Wir müssen aber weiterhin hart anpacken, um all unsere gesteckten Ziele auch erreichen zu können. Ich denke vor allem an die Menschen in unserem Land, denen vor allem in diesen Tagen ein wenig bewusster als sonst wird, dass nicht alles so gut ist und die jetzt von Existenzsorgen eingeholt werden. Das trifft die Beschäftigten bei Ford, ja, aber auch bei Halberg Guss nimmt das Gefühlswellenbad noch kein abschließendes Ende. Halberger sind leider, viel zu oft schon, Kummer und Veränderung ge
wohnt. Und so schmeißt es sie nun auch nicht von der Rolle, dass der schon sicher geglaubte Verkauf an den neuen Eigentümer in den letzten Tagen noch einmal ins Stocken, in eine Warteschleife geraten ist. Ich will hier deutlich sagen, ob Prevent oder VW, was hier auf dem Rücken der Beschäftigten getan wird oder wurde, ist oder war über weite Strecken des Weges einfach nur unanständig und hat mit seriösem Unternehmertum nichts, aber auch rein gar nichts zu tun. Das muss von dieser Stelle aus auch einmal festgestellt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ohne den Einsatz der Beschäftigten wären wir dem Ziel, vor dem wir stehen, dem Verkauf, nicht so nahe gekommen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass auch durch den Einsatz der saarländischen Politik dieses Ziel nun finalisiert wird und damit Halberg Guss und den Beschäftigten eine gute Zukunft bevorsteht. Das darf man an dieser Stelle sagen, darauf können wir gemeinsam hoffen.
Mit den 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Arvato in Eiweiler, die will ich ebenfalls nennen, haben wir gleich das nächste Sorgenkind zu vermelden. Ich will aber auch hier Mut machen, wenngleich es für eine positive Gesamtschau oder ein „wir stehen kurz vor dem Ziel“ noch viel zu früh ist. Ob wir zusammen mit den Betriebsräten etwas im Sinne der Beschäftigten erreichen können, ist noch offen. Niemand kann das heute hier versprechen. Aber das Einmischen und das Bereitstehen der saarländischen Politik hat seine Wirkung bereits entfaltet. Spätestens seit Mittwoch letzter Woche ist das präsent, auch im Mutterkonzern von Bertelsmann in Gütersloh. Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Landtag, ein Ausschuss, sich für 300 Beschäftigte im bundesweiten Vergleich erhebt und klar den Finger hebt. Wir tun das im Saarland und stehen hier gemeinsam für die Interessen auch dieser Beschäftigten ein.
Wer wie Bertelsmann der Politik permanent und ständig gute und manchmal auch recht teure Ratschläge gibt, wer immer weiß, wie es besser geht, der kann sich hier, wo es um 300 Familien geht - in einem Lohnsegment nicht weit entfernt vom Mindestlohn -, nicht einfach so vom Acker machen, zumal die vorgetragenen Zahlen eine deutlich positivere Entwicklung zeigen.
Der Bertelsmann-Konzern und das Saarland, über Jahre gute Partner. Wir wollen, dass das so bleiben kann. Jetzt braucht es aber auch ein Signal in den nächsten Tagen von der Konzernspitze. Wer kämpft, der will gewinnen. Er kann auch verlieren. Wer nicht kämpft, der hat schon verloren. Wir haben uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch hier bei Arvato für
den ersten Weg entschieden. Das müssen nun auch die Konzernspitze und auch die Betriebsleitung von Arvato selbst begreifen.
Ob Prevent da oder Arvato hier, aus beiden Fällen wird deutlich: Auch bei positiven Gesamtrahmenbedingungen ist für eine umfassende Zufriedenheit an dieser Stelle kein Platz. Komplexe Probleme bedürfen immer auch komplexer Antworten. Das will nicht jeder sehen, das passt in keinen Tweet und in keinen Chat, aber es führt dennoch kein Weg daran vorbei.
Ob ein drohender ungeregelter Brexit oder die politische Entwicklung beispielsweise in Italien in Richtung rechtsextrem, ob Straßenschlachten gestern in Frankreich oder hasserfüllte Kurzkommentare in sozialen Netzwerken gestern und heute hier bei uns, all dies macht es vernunftorientierten und zielorientierten Kräften in der Politik nicht einfacher, gemeinsame, echte Lösungen zu finden. Und ob es alle hören wollen oder nicht: An Europa führt dabei kein Weg vorbei.
Gerade der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahrzehnte, ob hier im Saarland oder in Deutschland insgesamt, wäre ohne ein Europa in Frieden und Freiheit, auch ohne einen europäischen Binnenmarkt nie und nimmer denkbar und real geworden. Trotzdem: Wenn einem eines wirklich Sorgen machen kann, dann ist es der nach wie vor existierende und immer unverblümter vorgetragene Fremdenhass, auch in Gebieten ohne Fremde, und der weithin aufkeimende Nationalismus, ob in Europa insgesamt oder auch hier bei uns. Die einfache und billige Stimmungsmache gepaart mit schneller Adressierung von Schuldigen, all diese simplen, hetzerischen wie absurden Theorien mit dem Hang zur schnellen Lösung dürfen wir auch hier in diesem Hause nicht einfach stehen lassen.
Wir müssen uns als überzeugte Europäer, aber auch als Menschen, als Politiker, die sich für die wahren Probleme der Menschen hier einsetzen, dem immer wieder entgegenstellen. Das trifft dann auch Fraktionen hier in diesem Hause, wenn sie in unsäglicher Weise Symbole missbrauchen und sich mit Rechtsextremen und verurteilten Straftätern an der Seite in Chemnitz bei zweifelhaften Demonstrationen zeigen. Dem muss von dieser Stelle immer wieder widersprochen werden.
Gerade wir Saarländer brauchen nicht weniger Europa, sondern mehr. Wir brauchen mehr Gemeinsamkeit auf diesem Kontinent und mehr Gemeinsamkeit auf seinem Markt, mehr Europa einfach,
weil nur Freiheit, Gemeinsamkeit und auch Handel organisiert in einem weltweit konkurrenzfähigen europäischen Markt mit einer starken unabhängigen Währung dann letztendlich hier im Saarland auch Arbeitsplätze schaffen und sichern, ob bei Ford, bei Bosch, bei INA oder bei ZF, um einmal vier Große hier zu nennen.
Wer gegen Fremdenhass aufsteht und sich für einen großen europäischen Binnenmarkt starkmacht, Europa nicht verleugnet, genau der setzt sich für Arbeitsplätze und Wohlstand gerade für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im Saarland ein, und nicht die, die das Gegenteil tun, nämlich hetzen und spalten.
Gerade die Arbeit der letzten Wochen und Monate hat gezeigt, dass die Landesregierung insgesamt ihre Hausaufgaben recht ordentlich macht. Auch im Vorfeld der heutigen Debatte war ja die Kritik der Öffentlichkeit und auch der Opposition am Handeln der Regierung, am Handeln der Koalition bescheiden. Es ist sogar nicht nur gesagt worden, wir machen das ordentlich, sondern es wurde resümiert, und das will ich ausdrücklich unterstreichen: Diese Regierung macht ihren Job für dieses Land, für die Menschen, für die Saarländerinnen und Saarländer, ausgesprochen gut.
Wenn das der Fraktionsvorsitzende einer die Regierung tragenden Koalitionsfraktion selbst behauptet, könnte man dem entgegenhalten, nun gut, das muss der ja von Berufs wegen machen. Aber es gibt dazu auch etwas nachzulesen. Deshalb will ich - mit Ihrer Erlaubnis - einmal einen Kommentar aus der SZ vom 12.11.2018 zitieren, den ich nicht besser hätte schreiben können. Dort steht: Im Saarland aber arbeitet eine andere, erfreulich sachpolitisch orientierte Große Koalition. „Und die kann jetzt was vorweisen. Den ‚Saarland-Pakt‘, der exakt da ansetzt, wo viele Bürger Politik spüren - und sich meist über sie ärgern. In der eigenen Kommune nämlich (…). Die Landesregierung tut jetzt was dafür, damit die SaarKommunen wieder investieren können. Und das ist auch ein hoffentlich wirksames Gegenmittel wider die grassierende Politikverdrossenheit.“
Ich finde, so ein gutes Urteil hat eine Landesregierung von einem Kommentator einer Tageszeitung dieses Landes schon lange nicht mehr erfahren. Es war Zeit, dass das einmal gekommen ist, denn es ist richtig. - Herzlichen Dank an die Handelnden.
Wir haben also geliefert, und dies nicht nur mit Blick auf die Kommunen. Die Kita-Gebühren werden stufenweise bis 2022 halbiert. Auch hier können wir aus Landessicht einen Haken dran machen. Wir haben uns darauf verständigt. Das ist gut und richtig so.
Schließlich stehen wir hier auch in Grenznähe und Konkurrenz zu Rheinland-Pfalz. Dort sind nämlich die Kita-Gebühren schon seit Langem abgeschafft. Unser Anspruch ist, dass saarländische Eltern so schnell wie möglich unsere Politik unmittelbar auch in ihrem Geldbeutel spüren. Das ist mit Blick auf die Kita-Gebühren auch dringend notwendig und richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Deshalb fangen wir in diesem Doppelhaushalt damit an. Wir wollen das Ziel der Halbierung am Ende der Legislatur erreicht haben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für junge Familien, ein gutes Zeichen für mehr Invest in Bildung, ein gutes Zeichen für die Kinder von heute und für morgen, ein gutes Zeichen für dieses Land.
Ja, wir haben geliefert. 50 Millionen Euro mehr für die Kommunen, 50 Millionen Jahr für Jahr. Wir können einen Haken dran machen. Davon bekommen unsere Städte und Gemeinden alleine 20 Millionen Euro jedes Jahr für dringend notwendige Investitionen. 20 Millionen Euro jedes Jahr!
Jetzt habe ich in der Debatte zur Regierungserklärung hier vernommen, das seien nur ein paar Euro in einem Jahr pro Bürger. 20 Millionen Euro jedes Jahr zusätzlicher Invest für die Kommunen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das werden die Saarländerinnen und Saarländer spüren, das werden die Menschen in diesem Land spüren, das wird den Kommunen guttun! Dafür haben wir das auch umgesetzt und das war gut so. Haken dran, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und dabei ist die größte Teilentschuldung für die kommunale Familie, die es in diesem Land jemals gegeben hat. Wir übernehmen die Hälfte der kommunalen Kassenkredite, eine Milliarde. Das hat es noch nie gegeben. Es war vielleicht auch noch nie so notwendig wie heute. Wir stellten uns dem Problem und haben eine Milliarde Teilentschuldung umgesetzt. Wenn wir das vor drei Jahren prognostiziert hätten, hätte uns die Opposition quer durch den Saal geprügelt und das Ganze als unmöglich bezeichnet. Heute ist es umgesetzt. Wir haben das gemacht. Diese Große Koalition hat geliefert, also Haken dran, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn wir an die Sicherung der Zukunftsfähigkeit unseres Landes denken und darüber debattieren, wird auch immer viel - und dies vollkommen zu Recht über Modernisierung, Digitalisierung und Neugründungen gesprochen. Was meines Erachtens hier und da in der Debatte unterzugehen droht, ist die Frage, ob wir auch Rahmenbedingungen schaffen, die eine wirkliche Teilhabe für jede Bürgerin und je
den Bürger, zumindest aber für die übergroße Mehrheit ermöglicht. Es geht darum, teilzuhaben am gesellschaftlichen Leben, am Fortschritt, an unserem Bildungssystem, an der Arbeitswelt und an Freizeitangeboten sowie an Kunst und Kultur. Gerade wir Sozialdemokraten - denn das ist Teil unserer DNA sollten darauf mindestens den gleichen Blick werfen wie auf die Treiber von Innovation und Fortschritt. Der Zusammenhalt einer Gesellschaft ist mindestens genauso entscheidend für die Zukunftsfähigkeit eines Bundeslandes wie seine Kraft und sein Mut, sich zu verändern. Hierauf sollten wir wieder stärker als in der Vergangenheit den Blick richten und auch auf jene, denen es nicht so gut geht.
Die Sozialministerin erarbeitet zusammen mit vielen Akteuren zurzeit den Aktionsplan gegen Armut. Wir in der SPD haben Vorschläge zu dieser Debatte gemacht. Wir wollen jetzt gemeinsam und kollegial an einer Lösung arbeiten. Wir laden die Opposition dazu ein, ebenfalls Vorschläge zu machen. Dabei wird die Kunst darin bestehen, das Notwendige mit dem Machbaren zu verbinden. Aber gerade darum war es auch gut, dass wir als Fraktionen gemeinsam im Haushalt nochmals 500.000 Euro mehr pro Jahr für Armutsbekämpfung draufgelegt haben. Diese Koalition kümmert sich, gerade auch um jene, die Hilfe brauchen und die in ihrem Leben nicht immer auf der Sonnenseite stehen konnten. Eine halbe Million pro Jahr mehr zur Armutsbekämpfung, das kann sich sehen lassen, wie ich finde. Auch da dürfen wir, Kollegin Bachmann, einen Haken machen. Das haben wir gemeinsam, die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen, in den Haushaltsvorbereitungen gut hinbekommen.
Unterstützung gibt es auch für den Bereich der inneren Sicherheit. Um dem Sicherheitsempfinden der Menschen Rechnung zu tragen, bedarf es einer Polizei mit vielen vertrauenswürdigen, hoch motivierten und gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Wir haben dieses Jahr viel über unsere Polizei diskutiert. Die hohe Belastung der Beamtinnen und Beamten sowie der Hilfspolizistinnen und polizisten ist und war ein Dauerthema, dies vor allem auch vor dem Hintergrund einerseits der tatsächlichen, andererseits der gefühlten Sicherheitslage in Deutschland und Europa. Daher hat der Ministerrat die Organisationsreform der saarländischen Polizei beschlossen, seit Oktober ist die Reform nun in Kraft.
Wir wollen und mussten unsere Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten, vor allem diejenigen, die operativ tätig sind, entlasten. Den Ruf aus der Organisation und insbesondere von den Gewerkschaften haben wir vernommen und entsprechend gehandelt. Es bleibt aber dabei, dass es auch in Zukunft in je
der der 52 saarländischen Kommunen Polizei mit Präsenz und eine Polizeistruktur vor Ort geben wird. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Diese Organisationsreform wird im Ergebnis nicht zu weniger Präsenz auf der Straße führen, sondern zu mehr, weil administrative Aufgaben gebündelt wurden und deshalb Polizeibeamtinnen und -beamte frei werden, um tatsächlich in Prävention und Strafverfolgung zu arbeiten.
Wir erhöhen außerdem das Beförderungsbudget auch das ist eine Wertschätzung -, nicht nur im Bereich der inneren Sicherheit, aber auch dort. Ich finde, das ist zum wiederholten Male ein gutes Zeichen der Großen Koalition. Die Erhöhung des Beförderungsbudgets über viele Bereiche in den Haushalten der letzten Jahre ist geradezu zu einem Markenzeichen der Großen Koalition in diesem Land geworden, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn ich an Invest denke, denke ich direkt auch an Investitionen in Bildung. Das ist vielleicht der wichtigste Zukunftsbereich, den Politik sich vornehmen muss. Bildung beginnt, das ist mittlerweile zum Allgemeinwissen geworden, ab dem ersten Lebensjahr und im Kindergarten. Darum ist der schon herausgestellte Invest in den Kita-Bereich eine Zukunftsinvestition für das gesamte Land. Nicht umsonst verwaltet unser Bildungsminister auch den größten Etat im Gesamthaushalt des Doppelhaushaltes 2019/2020. In keinem Bereich hat diese Koalition in all den Jahren des Spardiktates weniger gespart als im Bereich der Bildung, und dies mit voller Absicht und bewusst. Bildung ist uns im wahrsten Sinne des Wortes lieb und teuer - und der Bildungsminister auch!
Der Haushalt für Bildung und Kultur steigt von rund 1 Milliarde Euro im aktuellen Haushalt auf 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2020 an. Damit erfüllen wir das Ziel des Koalitionsvertrages, die Ausgaben für Bildung im Verhältnis stärker zu erhöhen als den Gesamthaushalt. Eine wichtige Maßnahme des Bildungshaushaltes ist der Einstieg in den Aufbau multiprofessioneller Teams. Dafür steht im Jahr 2019 eine halbe Million Euro zur Verfügung. Ich greife das auf, was Kollege Lafontaine zu Recht mit Blick auf die beiden Brennpunktschulen gesagt hat. Wir erreichen dort nicht alleine durch mehr Geld Hilfestellung für Lehrer und Schüler, sondern auch durch tatsächliches Handeln. Ich glaube, dass insbesondere diese
multiprofessionellen Teams für Verbesserungen sorgen werden, weil Lehrer heute auch andere Professionen brauchen, die sie unterstützen, damit sie das leisten können, was heute geleistet werden muss, insbesondere wenn viele Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in den Klassen sind. Hier setzt diese Koalition einen wirklichen Schwerpunkt und hat im Haushalt noch einmal draufgesattelt. Auch das ist eine gute und richtige Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen.