Den deutlichen Rückgang der militärischen Flugbewegungen haben wir sicher auch dem Ende des Ost-West-Konflikts zu verdanken. Umgekehrt machen sich aktuelle militärische Konflikte wie etwa 2011 in Libyen mit zeitweise erhöhtem Flugaufkommen bemerkbar. Unstrittig ist aber auch, dass die Maßnahmen, die die CDU-geführte Landesregierung eingeleitet hat, zu einer spürbaren Reduzierung der Lärmbelästigung beigetragen haben. Die zeitliche Nutzungseinschränkung am Abend habe ich bereits genannt. Hinzu kommt die Einrichtung einer regelmäßigen Arbeitsgruppe gemeinsam mit RheinlandPfalz und die Bürgertelefone.
Nun kann es aber nicht ausreichen zu sagen, es ist längst nicht mehr so schlimm, wie es früher einmal war. Das kann uns nicht genug sein. Die Frage, die wir uns stellen müssen und zu beantworten haben, ist: Wie gravierend ist die aktuelle Situation im Saarland? Wie sehr ist unsere Bevölkerung, ist der Tourismus aktuell durch Fluglärm beeinträchtigt? Welche Maßnahmen sind dienlich, weiter Abhilfe zu schaffen? Das ist die Frage, mit der wir uns auch im Innenausschuss beschäftigen und weiter beschäftigen werden.
Ich will aber zunächst einmal erwähnen, was nicht geeignet ist, was sogar definitiv kontraproduktiv ist, nämlich jegliche Form der Dramatisierung und Überzeichnung. Diesbezüglich haben wir in den letzten Monaten und auch eben noch einmal einiges erlebt. Es wurde zum Teil von kriegsähnlichen Zuständen, Wahnsinn und Terror im nördlichen Saarland gesprochen. Das, kann man sagen, hat mit der Realität überhaupt nichts zu tun. Es wird versucht, die Bevölkerung aufzuwiegeln und bei einem Thema aufzubringen, das - jedenfalls in dieser Dramatik - keines ist. Das müssten Sie inzwischen auch an der eher spärlichen Resonanz auf die Demonstrationen der Bürgerinitiative gemerkt haben. Von einer breiten Bewegung ist bislang nichts zu spüren.
Wir setzen dagegen auf die Fortführung der Bemühungen der Landesregierung und des Innenministeriums in enger Kooperation mit den Kommunen, auf Resolutionen und auf den Runden Tisch. Konkret wollen wir uns dafür einsetzen, dass die Nutzungszeiten in den Abendstunden, in den Ferienzeiten oder in der Adventszeit weiter begrenzt werden.
Hinzu kommt, dass der militärische Flugbetrieb durch den Abzug der überdurchschnittlich lauten A 10 Staffel aus Spangdahlem weiter deutlich abnehmen wird. Dieser Abzug ist für 2013 angekündigt. Nochmals: Für Panikmache besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.
Was bislang allerdings nicht stattfindet, ist die konkrete Messung des Lärms, der mit den einzelnen Flügen verbunden ist. Aus Höhe und Geschwindigkeit eines Fluges kann man zwar gewisse Rückschlüsse hierauf ziehen, jedoch nicht in Dezibel. Eine solche Messung ist schwierig. Aber nehmen wir einmal an, man könnte den militärischen Fluglärm genau messen, dann könnte diese Messung eines leisten: Sie könnte die Unterschiede im Empfinden der Geräusche objektivieren und somit erlauben, das Schallereignis Fluglärm in Relation zu setzen zu anderen Lärmereignissen. Allein deshalb würde ich eine solche Messung auch gutheißen. Wenn das Ergebnis dann aber auf dem Tisch liegt, Herr Ulrich, und auch verglichen werden kann, etwa mit der Lärmbelästigung an Bahnstrecken - Personen- und Güterzüge verursachen hier rund um die Uhr immerhin einen Pegel von bis zu 110 Dezibel -, dann bin ich mir nicht mehr sicher, ob der Schuss argumentativ nicht nach hinten losgeht. Denn Frequenz und Kontinuität des Fluglärms im Saarland sind, anders als etwa an einer Bundesstraße, an Bahnstrecken oder der Einflugschneise eines Flughafens, eben gerade nicht überdurchschnittlich hoch.
Und selbst wenn das objektive Messergebnis, was uns ja alle freuen sollte, eine geringe Beeinträchtigung belegen würde, würde dies nichts daran ändern, dass einzelne Bürgerinnen und Bürger sich weiter subjektiv gestört fühlen, und diese Bürgerinnen und Bürger möchte ich ernst nehmen. Ähnliches gilt für Grenzwerte. Grenzwerte sind häufig sicher notwendige und hilfreiche, letztlich aber auch nur gemittelte Durchschnittsgrößen, die weder Spitzenbelastungen noch persönliche Sensibilitäten in den Blick nehmen. So wird durchaus subjektiv bewertet, was störender ist, zum Beispiel der schnelle An- und Abflug eines Flugzeugs oder das weitaus länger hörbare, dafür aber leisere Geräusch eines höher fliegenden Militär- oder Zivilflugzeugs.
Ein Weiteres muss gesagt werden: Für viele ist die Frage militärischer oder ziviler Flug entscheidend für die Beurteilung des Störfaktors. Wir kennen das. Der eigene Rasenmäher oder der eines befreundeten Nachbarn stört einen eben weniger als der eines Nachbarn, den man vielleicht weniger leiden kann. Die CDU-Fraktion jedenfalls betrachtet die Bundeswehr und die Streitkräfte der Bündnispartner als Freunde. Wir wissen um die Bedeutung ihrer Präsenz auch in unserer Region und wir erkennen an, dass realitätsnahe Übungsflüge nicht nur über Wüsten und Wasser stattfinden können. Die Flugbewegungen über dem Saarland sind also auch eine Art Symbol für unsere äußere Sicherheit. Wenn wir die Geräusche mit diesen Ohren hören, ist es garantiert leichter, mit ihnen zu leben.
Ich habe mit einer persönlichen Replik begonnen und möchte auch mit einer enden. In den letzten 18 Jahren habe ich durchgehend im Nordsaarland gewohnt und bis April dieses Jahres auch gearbeitet. Ich kann mich kaum an Momente erinnern, wo mir Flugereignisse ernsthaft störend aufgefallen wären. Aber ich habe mich gerade in den letzten Wochen bemüht, darauf zu achten. Zum Beispiel sind mir letzten Dienstag zwei Ereignisse im Abstand einer halben Stunde aufgefallen. Wahrscheinlich kann man die beim TRACER jetzt entsprechend recherchieren. Wenn ich diese beschreiben sollte, dann hat das mit der anfangs geschilderten Geräuschkulisse überhaupt nichts zu tun. Sie haben mich jeweils an einen - durchaus lauteren - herannahenden und sich wieder schnell entfernenden Schnellzug erinnert oder an die S-Bahn, die an der Wohnung einer Freundin in Köln recht nahe vorbeifährt, im Übrigen auch nachts. Am Sonntag ist auch ein Sportflugzeug, wahrscheinlich von Marpingen kommend, über eine halbe Stunde bei uns über dem Haus gekreist. Auch das habe ich wahrgenommen. Das war in der Summe der Immissionen mit Sicherheit störender als die Militärflüge zusammen.
So war meine subjektive Wahrnehmung. Unsere Gesellschaft und unsere Lebensweise gehen mit einer Vielzahl von Lärmquellen einher. Die Belastung kann für Einzelne nahezu unerträglich werden. Sie kann krank machen und von daher ist jede Lärmschutzmaßnahme eine gute Maßnahme. Wir sind eine aufstrebende touristische Region, in der die Menschen Ruhe und Abstand von den Geräuschen einer Stadt suchen und auch finden sollten. Deshalb setzen wir uns auch weiter dafür ein, durch gute Kontakte und regelmäßige Gespräche den militärischen Flugbetrieb über dem Saarland zu kontrollieren und dafür Sorge zu tragen, dass weitere Einschränkungen der Nutzungszeiten und der Art der Flüge erreicht werden können. Von einer Messung verspreche ich mir keine wesentlichen neuen Erkenntnisse. Wir werden uns jedoch nicht auf die Festlegung von Grenzwerten versteigen. Dies wäre unsinnig und würde den Betroffenen kein bisschen weiterhelfen. Der gemeinsame Antrag von CDU und SPD formuliert unsere Position. Ich fordere Sie daher auf, tragen Sie diese sachliche Herangehensweise mit.
Zur Begründung des Antrags der DIE LINKE-Landtagfraktion erteile ich der Abgeordneten Barbara Spaniol das Wort.
see, in Bexbach oder in Losheim am See, dann hört man nicht nur wohlige Geräusche aus der Natur, sondern man hört auch sehr oft ein Donnern und Dröhnen von Kampfjets über den Köpfen, die einen Aufenthalt im Freien wirklich stark belasten und ihn fast unmöglich machen. Telefonate, Gespräche und dergleichen sind dann überhaupt nicht mehr machbar, jedes Babyfon springt an und so weiter und so fort.
Frau Meyer, ich habe hier wirklich eine andere Wahrnehmung als Sie. Und ich glaube, der Kollege Jung hat sich im Ausschuss, als wir darüber gesprochen haben, auch anders geäußert - ich war ihm dafür auch sehr dankbar -, was die Fluglärmbelastung, die Definition und die Dimension des Problems anbelangt. Kolleginnen und Kollegen, wir haben seit Jahren militärische Lärmrekorde hier im Saarland; daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln. Seit 2008 diskutieren wir zu Recht dieses Thema hier im Parlament und seit Jahren ist kaum eine spürbare Entlastung auf den Weg zu bringen. Ich erinnere einmal an einen Zwischenfall, den ich selbst erlebt habe. Vielleicht müsste das öfter vorkommen, damit das auch in allen Köpfen ankommt und wirklich einmal gehandelt wird. Der ehemalige Ministerpräsident Peter Müller war zum Ende seiner Amtszeit im Sommer in Homburg-Erbach und hat dort im Freien eine Kita besucht. Das war die Kita meines Sohnes. In dieser Zeit sind derart viele F-16-Kampfjets über HomburgErbach gedonnert, dass der Besuch abgebrochen werden musste. Er musste von draußen nach drinnen verlagert werden, damit man den damaligen Ministerpräsidenten überhaupt noch hören konnte.
Man wird in diesen Fällen in der Regel als betroffener Bürger - und da komme ich zum nächsten Punkt - an das Beschwerdetelefon beim Innenministerium verwiesen. Dort macht man dann so seine Erfahrungen. Ich möchte aber an dieser Stelle ausdrücklich sagen: nicht mit dem Kollegen Klein oder mit Dr. Hoffmann. Ich möchte die hier außen vor lassen, auch die Kollegen, die dort zuständig sind. Es ist einfach die Erfahrung, die man mit einem Anrufbeantworter macht und wie das dann weitergeht. Ich habe selbst mehrmals dort Lärmereignisse angezeigt und auch selbst gespürt, wie hoch diese Hürden sind.
An einem Freitagnachmittag in diesem Sommer gab es ein ähnliches Szenario in Homburg-Erbach mit einem wirklich extremen Lärm über mehrere Minuten, sodass ein Telefonat nicht fortgeführt werden konnte. Ich habe pflichtgemäß das Lärmereignis angezeigt. Die Antwort vonseiten des Bundes war, es habe zu diesem Zeitpunkt keinen Lärm gegeben. Ich habe dann bemerkt, dass ich mich um drei Minuten vertan hatte. Aber das hat schon gereicht, dass diese Lärmbelastung negiert worden ist. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich nicht
zielführend, das schafft auch kein Vertrauen bei den betroffenen Bürgern, die diese Prozedur auf sich nehmen und dort anrufen. Wir brauchen andere Instrumente, um das Lärmaufkommen hier im Land zu messen.
Es gibt nichts Konkretes, es fehlen konkrete Daten. Das kann man daher nicht einfach regeln, indem man sagt, die Bürger müssten sich beschweren, müssten dort anrufen, und es würden dann die Anrufe gezählt. Auf Bundesebene wird gezählt, auf Landesebene wird gezählt, man kommt aber irgendwie nicht zusammen. Das Verfahren ist nicht sinnvoll.
Über die Bürger, die sich das noch antun, wird dann gesagt, das seien doch immer nur dieselben. Im Ausschuss wurde durch den Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums sogar quasi unterstellt, es handele sich um einen Versuch, das Beschwerdeaufkommen zu verfälschen. Das ist nun doch etwas zynisch, denn es ist klar, dass infolge des militärischen Flugaufkommens eine gewaltige Lärmbelastung besteht. Man kann den Nachweis auch nicht einfach in die Verantwortung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger abschieben, nur weil es bislang keine Instrumente gibt, mit denen dieser Lärm konkret gemessen werden kann. Das ist nun wirklich der falsche Weg. Wir brauchen eine klare Grundlage für echte Messungen. Das ist eine klare Forderung: Das muss geändert werden - und das kann man auch ändern!
Ein weiterer Punkt: Es fehlen hinsichtlich des Lärms feste Grenzwerte. Frau Kollegin, Frau Meyer, ich teile keineswegs Ihre Ansicht, dass die keinen Sinn machen würden. Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung? Ich habe das ja auch im Ausschuss angesprochen, denn gerade das wäre doch eine Möglichkeit, mit einer absolut klaren Handhabe auf die Reduktion des Lärms hinzuwirken. Ich habe im Ausschuss ja danach gefragt. Aber schauen Sie sich einmal im Internet die Informationen des Luftwaffenamtes an! In ihnen steht ausdrücklich - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident -: „Gesetzliche Regelungen in Bezug auf Fluglärm wie etwa ‚Lärmobergrenzen’ gibt es für militärische Flugzeuge in dieser Form nicht.“ Lärmobergrenzen ist in Anführungszeichen gesetzt. Wie „unmöglich“ so etwas doch ist, Lärmobergrenzen! Ich habe im Ausschuss nachgefragt, warum es das nicht gibt. Antwort: Ja nun, das sei einfach nicht geplant. - Das Ganze ohne Erklärung.
Ich meine, hier böte sich doch ganz klar eine Möglichkeit. Notwendig wäre eine bundesgesetzliche Änderung, die eine objektive Handhabe schaffen und so dazu beitragen könnte, dass diesbezüglich etwas geschehen kann, dass im Interesse der Betroffenen
eine Lärmreduktion erreicht werden kann. Warum dazu noch nichts unternommen wurde? Hier steht ein dickes Fragezeichen im Raum.
Kolleginnen und Kollegen, es geht doch schon lange nicht mehr nur um die subjektiven Befindlichkeiten Einzelner. Es geht vielmehr um handfeste gesundheitliche Belastungen Vieler. Es geht aber auch keineswegs nur um die gesundheitlichen Belastungen, sondern ganz klar auch um den Schaden, den touristische Vorzeigeregionen in unserem Land nehmen. Diese Regionen werden durch den Militärlärm in Mitleidenschaft gezogen.
Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Aussage eines Touristen, der sich in diesem Sommer am Bostalsee aufgehalten hat. Dort hat die Bürgerinitiative demonstriert, der St. Wendeler Landrat war ebenfalls dabei, ebenso viele von uns. Der aus Heidelberg stammende Tourist sagte sinngemäß: Ich komme erst wieder in dieses schöne Nordsaarland, wenn dieser Lärm vorbei ist.
Kolleginnen und Kollegen, Sie wischen das hier so locker vom Tisch, nehmen das nicht ernst. Ich meine aber, diese Aussage ist signifikant dafür, wie sich der Lärm dort auswirkt. Und angesichts dessen, wie Sie hier herumtönen, darf ich Ihnen auch die Resolution des St. Wendeler Kreistages in Erinnerung rufen. Lesen Sie sich die mal genau durch! Wir unterstützen sie vollumfänglich, das ist eine ganz klare Geschichte. Ich wäre an Ihrer Stelle mal ein bisschen vorsichtig und würde mich hier nicht so ohne Weiteres über dieses Thema lustig machen! Ich kann Ihnen diese Resolution gerne nachher zur Verfügung stellen.
Es ist ganz klar, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist, dass wir Lösungen brauchen. Einige Aspekte habe ich bereits genannt: Wir brauchen konkrete, objektive Lärmmessungen. Wir brauchen feste Lärmobergrenzen. Wir brauchen auch ein konsequentes Flugverbot ab den frühen Abendstunden. Ein Flugverbot ab 21.00 Uhr reicht einfach nicht, das ist kaum vermittelbar, gerade nicht im Sommer. Jetzt steht die Weihnachtszeit vor der Tür, und es geht ungebremst weiter, ebenso in den Ferien. Einmal ist ja einer erwischt worden, am Feiertag, an Mariä Himmelfahrt; das war vielleicht ein wenig heilsam. Ich meine, es muss mehr passieren, man muss die Belastung ernst nehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, eine weitere Forderung aus dem Landkreis St. Wendel teilen wir, und wir haben sie in unseren Antrag aufgenommen: Es muss zu einer gleichmäßigen Verteilung solcher Übungsflüge über das gesamte Bundesgebiet kommen; die Konzentration über unseren Köp
Im Antrag der GRÜNEN ging es wieder um ein Gutachten. Das Thema findet sich bereits seit sechs Jahren in den Anträgen, das geht auch in Ordnung. Aber ich meine, über die „gutachterliche Phase“ sind wir längst hinaus. Wir wissen doch, dass dieser Lärm nicht den Zielen des sanften Tourismus, der ja gerade im nördlichen Saarland angeboten wird, entspricht.
Ein Wort zum Protest, zu den Beschwerden der Betroffenen. Frau Kollegin, ich teile Ihre Ansicht, dass die Wortwahl im Zuge des Protestes zum Teil sehr fragwürdig ist. Das dient sicherlich nicht immer der Sache. Insoweit bin ich an Ihrer Seite. Nichtsdestotrotz müssen wir dafür plädieren, dass künftig mit den Betroffenen ein Dialog auf Augenhöhe möglich sein muss. Ich nenne in diesem Zusammenhang auch die Arbeitsgruppe Fluglärm, um die es ja auch ging, als die Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums bei uns im Ausschuss waren. Wir konnten zur Kenntnis nehmen, dass diese Arbeitsgruppe zuletzt im Januar dieses Jahres getagt hat. Eine solche Terminstruktur ist nun wirklich nicht vermittelbar. Wie soll man denn Lösungen finden, wenn man nur einmal pro Jahr tagt? Unsere Bitte ist: Kommen Sie häufiger zusammen! Nehmen Sie die Betroffenen mit an den Tisch! Strengen Sie sich noch stärker an! Appellieren Sie noch stärker an die Bundesregierung, dass endlich etwas passieren muss! Es geht schon lange nicht mehr, ich sagte es bereits, um Einzelne. Es geht um die Gesundheit und die Lebensqualität der Menschen ganzer Regionen. Wir fordern Sie daher zu einer konsequenten Vorgehensweise auf.
Ein abschließendes Wort zu Ihrem Antrag: Sie haben sich immerhin bemüht. Ihr Titel besagt, Sie hätten bereits vieles erfolgreich umgesetzt. Das ist doch etwas viel Lobhudelei, diese Auffassung teilen wir nicht. Wir sehen aber durchaus Ihre Bemühungen, und wir werden Sie bei der Beantwortung der sich in diesem Kontext stellenden Fragen gerne konstruktiv begleiten. Daher werden wir uns bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. - Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Landtagsfraktion Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Thema Fluglärm beschäftigt die saarländische Öffentlichkeit und die Politik in unserem
Lande schon seit Jahren, seit Jahrzehnten. Dieses Problem ist nach wie vor nicht abschließend gelöst, stellt sich weiterhin den Menschen in diesem Land.
Wir sprechen in diesem Zusammenhang einerseits über den nichtmilitärischen Fluglärm. Dieser hat sicherlich in den zurückliegenden Jahren zugenommen, was auch mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Veränderung von Verkehrsströmen zu tun hat. Unterm Strich sind wir ja froh, in dieser Region über ein gutes Netz an Flughäfen zu verfügen, denn diese Flughäfen brauchen wir auch mit Blick auf die wirtschaftliche Attraktivität der Region. Ich glaube daher nicht, dass wir insoweit vieles ändern können oder ändern wollen.
Andererseits ist über den militärischen Fluglärm zu sprechen. Wir können durchaus feststellen, dass wir in unserer Region überdurchschnittlich stark durch ihn betroffen sind. Es gibt in Deutschland mehrere Konzentrationszonen für militärische Übungsflüge, und eine dieser Konzentrationszonen, die TRA Lauter, befindet sich in unserer Region. Wir sind zudem besonders stark betroffen, weil hier die POLYGONE-Übungen stattfinden, die nach meiner Kenntnis an anderer Stelle in Deutschland nicht durchgeführt werden. Daher ist jedenfalls festzustellen, dass wir überdurchschnittlich stark betroffen sind und in der Vergangenheit sogar noch wesentlich stärker betroffen waren.
Es ist wichtig, hier die Feststellung zu treffen, dass militärischer Fluglärm für viele Menschen eine Belastung darstellt. Diese Belastung wirkt sich auf den Gesundheitszustand von Menschen aus. Sie führt zu Stress. Sie kann im Einzelfall zu Angstzuständen führen. Sie führt zu Bluthochdruck, zu Schlafstörungen. Insbesondere Menschen, die in Schichtarbeit beschäftigt sind, die tagsüber schlafen müssen, werden häufig durch einschlägige Lärmereignisse aus ihrem Schlaf gerissen. Festzuhalten ist aber auch, dass die Wahrnehmung des Lärms individuell unterschiedlich erfolgt. Das, was den einen schrecklich stört, was ihn „auf die Palme bringt“, macht dem anderen überhaupt nichts aus. Auch das gehört zur Wahrheit, auch das müssen wir akzeptieren.
Nach meiner Einschätzung zugenommen haben die Risiken und die konkreten Folgen des Fluglärms für die touristische Entwicklung unserer Region. Derzeit ist am Bostalsee ein Ferienpark im Bau, das ist eine Investition in der Größe von 120 Millionen bis 130 Millionen Euro. Wir erwarten dort mindestens 150.000 Besucherinnen und Besucher im Jahr, die sollen dort 500.000 bis 600.000 Übernachtungen bringen. Das ist ein echtes Highlight für unsere Region, das sind, wenn es so funktioniert, 20 Prozent mehr an Übernachtungen im Saarland. Es ist für diesen Ferienpark durchaus schädlich, wenn in Zukunft so wie in der Vergangenheit der Bostalsee oder der Schaumberg in direkter Nachbarschaft als Anflugs
ziele für die Tiefflieger genutzt werden. Das Gegenteil müsste der Fall sein! Man müsste solche Kernzonen unserer touristischen Entwicklung ausschließen aus dem Übungsgebiet der TRA Lauter, damit dort touristische Entwicklung einerseits und militärisches Üben andererseits voneinander getrennt werden. Ich denke, das würde nicht nur der touristischen Entwicklung, sondern unter dem Strich auch vielen Menschen im Hochwald tatsächlich helfen.