Wenn heute in Zusammenhang mit der finanziellen Schieflage im Landessportverband auch ein Untersuchungsausschuss in diesem Haus eingerichtet wird, will ich an der Stelle sehr deutlich sagen: Die saarländische Landesregierung wird unter meiner Führung alles daran setzen, dass die Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses unterstützt wird, wir werden auch alles daran setzen, dass die Aufklärungsarbeit parallel zur Aufklärungsarbeit der Landesregierung ein Erfolg wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Unterstützung sichere ich von dieser Stelle aus jetzt schon zu.
Auch ich bekomme als neuer saarländischer Ministerpräsident Zuschriften in Zusammenhang mit der Schieflage beim Landessportverband. Ein Familienvater schreibt mir einen Brief, in dem er sagt, dass er zweimal die Woche seine beiden Kinder mit dem Auto zum Sportplatz bringt. Er schreibt, dass er immer der Meinung war, dass er damit etwas getan hat für die Entwicklung seiner Kinder, und dass er den Eindruck hatte, der Saarsport sei in diesem Lande gut aufgestellt. Er schreibt dann aber weiter, dass es ihn umtreibt, wenn er sieht, dass all das in Verruf kommt, dass im Moment Vertrauen in den Sport und auch in handelnde Personen zerstört wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Situation darf nicht dazu führen, dass diese Väter und Mütter, von denen es viele gibt, ihre Kinder nicht mehr zum Sport bringen! Wir müssen alles daran setzen, dass nicht nur der Spitzensport im Lande gefördert wird, sondern dass jede kleine Sportanlage, die von diesen jungen Menschen bespielt wird, von dieser Landesregierung weiterhin unterstützt wird. Dafür stehe ich, dafür steht die gesamte Landesregierung.
Wenn ich eben von der saarländischen Polizei gesprochen habe und davon, dass wir die Veränderungen im Bereich der inneren Sicherheit zum Anlass genommen haben, Ausnahmen vom Personalabbaupfad zu machen, möchte ich noch eine andere
Berufsgruppe nennen, die in ganz besonderer Weise die Folgen gesellschaftlicher Schieflagen zu tragen hat, nämlich die Lehrerinnen und Lehrer in unseren Schulen.
Ich weiß sehr wohl, dass in der weit überwiegenden Zahl der Schulen anständige Verhältnisse herrschen. Nicht von ungefähr bescheinigt uns der Bildungsmonitor spürbare Fortschritte. Es gibt aber auch Schulen, die mit der Vielfalt der Herausforderungen überlastet sind. Die Schreiben, die jetzt von einzelnen Schulen verfasst wurden, nehmen wir als saarländische Landesregierung sehr ernst. Gemeinsam mit den Schulleitungen wollen wir die Situation vor Ort weiter entschärfen. Bereits im Koalitionsvertrag haben wir uns dieses Themas angenommen, bevor uns diese Schreiben zugegangen sind.
Das, was unsere Schulen, unsere Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren geleistet haben, können wir nicht hoch genug anerkennen. Es war und ist immer noch ein wahrer Kraftakt, die zunehmende Vielfalt bei der Zusammensetzung unserer Schulklassen zu meistern. Wenn in der Folge einzelne Schulen, an denen die Probleme besonders gravierend sind, nahe dem Kollaps sind, darf uns das nicht verwundern. Dann müssen wir daraus unsere Konsequenzen ziehen. Deshalb werden und müssen wir weiterhin bei der Inklusion mit Augenmaß und mit Bedacht vorgehen. Dabei sind in allererster Linie zunächst einmal pragmatische Lösungen gefragt. Das ist jedenfalls mein Ansatz, aus diesem Grund sage ich unumwunden Ja zur Inklusion, wie wir sie mit dem Kompetenzzentrum und mit der Wahlfreiheit für die Eltern im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Ich sage aber auch unüberhörbar Ja zu den Förderschulen im Land. Sagt man zu beidem Ja, wird man am ehesten der Realität mit ihren vielfältigen Ansprüchen gerecht. Deswegen muss man das mit dieser Ausgewogenheit angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Hauptverantwortung für den Einstieg junger Menschen in ein gelingendes Leben jedoch nicht allein bei den Schulen, sondern vielmehr bei den Eltern und Familien liegt, wird leider allzu häufig vergessen. Dabei ist meines Erachtens sonnenklar: Alle Bemühungen vonseiten des staatlichen Schulwesens nutzen wenig, wenn nicht schon im Elternhaus früh die Grundlagen bereitgestellt werden, wenn nicht von hier der maßgebliche Bildungsimpuls ausgeht.
Daher war es stets und ist es auch in Zukunft ein zentrales Anliegen, Familien, vor allem jungen Familien, in einer anspruchsvollen Lebensphase zur Seite zu stehen. Sie kennen alle das Projekt „Frühe Hilfen - keiner fällt durchs Netz“, das, wie im Koalitionsvertrag des Bundes vereinbart, auch künftig mit Bundeszuweisungen unterstützt wird. Allein das sind in
diesem Jahr mehr als 600.000 Euro. Sie kennen alle die lokalen Bündnisse für Familie, zurzeit 26 an der Zahl, zu denen wir mithilfe einer Familien-App nun auch einen schnellen mobilen Zugang geschaffen haben. Und Sie wissen auch, dass wir in unserem Koalitionsvertrag die schrittweise Senkung der Elternbeiträge für Krippen und Kitas beschlossen haben, und zwar um 25 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Darüber hinaus werden wir aber auch die im Koalitionsvertrag des Bundes in Aussicht gestellten Mittel für die Entlastung von Eltern bei den Gebühren der Kindertageseinrichtungen nutzen, um die Eltern im Saarland noch stärker zu entlasten, als das bisher vorgesehen war, nämlich um rund ein Viertel, günstigstenfalls sogar um bis zu einem Drittel ihrer Kosten. Aktuelle Erhebungen der Landeselterninitiative, die man sich durchaus auch einmal anschauen kann, zeigen, dass die Menschen von uns erwarten, dass wir uns dieses wichtigen Themas der Reduzierung der Kosten der Kinderbetreuung annehmen.
Die Familie bildet aber nicht nur für die Jungen das Sprungbrett ins Leben, sie war und ist bis heute oftmals auch der Rückhalt für ältere, insbesondere für pflegebedürftige Menschen. Wir haben in Deutschland etwa drei Millionen Pflegebedürftige. Mehr als 70 Prozent von ihnen werden zuhause versorgt, die allermeisten von Angehörigen, oftmals unter Hinzuziehung ambulanter Dienste. Meine Damen und Herren, das sind beeindruckende Zahlen, das sind Zahlen, die beweisen, dass zumindest im Saarland die Gesellschaft dann doch nicht so kalt und so egoistisch ist, wie das oft behauptet wird. Diese Menschen, die ihre Angehörigen zuhause pflegen, verdienen unser aller Respekt und unsere Anerkennung.
Um ihnen bestmögliche Unterstützung zukommen zu lassen, werden wir unsere Pflegestützpunkte vor allem mit Blick auf die digitale Vernetzung ausbauen, um die Kommunikation und den Informationsaustausch sowohl untereinander als auch mit den Betroffenen zu verbessern. Darüber hinaus prüfen wir derzeit die Einführung des Modells der „Nachbarschaftshelfer“. Dabei geht es vor allem darum, Privatpersonen aus dem Umfeld der Pflegebedürftigen für Unterstützungsleistungen im hauswirtschaftlichen Bereich zu gewinnen, die dann durch eine Aufwendungs- und Auslagenerstattung nach SGB XI auch ein Stück weit entgolten werden können. Von Bedeutung ist das vor allem für den ländlichen Raum, das ist von Bedeutung vor allem in infrastrukturschwachen Gebieten.
Dort weist, das ist Fakt, oftmals auch die hausärztliche Versorgung große Lücken auf. Aus diesem Grund schaffen wir mit unserem Hausärztepro
gramm und unserem Stipendienprogramm für Mediziner Anreize, sich auf dem Land niederzulassen, also dort, wo Ärzte tatsächlich dringend gebraucht werden. Zudem fördern wir in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Fortbildung von Medizinischen Fachangestellten zu Versorgungsassistenten in der Hausarztpraxis; auch das ist eine wichtige Komponente. Diese Versorgungsassistenten können nämlich in den Hausarztpraxen die ärztliche Tätigkeit sinnvoll ergänzen und die Ärzte beispielsweise hinsichtlich der Routinearztbesuche entlasten.
Wie wichtig eine wohnortnahe medizinische Versorgung ist, haben wir im Saarland kürzlich beim Thema Krankenhausversorgung erleben müssen. Wir haben das erlebt anlässlich der Schließung des Krankenhauses Wadern. Für uns gilt: Keine Region im Saarland, auch nicht der Hochwald, darf versorgungstechnisch abgehängt werden.
Dies meine ich nicht nur hinsichtlich der Bettenzahl, die dort nun anders aufgeteilt wird und vor Ort verlorengegangen ist. Ich sage das auch mit Blick auf die gestiegenen Ansprüche an die Spezialisierung, an die ausgewiesene Fachkompetenz der einzelnen Abteilungen - ich nenne hierzu etwa die Schlüsselbereiche Geriatrie, Neurologie, Orthopädie/Unfallchirurgie und Gynäkologie. Diese weitere Spezialisierung müssen wir auch in der Krankenhausplanung berücksichtigen. Diesbezüglich sind wir, wie ich meine, auf einem sehr guten Weg.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft. Der demografische Wandel ist in vollem Gange. Die Frage der medizinischen Versorgung in ländlichen Räumen wird künftig verstärkt in den Vordergrund drängen. Es wird künftig auf diese Frage ganz neue Antworten geben; Antworten, die vor wenigen Jahren noch undenkbar schienen, werden gefragt sein. Möglich wird dies durch den Prozess der zunehmenden Digitalisierung in fast allen Lebensbereichen.
Dieser Prozess der Digitalisierung hat die meisten von uns längst erreicht. Schon im Alter von zehn Jahren nutzen Kinder ganz selbstverständlich ihr Smartphone zur Kommunikation, zur Information und auch, wie man beim Blick zum Beispiel in die Restaurants in diesem Lande sieht, zur Unterhaltung. Intelligente vernetzte Systeme regeln mittlerweile den Verkehr, die Energieversorgung, die Logistik in vielen Bereichen. Aus unseren Verwaltungen sind IT-gestützte Buchungs- und Geschäftsvorgänge oder elektronisches Dokumentenmanagement nicht mehr wegzudenken. Online-Amtsblatt, digitales Grundbuch, elektronische Steuerklärung und viele
weitere digitalisierte Verwaltungsdienste mehr sind heutzutage glücklicherweise selbstverständlich. Industrielle Verarbeitungs- und Fertigungsprozesse funktionieren seit Jahren mithilfe automatisierter Computersteuerung. Man fragt sich bisweilen: Was kann da eigentlich noch kommen? Was wird eigentlich im Bereich der Digitalisierung noch kommen?
Diese Fragen, auch dazu werde ich oft angesprochen, stellen sich viele Menschen, und dies keineswegs nur in freudiger Erwartung. Sie stellen sich diese Fragen auch beunruhigt und besorgt: Wie verändert sich unsere Arbeitswelt? Was wird mit meinem Arbeitsplatz und vor allem mit meiner Arbeitskraft? Wie wird denn überhaupt sichergestellt, dass ich in einigen Jahren noch gebraucht werde? Zu welcher Ausbildung, zu welchem Berufsweg rät man seinen Kindern angesichts solcher Ungewissheiten? Und weiter noch: Was ist mit meinen Daten? Was mit meiner Privatsphäre? Wie weit reicht der Arm der schon erwähnten Internetgiganten in meine Intimsphäre hinein? Was wissen die über mich? Welche Macht besitzen die über mich? Wer sind denn überhaupt „die“? Sind das noch Menschen? Oder sind es anonyme Algorithmen, die hinter diesen Digitalisierungserfolgen stehen? Die künstliche Intelligenz, hat sie sich verselbstständigt? Sind wir ihr hilflos ausgeliefert? - Alle diese Fragen wecken auch Phantasien. Sie wecken Phantasien, bei denen die Grenzen zwischen Realität und Science Fiction verschwimmen. Wie weit sind wir noch Herr unseres Schicksals in der digitalisierten Welt?
Alle diese Fragen zeigen uns auch, wie wichtig es ist, beim Voranschreiten der Digitalisierung die Frage der Datensicherheit, die Frage des Datenschutzes in den Vordergrund zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Cybersicherheit muss zur zweiten Säule des digitalen Fortschritts werden. Eine Einrichtung wie das CISPA an unserer saarländischen Universität ist in diesem Bereich mit Sicherheit ein Leuchtturm. Das ist ein Leuchtturm, der mittlerweile nicht nur weit über die deutsch-französische Grenze strahlt, nicht nur über die europäischen Grenzen hinweg - nein, auch in Nordamerika und in Asien ist dieser Leuchtturm CISPA mittlerweile zu sehen. Das ist eine Entwicklung, auf die wir in diesem Land zu Recht stolz sein können.
Meine Damen und Herren, wir stehen ohne Frage an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter. „Man kann so klug sein wie die Klugen dieser Welt und geht doch jederzeit in die nächste Minute wie ein Kind ins Dunkle.“ Dieser Satz von Otto von Bismarck scheint heute aktueller denn je. Von daher ist das Gebot der Stunde nicht nur, die Chancen der Digitalisierung entschlossen zu ergreifen. Es ist gleichermaßen das Gebot der Stunde, diesen Prozess mit
Ohne Zweifel gibt es Chancen der Digitalisierung. Wer wollte das bestreiten? Nehmen wir den Bereich der medizinischen Versorgung. Gerade für strukturschwache ländliche Regionen eröffnen sich hier ganz neue Möglichkeiten. Das wird ganz besonders deutlich, wenn wir einen Blick auf die sogenannte Telemedizin werfen. Diese ist mit dem E-Health-Gesetz Ende 2015 offiziell in Deutschland zugelassen worden. Explizit erlaubt werden darin Online- und Video-Sprechstunden mit Patienten ebenso wie die telemedizinische Befundbeurteilung von Röntgenaufnahmen. Wir alle wissen, wie das mittlerweile abläuft. Man geht in ein Krankenhaus oder in eine Arztpraxis und wird dort befundet. Künftig ist es möglich, dass das bei Ärzten erfolgen kann, die nicht in diesem Krankenhaus, nicht in dieser Arztpraxis sitzen. Damit entfällt in weiten Teilen die räumliche Trennung zwischen Arzt und Patient. Dort, wo es um Befunde geht, ist das auch hilfreich. Längere Anfahrzeiten sind dann eben nicht mehr nötig, was vor allem für ältere, in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen eine deutliche Entlastung verspricht. Vermieden werden auch lästige Wartezeiten in den Arztpraxen und damit auch die Ansteckungsgefahren in bislang häufig überfüllten Wartezimmern. Wir erleben das ja bei der gegenwärtigen Grippewelle. Vorteile durch die Digitalisierung ergeben sich auch für die Überwachung des Gesundheitszustandes von chronisch Kranken, für Routinebehandlungen, die per Fernanweisung von Familienangehörigen getätigt werden können, und insbesondere auch für die Notfall- und Bereitschaftsmedizin.
Darüber hinaus können sich Ärzte auch untereinander mittels moderner Kommunikationstechniken und bildgebender Systeme schneller, unkomplizierter und umfassender austauschen, wenn es um diagnostische und therapeutische Beurteilungen geht. Natürlich darf und wird die Telemedizin den persönlichen Patienten-Arzt-Kontakt nicht ersetzen. Sie birgt aber unabweisbare Entlastungspotenziale für alle Beteiligten, für das medizinische Personal ebenso wie für die Patienten. Und wer, meine Damen und Herren, wollte sich guten Gewissens diesem Fortschritt im Sinne der Menschen in den Weg stellen? Ich glaube, dieser Fortschritt wird für alle greifbar sein, und er wird auch mehr Nähe zu den Menschen bringen.
Klar ist aber auch: Diese Art von Fortschritt darf nicht einhergehen mit dem Missbrauch persönlicher Gesundheitsdaten. Diese Herausforderung ist umso größer, als mit der Digitalisierung im Gesundheitsbereich Millionen von sensiblen Daten künftig im Netz zirkulieren werden. Aus diesem Grund darf die Digitalisierung nicht dem Datenschutz vorauseilen. Der Datenschutz muss vielmehr streng mit der Entwick
lung synchronisiert werden. Auch das ist eine Botschaft, die man den Menschen, die sich oftmals darüber Sorgen machen, senden muss.
Unter dieser Voraussetzung haben wir hier ein Beispiel, wie uns die Digitalisierung zum Segen gereichen kann. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele, wie gerade der ländliche Raum von ihr profitieren kann. Den Online-Zugang zu den Verwaltungen habe ich bereits genannt. Ein anderes Beispiel ist der OnlineHandel. So sehr er dem innerstädtischen Gewerbe auch zusetzt, so sehr ist er auch eine Erleichterung für Menschen im ländlichen Raum. Und schließlich gewinnen die ländlichen Räume mit ihren deutlich günstigeren Bauland- und Immobilienpreisen ganz neue Attraktivität für kleine und mittelständische Unternehmen, die sich vielleicht eine Niederlassung im größeren Ballungsraum nicht leisten können. Durch die digitale Anbindung können sie ihre Tätigkeit inzwischen eben auch in kleinen Dörfern ausführen. Wenn der Anbieter-Kunden-Kontakt elektronisch hergestellt und die Waren in virtuellen Räumen am PC präsentiert werden können, hat das gewisse Vorteile auch für wirtschaftliche Ansiedlungen.
Voraussetzung hierfür ist jedoch eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, sprich der zügige Ausbau der Breitbandnetze. Daran arbeiten wir zurzeit auf Hochtouren. Bis Ende dieses Jahres wollen wir darauf haben sich die Netzbetreiber Deutsche Telekom, VSE NET und inexio verpflichtet - über eine nahezu flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens 50 Mbit/s im gesamten Land verfügen. Damit legen wir gleichzeitig den Grundstein für den Aufbau einer Gigabit-Gesellschaft in den kommenden Jahren. Das ist der nächste Schritt. 50 Mbit/s, das sind die Hausaufgaben, die jetzt gemacht worden sind, der nächste Schritt in den kommenden Jahren ist die Gigabit-Gesellschaft. Bei der Versorgung mit schnellem Internet dürfen wir aber auch nicht den Mobilfunk vergessen. Wir stehen hier im permanenten Dialog mit den Anbietern, um bestehende Funklöcher im Saarland zu stopfen. Davon gibt es eben noch das ein oder andere. Wahrscheinlich hat es jeder heute Morgen auf dem Weg hierher beim Telefonieren gemerkt. All das wird maßgeblich dazu beitragen, die Funklöcher zu stopfen, damit der ländliche Raum vom städtischen Bereich nicht abgehängt wird.
Meine Damen und Herren, Chancen und Risiken, Potenziale und Möglichkeiten, Perspektiven und Grenzen begleiten den Fortschritt seit jeher. Und erfolgreich waren dabei meist diejenigen, die unter gründlicher Abwägung die einzelnen Faktoren realistisch gewichtet und auf dieser Grundlage entschlossen gehandelt haben. Genau das ist es, was wir mit unserer saarländischen Digitalisierungsstrategie erreichen wollen. Ausgehend von einem Leitbild „Heimat im digitalen Zeitalter“ werden wir Hand
lungsstrategien bis hin zu einzelnen Maßnahmen entwerfen, wie wir am besten zu den darin entworfenen Zielvorstellungen gelangen können. Ich möchte die Arbeit des von meiner Amtsvorgängerin einberufenen Digitalisierungsrats nutzen, um gezielte qualifizierte Anregungen für die Regierungsarbeit zu erhalten. Mit dem Digitalisierungsforum werden alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen an der Entwicklung dieser Digitalisierungsstrategie für das Saarland beteiligt. Wir werden zudem regelmäßig - das ist neu - digitale Erlebnistage im Saarland durchführen, um der Öffentlichkeit die Digitalisierung näherzubringen und mit den Menschen darüber in den Dialog zu treten. Nur über Digitalisierung zu reden, reicht nicht. Wir müssen den Menschen tatsächlich Digitalisierung nutzbar machen und ihnen zeigen, wie das funktioniert. Auch dafür stehe ich ein.
Meine Damen und Herren, Innovationen, auch die digitale Innovation, kommen nicht aus dem Nichts. Im hochtechnisierten Zeitalter bedarf es hierzu exzellenter Inkubatoren. Die finden wir im Saarland in einer außerordentlich dynamischen Hochschul- und Forschungslandschaft. Unsere Hochschulen, insbesondere die Universität und die HTW, erbringen trotz ihres Konsolidierungsbeitrags Höchstleistungen, die alle Anerkennung verdienen. Das sieht man etwa an den wettbewerblich eingeworbenen Drittmitteln. Das sieht man auch an der nahezu konstanten Zahl der Studienanfänger. Wir verfügen über beste Voraussetzungen, um auf der Grundlage der in diesem Jahr zu erarbeitenden Ziel- und Leistungsvereinbarungen die Schwerpunktprofile in den Bereichen Informatik, NanoBioMed und Europa zu schärfen und eine noch stärkere Vernetzung mit den außeruniversitären Einrichtungen zu erreichen.
Neben UdS und HTW haben wir eine Vielzahl von leistungsstarken und international konkurrenzfähigen Einrichtungen, die in Zukunftsbereichen wie IT, Life Sciences, Automatisierung, Produktionstechnik sowie Materialien forschen. Diese erbringen nicht nur einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftequalifikation vor Ort, sondern insbesondere auch zum Strukturwandel in unserem Land. Von daher ist für uns klar: Wir werden all unsere Möglichkeiten als Land nutzen, um die Profilierung dieser Schwerpunkte und ihre Fortentwicklung weiter voranzutreiben. Hier ist die saarländische Landesregierung weiterhin Partner von Universität und HTW.
Ich will hier Beispiele nennen, auch wenn heute in den Medien ein tragischer Unfall im Zusammenhang mit autonomem Fahren in den USA thematisiert wird: das Forschungsprojekt von HTW und DFKI im Zusammenhang mit dem Testfeld für autonomes Fahren in Merzig oder das ZeMA, wo Wissenschaft
ler und fortgeschrittene Studierende von UdS, HTW und DFKI Forschung und Entwicklung an den Schnittstellen zwischen Mensch und Maschine betreiben. Ich glaube, es kommt in Zusammenhang mit autonomem Fahren darauf an, dass man weiter testet, dass man intensiv prüft und forscht. Das verlangen die Menschen von uns. Jedem ist klar, das autonome Fahren wird kommen. Wir können mit dazu beitragen, dass es sicher sein wird und dass es auch „Made im Saarland“ sein wird.
Meine Damen und Herren, wir können tatsächlich ohne Übertreibung behaupten: Wir spielen in bestimmten Forschungsbereichen in der internationalen Champions League mit. Dies gilt etwa für die Bereiche Pharmazie und Molekulare Medizin, wo die Universität Hand in Hand mit dem Helmholtz-Institut für Pharmazeutische Forschung Saarland an neuen Wirkstoffen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten und insbesondere gegen die weit verbreiteten Antibiotikaresistenzen arbeitet.
Dies gilt, wie Sie wissen, insbesondere auch für den Bereich der Informatik mit einem breiten Themenspektrum von der Erforschung von Algorithmen und ihren Anwendungen über die Computerlinguistik bis hin zur künstlichen Intelligenz. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist eben eines der weltweit größten Forschungszentren und deshalb zu Recht ein Aushängeschild für unsere saarländische Forschungslandschaft.