Die Wärmewende muss allerdings auch gelingen. Wir müssen uns von Abhängigkeiten lösen und dafür sorgen, dass es am Ende sozialverträglich machbar ist. Das ist immer unsere Devise gewesen, und das bleibt sie auch. Wir lassen uns auch nicht vorwerfen, dass es an vielen Stellen nicht so ist. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene engagieren. Anke Rehlinger, die mittlerweile für alles verantwortlich ist und heute sehr oft angesprochen wurde, wird das ansprechen, was anzusprechen ist. Ich weiß, dass die Hoffnung und auch das Vertrauen der CDU in Anke Rehlinger groß ist, das ist unser Vertrauen in sie auch, sie wird das schon alles machen. Man hat aber leicht den Eindruck, dass dieses Wort „Chefinnensache“ und der Appell gegenüber einer Ministerpräsidentin mittlerweile irgendwie etwas verpufft, wenn man das bei allen Themen nennt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir tolle, qualifizierte Ministerinnen und Minister haben. Diese hatten Sie, Kollege Theis, in der Vergangenheit mit Ihrer Regierung genauso, die dann auf Bundesebene eingewirkt haben. Den Appell immer nur an die Ministerpräsidentin zu richten, die jetzt in einem Jahr mehr gemacht hat als das, was viele Ministerinnen und Minister anderer Parteien in 15 oder 20 Jahren hinbekommen haben, halte ich für falsch. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ministerpräsidentin herzlich bedanken, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. - Glück auf.
Vielen Dank, Herr Ahr für Ihren Redebeitrag. - Es kommt noch eine Wortmeldung. Als nächster Redner hat noch mal Herr Marc Speicher von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Lieber Timo Ahr! Liebe SPDFraktion! Wir nehmen euch alle in die Verantwortung in der Frage, alle 29 Abgeordnete und die gesamte SPD-Saar. Ich darf jeden zu Hause auffordern, sich das Regierungsprogramm der SPD anzuschauen. Auf Seite 28 versprechen Sie den Saarländerinnen und Saarländern ein landeseigenes Förderprogramm im Bereich Wärme. Setzen Sie das um! Ich hätte offen gesagt heute erwartet, dass entweder der Bauminister oder der Energieminister ans Pult tritt und sagt: Wir werden am Dienstag im Kabinett ein landeseigenes Programm zur Förderung von Wärmemaßnahmen verabschieden. Wir haben eine besondere Verantwortung im Saarland. Nirgendwo sind so viele Frauen und Männer in Eigentum wie im Saarland, das muss gesondert gefördert werden. Ich fordere Sie auf: Tun Sie das! In dieser Frage ist die SPD vielstimmig, aber eben auch untätig. Sie haben die Möglichkeiten, etwas zu machen. Es macht keinen Sinn, wenn eine MdB sich hinstellt und etwas kritisiert, was die eigene SPD verantwortet. Tun Sie etwas, der eine in Berlin und der andere hier in Saarbrücken. Sie haben die Möglichkeit, das zu tun, halten Sie sich an Ihre Versprechen aus dem Wahlprogramm. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Speicher, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der Landesregierung der Minister für Wirtschaft, Innovationen, Digitales und Energie, Herr Jürgen Barke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich wollte zumindest am Ende noch mal in die Diskussion einsteigen, um das eine oder andere in der Debatte ein Stück weit zu versachlichen. Es ist gut, dass wir uns bei solch wichtigen Gesetzgebungsvorhaben sehr intensiv damit auseinandersetzen, was der beste Weg ist, auf dem wir zur Klimaneutralität kommen. Fakt ist aber auch, der Klimaschutzplan ist bereits im Jahr 2019 beschlossen worden. In den Jahren 2020 und 2021 hat der Gebäudesektor umfassend seine Ziele verfehlt. Am Ende werden alle Sektoren ihre Beiträge bringen müssen, damit wir die tatsächliche Klimaneutralität erreichen. Das ist eben nun einmal Fakt.
Jetzt können wir die Debatte dahingehend führen, dass wir um die besseren Konzepte ringen, aber es ist nun mal so, wenn man als Regierung in der Verantwortung steht - das gilt gleicher
maßen für die saarländische Landesregierung wie auch für die Ampel im Bund - und klar ist, dass Veränderungen kommen und Ziele erreicht werden müssen, dass man auch Maßnahmen ergreifen muss. Leider Gottes ist von 2019 bis 2020 nichts Wesentliches an Maßnahmen vorgelegt worden, außer dass im Jahr 2021 die Klimaschutzziele im Hinblick auf die Zeitpunkte erneut verschärft worden sind. Und irgendwann muss man ja mal anfangen.
Jetzt liegt mit dem Gebäudeenergiegesetz ein erster Entwurf auf dem Tisch, mit dem wir glauben, dass die Ziele im Gebäudesektor erreicht werden können. Es ist auch so, dass in diesem Konzept ein Stück weit berücksichtigt wurde, dass es stärkere und schwächere Schultern gibt. Deshalb gibt es eine Grundförderung von 30 Prozent und - je nach Einkommensverhältnissen und besonderer Situation in dem Heizungsumfeld - nochmal Boni, die zusätzlich bezahlt werden können.
Ja, wir müssen um die besseren Wege ringen. Als saarländische Landesregierung sehen wir uns in der Verantwortung, auch im Austausch mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem Bundesbauministerium, denn dort gibt es gesplittete Zuständigkeiten. Im Übrigen gab es diese auch schon in der alten Regierungsverantwortung. Wir werden uns für die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer einsetzen.
Es ist in der Vergangenheit auch so gewesen, dass immer mal wieder Heizungsanlagen ausgetauscht werden mussten. Das ist nichts Neues. Jeder, der zu welchem Zeitpunkt auch immer in seinem Leben gebaut hat, weiß, dass irgendwann Erneuerungen anstehen. Jetzt schaffen wir die Rahmenbedingungen, unter denen geklärt wird, mit welcher begleitenden Förderung die Erneuerungen der Anlagen in Angriff genommen werden können.
Ich bin sehr dafür, dass wir das technologieoffen angehen und nicht am Ende alles auf das Thema Wärmepumpe hinausläuft. Aber auch das ist eine Frage des Marktes. Wenn jetzt ein Unternehmen wie Viessmann seine Wärmepumpensparte nach Amerika verkauft, weil sie ob der Nachfrage am Markt, die sie erwarten, glauben, gegen ostasiatische Wettbewerber nicht mehr bestehen zu können, dann zeigt das zumindest einmal, dass der Markt sehr genau mitdenkt, was sich in Sachen der neuen Formen der Energieversorgung auch für Privatgebäude an dieser Stelle entwickelt. Das müssen wir sauber mitdenken. Das ist im Übrigen keine gute Entwicklung. Ich würde solche Technologien gerne auch auf Dauer in Deutschland halten. Aber es ist nun einmal so.
teressen der Kommunen sauber mitdenken. Die Wärmewende wird vor Ort stattfinden. Die Kommunen werden in der Verpflichtung sein, entsprechende Konzepte für die Wärmewende vorzulegen. Es kann auch sein, dass auf dem Zeitrad von heute, bis möglicherweise der nächste Kessel- oder Heizungsaustausch ansteht, Wärmeinseln entstehen, Nahwärmenetze auf Biomethanbasis entstehen. Da wird noch ganz vieles diskutiert werden müssen im Zusammenspiel mit den Kommunen, mit den Stadtwerken, mit den regionalen Energieversorgern.
Alle stehen in den Startlöchern, um die entsprechenden Konzepte zu entwickeln. Wir als Landesregierung werden sowohl über das Bauministerium als auch über das Energieministerium die Kommunen auf diesem Weg begleiten, denn wir werden am Ende auch dafür sorgen müssen, dass mit der notwendigen Kompetenz auch die Beratung in den Kommunen ist, damit die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft getätigt werden. Aber wir kommen an dem Thema der Transformation auch im Gebäudesektor nicht vorbei.
Transformation - Sie wissen das alle - ist das ganz große und zentrale Thema dieses Landes, denn wir stehen an vielen Stellen enorm unter Druck. Wir begleiten die Stahlindustrie jetzt auch Gott sei Dank mit den Mitteln des Transformationsfonds auf dem Weg in die grüne Transformation. Die werden schon „Fit for 55“ Ende 2027 sein können. Das sind ja Ziele, die wir erreichen. Wir begleiten die großen Industrieunternehmen in diesem Land, beispielsweise ZF, im Hinblick auf die Erreichung von Energieautarkie am Standort mit grünen Energien, weil wir wissen, dass am Ende kein Zulieferer mehr ein Produkt am Markt platziert, wenn es noch ein Gramm CO2 beinhaltet. Wir sind gefordert im Industriebereich, im Verkehrsbereich, im Gebäudesektor.
Wir sind gut beraten, jetzt alle Anstrengungen dahinein zu lenken, dass uns am Ende diese Ziele auch gut gelingen. Das sind jetzt Herausforderungen, von denen ich glaube, dass sie massenhaft und vielfältig sind. Vielfach werden auch einzelne Bürger dieses Landes sich ein Stück weit überfordert fühlen. Deshalb müssen wir kucken, dass wir die Prozesse für alle Beteiligten so gut, wie es geht, begleiten. Das ist der Anspruch dieser Landesregierung. Wir werden versuchen, dem auch auf Dauer gerecht zu werden. - In diesem Sinne Danke für die Aufmerksamkeit.
Zunächst einmal das Muster, die Debatte mit wohlfeilen, ruhigen Worten zu beenden, ohne konkrete Aussagen zu treffen. Das kennen wir aus vielen Debatten. Ich hätte mir in diesem Bereich mehr erhofft. Sie verlassen genau den Weg, den CDU/CSU und SPD gemeinsam 2019 begonnen haben. 2019 wurde gesagt, es gibt lange Übergangsfristen, zum Beispiel bis 2026, was Öl- und Gasheizungen betrifft. Jetzt machen Sie ein halbes Jahr, bevor es losgeht, andere Maßnahmen. Ich stelle auch fest, was Sie nicht gesagt haben. Eben haben weder Bauminister Jost noch Energieminister Barke heute das angekündigt, was im Wahlprogramm der SPD steht.
Ich bleibe dabei, Sie haben im Bereich Wärme ein Förderprogramm für das Saarland versprochen. Setzen Sie das auf! Insofern hat sich leider in der Debatte wenig Neues ergeben. Ich setze trotzdem darauf, dass die SPD Saar mit allen Abgeordneten nicht nur für einen vielstimmigen Chor sorgt, sondern konkret handelt. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Speicher, für Ihren Beitrag. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/382. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/382 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/382 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 17/380. Wer für die Annahme der Drucksache 17/380 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/380 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
sache 17/397. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, eine Hand zu heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle hiermit fest, dass der Antrag der SPD-Fraktion Drucksache 17/397 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 3) (Drucksache 17/369)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/369. Wer für die Drucksache 17/369 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/369 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung angekommen. Ich schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg und einen schönen Restnachmittag.