ein Beweis dafür, dass diese Sache nicht genügend ernst genommen wird. Im Augenblick haben wir folgende Baustelle: Die Eltern müssen erstens bezahlen, wir haben zweitens nicht genügend Plätze für unsere Kinder und drittens haben wir nicht die nötigen Personen ausgebildet, die auch bereit sind, die Kinder zu erziehen und zu bilden. Das ist die Baustelle, die wir jetzt haben.
Wir haben nun ein Gesetz vorliegen, das einen Schritt in die richtige Richtung geht, indem es den Beitragssatz schrittweise bis auf null senkt. Das ist in Ordnung, aber es ist nicht richtig. Wir müssten das alles sofort tun. Beim Beitrag handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Man kann den Beitrag sofort streichen. Bauen kann man nicht sofort. Man kann nicht heute schon ein Haus hinstellen, aber man kann damit anfangen. Man muss auch damit anfangen, die entsprechenden Personen auszubilden. Es sind Zahlen genannt worden, die ermutigend sind. Das kann einen nur freuen, hoffentlich wird es auch so, hoffentlich werden es ein paar Personen mehr. Es muss aber sofort getan werden, man kann nicht warten. Es ist ja nicht so, als ob ich Möbel für ein Schlafzimmer kaufe. Die kann ich jetzt kaufen oder auch noch in fünf Jahren, das ist egal, aber hier, wenn es um die Erziehung unserer Kinder geht, müssen wir sofort handeln.
Da kommt immer das Argument, dass wir kein Geld haben. Das stimmt auch, aber wir haben doch Schulden beschlossen, nämlich die Transformationsschulden. Wenn diese Transformationsschulden für irgendetwas gut sein sollen, wenn sie gut sein sollen für die Förderung von diesem und jenem, dann müssen sie auf jeden Fall gut genug sein, um unsere Kinder jetzt sofort zu fördern. Das ist gut eingesetztes Geld. Es gilt also: Alles prima, aber bitte sofort! - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. Ich erteile der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Streichert-Clivot, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Heute ist für mich ein sehr besonderer Tag, und dies nicht nur, weil wir ein Jahr Regierung begehen und heute ein Jahr Amtszeit der Ministerin für Bildung und Kultur ansteht, sondern am heutigen Tag - und das ist das Schöne - können wir ein zentrales Wahlversprechen der SPD-Lan
desregierung einlösen. Unsere Ministerpräsidentin hat es in ihrer ersten Regierungserklärung deutlich gemacht: Wir schaffen noch in dieser Legislaturperiode die Elternbeiträge in den Kindertageseinrichtungen vollständig ab. Mit dem heutigen Gesetz lassen wir die beitragsfreie Kita Realität werden.
Mit dem Gesetz stellen wir die Weichen für die Zukunft der Kleinsten in unserem Land. Gute Betreuung hängt zukünftig nicht mehr von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern ab. Wir entlasten Familien massiv und tragen dazu bei - das hat die heutige Debatte gezeigt -, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu realisieren. Wir entlasten aber auch diejenigen, deren Beiträge bislang von den örtlichen Trägern der Jugendhilfe übernommen wurden. Es wird immer so lapidar gesagt: „Na ja, für die wird ja was gemacht, die können das erstattet kriegen.“ Der Aufwand und die Scham, die mit so etwas verbunden sind, werden in dieser Debatte von uns, die wir uns Kita-Beiträge leisten können, immer sehr schnell ausgeblendet. Deswegen finde ich, auch das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und zu einer echten Entlastung von Familien.
Gerade hinter dieser Gruppe stecken Menschen, die eine Übernahme von Kosten ermöglichen müssen. Auch das findet in der Debatte in der Regel nicht so sehr Erwähnung. Es sind die Erzieherinnen und Erzieher, die die entsprechenden Unterlagen einholen müssen. Es sind die Menschen, die in den Verwaltungen der Jugendhilfe arbeiten, die diese Kosten übernehmen müssen. Ich sage Ihnen ganz offen: Genau diese Menschen, die in den Verwaltungen bei den Landkreisen arbeiten, brauchen wir, um sie dorthin zu setzen, damit sie uns helfen können, den Platzausbau und vor allem die Realisierung des Rechtsanspruchs sicherzustellen. Deshalb ist auch das eine richtig gute Entscheidung, Ressourcen an dieser Stelle bei den Kommunen freizusetzen.
Wir arbeiten seit Jahren unermüdlich an der Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung. Es ist gut, dass wir hier auch diskutieren, dass wir um den richtigen Weg streiten. Wir haben Kitas zur eigenständigen institutionellen Bildungsorten für Kinder gemacht. Vom ersten Lebenstag beziehungsweise unmittelbar nach der Geburt bis hin zur Einschulung sind Kitas für Kinder zu Orten geworden, an denen sie gerne leben und gerne spielerisch lernen. Ein zentrales bildungspolitisches Ziel der SPD-Landesregierung ist, dass diese Möglichkeit allen Eltern und Kindern offensteht. Deswegen müssen unsere Maßnahmen für Kitas
auch ganzheitlich gedacht werden. Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Grund für unseren Dreiklang aus Beitragsfreiheit, Platzausbau und mehr Qualität.
Das vorliegende Gesetz, das wir heute beschließen, ermöglicht nicht nur Bildungsgerechtigkeit, sondern es ermöglicht vor allem Frauen, in Teilzeit - ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das gehört leider auch immer noch dazu - ihrer Arbeit nachzugehen. Es ist heute schon mehrfach das Thema Altersarmut genannt worden. Ich will den Blick auf eine weitere Gruppe von Frauen, aber auch Männer richten, die davon betroffen sind, wenn sie keinen Zugang zu einer Kita haben und sie sich schlicht nicht leisten können: Es sind die Alleinerziehenden. Auch für sie ist es ein gutes Gesetz. Denn es wird ihnen ermöglicht, ein Stück weit Verantwortung abzugeben in einer Situation, in der sie sich oft alleine Gedanken machen müssen, wie sie Familie - in dem Falle die Betreuung ihres Kindes oder ihrer Kinder - mit dem Beruf in Einklang bringen. Auch diese Gruppe ist wichtig für den zukünftigen Fachkräftebedarf, den wir im Rahmen der Transformation dieses Landes haben. Es ist also, wenn man so will, auch im wirtschaftlichen Interesse unseres Landes, die Erwerbstätigkeit von Frauen und die Erwerbstätigkeit von Alleinerziehenden weiter zu fördern.
Die Abschaffung der Elternbeiträge durch die Verabschiedung dieses Gesetzes ist einer der Pfeiler unserer Kita-Politik. Auch bei den weiteren Punkten des Dreiklangs geht es voran. Ich war sehr froh, dass wir das in der vergangenen Woche mit der kommunalen Ebene vorstellen konnten. Wir leisten einen aktiven Beitrag zur Fachkräftesicherung. Wir brauchen also keine Vorschläge, dass wir sollten endlich einmal anfangen sollten. Wir setzen das vielmehr schon um mit diesem Pfad sowohl mit der Ausbildung von neuem Fachpersonal als auch mit der Rekrutierung und der Verbesserung der Arbeitsbedingungen.
Wie genau machen wir das? In den vergangenen Jahren wurden die Ausbildungszahlen der Erzieherinnen und Erzieher jährlich um 10 Prozent erhöht. Wir haben in Merzig und zum kommenden Schuljahr in Homburg neue Schulstandorte für die Erzieherinnenausbildung geschaffen. Diese Ausbildung wird durch die vergütete praxisintegrierte Ausbildung PiA noch attraktiver. Das heißt, wir erwarten nicht, dass zukünftige Erzieherinnen und Erzieher Geld mitbringen; vielmehr bezahlen wir sie. Auch das ist Teil sozialdemokratischer Bildungspolitik.
Dieses Modell gewinnt Zuspruch. In jedem Jahr wird die praxisintegrierte Ausbildung umfangreicher. Mehr Träger kommen hinzu; mehr Plätze
werden angeboten. Ich glaube, in ein paar Jahren wird dies zum Standardmodell werden können, weil es zeigt, dass wir neue Gruppen an Menschen gewinnen, die sich für die Erzieherinnenausbildung interessieren.
Wir arbeiten auch am inhaltlichen Programm der Ausbildung. Das wird derzeit überarbeitet und aktueller gemacht. Es betrifft Erzieherinnen wie Kinderpflegerinnen. Wir bilden aktuell insgesamt 1.500 Erzieherinnen und Erzieher und et was mehr als 360 Kinderpflegerinnen an unse ren beruflichen Schulen aus. Bei den Erzieherinnen werden wir im Sommer 2023 circa 600 Ab solventinnen unserer Fachschulen auf den Arbeitsmarkt bringen können. Hinzu kommen über 160 Absolventinnen der Berufsfachschulen für Kinderpflege. Durch die Eröffnung neuer Schulstandorte werden diese Absolventenzahlen in den nächsten Jahren weiter steigen.
Ja, Erzieherinnen und Erzieher, pädagogische Fachkräfte für den frühkindlichen Bereich sind gefragt. Das ist nicht nur im Saarland so, sondern auch bundesweit. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesen Absolventenzahlen zeigen können, dass wir nicht nur das Problem anerkennen, sondern auch an der Lösung arbeiten und Interesse an diesem Beruf schaffen.
Mit dem SBEBG ermöglichen wir zudem eine bedarfsorientierte Anerkennung von Fachkräften und damit auch die Arbeit in multiprofessionellen Teams. Dazu ist in der Debatte von der Kollegin Holzner bereits einiges gesagt worden. Das möchte ich nicht wiederholen. Ich betone noch etwas, das in dieser Debatte viel zu kurz kommt. Im Haushaltsjahr 2022 investieren wir 130 Millionen Euro in das Personal unserer Ki tas. Ab dem Jahr 2027 übernimmt das Land 54 Prozent der Personalkosten. Das heißt, wir sind damit der Hauptförderer der Personalkosten in diesem Land. Das gibt uns unheimlich viele Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft. Das bildet sich in der Zukunft selbstverständlich im Haushalt ab. Zu sagen, wir tun nicht genug, ist an dieser Stelle mit diesen Zahlen widerlegt.
Das Thema Platzvergabe ist angesprochen worden. Ja, wir werden als Land aktiv. Wir könnten uns zurücklehnen und sagen, für die Realisierung des Rechtsanspruchs sind die Landkreise verantwortlich; überlassen wir das doch den Kommunen. Wir mussten aber leider feststellen, dass der freiwillige Weg, auf der kommunalen Ebene - zum Beispiel in einer Stadt oder in einer Gemeinde - einen Überblick über Wartelisten zu kriegen, nicht funktioniert. Warum funktioniert das nicht? Weil es Träger gibt, die ihre Wartelisten schlicht nicht offenlegen. All diejenigen unter Ihnen, die in kommunalen Parlamenten unterwegs sind, kennen die Diskussion doch genau.
Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit den Landkreisen und dem Städte- und Gemeindetag gesagt, wir wollen dieses Thema angehen. Wir haben inzwischen eine gute Datenlage. Wir haben durch die Übernahme des Landesjugendamtes alle Verantwortlichkeiten in einer Hand. Wir wollen diese Datenlage dazu nutzen, einen Überblick zu bekommen, wie die aktuelle Nachfrage ist. Wir brauchen das, um eine bedarfsorientierte und passgenaue Platzschaffung zu ermöglichen.
Das brauchen wir auch deshalb, weil in den nächsten Jahren mit Sicherheit nicht nur noch mehr Kinder geboren werden, was sehr schön ist, sondern auch, dass diese immer früher einen Platz brauchen. In der Regel ist es heute Standard ab dem ersten Lebensjahr. Dieser Zeitraum ist viel zu kurz, um schnell Plätze schaffen zu können. Deswegen müssen wir noch näher an diese Bedarfslage heran. Ich bin froh, dass auch auf der kommunalen Seite Einverständnis darüber herrscht.
Das KiTa-Qualitätsgesetz ist angesprochen worden. Wir sind deshalb in intensiven Verhandlungen mit dem Bundesfamilienministerium, um diese Mittel zielgerichtet umsetzen zu können. Nur zwei Zahlen nenne ich an dieser Stelle. Im Jahr 2023 reden wir über 20,4 Millionen Euro und im Jahr 2024 über 21,68 Millionen Euro, die zusätzlich ins Land gespült werden.
Weitere 10 Millionen Euro aus Resten des Gu te-Kita-Programms, die aufgrund der Pandemie nicht abgerufen worden sind, kommen hinzu. Das heißt, wir haben einen großen Umfang an finanziellen Möglichkeiten, um unsere Kitas zu unterstützen. Deswegen freut es mich sehr, dass wir das Landesprogramm Sprach-Kitas und das Bundesprogramm mit diesen Mitteln bis Ende 2024 - so lange ist die Laufzeit des KiTa-Qualitätsgesetzes - weiterführen können. Das ist ein gutes Signal für die Einrichtungen.
Es freut mich darüber hinaus, dass wir die Freistellung der Kitaleitungen ermöglichen. All das, was wir hier miteinander beraten, um Kitas zu guten Bildungsorten zu machen, geht nur dann, wenn Leitungen die Möglichkeit dazu haben. Wir wollen gemeinsam mit der Jugendhilfe und den Landkreisen Mittel zur Verfügung stellen, um das, was in diesem Hohen Haus immer wieder diskutiert wird, nämlich Kitas zu echten Orten von Familienzentren zu machen, auch zukünftig zu ermöglichen. Das heißt, über die Jugendhilfe wird Kitapersonal in die Kitas gebracht, um damit die Möglichkeiten und Potenziale unseres Kitabildungsgesetzes zu nutzen.
Pfeiler Nummer 3 - Platzausbau; ein wichtiger Pfeiler unseres Dreiklangs. Ich bin sehr froh, dass wir seit Januar des vergangenen Jahres als Ministerium für Bildung und Kultur allen in
teressierten Ansprechpartnern mit unserer Beratungsoffensive zum Kita-Ausbau zur Seite stehen. Diese Beratungsoffensive ermöglicht nicht nur, von Beginn der Planung an dabei zu sein, alle möglichen und sinnvollen Szenarien mit den Kitas und den Bauträgern durchzuspielen, sondern natürlich auch zu sehen, was funktioniert und was nicht.
Diese Expertise ist in unserem Haus vorhanden und mündet in konkrete Änderungsvorschläge, die wir derzeit in einer überarbeiteten Förderrichtlinie beraten. Es wird in der Zukunft darum gehen, in einer neuen Förderrichtlinie Standardbauweisen, Nachhaltigkeit und den Erwerb von Grundstücken zu fördern. Warum ist das wichtig? Es klingt ein bisschen banal, aber dadurch sparen wir echtes Geld. Wir sparen Ressourcen. Dieses Geld kann sinnvoll eingesetzt werden für die zusätzliche Schaffung von Kitas.
Mir reicht es nicht mehr, dass von der Planung bis zur Realisierung einer Kita oder eines neuen Anbaus oft eine ganze Kitakindheitsgeneration - wir reden von bis zu 6 Jahren - gebraucht wird. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir uns auch über Modulbauweisen oder Standardbauweisen austauschen. Wir müssen zu einer Baudauer kommen, die realistisch eine Möglichkeit bietet, dass die Kinder, die kein Platzangebot in ihrer Kommune haben, das Angebot noch sehen können, bevor sie in die Grundschule kommen.
Modulbauweisen profitieren davon, wenn man gute, flache Grundstücke hat, auf die man sie stellen kann. Wir wissen aus der Erfahrung anderer Bundesländer, dass ein Modulbau innerhalb von 9 Monaten entstehen kann - von der Planung bis zur Schlüsselübergabe. Das ist der Anspruch, dass wir gemeinsam an diesen langen Bauzeiten arbeiten und überlegen, wie wir noch schneller werden können. So können wir echtes Geld für die Kommunen freisetzen. Wir haben dann auch gute Kitas, die im besten Fall noch energetisch auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet sind.
Kollegin Jutta Schmitt-Lang hat geschildert, welche Herausforderungen derzeit bestehen. Es gibt vor Ort Gespräche mit den Kitaträgern, was die Übernahme des Personalkostenträgeranteils angeht. Ich kenne diese Gespräche. Es sind überwiegend Gespräche insbesondere mit kirchlichen Trägern. Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Kita-Dreiklang und insbesondere in der Überarbeitung der Richtlinien mit Blick auf die Schaffung von Plätzen ein echtes Angebot an die Kommunen machen können.
Vor Ort finden diese Übernahmegespräche aktuell statt. Natürlich ist es so, dass die finanzielle Situation der Kommunen angespannt ist, aber die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erkennen auch, dass das Kita-Angebot für sie
nicht nur eine Frage der Daseinsvorsorge ist, sondern auch ein konkretes Angebot an die Menschen, was Standortvorteile angeht, nicht nur für Familien, die in die Orte ziehen wollen, sondern auch für Unternehmen, die sich dort ansiedeln wollen. Deswegen liegen wir meines Erachtens mit diesen Vorgaben und mit diesen Richtlinien genau richtig, um Kommunen zu echten, guten Bildungs- und Betreuungsorten auszubauen und damit unsere Bildungslandschaft echt zu erweitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss: Ich bitte um Zustimmung zum KitaBeitragsfreiheitsgesetz. Senden Sie damit auch ein Signal, dass wir an verschiedenen Stellen jetzt die richtigen Wege einschlagen und auch in der Vergangenheit schon eingeschlagen haben. Setzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft unserer Kleinsten, ihrer Eltern und unseres Landes ein, lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen, unserer zukünftigen Bürgerinnen und Bürger und Wahlberechtigten treffen! Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen! Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen, dass die Redezeit um 54 Sekunden überzogen wurde. Davon könnten die anderen Fraktionen profitieren. Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 17/307. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/307 in Zweiter und letz ter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten haben sich CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/385. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/385 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/385 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, CDU und AfD haben sich enthalten.