Der Landkreis Saarlouis hat mit dem Kitaland eine Tagesstätte, die eine weite Spanne an Öffnungszeiten anbietet, von morgens früh bis abends. Das kann Familien helfen. Es hilft ihnen auch. Es wäre eine gute Sache, wenn wir das in jedem Landkreis und auch im Regionalverband erreichen würden. Ich denke, ganz wichtig ist für uns, dass das geschieht.
Eine Strategie zu entwickeln, um die landesweite Gleichstellung der Frauen voranzubringen, ist gut, aber wir fordern in dem Zusammenhang die Einsetzung einer Landesgleichstellungsbeauftragten, die dann genau das managt, die Ansprechpartnerin sein kann für kommunale, für betriebliche Frauenbeauftragte, um das Thema Gleichstellung nach vorne zu tragen. Das kann an einer solchen Stelle geschehen. Es ist sinnvoll, eine solche Förderung herbeizuführen. - In diesem Sinner erst einmal vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Heib, für die Begründung Ihres Antrags. Als nächster Redner hat nun von der AfD-Fraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete und Kollegen, liebe Zuhörer! Ich bin froh, dass man sich hier nur auf ein halbes Redezeitmodul geeinigt hat. Diese Unmenge an Ideologie muss man erst einmal verdauen. Immer das gleiche Muster, wenn es um diese Fragen geht: Die Chefs in den Unternehmen sind meistens Männer, die wissen die Arbeit von Frauen aus irgendwelchen Gründen einfach nicht zu schätzen. Nein, noch perfider: Da es Frauen sind, würde ihnen der gerechte Lohn boshaft und verschwörerisch vorenthalten und deshalb bekämen schließlich die Frauen weniger Gehalt. Das noch ein wenig vermischt mit Leugnung biologisch unabdingbarer Realitäten und schon hat man das, was eben vorgetragen wurde, die strukturelle Diskriminierung von Frauen, was das auch immer sein mag.
Hier in Kürze nur ein paar allgemeine Anmerkungen. Auf den Visitenkarten meiner Grabungsfirma steht in ganz kleinen Minuskeln ein Lebensmotto von mir: „Unusquisque proprium habet donum ex deo, alius sic, alius vero sic“. Das ist eine Entnahme aus der Klosterregel des heiligen Benedikt und verkürzt entnommen aus dem Brief an die Korinther. In Gänze übersetzt meint das Zitat: „Ich wollte aber lieber, alle Menschen wären wie ich bin, aber ein jeglicher hat seine Gnadengabe von Gott, der eine so, der andere so.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
Mann, Frau, auf dem Weg dorthin Kinder, Dicke, Dünne, Große, Kleine, Sportliche oder Gehandicapte, ob gesund, ob krank, Christ, Moslem, Jude, Hindu et cetera, ob schwarz, ob weiß oder was auch immer, wir alle sind als Menschen gleichwertig, aber bestimmt nicht gleich. Das ist der Grundfehler in der ganzen bislang vorgetragenen Ideologie, nicht nur bei dem Thema Mann und Frau. Gleich kann nur sein, was gleich ist.
Ganz abstrus wird es natürlich, wenn man dann Menschen noch zu Gruppen zusammenfasst - hier einfach pauschalisiert Männer versus Frauen. Komisch, käme man auf die Idee und würde andere Gruppen zusammenfassen und argumentieren mit wir und die, bekäme man von Ihnen fix ein Etikett angeheftet. Aber Mann versus Frau geht immer, einfach mal zusammengefasst über alle Altersgruppen, Bildungs- und Ausbildungshistorien, jeglichen Gesundheitszustand und Lebensmodelle hinweg, nur damit man schön ideologisieren kann.
Die gesetzlichen Regeln, die Tarifverträge sind eindeutig: gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Dies ist schon so festgeschrieben, zuletzt vom Bundesarbeitsgericht vor wenigen Wochen entschieden. Das Bundesarbeitsgericht räumte eines der letzten Argumente für Ungleichbezahlung bei nicht tarifgebunden Arbeitnehmern ab. Das Argument, Mitarbeiter xy habe eben besser verhandelt, zieht auch nicht mehr. Das ist alles auch gut so, das ist alles richtig und gibt jedem und jeder im Einzelfall eine gute Ausgangsposition, das Recht auf gerechte und verdiente Bezahlung durchzusetzen.
Bei vorliegendem Antrag handelt es sich rein um einen ideologisch-propagandistischen Schaufensterantrag mit ein wenig Klassenkampf.
Vielen Dank für Ihren Beitrag. Als nächster Redner hat nun das Wort der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der letzten Woche den Internationalen Frauentag miteinander gefeiert und begangen. Das sind ungefähr 100 Jahre Tradition. Das Thema ist nach wie vor aktuell. Deshalb zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die Fraktionen von SPD und CDU, dass sie mit Anträgen den heutigen Tagesordnungspunkt und diese Debatte ermöglicht haben.
Der Beitrag des Kollegen Schaufert ist ein Beleg dafür, dass die Debatten nach wie vor notwendig sind. Solange es Menschen gibt, die das Thema so sehen wie Sie, haben wir in dieser Gesellschaft noch einiges zu tun.
Es ist am Ende so: Sie argumentieren ja, Männer und Frauen sind nicht gleich, weil sie unterschiedlich sind, und deshalb sei - so ist die Logik Ihrer Debatte - am Ende ein gewisses Maß an Ungleichheit natürlich und wer dann Gleichheit wolle, sei ein Ideologe. Das ist verkürzt genau Ihre Argumentation. Im Übrigen ist das genau das gleiche Bild, das häufig für rassistische Argumentationen und die Rechtfertigung von Ungleichheit verwendet wird. Sie weigern sich ja, viele Dinge an Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Diese Debatte ist deshalb nach wie vor notwendig, denn wir brauchen an vielen Stellen Veränderungen. Diese möchte ich für die saarländische Landesregierung zunächst einmal benennen.
Ich denke, es gibt vier verschiedene Dimensionen, die man betrachten muss. Das ist zum einen der große Bereich, in dem auch bei uns in der Gesellschaft Frauen nach wie vor benachteiligt sind. Benachteiligt heißt, obwohl sie formal gleiche Rechte haben, sind die realen Lebensverhältnisse von Frauen und Männern ungleich, und zwar deshalb ungleich, weil Männer und Frauen unterschiedlich behandelt werden. Das ist zum einen bei der finanziellen Ausstattung der Fall. Den Gender-Pay-Gap haben wir angesprochen. Frauen verdienen im Durchschnitt nach wie vor 18 Prozent weniger als Männer. Sie bekommen häufig für die gleiche Arbeit beziehungsweise die gleiche Leistung weniger Lohn gezahlt. Es ist keine ideologische Frage. Es ist sozialwissenschaftlich erwiesen, dass dem so ist. Es gibt nur diesen einen Grund, dass sie als Frauen benachteiligt werden.
Frauen sind in besonderer Weise von Armut betroffen, und zwar in doppelter Weise. Frauen sind als Alleinerziehende die Gruppe, die mit am stärksten von Armut bedroht ist. Die Altersarmut betreffend sind es insbesondere Frauen, die wegen ihrer nicht vergüteten Lebensleistung im Bereich der Familienarbeit in finanzielle Not geraten. Auch hier sind Frauen am Ende benachteiligt. Frauen leisten über viele Jahre hinweg, nicht nur in der Mitte des Lebens, sondern häufig auch noch im Alter einen sehr großen beziehungsweise wesentlich größeren Teil der Sorgearbeit in der Familie. Es ist nicht nur die Erziehung und Pflege der Kinder, es ist nicht nur die Arbeit im Haushalt, es ist häufig auch die Pflege von Eltern und Großeltern oder anderen Familienangehörigen.
Es gibt Studien, die ganz klar zeigen, dass Frauen im Vergleich zu Männern in der Regel ein Vielfaches an Zeit für diese Pflege- und Sorgearbeit aufbringen. Selbst bei jungen Paaren sind heutzutage leider häufig noch ganz deutliche Unterschiede festzustellen. Bis wir hier zu einer echten Gleichberechtigung und zum Abbau von Benachteiligungen kommen, gibt es noch viel zu tun. Das gilt auch für den Bereich der Elternzeit. Auch im Saarland nehmen immer noch besonders wenige junge Männer dieses Angebot wahr.
Es gibt nach wie vor eine Benachteiligung von Frauen, was den Bereich der Leitungsfunktionen betrifft, insbesondere in wirtschaftlichen Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst. Auch in der Landesverwaltung haben wir die Parität noch lange nicht erreicht. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass Frauen schlechter geeignet wären, Führungsfunktionen zu übernehmen. Im Gegenteil, sie sind mittlerweile in der Regel sogar besser qualifiziert als Männer, was den Studien- oder Hochschulabschluss und die berufliche Ausbildung betrifft, also eigentlich in besonderer Weise für Führungspositionen geeignet.
Frauen sind auch, was die politische Mitbestimmung angeht, nach wie vor unterrepräsentiert. Das betrifft die Repräsentanz in den Orts- und Gemeinderäten, in den Kreistagen, im Regionalverbandstag, im Landtag wie im Bundestag. Auch hier sind wir von der Parität weit entfernt. Wenn wir uns die führenden Positionen anschauen, zum Beispiel die Reihe der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder der Landrätinnen und Landräte, dann erkennen wir, dass in dieser Gruppe auch bei uns Frauen deutlich unterrepräsentiert sind. Es gibt keinen Grund, weshalb Frauen dort weniger stark vertreten sein sollten als Männer. Es ist eine Benachteiligung, die es weiter abzubauen gilt.
Wenn wir uns zum Beispiel den Bereich der Medizin anschauen, dann sehen wir, dass die medizinische Forschung bei der Entwicklung von Therapien und Medikamenten viel stärker den männlichen Organismus im Blick hat als den weiblichen Körper, obwohl längst klar ist, dass es bei der Wirkung von Medikamenten zwischen Männern und Frauen große Unterschiede gibt. Auch hier besteht eine klare Benachteiligung von Frauen. Ich könnte die Reihe, wo es ganz konkrete Benachteiligungen von Frauen gibt, die empirisch nachweisbar sind und für die es überhaupt keinen vernünftigen Grund gibt, sicherlich noch minutenlang fortsetzen. All das sind für uns gute Gründe, an einem Abbau dieser Benachteiligungen zu arbeiten.
Neben dem Abbau der Benachteiligungen von Frauen geht es auch um den Schutz von Frauen. Das ist die zweite Dimension. Es geht insbesondere um den Schutz vor Gewalt und Un
terdrückung. Die Aufzählung der Benachteiligungen hat so lange gedauert, dass meine Redezeit schon fast vorbei ist. Es geht drittens um besondere Lebenslagen von Frauen, denn Frauenpolitik soll nicht nur eine Politik zum Abbau von Benachteiligungen sein. Sie soll auch im Positiven die Interessen, die Frauen besonders berühren, in den Mittelpunkt stellen und fördern beziehungsweise besondere Bedarfe von Frauen in Politik und Gesellschaft stärker wahrnehmen und unterstützen.
Die vierte Dimension, die ich ansprechen möchte - Kollegin Heib, vielen Dank an der Stelle -, ist der Blick auf die internationale Lage von Frauen, die sich in den letzten Monaten noch einmal dramatisch verschlechtert hat, nicht nur in Afghanistan, wo die Frauen sozusagen in die Steinzeit zurückgedrängt werden, sondern auch im Iran haben wir eine grauenhafte Verfolgung und Ermordung von Frauen zu beobachten. Es ist ein echt skandalöser Zustand. Die Weltgemeinschaft darf nicht tatenlos zusehen. Wir müssen Menschenrechte und Frauenrechte auch durch unsere Außenpolitik - im Notfall durch Sanktionen - weiter durchsetzen. Da haben Sie unsere Unterstützung als Landesregierung auf jeden Fall voll auf Ihrer Seite, Kollegin Heib.
Was gibt es für uns als Landesregierung zu tun? - Aus der ganzen Reihe von Problemen, die ich dargestellt habe, ergibt sich, dass eine umfassende Strategie notwendig ist. Wir wollen deshalb eine Landesgleichstellungsstrategie entwickeln, die auf der einen Seite sehr umfassend in ihrem Anspruch ist, aber auf der anderen Seite auch möglichst konkret bei den definierten Zielen und Maßnahmen ist, sodass sie messbar ist. Es geht nicht nur um das, was definiert ist, sondern auch um das, was umgesetzt wird. An dieser Strategie wollen wir in den nächsten Monaten gemeinsam mit allen Bürgerinnen und auch Bürgern - insbesondere mit den Bürgerinnen - in diesem Land arbeiten, mit den Verbänden, den Institutionen, aber natürlich auch mit den Fraktionen hier im Parlament.
Deshalb, Frau Kollegin Heib, lade ich an dieser Stelle alle herzlich ein, an dieser Landesgleichstellungsstrategie umfassend mitzuarbeiten. Ich glaube, es gibt schon bewährte Formate aus der Vergangenheit, an denen auch Sie, Frau Baltes, und viele andere hier im Haus mitgewirkt haben beziehungsweise mitwirken. Da sollten wir uns gemeinsam nicht nur viel vornehmen, sondern auch schauen, dass wir viel erreichen. In diesem Sinne danke ich noch einmal ganz herzlich dafür, dass das Thema heute auf Initiative der Fraktionen aufgerufen worden ist. Wir haben viel zu tun, aber ich glaube, dass wir das eine oder andere im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gemeinsam erreichen können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Jung, für Ihren Redebeitrag. Sie haben die Redezeit um 2 Minuten überzogen. Diese Redezeit bekommen die anderen Fraktionen natürlich gutgeschrieben. Als Nächstes hat Frau Dagmar Heib das Wort. Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden.
Vielen Dank für das Mehr an Redezeit. Das gibt mir die Gelegenheit, mich für die Einladung zu bedanken. Es stimmt, wir haben damals am Landesgleichstellungsgesetz gearbeitet. Auch Frau Spaniol von der Opposition war dabei. Es war insgesamt eine interessante Runde, die ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht hat, das wir vielleicht noch einmal in den Blick nehmen können, um zu gucken, ob wir etwas evaluieren beziehungsweise verbessern können. Das kann ebenfalls ein Ergebnis von Gesprächen oder Beratungen in dieser Gruppe werden.
Ich wollte noch etwas ansprechen, was ich erlebt habe. Am Weltfrauentag habe ich gesagt, es ist sogar ein Grund, schwarz zu tragen, weil wir vieles noch nicht erreicht haben. Bei einem Gespräch mit der Apothekerkammer hatten wir eine Feststellung. Ich denke, wir wissen alle um die Bedeutung der öffentlichen Apotheken. Wir wissen, wie wichtig sie für unsere Versorgung sind. Die Apothekerkammer beziehungsweise die Teilnehmenden haben uns etwas berichtet. Es geht um Beschäftigte, die Qualifikationen im Bereich Pharmazie haben, entweder als Akademiker oder durch Ausbildungen, beispielsweise Techniker in dem Bereich.
Es ist feststellbar, dass in den Apotheken, unter den Unternehmerinnen und Unternehmern und auch im Angestelltenbereich, immer mehr Frauen tätig sind. Darüber freuen wir uns ja zunächst einmal: Die Erwerbsarbeit der Frauen nimmt zu. Aber als Grund wird eben genannt, dass die Männer aus dem Tätigkeitsfeld der Apotheken rausgehen und in andere Berufe in der Pharmazie einsteigen, in denen sie weitaus besser verdienen.
Wenn man sich solche Entwicklungen betrachtet, erkennt man, dass wir noch einiges zu tun haben. Ich denke, hier stellt sich uns eine Aufgabe, an der wir gemeinsam weiterarbeiten können. - Danke.
Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren weiteren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat Frau Réka Klein das Wort. Sie haben noch 2 Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleg*innen! Liebe Saarländer*innen! Sehr geehrter Herr Schaufert, lieber Kollege, ehrlich gesagt war ich sehr verwundert, als die Wortmeldekarte aus Ihren Reihen kam. Denn heute haben wir uns hier versammelt, um über den Weltfrauentag und über Ziele, die wir insoweit haben, aber auch über die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu sprechen. Sie haben hier gesagt, es werde hier geleugnet, es werde eine Ideologie vermittelt. Sie sprachen von ideologischer Propaganda.
Schauen Sie aber doch bitte einmal in Ihre Reihen! Wir Frauen im Saarland, wir stellen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung im Land. Und wie bitte schön sieht Ihre Fraktion aus? Wie wollen Sie denn das Saarland und die Saarländer*innen repräsentieren?
Um ehrlich zu sein: Zur Aussage, dass wir hier, die CDU-Fraktion wie auch die SPD-Fraktion, ideologische Propaganda betrieben, kann ich nur sagen: Schauen Sie doch bitte einmal in den Spiegel! - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke, Kollegin Klein, für Ihren Redebeitrag. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.