von der Landesregierung schon gesagt, 2019 eine Expertengruppe eingerichtet, die die Bundesvorgaben auf die Landesebene herunterbrechen wird. Wir werden im Rahmen des Krankenhausgesetzes - dazu werden wir im Januar noch umfassende Anhörungen durchführen - das Ministerium in die Lage versetzen, mittels Rechtsverordnung das alles schnell umzusetzen. Ich denke, wir sind diesbezüglich wirklich auf einem guten Weg, aber es ist nun einmal, meine Damen und Herren, der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ zu beachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch auf einen meines Erachtens zentralen Punkt zu sprechen kommen, der mir persönlich sehr wichtig ist: Sie alle kennen das aktuelle Gutachten zur Nordsaarland-Klinik. Betrachtet man sich die Ausführungen des Gutachters, bleibt festzuhalten, dass nach seinen Äußerungen beim Status quo kein Bedarf für die Nordsaarland-Klinik in Wadern besteht. Unter den Bedingungen des Status quo, so ist das darin ausgeführt.
Der Gutachter sagt aber auch, dass ein entsprechender Bedarf hergeleitet werden könnte, wenn man das gesamte nördliche Saarland in den Blick nimmt, also Losheim, Merzig, St. Wendel und Lebach. Das geht allerdings nur unter gewissen Voraussetzungen: Würde diese große Klinik mit 300 Betten, die geschätzt mehr als 82 Millionen Euro kosten würde, in Wadern errichtet, hätte dies zur Folge, dass das Krankenhaus in Losheim und das Krankenhaus in Lebach schließen müssten und die Krankenhausstandorte St. Wendel und Merzig geschwächt würden. Das steht, meine Damen und Herren, in diesem Gutachten. Der Gutachter würde sich übrigens eher für Lebach aussprechen, weil er dort etwas bessere Rahmenbedingungen sieht. Dort besteht bereits eine bauliche Infrastruktur, die Lage in der Region ist besser. Allerdings hätte auch ein Standort Lebach Konsequenzen für andere Standorte. Im Ergebnis müsste Wadern geschlossen bleiben, zudem müsste Losheim schließen und Merzig und St. Wendel würden geschwächt. Es gäbe auch noch weitere Voraussetzungen, zum Beispiel, dass die drei beteiligten Träger CTT, Marienhausgesellschaft und SHG das in gemeinsamer Trägerschaft umsetzen müssen.
Es gibt insgesamt in meinen Augen sehr viele Unwägbarkeiten, deswegen bedaure ich sehr, dass nun eine Diskussion in dieser Form im Raum steht. Wir konnten gerade in Wadern verfolgen, dass solche Debatten immer sehr emotional geprägt sind. Die Menschen in Wadern waren nach der Schließungsentscheidung sehr verunsichert. Diese Entscheidung war, das muss man noch einmal klar sagen, keine Entscheidung der Landesregierung oder dieses Parlaments, sondern die alleinige Entschei
dung des Trägers. Die Entscheidung ist natürlich zu bedauern, aber sie ist nun einmal so. Die Waderner Bevölkerung war im Ergebnis sehr verunsichert, und das war sehr schlimm.
Wir sollten bei der künftigen Diskussion klar bedenken, dass wir Verantwortung für das gesamte Land haben, insbesondere auch für das gesamte nördliche Saarland. Angesichts des Geschilderten wäre es mir persönlich ein großes Anliegen, dass der Status quo eher erhalten bliebe. Denn hören die Leute nun, dass andere Krankenhausstandorte geschlossen werden müssten, könnte das zu extremen Verwerfungen führen. Das kann ich persönlich keinesfalls unterstützen.
Ich denke, mit dem vorliegenden Haushalt wird klar zum Ausdruck gebracht, dass im Bereich Krankenhaus Schwerpunkte gesetzt werden sollen, dass wir diesbezüglich gut aufgestellt sind. Ich hoffe deshalb auf Ihre Zustimmung zum Einzelplan 05 und später natürlich auch zum gesamten Haushalt. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf zwei Punkte möchte ich gleich zu Beginn eingehen, auf zwei Punkte, die wohl jeden interessieren und die auch stark diskutiert wurden: zum einen der Landesjugendring, zum anderen die Armutsbekämpfung.
Sehr geehrter Herr Vogel, liebe Männer und Frauen des Landesjugendrings, zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an Sie von meinem Hause für Ihre gute Arbeit. Wenn ich von „meinem Haus“ spreche, ist auch Staatssekretär Kolling inbegriffen, der ja unmittelbar neben Ihnen sitzt. Wir arbeiten nun seit 2011 zusammen. Ich kann mich an keinen Tag erinnern, an dem ein Projekt abgelehnt worden wäre - in meiner Verantwortung und in der Verantwortung des Staatssekretärs.
Nun haben wir eine Situation, mit der ich zunächst einmal klarkommen muss; es mag auch daran liegen, dass dies nicht meinem Sprachstil entspricht. Vor drei Tagen haben Sie mir eine E-Mail geschickt. Ich lese Ihnen einmal vor, wie oft Sie mich auffordern: Ich fordere 146.000 institutionelle Förderung, ich fordere 156.000 für ein anderes Projekt, ab 2020 fordere ich stete Anpassung, ich fordere dynamische Anpassung, ich fordere detaillierten Plan, ich fordere zeitgemäße Erhöhung, ich fordere die Erarbeitung von…, und weitere fünf Forderungen folgen. - Bis
Ich darf Ihnen sagen, dass wir im Moment knapp 200.000 Euro für zentrale Führungsmittel zur Verfügung gestellt haben. Ich darf Ihnen auch sagen, dass wir weitere 19 Jugendverbände, die ebenfalls gute Arbeit leisten, mit 370.000 Euro unterstützen. Zählen Sie einmal zusammen, wie viel für die Jugendarbeit gemacht wird! Würde sich unser Haushalt anders darstellen, als er sich in der Realität darstellt, hätten wir auch noch mehr für die Jugendarbeit gemacht.
Die Koalitionsfraktionen haben nun einen Antrag auf Förderung in Höhe von 10.000 Euro gestellt, also eine Erhöhung auf 141.000 Euro. Ich sage Ihnen aus Sicht unseres Hauses, dass darin Personal- und Mietkosten eingerechnet sind. Aus unserer Sicht ist das auch ausreichend. Vor dem Hintergrund der halben Million Euro, die sich aus meiner Aufzählung ergibt, streiten wir nun über 5.000 Euro.
Ich komme auf den Anfang zurück und stelle noch einmal fest: Sie sind von unserem Hause noch nie enttäuscht worden. Wir können uns gerne die Zahlen noch einmal genau anschauen. Ich bin der Meinung, dass das, was von den Fraktionen nun dankenswerterweise durch den Änderungsantrag draufgesattelt wurde, ausreichen müsste. Sollte das nicht der Fall sein, werden wir ein Gespräch führen.
Ich komme nun, liebe Astrid Schramm, auf die Armutsbekämpfung zu sprechen. Sie haben gesagt, diese stünde nicht auf der Agenda der Landesregierung. Liebe Astrid Schramm, das ist sogar ein prioritäres Ziel der Landesregierung! Vielleicht ist Ihnen ja entgangen, dass wir seit geraumer Zeit gemeinsam mit Hessen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen daran arbeiten, bundesweit weitere Maßnahmen und Impulse zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut anzustoßen. Das ist aber noch nicht alles. Ihnen ist wohl auch entgangen - das kann ja vorkommen -, dass diese Landesregierung und übrigens auch schon unsere Vorgänger seit 2003 und bis jetzt eine Anschubfinanzierung an die Landeshauptstadt Saarbrücken leisten, und zwar insbesondere für die Stadtteile Malstatt, Alt-Saarbrücken und Burbach, um dort niedrigschwellige Angebote zur Bekämpfung der Auswirkungen von Kinderarmut zu machen. Diese Landesregierung hat sich auch in ihrem Koalitionsvertrag verpflichtet, auf der Basis einer aktuellen Übersicht über alle Armutsprojekte auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene im Saarland und unter Beteiligung der Mitglieder des Beirates zur Erstellung der Sozialstudie einen wirksamen und finanziell abgesicherten Aktionsplan zur Bekämpfung von Armut im Saarland zu entwickeln, in diesem Aktionsplan konkrete Verantwortlichkeiten zu nennen und einen Zeitplan und Zielvereinbarungen festzusetzen.
Aus diesem Grund ist die Armuts- und Reichtumsberichterstattung sowie die Evaluation des Aktionsplans fortzuschreiben und vieles andere mehr. Wenn Ihnen das nicht ausreicht, kann ich Ihnen auch gerne Schritt für Schritt die Daten nennen, wann es losgeht.
Das ist aus folgendem Grund so wichtig. Ich bin der Meinung, wir leben in einer Wohlstandsgesellschaft.
Immer schön zuhören, Herr Lander, bevor Sie schreien. - Aber es gibt leider auch Menschen, die unter schwierigen Bedingungen leben und die sich aus vielen Gründen Sorgen um ihre eigene Zukunft und die ihrer Familie machen. Da ist es besonders wichtig, gegen Armut und Benachteiligung vorzugehen, um stets den Zusammenhalt insgesamt im Blick zu haben. In einem Saarland für alle, das sage ich in aller Deutlichkeit, wird niemand ausgegrenzt und zurückgelassen, egal, ob er behindert ist oder gesund, krank oder gesund, alt oder jung, Mann oder Frau oder ob er einen Migrationshintergrund hat. Das sage ich ganz bewusst zur rechten Seite des Plenums.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass trotz der Ihnen hinlänglich bekannten Haushaltslage im nächsten Jahr insgesamt über 396 Millionen Euro für das Ressort Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie bereitgestellt werden können. Dies entspricht einer Steigerung von 8,1 Prozent oder 29,8 Millionen Euro. Darüber hinaus haben sich die Koalitionsfraktionen - und dafür bedanke ich mich ausdrücklich in ihrem Abänderungsantrag darauf verständigt, unserem Ressort weitere 340.000 Euro zur Verfügung zu stellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Inklusion, Wertschätzung und Teilhabe geschehen nicht von selbst. Sie sind in einem kontinuierlichen Prozess von uns allen gemeinsam weiter zu gestalten, weg von der Fürsorge hin zur Teilhabe, dazu, das Leben selbst zu gestalten und eben nicht durch andere gestalten zu lassen. Dieser überfällige Paradigmenwechsel wird insbesondere durch die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, das ist ein Riesenpaket, das in unserem Haus bearbeitet werden muss, geprägt. Wir haben eine lange und intensive Diskussion über die Vorbereitung des Bundesteilhabegesetzes gehabt, durch das die Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausfällt. Es steht nun vor der konkreten Umsetzung. Das Land bleibt hierbei unverändert für die Eingliederungshilfe zuständig, das Landesamt für Soziales bleibt die ausführende Behörde.
Nach wie vor stellt dieses Landesamt als soziales Dienstleistungszentrum unseres Landes das größte Einzelbudget dar. Im Jahr 2018 wird dieser Etat um
18,3 Millionen Euro auf 309 Millionen Euro anwachsen. Aufgrund steigender Fallzahlen und Fallkosten werden Ausgaben für Zwecke der Sozialhilfe in Höhe von über 279 Millionen Euro erwartet, das entspricht Mehrausgaben von 16,8 Millionen Euro.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den nächsten fünf Jahren werden wir das Landesamt für Soziales zudem zum digitalen Landesamt machen. Das ist eines der Masterprojekte im Rahmen der Digitalisierungsstrategie der Landesregierung. Wir haben in anderen Einzelplänen schon detailliert darüber gesprochen.
Seit Jahren steigt bundesweit, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Zahl der leistungsberechtigten Menschen in der Eingliederungshilfe. Diese Entwicklung gilt auch im Saarland. Fortschritte in der Medizin und die Verbesserung der sozialen Situation von Menschen mit Behinderungen - Hermann Scharf hat es heute Morgen angesprochen - sind erfreuliche Gründe dafür, dass Menschen mit Behinderungen mittlerweile ein Lebensalter erreichen, das weitgehend dem gesunder Menschen entspricht. Zudem führt der medizinische Fortschritt dazu, dass glücklicherweise heute Kinder mit Behinderungen überleben, die früher verstorben sind. Dies erklärt zum Teil den Anstieg der Fallzahlen in der Eingliederungshilfe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten.
Die von der Landesregierung unterstützte Forderung nach dem Recht auf Teilhabe und Selbstbestimmung hat aber auch zu inhaltlichen Veränderungen der Leistungen geführt. Der noch in den vergangenen Jahren herrschende Vorrang der stationären Fürsorge wird heute ersetzt durch gezielte Unterstützungs- und Förderleistungen. Die Landesregierung möchte in Zukunft nicht zuletzt auf Wunsch der Behindertenselbsthilfe ihr Augenmerk noch stärker in die Weiterentwicklung ambulanter Leistungen legen. Durch die Entwicklung neuer Modellprojekte zur Stärkung der ambulanten Versorgung werden wir versuchen, stationäre Maßnahmen zu vermeiden oder hinauszuschieben.
Im Rahmen der aufgrund des Bundesteilhabegesetzes notwendigen Erarbeitung eines neuen Landesrahmenvertrags werden wir dann zusammen mit der Liga der freien Wohlfahrtsverbände, dem Landkreistag und den Interessenvertretungen die bestehenden Angebote prüfen und gegebenenfalls überarbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als jeder vierte Mensch im Saarland ist durch eine Behinderung beeinträchtigt. Die überwiegende Mehrheit dieser Menschen mit Handikap, rund 85 Prozent, wird erst durch eine Krankheit behindert. Es muss Barrierefreiheit in unterschiedlichen Bereichen ermöglicht werden und damit der Zugang zur sozialen Teilhabe.
Nach Verabschiedung des Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes im vergangenen Jahr, wir haben es auch hier diskutiert, steht nun die Überarbeitung des saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes bei uns auf der Agenda. In Kürze werde ich die externe Anhörung einleiten und den intensiven Dialog mit dem Landesbehindertenbeirat und der in diesem Bereich Tätigen weiter vertiefen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zu dem Thema: Wo und wie kann ich wohnen? Das entscheidet auch bei Menschen mit Handikap über ihre Lebensqualität. Bereits in der Vergangenheit haben wir hier bei uns im Saarland ganz konsequent ein vielfältiges Angebot von selbstbestimmtem Wohnen mit ambulanter Unterstützung bis hin zu stationären Wohngruppen für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung ausgebaut. Und dennoch war es wichtig, wissenschaftlich fundiert klare Daten über die zukünftige Entwicklung der Platzzahlen sowie die strukturelle Weiterentwicklung der Angebote zum Wohnen und zur Tagesstrukturierung für Menschen mit geistiger und körperlicher Behinderung bis zum Jahr 2025 zu erhalten, um den Bedarf daran ausrichten zu können.
Für den Ausbau des stationären Wohnens für erwachsene Menschen mit einer Behinderung sind insgesamt 5 Millionen Euro sowie für ambulant betreutes Wohnen für erwachsene Menschen 4,5 Millionen Euro mehr als 2017 vorgesehen. Auch wenn sie aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus finanziert werden, sollte erwähnt werden, dass mit der gemeinsamen Förderrichtlinie meines Hauses mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, lieber Klaus Bouillon, und vorher dem Finanzministerium, Herr Toscani, bis Ende 2019 für behinderte oder pflegebedürftige Menschen und Senioren ab dem 60. Lebensjahr die Möglichkeit geboten wird, das selbstgenutzte Wohneigentum mit einem Zuschuss barrierefrei oder barrierereduzierend umzubauen. Und ich kann Ihnen sagen, dieses Programm wird sehr gerne und sehr viel angenommen.
Ich komme dann zur Verbesserung der Lebenssituation von Demenzkranken. Über 20.000 Menschen sind im Saarland an Demenz erkrankt. Das ist für uns ein ganz besonderes Anliegen und eine große Herausforderung. Seit November 2012 fördern wird daher unter Beteiligung der Pflegekassen zur besonderen Unterstützung von demenziell erkrankten Menschen und ihren Angehörigen das Modellprojekt Landesfachstelle Demenz in Trägerschaft des Demenz-Vereins Saarlouis. Liebe Dagmar Heib, dir und Herrn Sauder ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit. Ich glaube, wir haben genau das Richtige getan, um uns im gesamten Saarland zu vernetzen, um diese Krankheit aus der Anonymität herauszuholen. In diesen Dingen kommen wir voran. Die Erhöhung von Haushaltsmitteln hier ist selbst
verständlich, weil wir dort das Personal brauchen. Insofern ein herzliches Dankeschön allen, die dort mitarbeiten.
In Anbetracht der wahrlich nicht unproblematischen demografischen Entwicklung werden künftig weit mehr Beschäftigte in allen Bereichen der Pflege gebraucht. Das sage ich überall und brauche auch keine neue Rede zu erfinden. Ich habe immer gesagt, wir werden bis 2020 dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die in der Pflege arbeiten, entlastet werden, am Bett. Aus dem Grund ist es gut so, dass wir viele gute Schritte machen, Frau Schramm hat es in etwa bestätigt.
Gestern zum Beispiel wurde - mit Herrn Staatssekretär Kolling - am UKS in Homburg der Pflegepool eingerichtet, mit einer Anschubfinanzierung von 300.000 Euro. Dieser Pool soll auch Modell für alle anderen Krankenhäuser sein, damit wir uns ansehen, wie es letztendlich aufgebaut werden kann und wo wir bei der Pflege etwas bewirken können. Die Menschen, die am Bett arbeiten, wollen nämlich keine Sonntagsreden, sie wollen Ergebnisse. Deshalb: Nicht nur meckern, mitarbeiten! Helfen Sie der zuständigen Ministerin, deren Staatssekretär und dem Gesundheits- und Sozialministerium, den Blick nach vorne zu richten, zu werben, anstatt vorne Reden zu halten, die den einen oder anderen, der sich gerne geschätzt gefühlt hätte, auch noch entmutigt. Dazu fordere ich Sie auf.
In Anbetracht der Tatsache, dass meine Redezeit zu Ende geht, würde ich gerne noch die Hospiz- und Palliativversorgung ansprechen, ein wesentlicher Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik. Ich bin eben darauf eingegangen und habe in aller Deutlichkeit gesagt, dass wir derzeit 48 Hospizplätze haben, dass wir in der Fläche eine sehr gute ambulante Hospizversorgung haben. Aus diesem Grund bin ich sehr erfreut, dass wir den Menschen, die sterbenskrank sind, und ihren Angehörigen wirklich das öffentliche Interesse geben. Wir müssen ihnen helfen, wohnortnah versorgt werden zu können, sodass die Menschen auch ihre Liebsten besuchen können. Deshalb freue ich mich, dass im kommenden Jahr die Haushaltsmittel in diesem Bereich wesentlich erhöht werden. So wird es auch möglich sein, ein generationsübergreifendes Hospiz auf dem Gelände des UKS in Homburg zu fördern. Auch das sind Modelle, die ich heute Morgen gerne von der Opposition gehört hätte. Meine Redezeit reicht nicht aus, alles anzusprechen.
Ein weiterer Punkt sind die Pflegestützpunkte. Wir werden weiterhin die Pflegestützpunkte fördern und vorantreiben. Unser Ziel ist die verstärkte Inanspruchnahme der Pflegestützpunkte. Zu dieser Wei
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit der Kampagne „Familie, Pflege und Beruf“ sollen auf allen gesellschaftlichen Ebenen, insbesondere aber für die weitere erforderliche Verbesserung, neben der Beteiligung der Unternehmensverbände und der Kammern insbesondere Betriebe des Pflege- und Gesundheitsbereichs angesprochen werden. Hierfür können wir für das kommende Jahr Mittel in Höhe von 50.000 Euro veranschlagen.
Das Programm Frühe Hilfen wurde angesprochen, ich rede sehr gerne darüber. Es wurde aus dem Saarland bundesweit in alle Bundesländer hineingetragen. Vor zehn Jahren hat das Saarland mit dem Landesprogramm „Frühe Hilfen - Keiner fällt durchs Netz“ unter den Ländern eine Vorreiterrolle übernommen. Darauf können wir stolz sein, hier ist einmal mehr Großes im Kleinen entstanden. Ich glaube, das kann sich bundesweit sehen lassen, denn die Einrichtung eines auf Dauer angelegten Fonds zur Sicherstellung der Netzwerke Frühe Hilfen in Form einer bürgerlich-rechtlichen Stiftung ist nun verstetigt. Neben einer Zuweisung des Bundes in Höhe von 627.000 Euro, weil der Bund das nach der neuen Verwaltungsvereinbarung mit übernommen hat, werden wir zusätzlich eine Förderung aus Landesmitteln in Höhe von 515.000 Euro verstetigen.
Die Krankenhauslandschaft ist ein weiteres aktuelles und sicher emotionales Thema, über das wir schon viele Male gesprochen haben. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben das Krankenhausgesetz hier vorgelegt, wir haben gleichzeitig den Krankenhausplan vorgestellt. Wir wissen, wo die Reise hingeht und wie wir unsere Krankenhauslandschaft gerne sehen würden. Das heißt konkret, die Landesregierung schließt kein Krankenhaus. Die Landesregierung ist dabei, die Trägerschaft dahingehend zu sensibilisieren, dass man sich trägerübergreifend unterhält. Die Patientinnen und Patienten sollen wissen, wenn es am Kopf, am Bein, am Bauch oder sonst wo wehtut, wo die Zentren sind, wo sie hingehen können. Aus dem Grund ist die Konzentration von Zentren und Fachabteilungen für uns ganz wichtig. Das ist deshalb wichtig, weil nicht die Krankenhäuser, sondern die Patienten an erster Stelle stehen. Jeder Abgeordnete, der heute hier ist, kann morgen selbst betroffen sein.
Ich glaube, dass die Krankenhauslandschaft in unserem Haus wirklich anständig diskutiert wird und Ihnen zu jeder Zeit alles vorgelegt werden kann. Ich will überhaupt nicht auf Schließungen oder Meinungen von Trägern eingehen, das würde viel zu weit greifen, aber ich würde mich freuen, wenn Sie uns bei der Krankenhausdiskussion begleiten würden. Wenn Sie in die Krankenhäuser gehen, viele von Ihnen machen das ja, dann sehen Sie, dass die Große