Deshalb will ich versuchen, diese Lage heute zu sortieren, sie einzuordnen und weitestgehend auf das einzugehen, was Sie, Herr Lafontaine, gesagt haben. Es ist unbestritten, dass die Ankündigung eines Oster-Lockdowns und das wieder Zurücknehmen zu Verunsicherung und Verärgerung in der Gesellschaft geführt haben. Aber Sie haben zu Recht angesprochen, dass es hoch anerkennenswert ist, dass die Bundeskanzlerin diesen Fehler eingestanden und sich dafür entschuldigt hat.
Trotzdem ist es an der Zeit, auch einen Strategiewechsel gerade bei uns im Saarland in der Pandemiebekämpfung anzugehen. Ich bin ausgesprochen dankbar, dass die Landesregierung dies gestern in einer neuen Rechtsverordnung beschlossen und der Ministerpräsident Tobias Hans dies heute im Parlament vorgestellt hat.
Herr Lafontaine, lassen Sie uns da aber ein bisschen ehrlicher miteinander umgehen. Dann ist es so, wie Marie von Ebner-Eschenbach einmal gesagt hat: „Wir suchen die Wahrheit, finden wollen wir sie aber nur dort, wo es uns beliebt.“ Jetzt zu sagen, es ist Ihr Weg, Ihr Plan B, den wir jetzt befolgen, dann darf ich zumindest in Erinnerung rufen, dass wir vor fünf Wochen, am 15.02., an gleicher Stelle genau darüber diskutiert haben. Anlass war ein Bericht in der FAZ am Sonntag vom 14.02. Sie haben das hier angesprochen. Ich habe es gleichzeitig aufgegriffen, weil auch ich dies als Chance sehe, den Menschen wieder mehr Normalität zu geben, wenn man sich testen lässt, um dann auch in Gastronomie, in Freizeiteinrichtungen oder in Vereinen noch einmal zusammenzukommen.
Ich habe damals gesagt, die Voraussetzung dafür ist aber, dass man eine Testinfrastruktur aufbauen muss. Wenn Sie sich daran erinnern, so haben Sie gesagt, das wüssten Sie, Sie wollten nur ein bisschen Druck machen. Wenn wir sagen, mit dem Druck, aber auch mit unserem Willen, diesen Weg zu beschreiten, haben wir jetzt genau das geschaffen, nämlich eine hervorragende Testinfrastruktur im Saarland, die wir weiter ausbauen und digital unterstützen werden, damit dies nach Ostern möglich wird.
Dann haben Sie - wir sind jetzt wieder auf der Suche nach der Wahrheit - unseren Erfolg bei den Erstimpfungen angesprochen und gleichzeitig kritisiert, dass wir bei den Zweitimpfungen nicht einen Spitzenplatz haben. Ich will es einmal so formulieren: Da darf ich auf den Immunologen der Charité Leif Erik Sander verweisen, der uns empfiehlt, möglichst schnell die Erstimpfung zu machen. Und warum? Nicht, um in irgendeiner Statistik einen Spitzenplatz zu haben, sondern einzig und allein deshalb, weil auch die Erstimpfung bereits 14 Tage nach der Verabreichung
so stark wirkt, dass tödliche Verläufe verhindert werden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir da auf Platz 1 stehen.
Herr Lafontaine, Sie haben die 80.000 zusätzlichen Impfdosen angesprochen und wie sie jetzt verimpft werden. Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren, was der richtige Weg ist. Da gibt es auch kein Richtig oder Falsch, denn die Ständige Impfkommission hat zu Recht eine Priorisierung vorgelegt, die darauf beruht, dass die Schwächsten, sprich die Ältesten, die am stärksten von einer COVID-19-Erkrankung betroffen sind und bei denen die Verläufe am häufigsten tödlich sind, als erste geimpft werden. Das haben wir im Saarland gemacht. Die erste Priorisierungsgruppe ist fast abgeschlossen, zumindest sind wir weit voran. Wir sehen das auch bei den Todeszahlen, die Gott sei Dank zurückgehen. Wir sehen das bei den Intensivplätzen, wo immer weniger ältere Menschen stationär behandelt werden müssen.
Der Gedanke war, diese Gruppe als erstes zu impfen. Aber uns war klar - deswegen sage ich, es ist keine Frage von richtig oder falsch -, dass diese Gruppe diejenige ist, die nicht mobil ist. Das sind diejenigen, die nicht dazu beitragen, dass sich das Virus ständig verbreitet. Es sind vielmehr die Jüngeren. Wenn man jetzt eine zusätzliche Charge bekommt, kann man zumindest darüber nachdenken, ob es sinnvoll ist, auch die Jüngeren schneller zu impfen, um die Pandemie einzudämmen. Aber wir haben das abgewogen und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese 80.000 Dosen in das normale System hineingeben. Wir halten uns weiter an diese Priorisierung der Ständigen Impfkommission und werden dadurch schneller die gesamte Bevölkerung impfen oder ihr zumindest ein Impfangebot machen können. Das hat unser Ministerpräsident heute gesagt. Ich sage vielen Dank, lieber Tobias, dass wir überhaupt die Chance haben, über diese 80.000 Dosen zu diskutieren und sie verimpfen zu können. Vielen Dank!
Sie haben vollkommen richtig auch den Urlaub angesprochen und dass es die Bevölkerung nicht versteht, dass man in Deutschland keinen Urlaub machen soll, aber nach Mallorca fliegen kann. Auch wurde angesprochen, dass das im Moment rechtlich geprüft werden soll. Es ist nur nicht so einfach. An anderer Stelle verweisen Sie immer auf das Grundgesetz. Das ist auch an dieser Stelle nicht ganz trivial. Das muss einmal gesagt werden.
Wenn man sich alleine beziehungsweise mit seiner Familie in ein Wohnmobil setzt und irgendwohin fährt, ist die Gefahr, sich zu infizieren, selbstverständlich deutlich geringer als am Flughafen. Das will ja niemand bestreiten. Trotzdem ist doch der Grundgedanke dieser Osterruhe - ob nun gesetzlich
oder staatlich verordnet oder nicht -, dass man eben möglichst die Kontakte vermeidet und möglichst die Ruhephase in Anspruch nimmt. Schließlich weiß doch jeder, der einmal Urlaub gemacht hat, im Urlaub hat man eine positive Stimmung, man hält sich nicht mehr ganz so an die Maßnahmen, man ist gut gelaunt und hat mehrere Kontakte. Deshalb ist es sinnvoll, jetzt nicht unbedingt an Ostern irgendwohin zu fahren. Ich glaube, deshalb sollte man zumindest an dem Appell weiterhin festhalten. Es ist ja nicht verboten, im Wohnmobil irgendwohin zu fahren.
Herr Lafontaine, Sie haben noch einen weiteren wichtigen Punkt angesprochen: den Grenzverkehr. Hier ist es wichtig, trotz der Schwierigkeiten, die derzeit im kleinen Grenzverkehr bestehen, eines klarzustellen. Wir haben genauso wie bei den Bemühungen rund um das Saarlandmodell und die zusätzlichen Impfstoffe auch bei dieser Frage gemeinsam und auf allen Ebenen all unsere Möglichkeiten ausgeschöpft, um harte Grenzkontrollen zu verhindern. Dafür haben alle maßgeblichen Akteure gearbeitet, im Saarland und in Berlin, und zwar unabhängig von der politischen Couleur.
Wir haben unsere Kontakte genutzt - nach Berlin, nach Grand Est und nach Paris. Wir haben zum Beispiel mit der Task Force daran gearbeitet, dass die Folgen für Pendler möglichst gering bleiben. Ministerpräsident Tobias Hans hat gemeinsam mit Jean Rottner daran gearbeitet, dass in unserer Region nicht die Schlagbäume fallen. Das ist schlichtweg nicht mehr die Lebensrealität in unserer Großregion - auch durch das gemeinsame deutsch-französische Testzentrum. Entlang der Grenze ist uns das gelungen.
Deshalb es ist natürlich bedauerlich, dass es bisher nicht gelungen ist, Ausnahmen für Berufspendler und Schülerinnen und Schüler zu erreichen. Trotz alledem ist unser Ziel, dass der Grenzverkehr und der ÖPNV wieder funktionieren. Deshalb haben wir uns verständigt, Ihrem Antrag zuzustimmen, Herr Lafontaine, wenn er eine kleine Änderung enthält. Wie soll es heißen?
Nicht „umgehend“, sondern „baldmöglichst“. - Dann werden auch wir als Große Koalition diesem Antrag zustimmen, weil wir das als wichtigen Punkt sehen. Dann wollen wir wieder ganz schnell zurück zur Normalität.
Normalität ist das Stichwort. Das ist das, was sich jede Saarländerin und jeder Saarländer wünscht. Deshalb bin ich so froh und dankbar, dass wir das Saarlandmodell jetzt nutzen und dass wir das gesamte Saarland als Modellregion deklarieren, dass
wir den Saarländerinnen und Saarländern wieder ein Stück mehr Normalität geben können, wenn sie sich vorher testen lassen und der Test negativ ist. Ich bin davon überzeugt, dass das ein richtiger und wichtiger Schritt ist, um wieder mehr Normalität zu haben, um die Akzeptanz in der Bevölkerung wiedergewinnen zu können. In diesem Sinne wünsche ich uns allen, auch wenn es nicht staatlich verordnet ist, trotzdem ruhige Ostertage. Bleiben wir alle gesund!
Wir fahren fort in der Aussprache zur Regierungserklärung. - Im Rahmen dieser Aussprache und auch zur Einbringung des Gesetzentwurfes der AfD-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion, Josef Dörr, das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben die Regierungserklärung unseres Ministerpräsidenten gehört. Die Überschrift lautet: „Das Saarlandmodell gezielt öffnen, mehr testen, zügig impfen, ein neuer Schub in der Pandemiebekämpfung“.
Wir würden das anders überschreiben: Zwar auch mit „Saarlandmodell“, aber dann „Normalzustand herstellen“, das heißt, die Grundrechte sofort wieder zurückgeben, gezielt Maßnahmen ergreifen und Eigenverantwortung vor Ort zulassen, aber auch Eigenverantwortung einfordern. Das wäre unsere Überschrift.
Es ist schon viel von der Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen worden. Es wird allgemein geschätzt, dass sie sich entschuldigt hat. Ich bin da nicht so großzügig. Ich glaube, wenn man einen solch riesigen Fehler macht, wie sie ihn im Verein mit anderen gemacht hat, dann ist es das Geringste, dass man diesen Fehler eingesteht. Aber sie hat die Ministerpräsidenten nicht einbezogen. Da muss ich unseren Ministerpräsidenten loben. Er hat gesagt, wir waren ja auch dabei; insofern waren wir an dem Beschluss mit schuld. Insofern wollen wir das nicht alleine bei der Kanzlerin lassen.
Aber die Sache geht tiefer, und zwar aus folgendem Grund. Die Bundeskanzlerin hat wiederholt ihre Kompetenzen überschritten; daraus wird sie auch nicht mehr lernen. Es ist nicht ihre Aufgabe, im Saarland oder in Bayern oder in Brandenburg oder irgendwo in Deutschland Gesundheitspolitik zu machen. Das ist Aufgabe der Länder. Das ist Aufgabe der Landesregierungen mit ihren Ministerpräsidenten und ihrem Gesundheitsminister oder ihrer Gesundheitsministerin.
Herr Hans, ich empfehle Ihnen, für Ihren Ruf und für den Ruf des Saarlandes sich von dieser Chaostruppe abzukoppeln und hier im Saarland eine eigene Politik zu machen, deren Anfang Sie ja schon beschrieben haben. Aber das ist nicht ausreichend. Wir brauchen hier im Saarland eine Politik, auch eine Gesundheitspolitik, die für uns Saarländer und für unsere Nachbarn wichtig ist. Das sind Lothringen, Rheinland-Pfalz und Luxemburg. Das brauchen wir. Also abkoppeln!
Herr Lafontaine hat gesagt, dass er das öfter in solchen Nachtsitzungen erlebt hat. Auch ich habe in kleinerem Rahmen andeutungsweise erlebt, dass da nicht immer die klügsten Entscheidungen herauskommen. Da fragt man sich, ob die Leute nicht in der Zeit etwas Besseres hätten machen können.
Ich komme zu dem, was von meinen Vorrednern betreffend Impfungen und Testungen gesagt wurde. Das, was diese 80.000 Impfdosen betrifft, ist ein Lob für die Landesregierung wert und zwar ohne jede Einschränkung. Es ist wahrscheinlich nicht so einfach, auf Bundesebene, wo Impfstoffmangel herrscht, 80.000 zusätzliche Dosen zu bekommen mit der Begründung, dass wir im Grenzbereich sind und hier besondere Schwierigkeiten haben. Aber dennoch wird das nicht immer allgemein anerkannt. Da spreche ich unser ungeteiltes Lob aus.
Es ist auch bitter notwendig. Da brauchen wir nicht den Unterschied zwischen Erstimpfungen und Zweitimpfungen zu machen. Wenn nach der Erstimpfung schon ein gewisser Schutz gegeben ist, dann ist es Tatsache, dass der volle Schutz erst mit der zweiten Impfung da ist, sonst bräuchte man sie ja nicht. Also ist es schon wichtig, dass eine Person zweimal geimpft ist. 4 Prozent der Personen im Saarland sind zweimal geimpft. Selbst wenn wir damit im Bundesgebiet im vorderen Drittel - oder egal, wo - sind, so sind wir doch schlecht dran. Bei 4 Prozent kann man doch nicht von einem Erfolg reden.
Ich schaue internationale Nachrichten. Dann sehe ich, was in Israel und in England ist. Der Johnson brüstet sich, dass die halbe Bevölkerung durchgeimpft ist. Die Franzosen überlegen schon einen Ausfuhrstopp der Impfmittel, die in Frankreich hergestellt werden. Sie sind nur deshalb bisher nicht dazu gekommen, weil sie festgestellt haben, dass die Grundstoffe, die sie für die Herstellung brauchen, aus den Ländern kommen, für die sie den Ausfuhrstopp beschließen wollten. Das ist ein Problem.
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung, der Frau Merkel, dafür zu sorgen, dass wir im Saarland genug Impfstoff haben. Wir brauchen Medikamente. Das hat Herr Lafontaine zum wiederholten Male gesagt; das wird von niemandem sonst gesagt. Darauf läuft es doch hinaus. Wenn wir nachher - das wird so kommen - mit dem Virus leben müssen, dann
Ich will es mit dem Inzidenzwert kurz machen. Das ist eine Krankheit, die nicht auszurotten ist. Es ist doch nun einmal klar, dass ich einen Inzidenzwert von null habe, wenn ich niemanden teste. Sobald ich Leute teste, steigt auch der Inzidenzwert. Den kann ich also nicht zur Richtschnur meines Handelns machen.
Dann kommt noch eine Sache. Ich habe schon ein paar Anleihen bei Herrn Lafontaine gemacht. Heute hat er von Studien gesprochen. Vorher war es die repräsentative Testung. Das ist im Grunde etwas Ähnliches. Man kann das auch mit Umfragen machen. Wenn ich repräsentativ teste und tausend Leute teste, dann kann ich ungefähr sagen, wie es mit 100.000 aussieht. Das geht aber nicht, wenn ich ohne System teste; dann ist es eine Zufallssache. Diesen Inzidenzwert brauchen wir weniger.
Ich muss mich leider Gottes wirklich kurzfassen; deshalb kann ich auch nicht alles ausführen. - Was sehr wichtig und auch messbar ist, ist die Bedrohung durch die Krankheit, wenn Leute leider Gottes an dieser Krankheit sterben. Herr Funk hat es gesagt; es sind im Saarland fast 1.000 Menschen. Das ist schlimm. Das ist so schlimm wie bei jedem anderen Menschen, der stirbt. Aber man muss auch die Zahlen sehen, um zu wissen, ob man es hier mit einer ganz schlimmen Pandemie und so weiter zu tun hat oder ob es vielleicht doch nicht ganz so dramatisch ist, wie das manche gerne darstellen möchten. Im Saarland sterben jährlich durchschnittlich zwischen 13.000 und 14.000 Menschen, ob mit oder ohne Grippe. Es sind immer über 13.000. Das sind am Tag 40 Menschen. Wenn ich den täglichen Bericht des Gesundheitsministeriums lese, so werden dort die Todesfälle, die Erkrankungen, die Zahl der Intensivbetten und so weiter aufgeführt. Dabei stelle ich fest, dass es vorgestern null Tote waren und gestern war es ein Toter. Ein Toter ist auch schon zu viel.
Aber das ist nicht die Pandemie, die man den Leuten vorstellen möchte. Deshalb ist bei den Leuten das Vertrauen nicht mehr da. Deshalb haben wir die Schwierigkeiten, die Leute zu unseren Maßnahmen zu bewegen. Deshalb sind wir dafür, dass man ihnen gegenüber Empfehlungen ausspricht und keine Verordnungen präsentiert, zumal es doch wirklich zweifelhaft ist, dass man ein Grundrecht durch eine Verordnung ablösen kann. Es ist ja ein Grundrecht, weil es ein Recht ist, das einem nicht genommen werden kann.
Am Schluss zählen die Intensiv- und die Beatmungsbetten. Da frage ich, ob wir im letzten Jahr genug gemacht haben, damit wir noch auf eine schlimme Sache reagieren können. Wir haben hier einen Gesetzentwurf eingebracht, sofort alle diese
Im Wechselspiel zwischen Oppositions- und Mehrheitsfraktionen sind nun die Mehrheitsfraktionen wieder an der Reihe. - Ich erteile deshalb dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ulrich Commerçon, das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinem Stichwortzettel stand schon die ganze Zeit - ich wollte es eben schon weglassen - unter dem Stichwort pandemische Lage: besorgniserregende Entwicklung deutschlandweit, insbesondere im Hinblick auf die Mutanten, die zu massiven lokalen Hotspots führen. - Bezogen auf die parlamentarische Rechte in diesem Haus kann ich sagen, dieser Satz gilt nicht nur für die pandemische Lage, sondern offenbar auch für die Verwirrtheit der äußersten Rechten. Wir dürfen dieses Virus nach wie vor trotz aller Bemühungen nicht verharmlosen, wie das der Kollege Dörr eben gesagt hat. Mehr brauche ich zu dieser Rede an dieser Stelle nicht zu sagen.
In der Tat ist es die am schlechtesten vorbereitete Ministerpräsidentenkonferenz seit Beginn der Pandemie gewesen; das haben wir jetzt von vielen gehört. Diese Ministerpräsidentenkonferenz war in der Tat keine Hilfe, sondern eine zusätzliche Belastung in der Bekämpfung der Pandemie. Alle sind sich jetzt offenkundig einig, dass das so nicht weitergehen kann. Ich finde es auch bemerkenswert, dass die Kanzlerin das eingestanden hat und dass sie um Verzeihung gebeten hat. Das sei ihr alles verziehen.
Ich will trotzdem darauf hinweisen, dass das Ganze schon System hat. Ich würde es nicht das System Merkel nennen, aber ich kenne es aus vielen politischen Zusammenhängen, dass in dieser Weise Politikergebnisse zustande kommen. Kollege Lafontaine hat erzählt, dass er das in seinem doch schon etwas längeren politischen Leben häufiger erlebt hat. Ich glaube allerdings, dass wir daraus grundsätzlich etwas lernen müssen. Wir müssen uns fragen, ob die Systeme, in denen wir miteinander verhandeln, überhaupt die richtigen sind.