Fest steht, wir schaffen die Transformation nur gemeinsam. Deswegen mein Appell an Sie: Gehen Sie in sich und fragen sich tatsächlich, ob diese politischen Manöver notwendig sind.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Quinten. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Es hat nun noch mal Herr Raphael Schäfer von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich glaube oder habe einfach den Eindruck, dass mir die Kollegin nicht richtig zugehört hat.
Ich mache es ganz einfach, ganz plakativ in Form einer Milchmädchenrechnung und bitte, jetzt einfach mal zuzuhören: Die SPD hat zwei politische Staatssekretäre, einen Chef der Staatskanzlei und einen Bevollmächtigten in Berlin. Klammer auf: Wir hatten einen, der es in Personalunion gemacht hat. Sie haben jetzt eine zusätzliche Stelle B7 geschaffen.
Das heißt, im Bereich der politischen Beamten - das ist für die Öffentlichkeit das zentrale Interesse - hat die Alleinregierung eine politische Mehrung von politischen Ämtern durchgeführt. Und das kritisieren wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum geht es!
Ich wiederhole: Unser Staatssekretär damals hat zwei Dinge in Personalunion gemacht. Sie haben zusätzliche Stellen geschaffen. Ich weiß nicht, was man daran nicht verstehen kann.
Wir kritisieren gar nicht, dass Sie Schwerpunkte setzen. Im Gegenteil, beim Thema Strukturwandel haben Sie uns an der Seite. Aber dass hier zusätzliche Stellen geschaffen werden, dafür fehlen mir fast die Worte.
Ja, da fehlen einem die Worte, 10.000 Euro et cetera. Fragen Sie mal die Menschen im Land, was die davon halten. Mehr will ich dazu gar nicht sagen. Dann kriegen Sie nämlich die entsprechende Antwort, die brauchen wir Ihnen gar nicht zu geben. - Danke.
Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Schäfer. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/483 einen Änderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.
(Abg. Sisamci (SPD) nimmt den Stein vom Rednerpult und legt ihn auf den Tisch der (Abg. Quinten (SPD))
Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/483 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/483 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/373. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/373, unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt die CDUFraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Das Petitionsrecht im Saarland einfacher zugänglich machen,
Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Petra Fretter von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
(Die Rednerin nimmt den Stein vom Tisch der Abgeordneten Klein (SPD) und legt ihn auf das Rednerpult. - Sprechen.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Jeder Mann und jede Frau hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen, schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretungen und -vertreter zu wenden. Das nennt man, eine Petition oder eine Eingabe einreichen. Und so steht es in unserem Grundgesetz unter Artikel 17. Es ist ein wichtiger und anerkannter Bestandteil des demokratischen Grundrechtes aller Bürgerinnen und Bürger. Wir alle hier und heute im Plenum haben die historische Möglichkeit, den Grundstein für ein saarländisches Petitionsgesetz zu legen.
Warum eigentlich ein eigenes Petitionsgesetz, mögen sich jetzt manche fragen. Das erläutere ich gerne, ist es doch auch eine Herzensangelegenheit von mir als Vorsitzende des Ausschusses. Aktuell finden sich die Regelungen zu Petitionen und zu der Arbeit des zuständigen Ausschusses in der Geschäftsordnung des saarländischen Landtages mit ganzen vier Paragrafen wieder. Diese sind aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß, da viel zu wenig geregelt und festgeschrieben ist. Ein eigenes, modernes und verständlich gestaltetes Gesetz würde die gestiegene Bedeutung und Wichtigkeit des Petitionsrechtes wiedergeben und die Belange der Bürgerinnen und Bürger angemessen berücksichtigen. Dabei kann eigentlich nur jeder und jede gewinnen: Wir als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die Demokratie als solche und insbesondere die Bürgerinnen und Bürger, denn Petitionsrecht bedeutet aktive politische Mitwirkung und Teilhabe in gleichzeitig einfacher und niederschwelliger Form. Wir wollen dieses wichtige Grundrecht weiter aufwerten, indem wir eine rechtssichere Grundlage schaffen, das heißt das Grundrecht stärken und damit auch die direkte Demokratie, und das gerade in Zeiten wie diesen als Gegenpart zu Internetportalen wie openPetition oder Change.org.
Zur Demokratie hat unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger am Tag der offenen Tür im Landtag gepostet, dass Demokratiebildung sehr wichtig ist. Ich zitiere Auszüge daraus - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Demokratie lebt von Gesprächen und Austausch. Der saarländische Landtag ist entscheidendes Bindeglied zwischen den Saarländerinnen und Saarländern. Er ist der Ort, an dem alle Stimmen gehört werden und gemeinsam an Lösungen gearbeitet wird. - Diese Aussage beschreibt perfekt und in vollem Umfang die Arbeit des Petitionsausschusses. Deshalb muss diese Arbeit in einen gesetzlichen Rahmen gegossen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Viele Bürgerinnen und Bürger wissen oftmals nicht, dass es dieses Instrument überhaupt gibt oder wie und in welcher Form man Petitionen an uns einreichen kann. Sie wissen wahrscheinlich auch nicht, dass dies das im Grundgesetz festgeschriebene Instrument ist, welches sie ganz nahe mit den Volksvertreterinnen und Volksvertretern verbindet. Dazu bedarf es mehr Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz. Moderner, verständlicher, zugänglicher sowie weiterentwickelt und im Einzelnen besser ausgestaltet, so soll dieses Gesetz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Niemand ist näher an den Bürgerinnen und Bürgern als die Abgeordneten im Petitionsausschuss. Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem keine Parteipolitik eine Rolle spielt oder spielen darf. Denn bei der Behandlung von Eingaben steht einzig und allein die Hilfe und Unterstützung für den Bürger oder die Bürgerin an erster Stelle. Das spiegelt sich auch jedes Mal in der Arbeit des Ausschusses wider. Ich bin jetzt seit sieben Jahren Mitglied in diesem Ausschuss und seit einem Jahr darf ich diesen Ausschuss als Vorsitzende leiten. Mir ist dieser Ausschuss sehr wichtig, da ich - wie sicherlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - sehr gerne ein direktes Bindeglied zu den Petentinnen und Petenten bin.
Auch wenn - das wissen wir - nicht immer in allen Belangen und Bitten geholfen werden kann, gab es im Laufe der Jahre aber immer noch recht viele Petitionen, die positiv beschieden wurden, also quasi der Bitte des Petenten entsprochen wurde. Das ist ein wirklich gutes Gefühl und genau dafür machen wir doch diese wichtige Aufgabe hier im Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir wollen diese Arbeit nun in einem Petitionsgesetz gestärkt sehen. Wir wollen, dass der Ausschuss für Eingaben mehr Rechte, aber auch mehr Pflichten bekommt, die gesetzlich festgeschrieben sind. Damit wird auch die Rolle des Berichterstatters/der Berichterstatterin aufgewertet und gestärkt. Wir wollen, dass dieses Gesetz das Petitionsrecht weiterentwickelt, moderner, digitaler gestaltet, damit es für alle Menschen transparenter und verständlicher wird. Das soll auch für die Arbeit des Ausschusses und die Verfahrensweise bei der Bearbeitung von Petitionen gelten.
Wir wollen eine eigene Homepage, die es ermöglicht, den Petitionsausschuss mit seiner Arbeit vorzustellen. Dies könnte zum Beispiel durch kleine animierte Filme mit Beispielen zu Petitionsfragen und Erklärungen erfolgen. Auch sollte anhand von einfachen Grafiken und Bildern der Werdegang einer Petition dargestellt werden. Petitionen, die von großem öffentlichen Interesse sind, sollen dort anonym veröffentlicht werden können. Des Weiteren können im Auftrag des Petitionsausschusses Erklärmaterial, sprich Broschüren, auch in einfacher Sprache, erstellt werden, die man im Landtag oder sonst wo auslegen könnte und damit auch wieder in die Öffentlichkeit bringen würde.
Bürgersprechstunden mit der/dem Vorsitzenden des Ausschusses und seinen Mitgliedern, die vor Ort in den Landkreisen oder im Landtag in einem festgelegten zeitlichen Turnus erfolgen, würden das bürgernahe Handeln perfekt abrunden. Runde Tische und Ortstermine mit Beteili
gungsmöglichkeiten der Petenten gehören ebenfalls dazu. Da alle Menschen, die in unserem Land leben, das Recht auf das Einreichen einer Petition haben, ist es unabdingbar, dass man Bürgerinnen und Bürgern, die Sprachprobleme haben, rechtlich definiert einen Sprachmittler oder einen Übersetzer anbieten müsste. All das und eventuell auch noch mehr gehört unabdingbar in ein solches modernes Gesetz, das ich - oder wir - gerne mit allen hier erarbeiten möchte.
10 von 16 Bundesländern machen es uns vor und haben es schon vollzogen, letztlich das Bundesland Hessen im Jahr 2021. Dort waren sich alle Fraktionen einig, dass ein solches Gesetz wichtig und notwendig ist und dass politische Spielchen und ideologisch verfolgte Ziele hierbei komplett fehl am Platz sind. Es wurden Anhörungen und sogar drei Lesungen durchgeführt, um diesem Gesetz die Wertschätzung und das Gewicht entgegenzubringen, das es auch verdient. In einer Presseerklärung haben sich dementsprechend auch alle Fraktionen sehr positiv bei der Verabschiedung dieses Gesetzes geäußert. Selbst die Vorsitzende des Petitionsausschusses der SPD, die SPD Abgeordnete Manuela Strube, sagte bei der Vorstellung des Gesetzes - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: „In gewisser Weise ist das Petitionsgesetz ein historischer Schritt für die Stärkung des Petitionsrechtes.“
Damit hat sie absolut Recht. Das sollten wir doch auch hinbekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Lassen Sie uns heute Geschichte schreiben, indem wir hier und heute alle gemeinsam ein erstes saarländisches Petitionsgesetz auf den Weg bringen, quasi den Grundstein legen. Lassen Sie uns das elfte Bundesland sein, welches den Weg zu einem modernen, transparenten, bürgernahen Gesetz bereitet und umsetzt. Das nämlich bedeutet verantwortliches Handeln im Sinne unserer Menschen hier im Saarland.
Deshalb bitte ich Sie alle von ganzem Herzen, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir uns nach der Sommerpause gemeinsam an die Arbeit machen können. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. ‑ Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile nun für die SPDLandtagsfraktion der Abgeordneten Frau Christina Baltes das Wort.