Dazu noch eine Bemerkung aus den letzten Tagen. Ich habe einen Brief von den Stadtwerken Saarlorlux erhalten. Die Fernwärmepreise steigen um sage und schreibe 9,9 Prozent. Das ist für jede Wohnung oder jeden kleinen Laden ein Hunderter weniger, der zur Verfügung steht. Wir müssen für ein wirtschaftsfreundliches Umfeld sorgen. Das ist unbedingt nötig,
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag ist mit seinem Titel „Verödung der Innenstädte stoppen, Einzelhandel und Gastronomie entlasten, OnlineHandel besteuern“ sehr umfassend. Der Antrag selbst war aber wieder sehr kurz.
Wir unterbrechen die Sitzung ganz kurz. Wir versuchen, jemanden von der Technik zu bekommen. Herr Kurtz, Sie können sich hinsetzen. Wir unterbrechen für einige Minuten.
Ich bin zu verstehen? - Okay, das freut mich. - Es geht um den AfD-Antrag „Verödung der Innenstädte stoppen, Einzelhandel und Gastronomie entlasten, Online-Handel besteuern“. Der Einzelhandel ist bereits durch das Urteil des Oberlandesgerichts entlastet worden und konnte wieder öffnen. Es ist noch kein Kauferlebnis, wenn man einkaufen geht, aber es ist immerhin möglich. Dasselbe gilt für die Gastronomie. Sie soll nach Ostern im Außenbereich geöffnet werden. Es ist auch noch nicht optimal, wenn man sich vorher anmelden muss, aber es ist ein erster Schritt. Wenn wir in diese Richtung weiterarbeiten, ist es vielleicht möglich, dass man ab 18. April ohne Voranmeldung abends sein Bierchen trinken gehen kann.
Zu der Verödung der Innenstädte möchte ich schon gern etwas sagen. Herr Müller hat angesprochen, dass es ein Problem ist - und da bin ich bei Ihnen -, das nicht erst durch die Pandemie entstanden ist. Wir erleben schon seit Jahren, dass die Städte veröden. Es waren zuerst einige Mittelstädte, dann größere Städte und jetzt sogar Großstädte. Sie haben das Problem, dass sich die Leerstände in den Innenstädten verbreiten. Das hängt unserer Meinung nach nicht in erster Linie mit der Pandemie zusammen. Die Pandemie hat auch hier sicherlich für diejenigen,
Die Gründe sind sehr vielfältig. Es ist eine andere Stadtplanung, eine verfehlte Stadtplanung der Vergangenheit, mit der man Shoppingzentren am Stadtrand errichtet hat. Die Kaufkraft ist nur einmal bei den Menschen da. Was in diesen Zentren an Kaufkraft verbraucht wird, wird nicht mehr in den Innenstädten verbraucht. Gerade in Mittel- und Großstädten steigt die Miete im Innenstadtbereich, was dazu geführt hat, dass bei den Händlern die Umsatzrendite nicht mehr da war. Ein weiteres Problem ist die Nachfolgediskussion. Ich kenne selbst die Situation aus meiner Heimatstadt, wo die Kinder der Kaufleute andere Studienfächer gewählt haben. So hat man für das Kaufhaus keine Nachfolger gefunden. Es stimmt also, dass die Innenstädte schon länger gegen die zunehmenden Leerstände und Verödung kämpfen.
Gerade auch kleinere Städte mit geringer überregionaler Strahlkraft tun sich schwer. Das geht sehr schleichend los. Erst verschwindet der Bäcker, dann der Metzger, die Sparkasse. Die Bank hat vor Ort nur noch einen Selbstbedienungsschalter und die Post ist schon lange weg. Das war schon vor Corona der Fall, aber mit Corona ist die Kauflaune etwas getrübt. Im stationären Einzelhandel wird ein weiteres Massensterben befürchtet und der Onlinehandel boomt.
Wir brauchen in den Städten - das ist meine Meinung - einen neuen Erlebnisfaktor, um den aktuellen Entwicklungen etwas entgegenzusetzen. Unsere Städte sind in den letzten Jahren durch den Anstieg der großen Ketten austauschbar geworden. Ich kann in beliebige Städte gehen und finde immer die gleichen Geschäfte, egal, ob in Saarbrücken, Mainz, Frankfurt oder einer anderen Stadt, weil zu wenig örtliche Geschäfte da sind. Die Handelsketten prägen mittlerweile das Bild.
Was müssen wir tun? Müssen wir unsere Städte neu denken? - Ich denke, ja. Die Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen über Konzepte und Ideen für eine nachhaltige Zukunft einer einstmals attraktiven Einkaufsmeile nachdenken. Dabei ist Kreativität gefragt. Innenstädte müssen neu gedacht werden. Es gibt viele Ideen und sie müssen gebündelt werden. Es gibt auch Städte wie Hanau, die sie schon umgesetzt haben. In Kopenhagen geht man ganz neue Wege, die Innenstadt neu zu gestalten. Es geht dabei immer darum, dass man in der nachhaltigen Stadt eine neue Mischung zwischen Kommerz, Wohnen, Service, Freizeitaktivitäten, öffentlichem Raum, Gastronomie und Kultur findet. Ich kann mir zum Beispiel eine Innenstadt nicht mehr vorstellen, in der nur Kaufhaus an Kaufhaus gereiht ist. Ich denke, dass die Kultur auch in die Innenstadt muss. Es muss eine stärkere Mischung geben. Ich höre überall den Wunsch der
Menschen, dass sie mehr Grün, Wasser und Erlebnis in den Innenstädten wollen. Zur Wiederbelebung der Innenstädte gehört vor allem aber auch, dass das Wohnen in den Innenstädten wieder in die Stadt gehört. Das Wohnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bringt den Alltag wieder in die Einkaufsstraße zurück.
Ich habe mir auf Facebook mal alte Fotos von der jetzigen Einkaufsmeile in Saarbrücken, der Bahnhofstraße, angeschaut. Früher war es eine Prachtmeile. Auf den Fotos sieht man, dass es dort nicht nur Geschäfte gab, sondern dass die von mir eben beschriebene Mischung früher mal vorhanden war. Auch der Saarländische Städte- und Gemeindetag ist in großer Sorge. „Die Innenstädte und die Zentren in den kleinen Gemeinden, die vom stationären Einzelhandel geprägt sind, drohen im Saarland zu veröden“, warnen der Präsident des Städte- und Gemeindetags Hermann Josef Schmidt und der Vizepräsident Jörg Aumann. Veröden die Zentren in unserem Land, droht auch den betroffenen Kommunen der langsame Tod. Schmidt und Aumann fordern von Bund und Land ein Förderprogramm für lebendige Innenstädte.
Ich möchte das abkürzen und zu einer anderen Frage gehen, die sich auch in Ihrem Antrag wiederfindet. Der Onlinehandel und das Erleben des Einkaufs in der Innenstadt ist dort gegensätzlich dargestellt. Wenn wir über Onlinehandel reden, können wir aber nicht nur über Amazon reden. Es gibt mittlerweile sehr viele mittelständische Unternehmen - das ist mir insbesondere bei den Buchhändlern aufgefallen ‑, bei denen man sowohl online kaufen kann, aber auch die Beratung im Geschäft hat. Ich denke, dass wir das ausbauen müssen. Das ist politisch der richtige Weg. Wir können die Uhr nicht zurückdrehen, sondern wir müssen Instrumente schaffen, sodass ich mir online Dinge aussuchen kann, aber auch das Erlebnis im Geschäft habe und die kulturelle Vielfalt einer Stadt genießen kann. So stellen wir uns das vor.
Es gibt noch viele Fragen, die zu klären sind. Diese finden wir aber leider nicht in Ihrem Antrag. Unsere Devise ist: Wir müssen uns um das Thema kümmern, aber Ihren Antrag lehnen wir ab.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt die AfD einen Satz vor und reiht
Unabhängig davon möchte ich ein paar Anmerkungen zum Thema machen, weil die Situation im Einzelhandel, aber auch in der Gastronomie sowie die Verödung der Innenstädte gerade in dieser schwierigen Zeit viele Menschen bewegt. Der Kollege Kurtz hat es eben angesprochen: Gerade diese Woche haben der Präsident des Städte- und Gemeindetags Hermann Josef Schmidt und Jörg Aumann auf das Problem aufmerksam gemacht. Sie schlagen ein Förderprogramm für lebendige Innenstädte vor, um die Fußgängerzonen attraktiver zu gestalten oder leer stehende Immobilien anzumieten und zu entwickeln. Das saarländische Bauministerium verweist jetzt schon wegen knapper Kassen auf dem Bund. Seit Jahren macht auch DIE LINKE hier im Landtag konkrete Vorschläge, um etwas gegen die zunehmende Verödung der saarländischen Städte und Gemeinden, gegen Leerstände und für die Stärkung kleiner Einzelhandelsgeschäfte zu unternehmen.
Seit dem Beginn der Pandemie im vergangenen Jahr, den darauf folgenden Lockdown-Maßnahmen und dem langen Warten auf die zugesagten staatlichen Hilfen hat sich die Lage im Einzelhandel dramatisch verschärft. In der gleichen Zeit konnten Amazon und andere Onlineriesen ihre Umsätze enorm steigern und profitieren tagtäglich vom Leid des Einzelhandels. Es ist nicht hinnehmbar, dass gerade Amazon und Co. die großen Gewinner der Krise sind. Wir alle wissen, dass der Onlinehandel den kleinen Geschäften zu schaffen macht. Dabei sind es gerade die Kleinen, die unsere Innenstädte und Ortskerne attraktiv machen.
Stellen Sie sich nur einmal den St. Johanner Markt ohne den noch existierenden Einzelhandel und ohne die Gastronomie vor. Es wäre ein toter Platz. Das Lebensgefühl einer florierenden Innenstadt wird neben den Menschen auch von kleinen charmanten Geschäften, Cafés und Restaurants geprägt. Genau dies verleiht einer Stadt ihre Attraktivität. Deshalb muss die Wettbewerbsverzerrung zulasten des Einzelhandels schnellstmöglich beendet werden. Einige Instrumente werden schon diskutiert. Wir hatten vor einigen Wochen eine Extrasteuer auf Onlinehandel vorgeschlagen und angeregt, die Einzelhändler, die gerade unter den Corona-Schließungen gelitten haben und immer noch leiden, durch Steuervorteile zu unterstützen. Bekannt ist Ihnen auch der Vorschlag für eine Paketabgabe, der in den Reihen der CDU zwischenzeitlich diskutiert wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Pandemie war die Lage des Einzelhandels alles andere als rosig. Viele saarländische Kommunen klagten über sterbende Innenstädte und Ortskerne. Wir haben die
damit verbundenen Probleme in den vergangenen Jahren mehrfach aufgegriffen und Anträge gestellt, um der Verödung entgegenzuwirken. Ich erinnere zum Beispiel an unsere Vorschläge, die weitere Ansiedlung von großen Einkaufszentren auf der grünen Wiese zu stoppen, um kleine Geschäfte zu schützen, und an die kleinen Schritte, die wir im Zusammenhang mit der Diskonto-Passage vorgeschlagen haben. Seit Jahren steht dort ein großer Teil der Läden leer, weil sich die Geschäftsleute die hohen Mieten nicht mehr leisten können. Im Januar waren es 9 von 21 Mieteinheiten. Weil die Eigentümerin dieser Ladenlokale eine bayerische Oberbehörde ist, haben wir beantragt, dass die Landesregierung mit den Bayern verhandelt, um eine Lösung im Sinne der Geschäftsbetreiber zu erreichen. Leider fanden unsere Vorschläge bei Ihnen von der Großen Koalition keine Mehrheit.
Das Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird aktuell bleiben, ganz unabhängig von Corona. Auf die Verödung der Ortskerne folgt die Zerstörung der sozialen Strukturen, denn es fehlen Orte der Begegnung, der Zusammenkunft und der Kommunikation. Jede Gemeinde und jede Stadt braucht einen funktionierenden, belebten Kern, in dem sich die Menschen begegnen und austauschen können. Dafür werden wir uns auch zukünftig immer wieder einsetzen. Neben Investitionen und Maßnahmen zur Belebung der Innenstädte brauchen wir auch eine auskömmliche Finanzausstattung der öffentlichen Haushalte, damit Städte und Gemeinden in Zukunft als lebenswerte Orte der Begegnung gestaltet werden können. - Wir enthalten uns bezüglich des Antrags der AfD.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Sarah Gillen von der CDULandtagsfraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich hoffe, man versteht mich und es schallert nicht. - Nichts ist so beständig wie der Wandel. Das hat schon Heraklit gewusst und ich finde, unsere Innenstädte sind ein guter Beweis für diese Aussage. Ich will jetzt keinen geschichtlichen Vortrag halten, aber wenn wir uns anschauen, wie Innenstädte eigentlich entstanden sind, dann sehen wir, sie sind dort entstanden, wo gearbeitet wurde. Das Leben fand über dem Laden statt. Es gab viel Lärm, es gab schlechte Luft. Dann ist das Handwerk raus, genauso die Industrie, und Handel und Dienstleistungen sind reingegangen.
Zunächst waren die Städte voll mit Autos, später dann wurden Fußgängerzonen geschaffen. Das genau hat die Innenstädte attraktiv gemacht. Leider sind dabei auch die inhabergeführten Läden kaputtgegangen, mein Kollege Hans Peter Kurtz hat ja eben einige der Ursachen genannt. Sie wurden auch durch Filialen, durch große Ketten verdrängt und sind dabei leider uniform und auswechselbar geworden und die Mieten sind immer weiter nach oben gegangen.
Die Folge war, dass die Dienstleistungen aus den Städten verschwunden sind und auch das Wohnen immer weniger geworden ist. Ich kann Ihnen versichern, schon in meinem Studium der Raum- und Umweltplanung wurde immer wieder gewarnt vor leer stehenden Ladenlokalen, vor geschlossenen Gastronomiebetrieben, es wurde gewarnt vor den Shoppingcentern am Stadtrand. Wenn man sich aber diesen Vorläufer, die Mall of America, anschaut, dann sieht man sehr gut, wo der Trend hingeht. Dort ist mittendrin ein riesiger Freizeitpark, es gibt Kinos, es gibt Gastronomie, Sie können dort den ganzen Tag verbringen, es geht mehr in Richtung Erlebnis-Shopping.
Nun, dass die AfD nicht unbedingt ein Freund eines Wandels nach vorne ist, das wissen wir ja. Sie reden in Ihrem Antrag jetzt von Verödung, aber ich kann Ihnen sagen, was eigentlich wirklich öde ist, das sind nämlich genau diese Drei-Satz-Anträge, die Sie uns hier immer wieder vorlegen.
Sie veröden damit die parlamentarische Arbeit, liebe Kollegen. Nun, wie stelle ich mir die Zukunft der Innenstädte vor? Ich glaube, wir brauchen wieder diese Mischung, die der Kollege auch angesprochen hat, aus Gastronomie, Wohnen, Kultur, Dienstleistung. Dort werden Waren des täglichen Bedarfs verkauft, aber genauso besondere Waren. Sie können Tee riechen, Schokolade schmecken und Stoff fühlen. Und es gibt Konzepte, die Handel und Dienstleistung miteinander verknüpfen. Sie haben die Beratung auf der einen Seite und die Reparatur auf der anderen, und es gibt Shop-in-Shop-Geschäfte, wo zum Beispiel Kaffee in der Buchhandlung ausgeschenkt wird. Ich glaube, ich brauche nur über Butterkuchen zu reden, und Sie alle hier wissen, was ich meine.
Es gibt auch wieder vermehrt den inhabergeführten Einzelhandel, denn dieser weiß ja, wie man seine Kunden an sich bindet. Er hat Kenntnisse über die Kunden, die der Filialist nie nutzen könnte. Und er hat besondere Sortimente im Angebot. Ich glaube, das unifarbene T-Shirt wird man zukünftig nicht mehr im Laden vor Ort kaufen, aber ich kann Ihnen sagen, den Anzug und das Hemd - das würde ich jedem raten - sollte man vorher anprobieren und nicht
Es kommt auch wieder zu einer Quartiersbildung mit bestimmten Sortimenten an bestimmten Schwerpunkten. Sie schaffen eine Identifikation, man weiß wieder, wo man ist, man weiß wieder: Ah ja, diesen Laden gibt es nur hier, das ist meine Stadt, hier bin ich zu Hause!
Was tun wir für diesen Wandel, wie begleiten wir das? Es gibt schon seit Jahrzehnten gute Instrumente zum Stadtumbau, auf die die Kommunen zurückgreifen können. Das Stadtbild muss verbessert werden, Sie brauchen eine hohe Aufenthaltsqualität, das schaffen Sie durch ordentliche Möblierung, durch gepflegte Bepflanzung, durch Sauberkeit, durch Luft, Wasser, Licht und Grün.
Außerdem unterstützen wir den Onlinehandel, damit auch alle Läden daran teilnehmen können. Es gibt verschiedene Programme, auch im letzten Haushalt - DigitalStarter -, wir machen das Handelsforum, es gibt noch zig andere Posten, mit denen wir diesen Onlinehandel unterstützen, damit jeder teilnehmen kann und damit es in jedem Laden möglich ist, das unifarbene T-Shirt online zu bestellen, vor Ort abzuholen, und dann kaufe ich mir gerade passend den Blazer dazu.
Corona wirkt als Brennglas, Corona wirkt als Beschleuniger dieses Wandels, und genau aus diesem Grund wurden auch verschiedene Instrumente angegangen. Man hat die Mehrwertsteuer auf Essen für die Gastronomie gesenkt. Warum nur auf Essen? Nun, daran lassen sich die Unternehmen auch unterscheiden. An dem Softdrink oder am Wasser unterscheiden Sie die Gastronomie nicht, sehr wohl aber am Essen, das Sie dazu genießen.