Die Koalitionsfraktionen haben Abänderungsanträge zum Einzelplan 10 für den Bereich Durchführung von Tagungen und Konferenzen in Höhe von 10.000 Euro (Titel 533 01), den Bereich Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungsund Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände in Höhe von 15.000 Euro (Titel 511 77) , den Bereich Aufwendungen für Zeitangestellte in Höhe von 100.000 Euro (Titel 427 01) sowie Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Höhe von 3.000 Euro (Titel 525 01) eingebracht, die mehrheitlich vom Ausschuss angenommen wurden.
Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr -, Einzelplan 17 Kapitel 17 08 und Einzelplan 20 Kapitel 20 31
Die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf 72,9 Millionen Euro, was einen Anstieg von 5,70 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf etwa 219 Millionen Euro, was einen Anstieg von 16,1 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet.
In Kapitel 08 01 (Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr) steigen die Einnahmen um 9.500 Euro auf 336.900 Euro. Die Ausgaben steigen um 883.400 Euro auf rund 17,0 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Aufwuchs von sieben Stellen zu verzeichnen, während bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Rückgang um eine Stelle zu beobachten ist.
Kapitel 08 02 (Allgemeine Bewilligungen) erzielt nach wie vor keine Einnahmen. Die Gesamtausgaben steigen um 2.000 Euro auf 417.500 Euro im Jahr 2018.
Die Einnahmen in Kapitel 08 03 (Förderung der Wirtschaft) gehen um eine knappe Million Euro auf 6,47 Millionen Euro zurück. Die Ausgaben steigen um 204.900 Euro auf 38,7 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 25,78 Millionen Euro. Die Anzahl der Planstellen sowie die der Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt unverändert.
Die Einnahmen in Kapitel 08 04 (Förderung des Verkehrs) steigen um 7,28 Millionen Euro auf 40,5 Millionen Euro an. Die Ausgaben belaufen sich auf 53,3 Millionen Euro. Dies bedeutet einen Anstieg von 6,98 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5,74 Millionen Euro.
In Kapitel 08 06 (EU-Programme und -Gemein- schaftsinitiativen) sinken die Einnahmen um gut eine Millionen Euro auf circa 12,0 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen um 2,10 Millionen Euro auf 22,3 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 29,9 Millionen Euro.
Die Einnahmen des Kapitels 08 07 (Berghoheitsver- waltung) betragen 125.100 Euro und sinken somit um 56.000 Euro. Die Ausgaben steigen um 48.300 Euro auf 1,90 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Aufwuchs von einer Stelle zu verzeichnen, während bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Ar
Die Einnahmen in Kapitel 08 08 (Maßnahmen zur Förderung des Arbeitsmarkts) betragen unverändert 9,45 Millionen Euro. Die Ausgaben steigen um 530.000 Euro auf circa 17,0 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 6,1 Millionen Euro.
Kapitel 08 09 (Energie) weist einen Anstieg der Einnahmen um 490.000 Euro auf 3,98 Millionen Euro auf. Die Ausgaben steigen um 620.100 Euro auf 4,93 Millionen Euro. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro.
Die Ausgaben in Kapitel 08 12 (Landesbetrieb für Straßenbau) steigen um 4,76 Millionen Euro auf 63,3 Millionen Euro an. Es bestehen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 47,8 Millionen Euro. Bei den Planstellen ist ein Aufwuchs von zwei Stellen zu verzeichnen, während bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Rückgang um vier Stellen zu beobachten ist. Die Anzahl der Auszubildenden bleibt unverändert.
Die Einnahmen im Kapitel 17 08 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministeriums für Wirt- schaft, Arbeit, Energie und Verkehr) bleiben unverändert bei null, während die Ausgaben um 58.600 Euro auf 4,16 Millionen Euro sinken.
Einzelplan 05 - Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie und Einzelplan 17 Kapitel 17 05
Die Gesamteinnahmen im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf knapp 12,3 Millionen Euro, was einen Rückgang von gut 6,8 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Die Gesamtausgaben im Haushaltsjahr 2018 belaufen sich auf knapp 400 Millionen Euro, was einen Anstieg von circa 30 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2017 bedeutet. Insgesamt ist im Einzelplan 05 ein Zuwachs von zwölf Stellen festzustellen, davon elf planmäßige Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie eine Arbeitnehmerin bzw. ein Arbeitnehmer.
In Kapitel 05 01 (Ministerium für Soziales, Gesund- heit, Frauen und Familie) sinken die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 15.000 Euro auf 190.500 Euro. Die Gesamtausgaben sinken um 1,40 Millionen Euro auf circa 14,7 Millionen Euro. Im Jahr 2018 erfolgt die Minderung um eine Planstelle bzw. um zehn weniger Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
In Kapitel 05 02 (Allgemeine Bewilligungen) sinken die Einnahmen im Vergleich zum Vorjahr um 11.000 Euro auf 1,34 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben des Kapitels sinken um 221.500 Euro auf 7,72 Millionen Euro. Zu erwähnen sind außerdem die Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,46 Millionen Euro. Weder bei den Planstellen noch bei den Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es Veränderungen.
Kapitel 05 03 (Frauenpolitik) verzeichnet wie im Vorjahr keine Einnahmen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 306.700 Euro auf circa 2,77 Millionen Euro.
In Kapitel 05 04 (Förderung der Familie) ist ein Einnahmenzuwachs von 627.500 Euro festzustellen, was dem Betrag der Zuweisung des Bundes „Bundesinitiative Netzwerke Frühe Hilfen und Familienhebammen“ vollständig entspricht. Die Gesamtausgaben des Kapitels steigen auf nun 1,66 Millionen Euro um 1,08 Millionen Euro, wovon die Hälfte für die angesprochene Bundesinitiative verausgabt wird.
In Kapitel 05 05 (Jugendpolitik) beobachten wir Einnahmen in Höhe von 680.000 Euro; dies entspricht einem Zuwachs von 200.000 Euro. In diesem Kapitel fallen Mehrausgaben in Höhe von 3,28 Millionen
Die Einnahmen in Kapitel 05 06 (Landesjugendamt) sinken aufgrund der gesetzlichen Neuregelung der Zuständigkeit im Bereich unbegleitete minderjährige Flüchtlinge um 9 Millionen Euro auf null. Die Ausgaben des Kapitels steigen im Vergleich zum Vorjahr um 3,45 Millionen Euro auf 6,93 Millionen Euro.
In Kapitel 05 07 (Landesinstitut für präventives Han- deln - Saar (LPH)) sind wie im Vorjahr keine Einnahmen festzustellen. Die Gesamtausgaben steigen um 49.200 Euro auf circa 1,75 Millionen Euro. Im Jahr 2018 erfolgt ein Anstieg um eine Planstelle bzw. eine Minderung um eine Stelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Einnahmen in Kapitel 05 08 (Gesundheitswe- sen) steigen um 20.000 Euro auf 200.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtausgaben um circa 600.000 Euro auf 4,39 Millionen Euro.
Die Einnahmen in Kapitel 05 09 (Sozial- und Alten- politik) stiegen um 1.000 Euro auf 2.500 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr steigen die Gesamtausgaben um 237.600 Euro auf etwa 1,79 Millionen Euro.
In Kapitel 05 10 (Krebsregister, Epidemiologische Studien) steigen die Einnahmen um 78.200 Euro auf 1,42 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 84.800 Euro auf 1,49 Millionen Euro.
Die Gesamteinnahmen in Kapitel 05 12 (Leistungen nach dem Krankenhausgesetz) steigen um 1,25 Millionen Euro auf 7,83 Millionen Euro an. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um 4,00 Millionen auf 32,5 Millionen Euro an.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 05 13 (Landesamt für Soziales) belaufen sich auf 309 Millionen Euro; dies ist ein Anstieg von 18,4 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2018 erfolgt ein Anstieg um elf Planstellen bzw. um zwölf Stellen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; die Anzahl der Auszubildenden bleibt konstant hoch (drei). In diesem Kapitel fallen keine Einnahmen an.
Die Gesamtausgaben in Kapitel 05 14 (Demografi- scher Wandel) bleiben konstant in Höhe von 99.000 Euro.
Die Einnahmen in Kapitel 17 05 (Zentrale Dienst- leistungen im Bereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie) sinken um 8.500 Euro auf 6.000 Euro im Jahr 2018. Die Gesamtausgaben des Kapitels steigen um 516.700 Euro auf 3,49 Millionen Euro an.
Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur -, Einzelplan 17 Kapitel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, Kapitel 20 12 sowie Kapitel 20 27
Ich erstatte Bericht über die Beratungen des Einzelplanes 06 für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur, die Kapitel 17 06 (Zen- trale Dienstleistungen), 20 06 (Baumaßnahmen), 20 12 (Baumaßnahmen der künstlerischen Hoch- schulen) und Kapitel 20 27 (Investitionshilfen zum Bau nichtstaatlicher Schulen).
Der Regierungsentwurf zum Einzelplan 06 sieht Einnahmen von rund 5,2 Millionen Euro vor, das bedeutet ein Mehr von rund 3,5 Millionen Euro. Die Ausgaben belaufen sich auf knapp über 1 Milliarde Euro, das bedeutet ein Mehr von knapp 30 Millionen Euro im Vergleich zu 2017.
Das Stellensoll erhöht sich um 133 Stellen auf insgesamt 8.497 Stellen in 2018. Im Bereich der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter gab es einen Stellenzuwachs von 143. Die Stellen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verringern sich um 10. Bei den Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst gab es mit 525 Stellen und bei den Auszubildenden mit 5 Stellen keine Veränderungen im Vergleich zum Vorjahr.
Die größte Einnahmequelle des Einzelplans sind nach wie vor Zuweisungen des Bundes im Kapitel 06 02, Titel 231 06 und 231 07. Hier wurden dem Land einmal Mittel zu Modellversuchen von 488.000 Euro und einmal Zuweisungen des Bundes nach dem Entflechtungsgesetz in Höhe von 235.000 Euro zugewiesen.