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer, die Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände dazu gesagt? Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die saarländischen Wirtschaftsverbände, wonach die SPD-Regierung den Rundfunk- und Medienrat nicht nach sachlichen Gesichtspunkten, sondern rein parteipolitisch besetze. - Das sagen nicht wir als CDU, das sagen die Wirtschaftsverbände. Weiter im Zitat: „Es ist zu vermuten, dass hier frühzeitig Mehrheiten organisiert werden sollen.“ - Auch das sagen die Wirtschaftsverbände. Dann heißt es: „Dieses Gesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung, denn es setzt den Saarländischen Rundfunk und die Medienregulierung im Land zunehmend der parteipoliti
schen Willkür aus.“ - Das ist die Auffassung der saarländischen Wirtschaftsverbände, nicht der CDU. Das sagen die Wirtschaftsverbände.
Und ich sage Ihnen: Hier zeigt sich das wahre Gesicht der SPD. Hier zeigt sich, was die Ministerpräsidentin von den Wirtschaftsverbänden und von wirtschaftlichem Sachverstand hält, nämlich erkennbar gar nichts.
Diese SPD-geführte Landesregierung ist eine Regierung der Gewerkschaften - völlig einseitig. Wir als CDU dagegen stehen für Ausgewogenheit und Balance zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen. Das unterscheidet CDU und SPD im Saarland.
Immerhin hat der massive öffentliche Druck auf diesen ersten Entwurf etwas bewirkt. Wenn dieser erste Entwurf, diese Zumutung, den Weg ins Parlament gefunden hätte, dann wäre das ein verheerendes Signal gewesen. Immerhin hat die Staatskanzlei in einigen Punkten einen Salto rückwärts gemacht. Das Eingeständnis, dass sie einen von vorne bis hinten unbrauchbaren Entwurf in die Diskussion gebracht hat, war kein Ruhmesblatt für die Staatskanzlei. Frau Ministerpräsidentin, das war kein Ruhmesblatt für Ihre Arbeit.