beispiel dafür haben, wie man mit Migration und Integration umgeht. Ich denke, das kann sich sehen lassen, nicht erst dann, wenn der Kinderhort, der auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Lebach ein ganz wichtiger Baustein ist, fertiggestellt sein wird, sondern auch hinsichtlich anderer Dinge. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung und bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
In diesem Zusammenhang sage ich ganz klar, dass auch ein Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angebracht ist. Was wir in den zurückliegenden Jahren haben erleben müssen, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erleben müssen und was sie als Rahmenbedingungen hatten, das wünscht man eigentlich niemandem. Trotzdem haben sie herausragend gute Arbeit geleistet. Wir haben den letzten zwei Jahren 45 neue Kolleginnen und Kollegen eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitsabläufe strukturierter angegangen werden. Wir werden auch digitalisieren, nicht nur damit es schneller, sondern auch effizienter und effektiver läuft. Das wird aber Zeit kosten. Wenn man sich vorstellt, dass wir alleine 150.000 Akten haben, die wir digitalisieren müssen, dann wird einem klar, was für eine Herausforderung das ist.
Genauso ist es eine Herausforderung bei den Externen, die uns dabei helfen. Auch was die Wohlfahrtsverbände leisten, kann sich sehen lassen. Sie tragen dafür Sorge, dass die Leute dort nicht nur wohnen, sondern auch Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten haben, bis hin zum Spracherwerb. Das ist mustergültig. Auch im Gespräch mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge konnten wir uns dies darstellen lassen. Darauf können wir stolz sein. Deshalb ein herzliches Wort des Dankes an die Kolleginnen und Kollegen der Landesaufnahmestelle und der gemeinsamen Ausländerbehörde sowie des BAMF, die uns dabei helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will kurz zum Thema Rückführungen kommen. Ja, die Aufnahmefähigkeit des Landes darf nicht aus den Augen verloren werden. Eben wurde der Eindruck erweckt, es würden keine oder fast keine Abschiebungen stattfinden. Ich weiß nicht, woher, aus welchen Jahrbüchern Sie die Zahlen nehmen.
Es waren in den Jahren 2015 bis heute 1.400. Das mag Ihnen zu wenig sein, aber Sie sind jemand, der immer darauf hinweist, dass er doch so demokratisch unterwegs ist. Sie müssen sich dann auch zur Verfassung bekennen. Ich hoffe, das ist etwas, was Sie über die Lippen bringen. Dann müssten Sie aber auch Folgendes sagen: Wenn es verfassungsrechtliche, grundgesetzliche Vorgaben gibt, dann darf ich sie nicht
außer Acht lassen. - Als verfassungstreuer Bürger müsste Ihnen das eigentlich ein ganz großes Anliegen sein.
Kollege Schaufert, melden Sie sich nachher doch einfach zu Wort. Es wird zwar wahrscheinlich nichts Bedeutendes sein, das ist aber egal.
In diesem Zusammenhang sage ich Ihnen: Wenn wir Leute nicht abschieben können, dann hat das Gründe. Es hat Gründe, die eventuell im familiären Umfeld liegen, oder es hat mit Gesundheitsfragen zu tun. Wenn keine Abschiebung erfolgen kann, hat das vielleicht auch etwas damit zu tun, dass die Abschiebung in dieses Land den sicheren Tod bedeutet. Das mag im Gehirn des einen oder anderen keine Rolle spielen, für uns ist es aber eine rechtsstaatliche Frage, zu der wir uns bekennen müssen und wollen, weil es etwas mit Menschlichkeit und der Situation vor Ort zu tun hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben natürlich Hausaufgaben zu machen. Eben wurde gesagt, in unserem Antrag würde dazu nichts stehen. Es steht drin, dass wir das Thema sichere Herkunftsstaaten natürlich in den Blick nehmen. Vor Ihnen steht jemand, der in der Ministerkonferenz vor nicht allzu langer Zeit mit dazu beigetragen hat, dass es eine Forderung gibt, wonach wir beispielsweise Georgien und die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer feststellen, um damit den Zuzug deutlicher steuern zu können. Ich bin einmal gespannt, wie schwarz-grün regierte Länder oder gar grün-schwarz regierte Länder darauf reagieren. Es war kein strittiger Punkt zwischen SPD und CDU. Im Bundestag gab es eine Mehrheit dafür. Es ist aber an den GRÜNEN im Bundesrat gescheitert.
Deswegen mein Appell an Sie mit Blick auf Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Hessen, wo Sie mit den GRÜNEN zusammen sind: Sorgen Sie dafür, dass es im Bundesrat eine Mehrheit gibt. Das wäre eine dankbare Aufgabe für Sie. Sie werden von mir sofort eine Gratulation bekommen, wenn das tatsächlich so kommt. An uns wird es nicht scheitern.
Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt abstellen - die Abschiebehaftplätze. Wir haben kein Problem bei diesem Thema. Wir haben in den zurückliegenden Monaten auch dank meines Vorgängers im Amt dafür gesorgt, dass wir immer genügend Plätze haben, wenn sie denn gebraucht werden. Das Problem ist nicht der Ab
schiebehaftplatz. Das Problem ist die Durchführung der Abschiebung. Wenn sie am Ende nicht durchgeführt werden kann, weil beispielsweise oberste Gerichte in diesem Land die Abschiebung in letzter Minute stoppen oder weil trotz Dublin III das eine oder andere Land die Leute, die wir abschieben wollen, nicht aufnimmt, dann haben wir ein Problem.
Dieses Problem kann ich nicht dadurch abarbeiten, dass ich sage: „Es interessiert mich nicht, wir setzen sie trotzdem in das Flugzeug.“ Das wäre auch ein Bruch der Rechtsstaatlichkeit. Bei der Forderung an den Bund kann ich Ihnen nur zustimmen. Ja, es geht um Erleichterungen bei Passersatzbeschaffungen in der Zusammenarbeit bei Abschiebungen. Es geht um die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer; das habe ich eben schon gesagt. Es geht vor allem um die bessere finanzielle Unterstützung der Länder und der Kommunen durch den Bund. Es geht darum, die tatsächliche Entwicklung der Flüchtlingszahlen und Kosten in die Finanzierungsanteile des Bundes hineinzubringen.
Lassen Sie mich noch etwas zu der Absenkung der Standards sagen, weil es eben ein Debattengegenstand war. Bezüglich des Sachleistungsprinzips habe ich es schon erklärt. Das ist überhaupt nicht das Thema, weil es sowieso schon gemacht wird. Es geht darum, dass wir weniger bezahlen. Auch da gibt es Verfassungsgerichtsurteile, die besagen, was noch zulässig ist und was nicht. Dann kann man der Auffassung sein, dass uns das nicht interessiert. Aber dann ist man nicht mehr verfassungskonform unterwegs. Meine Bitte ist, lassen Sie uns mit weniger Klischees, aber lösungsorientierter in die Debatte gehen. Das tut allen gut.
Deswegen ist die große Herausforderung für Bund, Länder und Kommunen und für die komplette Gesellschaft nur gemeinsam zu bewältigen. Es gilt dabei, alle mitzunehmen, die Herausforderungen im Blick zu behalten, sich nicht selbst in die Tasche zu lügen und zu sagen, es gibt nur Schwarz oder Weiß. Es gibt viele Grauschattierungen. Diese Landesregierung genauso wie die der vergangenen Legislaturperiode haben gezeigt, dass es hier um mehr geht als nur darum, Klischees zu bedienen. Es geht um Mitmenschlichkeit, um christliche Nächstenliebe, um Rechtsstaatlichkeit und auch um Realismus. In diesem Sinne würde ich mich freuen, wenn das in der Debatte genauso zum Ausdruck käme. - Herzlichen Dank. Glück auf!
Vielen Dank, Herr Minister. - Zunächst muss ich feststellen, dass der Minister die Redezeit um 8 Minuten 27 Sekunden überschritten hat und somit jede Fraktion entsprechend davon profitie
Dann geben Sie bitte eine Wortmeldung ab. - Ich habe eine weitere Wortmeldung vorliegen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Anja Wagner-Scheid das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne noch etwas zum Thema Migrationsgipfel sagen und mit einigen allgemeinen Bemerkungen abschließen.
Unserer Meinung nach wäre ein saarländischer Migrationsgipfel der richtige Weg. Wenn nicht im Saarland, wo denn sonst ist es möglich, im Land der kurzen Wege alle schnell an einen Tisch zu kriegen? Dann wäre es eben nicht so wie bei dem Bild, das gerade Herr Jost genutzt hat, nämlich als er fragte, warum die Bürgermeister und Landräte dieses Landes nicht auf der Zuschauertribüne sind.
Sie wollen an der Stelle nicht zuhören, sondern sie wollen sagen, was sie auf dem Herzen haben und wo es brennt, und das in der Kombination mit all denen, die sich um Flüchtlinge im Land kümmern - die Kammern, die Kirchen, die Gewerkschaften, alle Beratungsstellen von der Ausländerbehörde bis zu den anderen zuständigen Stellen. Es sind also alle diejenigen, die im Land etwas zu dem Thema beizutragen haben, und das selbstverständlich unter Leitung der Chefin dieses Landes, unserer Ministerpräsidentin. Es muss Chefinnensache sein, denn alle Ministerinnen und Minister dieses Kabinetts sind mit der Frage, wie wir die Flüchtlingskrise im Land bewältigen können, befasst und müssen damit befasst sein.
Das wäre der richtige Zeitpunkt für einen saarländischen Flüchtlingsgipfel; einberufen und geleitet von der Ministerpräsidentin. Dann würden alle kommen. Alle könnten sagen, wo es drückt. Da könnten wir Lösungen für das Saarland finden. Das ist der richtige Weg!
Herr Kollege Commerçon, Sie selbst wissen genau, dass wir Gipfel an ganz verschiedenen Stellen abhalten. Wir nennen es manchmal nicht Gipfel, sondern wir nennen es Beteiligungsformate. Hier nenne ich es Gipfel. Wenn wir dem Kind einen anderen Namen geben wollen und
An der Stelle geht es darum, Lösungen für dieses Land in einer brennenden Frage dieser Zeit zu finden. Und das ist die Flüchtlings- und Migrationspolitik. Das werden Lösungen sein, die wir aus der Mitte der Gesellschaft für diese Herausforderung finden wollen.
Der vorliegende Antrag der CDU-Landtagsfraktion greift das auf, was uns die kommunale Seite zugetragen hat. Ich habe es eben ausgeführt und wiederhole es gerne, damit alle Beteiligten im Hohen Haus davon Kenntnis nehmen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und Landrätinnen und Landräte in diesem Land, aber auch bundesweit brauchen Hilfen. Die haben wir in unserem Antrag gebündelt. Es geht darum, was die Länder tun müssen und was das Saarland tun muss, was der Bund tun muss und was die EU tun muss? Alles das haben wir Ihnen aufgeschrieben. Wir zeigen auf, wie die Realität ist und benennen die Dinge ganz klar.
Wir sollten gemeinsam handeln. Wir sollten gemeinsam Lösungen finden. Herr Minister Jost hat es gerade angesprochen. Wir sollten zum Beispiel auch aus der Mitte der Gesellschaft mit allen Kräften im Land, aber auch mit dem Bund, eine Lösung finden, zum Beispiel bei der Frage der sicheren Herkunftsstaaten. Das kann uns gemeinsam gelingen, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Es braucht alle demokratischen Kräfte dafür. Wir können uns jetzt nicht verstecken. Vielmehr ist es eine Aufgabe, für die es Lösungen braucht. Diese Lösungen müssen gefunden werden, ohne Schaum vor dem Mund, ohne ideologisches Geplänkel. An der Stelle braucht es Lösungen. Die müssen wir finden in einer sachlichen, nüchternen und besonnenen Art und Weise, ganz nach dem Motto unseres Antrages: Humanität und Ordnung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Anlass meiner Wortmeldung war der Redebeitrag des Ministers Jost. Er müsste sich dafür schämen, dass er seinen Sachvortrag mit unsachlichen Äußerungen gegenüber Kollegen im Parlament begonnen hat. Er hat Herrn Schau
fert und mir vorgeworfen, dass irgendjemand von einer Jugendorganisation, den weder Herr Schaufert noch ich kennen, dieses und jenes gemacht hat oder dass der Verfassungsschutz, den man manchmal auch als Regierungsschutz bezeichnen könnte, meint, irgendjemanden beobachten zu können oder nicht beobachten zu müssen.
Ich habe Sie in der Vergangenheit immer als sachlich geschätzt. Herr Jost, ich habe die Bitte, sich mit Herrn Schaufert persönlich, mit seiner Politik und mit mir und meiner Politik und der Politik der Landtagsfraktion der AfD auseinanderzusetzen und nicht mit Leuten, die nicht hier im Parlament sind und die wir nicht zu vertreten haben.
Umgekehrt könnte ich nämlich genauso gut aus dem Stegreif ein Dutzend Leute nennen, die während der stalinistischen Zeit, als in Lagern Millionen umgebracht wurden, in Moskau studiert und nachher im Deutschen Bundestag gesessen haben. Bei einigen davon habe ich sogar nicht umhinkönnen, sie für ihre Lebensleistung zu bewundern. Aber das gibt es ja. Dafür können Sie nichts. Die erwähne ich jetzt nur, weil es einen Anlass gibt. Ich würde sie normalerweise nie erwähnen.
Sie haben von Verfassungstreue gesprochen. Ich wüsste nicht, wo ich jemals die Verfassung gebrochen hätte. Ich bin gar nicht in die Lage gekommen. Das heißt, ich war einmal kurzfristig als Regionalverbandsdirektor im Amt. Damals hätte ich in einer ganz kurzen Zeit - während ein paar Wochen - vielleicht die Verfassung brechen können. Aber es ist nun einmal ein Fakt, dass die Bundesregierung, an der CDU und SPD abwechselnd oder auch zusammen beteiligt waren, gelegentlich vom Verfassungsgericht gesagt bekommt, dass sie die Verfassung nicht beachtet hat. Es ist nicht die Sache eines Parlamentariers im Landtag, die Verfassung zu brechen. Das ist eher ein Problem derjenigen, die viel mehr Macht haben als wir.
Wenn Sie die Abschiebungszahlen nennen - Sie haben freundlicherweise eine Zahl genannt: 1.400 Menschen in 10 Jahren -, dann kann man das relativ sehen. Man kann sagen, es sind viele. Man kann sagen, es sind wenige. Ich war auch in diesen Prozess eingebunden und weiß, wie kompliziert das ist. Auf der einen Seite hatte ich schon eine Anfrage gehabt, jemanden in Frankfurt aus dem Flugzeug zu holen. Wenn man dann aber auf der anderen Seite die Außengrenze unkontrolliert offen lässt ‑ ‑
Herr Arweiler, das mag ja alles lustig sein, ich habe gedacht, das wäre ein wichtiges Problem mit den Asylanten und so,