Protocol of the Session on December 4, 2017

In Kapitel 17 09 (Zentrale Dienstleistungen im Be- reich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucher- schutz) sind für 2018 Einnahmen in Höhe von 7.000 Euro vorgesehen. Der Mittelansatz ist im Vergleich zum Vorjahr gleich geblieben. Das Kapitel 17 09 schließt für 2018 mit Gesamtausgaben in Höhe von rund 1,97 Millionen Euro - einem Plus von 497.800 Euro gegenüber dem Vorjahr.

Bezüglich Baumaßnahmen im Bereich des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz sind keine Mittelansätze ausgewiesen.

Die Fraktionen DIE LINKE sowie CDU und SPD haben zu diesem Einzelplan Abänderungsanträge gestellt. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE fand keine Mehrheit im Haushalts- und Finanzausschuss. Der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Kapiteln Natur- und Tierschutz, Veterinärverwaltung sowie Arbeits- und Verbraucherschutz wurden mehrheitlich angenommen.

Vielen Dank.