Im Februar haben wir unseren Strom aus erneuerbaren Energien nach Frankreich geliefert, wo doch immer gesagt wird, wir müssten aufgrund der Atomkraftabschaltung Strom importieren. Daran kann man sehen, dass das Gegenteil der Fall ist. Als die Franzosen Strom gebraucht haben, weil sie im kalten Februar ihre Stromheizungen nach oben gefahren haben, haben wir diesen Strom geliefert. Deswegen muss man diese Stromimport- und Exportsituation nicht nur auf Deutschland beziehen, sondern
eben auf den ganzen europäischen Markt. Das ist ähnlich wie beim Netzausbau. Und da fällt es mir schwer zu folgen, wenn gesagt wird, man wolle eine bundesländerinterne Regelung derart vornehmen, dass die Steuerung ein Bundesland gegen ein anderes ausspielt. Ich setze darauf, dass auch der Süden bei der Onshore-Windkraftplanung vorangeht und weiterhin ausbaut. Dann brauchen wir vielleicht auch weniger Übertragungsnetze von Norden nach Süden, weil eine dezentrale Energieversorgung mit Sicherheit auch den Bedarf an großen Netzen etwas zurückfahren wird.
Ich möchte einen weiteren Satz sagen. Es wurden eben die unzureichenden Degressionsregelungen genannt, die eine Überforderung gerade auf dem Fotovoltaik-Markt gebracht haben. Ich kann mich noch sehr gut erinnern. Herr Altmaier hat bei der Diskussion in der IHK auch eingestanden, dass Herr Röttgen davon getrieben war, unbedingt die Kosten zu senken. Deshalb hat er Regelungen vorgenommen, die zu diesem extremen Zubau geführt haben. Ich kann mich erinnern, dass ich einmal im Kabinett zu argumentieren versucht habe, dass man die Vergütung besser nach und nach runterfährt, dass man die Degression moderat gestaltet, dass man das nicht zu zwei bestimmten Zeitpunkten im Jahr macht. Die Anlagenbauer waren ja überfordert, jeder wollte noch schnell eine Solaranlage vor dem 01.07. oder dem 01.10. auf seinem Dach haben. Das hatte zu der Überforderung geführt. Hier müssen wir jetzt ausbaden, dass in der schwarz-gelben Koalition die Regelungen teilweise sehr dilettantisch gemacht wurden. Ich hoffe, dass es nicht zu einer Abschaffung des EEG kommt, sondern zu einer Weiterentwicklung, dass wir uns ideologiefrei und realitätsbezogen für dezentrale Energieerzeugung und dauerhaft bezahlbare Energie einsetzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Debatte am heutigen Nachmittag zur Energiewende ein Ergebnis gebracht hat, dann das, dass die Energiewende bei der saarländischen Landesregierung, insbesondere bei ihrem Energieminister Heiko Maas, in den allerbesten Händen ist.
Diese Energiewende findet statt, sie ist mittlerweile in der Zielsetzung zwischen allen Parteien, auch in diesem Parlament, unumstritten und sie geht
weitaus schneller voran als gedacht. Wenn sie schneller vorangeht als gedacht, ist es selbstverständlich, dass sich auf diesem Weg das eine oder andere Problem zeigt. Die Probleme sind im Wesentlichen in der Debatte alle schon genannt worden. Es geht um die Frage, ob das Netz den neuen Energieproduktionsformen angemessen ausgestattet ist, wie sich die Preise entwickeln und wie es um die Versorgungssicherheit steht.
Deshalb ist es auch absolut richtig, dass derzeit auf Bundesebene eine Debatte stattfindet, wie man das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiterentwickeln kann. Es ist natürlich richtig, dass Abstimmungen stattfinden sollen zwischen den Bundesländern, den Privaten, die investieren, und den Öffentlichen, die in die Energiewende investieren. Klar ist aber auch: Die Energiewende findet nicht nur irgendwo statt, die findet auch ganz konkret bei uns im Saarland statt. Das birgt viele Chancen, ist aber auch mit Herausforderungen verbunden. Es bringt Herausforderungen mit sich für eine gewachsene Energielandschaft, Energiewirtschaft, wie wir sie im Saarland haben, die unter einem Veränderungsdruck steht, wo es auch um den Erhalt von Arbeitsplätzen geht in Unternehmen, die bei uns eine wichtige Rolle spielen. Das bringt vor Ort auch erhebliche Schwierigkeiten mit sich, was die Akzeptanz der neuen Energieformen betrifft. Wir können nicht einfach die Augen zumachen und uns wegducken, wenn beispielsweise in Sitzerath oder in anderen Orten des Saarlandes
die Bürgerinnen und Bürger in Hunderten protestieren und sich Sorgen um die Zukunft ihrer Dörfer machen, weil rund um ein Dorf herum bis zu 30 Windkraftanlagen errichtet werden sollen.
Wir wollen die Konzentration von Windenergieanlagen, wir wollen nicht die Verspargelung der Landschaft. Aber es ist natürlich auch zu fragen, ob im Einzelfall eine Konzentration nicht vielleicht auch übermäßig stark ausfallen kann. Wer, frage ich Sie alle hier im Haus, möchte denn gerne in einem Dorf wohnen, wo rundherum 30 Windräder stehen?
Vielleicht gibt es dort ein leer stehendes Haus oder man kann Ihnen Obdach anbieten, Herr Kollege Ulrich. Ich kann Ihnen aber sagen, die meisten Bürgerinnen und Bürger in Sitzerath stellen sich ihre Heimat in Zukunft etwas anders vor. Wir Sozialdemo
Heute Morgen haben Sie sich noch darüber aufgeregt, wenn über Sitzerath ein Tiefflieger fliegt, und heute Mittag ist Ihnen völlig egal, was die Sitzerather Bürgerinnen und Bürger denken, wenn es um die Windenergie geht.
(Beifall und Bravo-Rufe von den Regierungsfrak- tionen. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Ich habe verstanden: Ein Windrad ist mit einem Tiefflieger zu vergleichen! Das ist ein wunderbares Bild!)
Ich denke, egal um welches Thema es geht, man sollte die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Wir wollen den Ausbau erneuerbarer Energien. Wir wissen, das geht viel besser, wenn die Bürgerinnen und Bürger dabei mitmachen wollen, wenn es dafür eine Akzeptanz gibt. Deshalb werben wir dafür. Deshalb wollen wir es so machen, dass es gut funktioniert. Sich hinzustellen, wie Sie das jetzt tun, und zu sagen: „Wir wissen besser, wie es geht, und was die Bürger davon denken, ist uns egal“, das ist nicht der Weg, wie wir Energiewende im Saarland betreiben.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Das war bei der Kohle auch so. Da war Ihnen auch der Bürger unheimlich wichtig. Insbesondere dort, wo es immer wieder gerappelt hat, hat die SPD für die Bürger gekämpft!)
Es gibt Steuerungsprobleme auf der kommunalen Ebene. Deshalb darf man nicht nur große Überschriften machen und über Energiewende reden, sondern man muss auch in der Praxis kucken, wie es funktioniert. Man muss das Handwerk beherrschen, man muss die Menschen mitnehmen.
Genau das macht jetzt die saarländische Landesregierung - - Na ja, ich will jetzt nicht über Ihr Handwerk reden. Sie können vielleicht an anderer Stelle mal berichten, was Sie so alles gedreht haben.
Wenn wir im Saarland die Energiewende wollen, brauchen wir auch eine aktive Rolle der Kommunen. Die Kommunen im Saarland wollen in dieser Energiewende auch eine Rolle spielen. Mir liegt gerade ein Schreiben des Landrates von St. Wendel vor, der noch einmal darauf hinweist, dass die Kommunen im Saarland in der Energiewende eine Rolle spielen wollen und dass es für die Akzeptanz dieser Energiewende auch wichtig ist, dass von den Erträgen der neuen Energieformen etwas bei den Städ
ten und Gemeinden und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Dafür braucht man die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Diese Grundlagen, Herr Kollege Ulrich, haben Sie in der letzten Legislaturperiode nicht geschaffen. Diese Grundlagen bestehen beispielsweise in der Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen im Bereich der erneuerbaren Energien.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Was haben wir denn da vereinbart? Das wird einfach unter den Tisch gekehrt. - Gegenruf von Minister Maas.)
und wir sind auf dem Weg, diese Voraussetzungen bei den Kommunen zu schaffen, damit die Energiewende im Saarland auch tatsächlich funktioniert.
Das ist das Handwerk. Ich glaube, Herr Kollege Ulrich, wir beherrschen es. Wir reden nicht nur drüber, wir machen es.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Jung. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zum voraussichtlichen Ende der Debatte doch noch zu einigen Punkten Stellung nehmen, die insbesondere von Ihnen, Frau Dr. Peter, hier angesprochen worden sind. Ich glaube nämlich, dass wir im Sinne einer sachlichen Debatte und einer transparenten Information der Bürgerinnen und Bürger, die uns zuhören, die Pflicht haben, das eine oder andere so darzustellen, dass es verständlich wird.
Ich habe vorhin sehr genau zugehört, als Sie zu dem Thema Stellung genommen haben, was wir sozusagen mit der Forderung nach Modifizierung der Ausbauziele und der Abstimmung im nationalen Rahmen - ein Ziel, dem im Übrigen auch rot-grüne Landesregierungen im Rahmen der Jahreskonferenz der Regierungschefs der Länder am 26. Oktober zugestimmt haben - vorgeschlagen haben, was auch die Länder, die Sie vorhin genannt haben, vorgeschlagen haben -
Selbstverständlich auch eine Modifizierung der Ausbauziele. Ich habe es auf meinem Platz liegen, ich könnte es auch zitieren, was hinsichtlich der Abstimmung der Ausbauziele vorgeschlagen wurde, dass wir das eben nicht tun; Herr Minister Maas hat es gerade dargestellt. Es ist nämlich keine ideologische Frage, es geht nicht darum, ob wir die Energiewende wollen oder nicht. Es macht einfach keinen Sinn, im Norden die Energie zu produzieren, die uns in Zukunft im Süden fehlen wird, weil wir dort die Kernkraftwerke abschalten, gleichzeitig dort aber den großen Energieverbrauch haben. So ist nun einmal die Verteilung der Industrie in Deutschland.
Lassen Sie mich bitte zu Ende argumentieren. Es macht einfach keinen Sinn, die Kapazitäten dort zu entwickeln und Netze zu bauen, damit wir den Strom in den Süden bekommen, gleichzeitig aber ein Ziel zu verfolgen wie - ich nenne jetzt gar nicht Rheinland-Pfalz - zum Beispiel Bayern. Die CSU hat sich zum Ziel gesetzt, Bayern energiepolitisch autark zu machen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es macht keinen Sinn, wenn wir alle energiepolitisch autark sind und über den Bedarf produzieren und der Verbraucher dann noch gezwungen wird, dies über die EEG-Umlage zu finanzieren. Das ist keine Frage der Ideologie, das ist einfach sinnlos. Deshalb haben alle Regierungschefs in Deutschland diesem Papier zu Recht zugestimmt. Es wäre eine gute Lösung, wenn auch Sie dem Papier zustimmen würden, denn das ist eine Frage der Logik und nicht der Ideologie.
Horst Seehofer hat das revidiert und ist jetzt auf der Linie der anderen Regierungschefs. Man kann ja auch dazulernen. - Dann machen Sie meines Erachtens einen Vorschlag, der hochgefährlich ist. Sie sagen, wenn es so ist, dass wir in Schleswig-Holstein 300 Prozent über Bedarf produzieren, wenn wir dazu noch off-shore schalten, was ja alles sinnvoll ist und was ich auch überhaupt nicht infrage stelle -
Dann machen Sie einen Vorschlag, der meines Erachtens brandgefährlich ist. Sie sagen nämlich, wenn wir in Bayern 100 Prozent erneuerbare Energie haben, auch in Rheinland-Pfalz, dann können wir vielleicht den Netzausbau etwas zurücknehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir an einer Stelle die Geschwindigkeit nicht wegnehmen dürfen, dann beim Thema Netzausbau. Ihr Vorschlag ist für die Energiewende kontraproduktiv!