Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 2012 wird im Saarland keine Steinkohle mehr gefördert. Die letzten saarländischen Bergleute blicken in Ibbenbüren dem Förder-Aus auch in NRW entgegen. Unsere Kohlekraftwerke darben. Saarstahl und Saarschmiede hatten angesichts anstehender notwendiger Investitionen im Sommer angekündigt, aus der Eigenstromerzeugung in Ensdorf zum Jahresende auszusteigen und sich künftig an der Strombörse zu bedienen. Dies führte unmittelbar zum Beschluss, das Kraftwerk zur Schließung anzumelden. Eine Entscheidung des Übertragungsnetzbetreibers steht noch aus.
Im vergangenen Jahr hatte die STEAG ihre Kraftwerke Weiher und Bexbach zur Schließung angemeldet. Mittlerweile befinden sich beide Kraftwerke in der Netzreserve bis November 2019. Wir haben uns mit dem Thema ausführlich im Ausschuss beschäftigt. Derzeit ist eine Prognose, wie es ab Dezember 2019 mit Bexbach und Weiher weitergeht, nicht möglich. Denkbar ist eine erneute Stilllegungsanzeige mit der Option Netzreserve oder auch eine Rückkehr an den regulären Strommarkt. Dazu müssten die Börsenpreise deutlich steigen. Denkbar wäre auch eine Aufnahme in die Kapazitätsreserve. Die Ministerin hatte sich in der Ersten Lesung optimistisch geäußert, was den Erhalt der beiden Kraftwerke betrifft. Es bestehe Hoffnung auf eine Reaktivierung. Worauf sich diese Hoffnung stützt, wurde im Ausschuss nicht klar. Vielmehr wurde deutlich gemacht, dass eine Reaktivierung steigende Börsenpreise voraussetzt. Wie das funktionieren soll angesichts ständig steigender Mengen an sogenannten erneuerbaren Energien, die an der Strom
börse gehandelt werden und den Preis drücken, weil sie eben nicht mit ihrem Erzeugungspreis gehandelt werden, ist mir unklar.
Dazu kommt, dass gemäß den Trilog-Verhandlungen am 08/09. November dieses Jahres in Brüssel bezüglich des CO2-Emissionshandels und der Außenhandelsschutzinstrumente erhebliche Belastungen für die Steinkohlekraftwerke den Erzeugungspreis nach oben treiben werden. Dies könnte natürlich der Hebel sein für steigende Börsenpreise. Angesichts noch höherer Belastungen für die Braunkohlekraftwerke könnte sich hier die Merit Order ändern.
Unabhängig von der Entwicklung der Börsenpreise wird eine Verknappung der CO2-Zertifikate sich preistreibend auf die Verbraucherpreise auswirken. Unsere Stahlindustrie leidet ebenfalls unter weltweiten Überkapazitäten, Billigimporten und eben auch unter den künftig steigenden Kosten der CO2-Zertifikate. Wie Sie alle wissen, wird der neue Teil der Saarschmiede zum Jahresende eingemottet. Hochwertige Industriearbeitsplätze gehen verloren, auch wenn - und das ist erfreulich - dieser Jobabbau wie heute gemeldet ohne Kündigungen vonstatten geht. Seit Jahren wurden dort Millionen-Defizite erwirtschaftet. Ein Hauptgrund ist der wegen der Energiewende völlig zusammengebrochene Kraftwerksmarkt.
Ideologiefrei und technologieoffen, das sind Worte, die in Ihrem Hause, Frau Ministerin, gerne benutzt werden. Leider gelten sie nur bedingt für unsere Kraftwerke. Eine verfehlte Energiepolitik, die auch von Ihnen gestützt wird, hat dazu geführt, dass die Kraftwerke in unserem Land, die traditionell Tausende Arbeitsplätze und eine zuverlässige und kostengünstige Versorgung sichergestellt haben, vor dem Aus stehen. Die AfD fordert einen schnellstmöglichen Ausstieg aus dem EEG und der Vorrangeinspeisung. Es ist die Aufgabe der Politik, unserer Stahlindustrie und unseren Kraftwerken sichere Rahmenbedingungen zu garantieren.
Ich komme zu Titel 08 03 - Wirtschaftsförderung. Diese bleibt praktisch gleich. Den neuen Meisterbonus begrüßen wir ausdrücklich. Der allgemeine Fokus auf eine Hochschulausbildung schadet letztendlich der Industrie und dem Handwerk. Fraglich ist allerdings, inwieweit die Größenordnung von circa 1.000 Euro geeignet ist, junge Facharbeiter zu einer Weiterbildung zu motivieren.
Zum Titel Verkehr möchten wir an dieser Stelle noch einmal anmahnen, Anstrengungen zu unternehmen, die Zugverbindungen in das Saarland im Allgemeinen und eine komfortable Direktverbindung von Saarbrücken nach Luxemburg im Besonderen zu stärken beziehungsweise herzustellen. Ebenso soll der Ausbau der Saarbahn nach Forbach und in wei
Abschließend möchte ich noch auf die gestern geäußerten Vorwürfe mangelnder inhaltlicher Arbeit unserer Fraktion eingehen. Ich möchte dem widersprechen. Was den Bereich Wirtschaft betrifft, erinnere ich an unseren Antrag zur Technologie der Verbrennungsmotoren „Das Saarland ist Diesel-Land…“. Die Fraktionen der Regierungsparteien hatten damals einen korrespondieren Antrag gestellt. Wenn man sich die beiden Anträge noch einmal anschaut und insbesondere die hier gehaltenen Reden zur Begründung betrachtet und auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte reduziert, so bleibt festzuhalten, dass diese in weiten Teilen identisch argumentiert hatten und es folgerichtig zu einem auch von uns mitgetragenen Beschluss des Landtages kam. Wie in diesem für das Saarland existenziellen Bereich haben wir das auch in anderen Bereichen getan und werden das in Zukunft weiter verstärkt tun.
Dass unsere inhaltlichen Schwerpunkte hin und wieder etwas abweichend zu denen der regierenden Parteien gesetzt werden, liegt in der Natur der Sache. Es ist keineswegs so, dass wir uns abschrecken lassen von einer grundsätzlichen Ablehnung unserer Anträge. Es ist unsere Aufgabe, unsere politischen Inhalte in die Debatte einzubringen. Gegenwind ist das Los der Opposition. Dafür ist Opposition da und wir halten das auch aus. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Stimmungsbild in der Saarwirtschaft ist am Ende des Jahres 2017 durchaus erfreulich. Das betrifft sowohl die derzeitige Lage als auch die Aussichten für das kommende Jahr 2018. Der Lageindikator der IHK hat seinen Allzeithöchststand erreicht. 54 Prozent der saarländischen Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage mit gut, 42 Prozent mit befriedigend und lediglich 4 Prozent der saarländischen Unternehmen mit unterdurchschnittlich. Auch der Erwartungsindikator ist anhaltend positiv. 9 Prozent der saarländischen Unternehmen rechnen mit besseren, 86 Prozent mit etwa gleich bleibenden und nur 5 Prozent mit rückläufigen Geschäften.
Die Binnennachfrage ist stabil, der Export boomt. Besonders angezogen haben die Unternehmen im Fahrzeugbau, in der Medizin-, Mess- und Regeltechnik, in der Metall- und Elektroindustrie, im Maschi
nenbau sowie in der Bau- und Ernährungswirtschaft. Selbst in der Stahlerzeugung, die nach wie vor unter den Dumping-Preisen aus Fernost leidet, zeigt sich ein zarter Silberstreif am Horizont. Besonders erfreulich entwickelt sich der Dienstleistungssektor. Die IT-Branche, das Transportgewerbe und der Tourismus entwickeln sich anhaltend positiv. Handel und Kreditwirtschaft sind nicht unzufrieden mit dem abgelaufenen Jahr, obgleich die anhaltende Niedrigzinsphase natürlich den Banken und Versicherungen zunehmend Probleme bereitet. Unter den derzeitigen Rahmenbedingungen in Deutschland und im Saarland haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarkt gut entwickelt. Es muss unser vornehmstes Ziel sein, dass diese Entwicklung so weitergeht.
Um es noch einmal klar zu sagen: Politik schafft keine Arbeitsplätze, aber Politik kann die Rahmenbedingungen erheblich beeinflussen. Es scheint ganz so, als sei das den Großen Koalitionen im Bund und im Saarland ganz ordentlich gelungen. Die Wirtschaft wächst und die Unternehmen können neue Arbeitsplätze schaffen.
Die Große Koalition im Saarland will an dieser positiven Entwicklung weiterarbeiten und sie unterstützen. Mit 1,15 Millionen statten wir das Aktionsprogramm für die Digitalisierung der Saarwirtschaft aus und wollen insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen eine Hilfestellung bieten, die Chance der Digitalisierung zu nutzen und den Risiken zu begegnen. Herr Flackus, Sie haben eben auch auf die Digitalisierung in der Saarwirtschaft hingewiesen, Sie haben über die Veränderung der Antriebstechnik gesprochen, über die Leistungen und die Arbeit von DFKI und ZeMA in unserem Land. Ich habe in Ihrem Beitrag eigentlich nur Zustimmung für das gehört, was die Große Koalition in diesem Land tut. Natürlich geht es immer etwas schneller und immer etwas mehr, aber ich habe von Ihnen eigentlich kein deutliches Wort der Kritik gehört. Dafür will ich Ihnen auch einmal ausdrücklich danken.
Wir machen uns genauso Gedanken darüber, wo Zukunftsmärkte der saarländischen Wirtschaft liegen können, dies sowohl auf geografischer als auch auf branchenbezogener Ebene. Wo Chancen für eine veränderte Ausrichtung liegen und wo Cluster vielversprechend für die Wirtschaft und damit für die Zukunft unseres Landes sein können, wollen wir gezielt untersuchen und investieren dafür im kommenden Jahr 500.000 Euro. Die Mittel für die klassische Wirtschaftsförderung bleiben im Haushaltsjahr 2018 nahezu unberührt.
Dass sich zielgerichtete Förderung und Investitionen auch lohnen, zeigt die Situation im saarländischen Tourismus. Zwei Projekte, die zur Erfolgsgeschichte
unseres Landes geworden sind, will ich exemplarisch nennen. Als erstes natürlich die Saarland Therme, die alle Erwartungen übertrifft. Die Erweiterung steht unmittelbar bevor. Es scheint auch so, als käme in absehbarer Zeit endlich die schon lange von uns erwartete Hotelinvestition.
Die zweite Erfolgsstory ist ganz klar der Center Park am Bostalsee. Nach wie vor ist er außerordentlich gut gebucht und die Betreiber selbst sind positiv überrascht. Ein weiteres Erfolgsprojekt ist der Baumwipfelpfad, der genauso wie die zahlreichen Premiumwander- und Radwege Baustein einer erfolgreichen Tourismusstrategie unseres Landes ist. Es sind aber nicht nur die großen Projekte, die uns voranbringen, ganz besonders wichtig sind uns die vielen Investitionen der kleinen und mittleren Betriebe der Gastronomie und Hotellerie in ihre touristische Infrastruktur. Das Saarland hat in diesem Jahr einen Zuwachs von rund 1,8 Prozent auf fast 3,1 Millionen Übernachtungen zu verzeichnen. Im Tourismus werden inzwischen 1,4 Milliarden Euro umgesetzt. Von 33.000 Beschäftigten wird eine Lohnsumme von 620 Millionen Euro erarbeitet. Ich glaube, der Tourismus hat sich zu einer beachtlichen Größe der saarländischen Wirtschaft gemausert.
Das ist in erster Linie der Erfolg der Unternehmerinnen und Unternehmer mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt aber auch einen Anhaltspunkt dafür, dass die Tourismusstrategie des Landes in die richtige Richtung läuft. Ich glaube, daran sollten wir festhalten.
Die Koalitionsfraktionen sind sich weiterhin einig im Ziel des Erhalts eines industriellen Kerns der Saarwirtschaft. Deshalb haben wir auch ein hohes Interesse daran, dass in der Energiepolitik Augenmaß statt Ideologie die Entscheidungen bestimmt. Energieverfügbarkeit und Bezahlbarkeit leiten uns genauso wie Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit; auf das Gleichgewicht kommt es an.
Herr Hecker, Sie haben sich eben ein wenig als Freund der Old Economy geoutet. Wir vertreten eine Auffassung, die natürlich vorsieht, dass wir einen industriellen Kern haben. Wir arbeiten aber genauso konsequent weiter am Strukturwandel. Das unterscheidet uns ein Stück. Ansonsten habe ich aus Ihrer Richtung fast nur Zustimmung für die Politik der Großen Koalition im Land gehört.
Ich habe es eben schon gesagt: In der saarländischen Stahlindustrie ist die Lage zwar aufgrund der Überkapazitäten am Weltmarkt sowie der Dumpingpreise aus Fernost immer noch angespannt, aber die saarländische Stahlindustrie ist mit ihren innovativen Produkten und ihren hochqualifizierten Mitar
Nicht gerade hilfreich war die Einigung im Brüsseler Trilog, die im Kern die drastische Reduzierung der CO2-Zertifikate und damit natürlich deren Verteuerung beschlossen hat. Nach wie vor ist es mit gesundem Menschenverstand nicht zu erfassen, dass unser vergleichsweise emissionsarmer Stahl künstlich verteuert wird, während der unter in jeder Hinsicht lausigen Bedingungen produzierte Stahl mit Dumping-Preisen den Weltmarkt flutet.
Damit wir uns richtig verstehen: Ich plädiere an dieser Stelle überhaupt nicht für die Herabsetzung von Umweltstandards, lediglich für Chancengleichheit auf hohem Niveau. Das Klima fragt nicht nach nationalen Grenzen. Bei allem Verständnis für den ökonomischen Nachholbedarf der Schwellenländer brauchen wir dringend eine globale Lösung sowohl für den CO2-Ausstoß als auch für die Stahlweltmarktpreise.
Das Saarland ist ein weltoffenes Land im Herzen Europas. Unser Land hat eine hohe Exportquote und viele Menschen pendeln tagtäglich über die Landesgrenzen hinweg zu ihren Arbeitsplätzen. Es ist daher essenziell, sich auf leistungsfähige Verkehrsverbindungen jederzeit verlassen zu können; insbesondere die Unternehmen der Saarwirtschaft brauchen logistische Sicherheit, wie sie nur auf der Grundlage einer hervorragend vernetzten Verkehrsinfrastruktur gewährleistet werden kann. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Strecke Paris-Saarbrücken-Frankfurt, also der Nordast der TGV/ICE-Verbindung, so ausgebaut wird, wie es vertraglich vereinbart ist. Saarbrücken muss Teil des europäischen und deutschen Fernverkehrsnetzes sein.
Wir wollen den saarländischen ÖPNV noch stärker an den Bedürfnissen der Kunden orientieren. Ein Umsteigen vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV ist umweltfreundlich und entlastet unsere Verkehrswege. Dazu braucht es verbesserte Angebote. Wir wollen attraktive Tarife, eine hohe Funktionalität, verbesserten Service, verlässliche Fahrgastinformationen sowie ein hohes Maß an Sicherheit für Fahrgäste und Personal.
Was die Multimodalität des Verkehrs angeht, setzen wir nicht auf einzelne Verkehrsmittel, sondern auf deren intelligente Verknüpfung und einen nutzerorientierten Mobilitätsmix. Moderne Mobilität setzt auf verschiedene Fortbewegungskonzepte und kombiniert diese klug miteinander. Dazu gehören ausreichende Park-and-Ride-Kapazitäten, ÖPNV-Knotenpunkte sowie Fahrradverleih und Carsharing-Sys
teme. Dabei müssen die infrastrukturellen Anforderungen der wachsenden E-Mobilität gleich mitgedacht werden. Zur Sicherstellung einer ununterbrochenen Nutzungskette müssen alle Angebote über ein digitales System miteinander kombinierbar und zahlbar sein.
Während das Saarland bei der touristischen Radnutzung schon spitze ist, gibt es beim Alltagsradverkehr noch viel zu verbessern. Durch die zunehmende Verbreitung von E-Bikes wird Radfahren im hügeligen Saarland auch als alternatives Verkehrsmittel immer attraktiver. Das wollen wir nutzen und deshalb können Radschnellwege in Zukunft wichtiger Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur werden.
Was den motorisierten Individualverkehr angeht, hat uns die zeitweise Vollsperrung der Fechinger Talbrücke vor Augen geführt, wie wichtig ein leistungsfähiges Straßennetz für unser Land und vor allem für die Saarwirtschaft ist. Erhaltung und Sanierung der bestehenden Infrastruktur müssen dabei Priorität vor dem Neubau haben. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Funktionstüchtigkeit der Straßeninfrastruktur von der zuständigen Behörde jederzeit im Sinne von wirtschaftlicher Effizienz und Nachhaltigkeit gewährleistet ist. Dazu statten wir den Landesbetrieb für Straßenbau mit zusätzlich 5 Millionen Euro an Planungsmitteln aus, damit zukünftig mehr Bundesgeld im Saarland verbaut werden kann.
Zum Schluss möchte ich noch die aussichtsreichen Chancen unseres Flughafens erwähnen. Ab Januar fliegt die Luxair zu attraktiven Zeiten mit bis zu drei Umläufen am Tag nach Hamburg und Berlin. Zusätzlich fliegt die bmi Regional den Flughafen München an und verbindet uns so mit dem zweitgrößten deutschen Drehkreuz der Lufthansa Star Alliance.
Wenn also, was wir uns alle wünschen und was vor der Haustür steht, das CISPA Helmholtz-Zentrum für Cybersicherheit endlich kommt, dann ist SCN ein Fixpunkt auf der internationalen Luftverkehrskarte und kann von San Francisco genauso gebucht werden wie von Bangalore oder von Shanghai.
Alles in allem ist der Einzelplan 08 ausgewogen. Er beinhaltet Einnahmeverbesserungen von rund 5,7 Millionen Euro und Mehrausgaben von zusammen rund 16 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen belegen, dass einiges passiert. Damit bietet der Einzelplan 08 insgesamt gute Perspektiven für die Saarwirtschaft. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung.