auf der anderen Seite - ich glaube, das ist berechtigt und mit den Kommunen auch so vereinbart - natürlich weiterhin den kommunalen Kulturbeitrag in Höhe von 16 Millionen Euro. Das sind Gelder, auf die das Land nicht verzichten kann, und deshalb werden sie auch weiterhin erhoben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Sätze zu einem anderen für die Einnahmeseite dieses Landes wichtigen Thema sagen, ich spreche vom Fiskalpakt. Im Bundestag und im Bundesrat wurde dem europäischen Stabilitätsmechanismus, dem ESM, zugestimmt, und der ESM ist ja auch im Oktober in Kraft getreten. Die CDU-Fraktion und im Übrigen auch die SPD-Fraktion haben in der Landtagssitzung im Juni dieses Jahres bereits klar ihre Zustimmung zum Fiskalpakt erklärt. Andere haben dies nicht getan, wahrscheinlich ohne sich bewusst zu sein, welche Einnahmeverbesserungen mit dieser Zustimmung zum Fiskalpakt für unser Land verbunden sind. Die Zusagen des Bundes im Rahmen des Fiskalpaktes werden zur Entlastung des Landes, aber vor allem auch zur Entlastung der Kommunen führen.
Für das Saarland bedeutet das konkret: Der von uns eingeschlagene Weg der Schuldenbremse wird nicht durch zusätzliche Belastungen erschwert, das ist uns klar zugesichert. Wir haben keinerlei Sanktionszahlungen zu befürchten, falls der Fiskalpakt nicht eingehalten werden kann. Zusätzlich bekommt das Saarland für den Ausbau der Kindertagesstätten, einem enorm wichtigen Bereich, 6,05 Millionen - 3,3 Millionen für das Jahr 2013 und 2,7 Millionen Euro für 2014. Das ist dringend benötigtes Geld, das ohne Kofinanzierung des Landes für die Betreuung von Kindern eingesetzt werden kann. Hinzu kommt, on top sozusagen, dass der Bund sich auch noch an den Personalkosten der Kitas mit 390.000 Euro im Jahr 2014 und 780.000 Euro im Jahr 2015 beteiligen wird.
Ferner gibt es die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern, was bedeutet, dass wir von den besseren Zinskonditionen des Bundes am Kapitalmarkt profitieren können. Das kann sich für das Saarland - das ist noch nicht genau prognostiziert - im Bereich zwischen 0,5 und 1 Prozent bewegen. Das entspricht bei unserem derzeitigen Schuldenstand einer Entlastung von circa 65 Millionen Euro pro Jahr.
Wenn die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und auch der PIRATEN sagen, im Saarland werde zu wenig für die Einnahmeseite getan, dann frage ich Sie: Warum haben Sie im Juni in diesem Parlament nicht genauso klug und vorausschauend gehandelt wie wir und dem Fiskalpakt zugestimmt? Das sind finanzielle Erleichterungen, auf die wir überhaupt nicht verzichten können. Da nutzt mir das Geschwafel von der Vermögenssteuer in diesem
Parlament überhaupt nichts, wenn auf der anderen Seite Einnahmen, die auf der Hand liegen, nicht angenommen werden. Das muss einmal deutlich gesagt werden.
(Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der SPD. - Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist ewig gestriges Geschwätz!)
Wir haben in Saarlouis einen Ford-Standort. Deshalb zitiere ich immer wieder gerne Henry Ford, der gesagt hat: „Reich wird man nicht durch das, was man einnimmt, sondern durch das, was man nicht ausgibt.“ Damit möchte ich zu den Einsparungen kommen, die wir in diesem Haushalt tätigen. Ich will erwähnen die zeitliche Verzögerung bei Neubaumaßnahmen, das bringt uns 5 Millionen Euro im Haushalt ein. Wir werden pauschal kürzen bei Verwaltungsaufgaben, bei den Landesbeteiligungen und Gesellschaften in Höhe von 1 Million Euro.
Außerdem will ich erwähnen - auch wenn es einen vergleichsweise kleinen Betrag im Landeshaushalt ausmacht - die Verkleinerung des Kabinetts. Wir haben im Saarland weniger Minister und weniger Staatssekretäre als jedes andere Bundesland. Damit geht die saarländische Landesregierung mit gutem Beispiel voran. Wir hatten in der letzten Legislaturperiode ein größeres Kabinett, was den beiden Koalitionspartnern geschuldet war. Aber wir haben als CDU immer gesagt, wir stehen dafür ein, das kleinstmögliche Kabinett in diesem Land zu bilden. Sparen muss in der Tat von oben angefangen werden, das hat der Kollege Jost sehr richtig gesagt. Deshalb war es ein zentrales Anliegen der Koalition, dass auch beim Führungsapparat gespart wird. Das bringt letztlich 0,6 Millionen Euro.
Das ist ebenso ein Zeichen gegenüber dem Bürger wie die aktuell laufende Diskussion zur Verringerung der Versorgung von Ministern der Landesregierung. Auch bei den Staatssekretären - auch dieser Hinweis sei erlaubt - sind wir im Saarland sehr gut aufgestellt. Es gibt ein Land, in dem die Staatssekretäre weniger verdienen als im Saarland, das ist das Land Berlin. Dort gibt es aber 23 Staatssekretäre und ich glaube, bei diesem Vergleich können wir uns sehr gut sehen lassen.
Damit setzen wir konsequent die Politik fort, beim Sparen von oben anzufangen. Die CDU hat dies schon in der Vergangenheit getan. Während in der Regierungszeit des Herrn Lafontaine Minister noch Bezüge aus ihren Abgeordnetendiäten bekamen, während in der Zeit Lafontaine Ministerinnen und Minister noch ihre Aufsichtsratstantiemen behalten haben, haben wir darauf in unserer Regierungszeit be
Und letztlich haben wir auch in diesem Parlament ich bin als junger Abgeordneter betroffen - erhebliche Einsparungen bei der Altersversorgung vorgenommen. Dies nur noch mal als Hinweis, dass es uns mit dem Sparen ernst ist. Wir wissen, dass wir die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes und dass wir die Menschen in unserem Land nur mitnehmen können, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen. Das hat die Koalition getan.
Weitere Sparbemühungen werden in diesem Jahr wie in jedem Jahr der Schuldenbremse durch jeweils 37 Millionen Euro in den einzelnen Ressorts erbracht. Das ist ein gutes Prinzip, das sich bewährt hat. Hinzu kommt das Top-Down-Verfahren, das der Minister gestern in seiner Einbringungsrede noch mal ausdrücklich erläutert hat. Analog der Haushaltsführung im Bund wird jetzt von jedem Ressort eigenständig erarbeitet, wo Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen im Haushalt durchgeführt werden können. Wo jetzt gespart wird, ist die Entscheidung des jeweiligen Hauses. Wir gehen nicht mit dem Rasenmäher vor. Wir schreiben im Haushalt keine pauschale Kürzung vor, sondern wir sagen: Die Fachressorts können am besten entscheiden, wo man besser werden kann, wo man optimierter arbeiten kann, ohne jedoch so weit zu gehen, dass die Leistungen, die dort erbracht werden, den Bedürfnissen der Menschen nicht mehr gerecht werden. Mehr Qualität statt Quantität, dieses Prinzip wird auch durch die neue Vorgehensweise bei der Haushaltsaufstellung bestätigt.
Meine Damen und Herren, bei aller Notwendigkeit zu sparen, bei aller Notwendigkeit, die Einnahmenseite zu verbessern, aber auch die Ausgabenseite zu optimieren, erwarten die Menschen in diesem Land, dass der Landeshaushalt kein reiner Sparhaushalt, sondern vor allem auch ein Gestaltungshaushalt ist. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Regierung mit der Aufstellung des Haushalts gestaltet, und dies hat die gegenwärtige Landesregierung getan, das hat Finanzminister Toscani gestern hier eingebracht.
Da können Sie, Herr Kollege Hilberer, noch so oft sagen, es werde nur gespart, und nach den Investitionen fragen: Es ist ganz klar belegt, dass im Haushalt die Investitionsquote um 0,5 auf 9,8 Prozent gestiegen ist. Wir investieren in die Zukunft unseres Landes, etwa durch die Bereitstellung von mehr Mitteln für die Hochschulen, etwa durch die Wirtschafts
förderung, die wir noch einmal aufstocken. Wir betreiben ein Standortmarketing. Wir haben einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, auf den Kollege Jost ausführlich eingegangen ist. Ich weise auch auf die Neuordnung der Messelandschaft hin, der sich diese Landesregierung jetzt verschrieben hat. Im Haushaltsentwurf 2013 nehmen die Ausgaben für Bildung - das muss man sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen - um 3,7 Prozent zu. Damit steigen sie um das Doppelte der prozentualen Zunahme des Haushaltsvolumens in Höhe von 1,9 Prozent. Das zeigt: Diese Landesregierung investiert in die Zukunft unseres Landes. Sie investiert vor allem in die Zukunft unserer Kinder. Die Ausgaben im Bildungsbereich werden drastisch erhöht.
Ganz besonders möchte ich noch einmal auf die Anstrengungen eingehen, die wir bei der Unterstützung der Kommunen unternehmen. Das Saarland ist ein kleines Flächenland, aber ein Flächenland mit allen Eigenschaften, die ein solches Land eben hat. Die Menschen bei uns identifizieren sich über die Orte, in denen sie wohnen. Es bringt ihnen nichts, wenn sie im Fernsehen nach Saarbrücken schauen. Es ist zwar wichtig, dass wir ihnen die richtigen Botschaften mitgeben, aber letztendlich wird die Lebensqualität der Menschen dort festgemacht, wo sie wohnen. Das haben Sie richtig erkannt, Kollege Hilberer.
Ich will nur noch einmal Folgendes deutlich machen: Wir haben erhebliche Anstrengungen auf uns genommen, um unsere Kommunen zu unterstützen, damit sich auch ihre Schuldensituation entspannt. Gemeinsam mit der SPD haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, Städte und Gemeinden des Landes bei der Konsolidierung ihrer Haushalte zu unterstützen. Vor diesem Hintergrund haben wir einen Solidarpakt „Kommunaler Entlastungsfonds“ entwickelt. Er sieht die Begünstigung aller Städte und Gemeinden vor, die in haushalterische Schwierigkeiten geraten sind und einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen. Am stärksten verpflichtet fühlen wir uns dabei gegenüber den Kommunen, die von Überschuldung bedroht sind. Derzeit sind dies im Saarland noch relativ wenige, aber es gibt sie, und wir wollen genau diesen Kommunen helfen, damit die Menschen, die in ihnen wohnen, merken, dass sich die Landesregierung auch um sie kümmert. Jedes Jahr wird neu darüber verhandelt, wie diese Gelder verteilt werden. Das muss genau festgelegt werden. Deshalb werden wir uns jedes Jahr neu zusammensetzen, denn auch die Städte und Gemeinden, die aus dem kommunalen Entlastungsfonds zunächst noch nicht unterstützt werden, können schon im nächsten oder übernächsten Haushaltsjahr in die Situation geraten, dass sie einen Haushaltssanierungsplan aufstellen müssen.
Unsere Solidarität gilt allen Städten und Gemeinden in unserem Land. Deshalb unterstützen wir sie erstmals in der Geschichte des Saarlandes - bei der Bewältigung ihrer Defizite. Hinzu kommt, dass das Volumen des kommunalen Finanzausgleichs mit über 500 Millionen Euro eine noch nie da gewesene Höhe erreicht hat. Darüber hinaus wird die Spitzabrechnung des kommunalen Finanzausgleichs vorgezogen, womit wir die Städte und Gemeinden schon ein Jahr früher in die Situation bringen, dass sie von ihren Mehreinnahmen in Höhe von rund 6 Millionen Euro profitieren können. Die Kommunen werden auch bei der Grundsicherung entlastet; ich hatte es gesagt. Sie werden aufgrund der Gewerbesteueranhebung entlastet. Sie sehen: Die Koalition steht zu den Kommunen. Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Kollege Hilberer!
Da es noch nicht angesprochen worden ist, will ich hier auch auf das angebliche Sparen bei den Schwächsten und insbesondere bei Menschen mit Behinderungen in unserem Land eingehen. Ich will ganz deutlich Folgendes sagen: Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 wird bei Menschen mit Behinderungen nicht gespart. Vielmehr steht zum Beispiel bei der Eingliederungshilfe ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 6 Millionen Euro zur Verfügung. Es handelt sich also bei den Leistungen für Menschen mit Behinderungen um einen Aufwuchs. Das muss man ganz deutlich sagen. Es ist eine Schande, wenn die Opposition über die Presse sagt, hier werde bei den Schwächsten gespart, und damit letztendlich Ängste bei denen schürt, die in der Gesellschaft die Schwächsten sind.
Sie haben das unterstützt. Deshalb muss man hier noch einmal deutlich sagen, dass wir dort nicht sparen werden. Notwendigerweise wird es weiterhin zu Aufwüchsen kommen. Unser Ziel muss es aber sein, diese Aufwüchse so zu gestalten, dass sie haushaltsverträglich sind und wir sie uns leisten können. Und da muss es erlaubt sein zu vergleichen, was in anderen Ländern in diesem Zusammenhang an Sparbemühungen angestellt wird.
Deshalb ist es gut, dass unser Sozialminister evaluieren will, was die PwC-Studie mit Blick auf die Eingliederungshilfe und die Leistungen für Menschen mit Behinderungen herausgefunden hat, was die Feststellungen der PwC für die Länder, die sie als Vergleichsmaßstab angeführt hat, bedeuten und ob wir im Saarland Rückschlüsse daraus ziehen müssen.
Ich kündige hier an, Frau Kollegin Peter, dass wir das Gespräch mit den Trägern der Behindertenhilfe suchen werden, dass wir das Thema eins zu eins mit denen diskutieren werden, die in der Behindertenhilfe tätig sind. Und seien Sie sich sicher: Die im Saarland lebenden Menschen mit Behinderungen genießen die Solidarität und die Unterstützung dieser Landesregierung.
Meine Damen und Herren, es gibt keine Einsparungen, die angenehm sind. Dort, wo Menschen unmittelbar betroffen sind, wo es auch um Existenzen geht, ist Sparen eben besonders unangenehm, und da macht Opposition natürlich frei, Frau Kollegin Peter. Dafür habe ich Verständnis.
Derzeit finden Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Beamtenbund statt. Der Finanzminister hat es gesagt. Wir reden von mindestens 2.400 Stellen, die wir einsparen müssen, um die Kriterien der Schuldenbremse auf Dauer erfüllen zu können. 2.400 Stellen, das sind 10 Prozent der Gesamtbeschäftigten in diesem Land. Es ist ein Kraftakt, der da vollbracht werden muss. Aus meiner Sicht kann man ihn nur gemeinsam angehen. Das ist auch der Appell und die herzliche Bitte an die Verhandlungspartner. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass der Kollege Eugen Roth, der DGB-Landesvorsitzende, in der Koalition an vorderster Stelle mit dafür zuständig ist, diese Gespräche zu führen. Das macht er, wie ich finde, auf hervorragende und sensible Art und Weise.
Dies zeigt einfach, dass wir hier im Saarland einen hohen Grad an sozialem Frieden haben, und den werden wir für die Gesprächsführung nutzen. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende einen Weg finden werden.
Kolleginnen und Kollegen, ein Wort zum Länderfinanzausgleich. Vor dem Hintergrund, dass in anderen Ländern derzeit Wahlen vorbereitet werden, kann ich verstehen, dass versucht wird zu klagen. Für uns ist klar: Die Eckpunkte des Finanzausgleichs stehen bis zum Jahr 2019. Deshalb können wir bis dorthin gelassen sein. Das hat auch Finanzminister Toscani gestern gesagt. Am Ende, wenn wir selbstbewusst in Neuverhandlungen über den Länderfinanzausgleich gehen, muss die Frage gestellt werden können, ob die Gleichheit der Lebensverhältnisse gewahrt ist, wenn wir nicht weiter Entschuldungsleistungen bekommen. Ich sage Ihnen, ich lasse es gerne darauf ankommen. Es ist mein Ehrgeiz, bis zum Jahr 2019 so weit zu sein, dass wir sagen
können, wir haben die Schuldenbremse eingehalten. Wir haben das Notwendige getan. Dann können wir selbstbewusst in den Dialog mit anderen Ländern treten, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen. Wir lassen uns ganz sicher in diesem Land nicht kaputtsparen, aber wir beweisen, dass wir es in dieser Koalition mit Menschen- und Sachverstand angehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Samuel Smiles, ein englischer Biograf und Sozialreformer, hat gesagt, die Sparsamkeit ist die Tochter der Vorsicht, die Schwester der Mäßigung und die Mutter der Freiheit. Freiheit und Selbstständigkeit in diesem Land gibt es nur, wenn wir eine Zukunft ohne Schulden angehen. Das wollen wir gemeinsam tun. Diesem Anspruch wird der Haushaltsentwurf, der von Stephan Toscani eingebracht wurde, gerecht. - Ich bitte um Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Finanzminister Toscani hat in seiner gestrigen Rede als wesentliches Ziel des Landeshaushaltes die Eigenständigkeit des Landes betont. Damit hat er zunächst einmal recht. Der Erhalt des Landes musste bereits als Begründung für die Gründung der Großen Koalition, die heute dieses Land regiert, herhalten. Deshalb ist an dieser Stelle die bescheidene Frage erlaubt, ob dieser Haushalt wirklich taugt, die vielbeschworene Eigenständigkeit des Landes zu erhalten. Ich habe da meine Zweifel.
Was diesem Haushalt fehlt, was der Koalition fehlt, sind erkennbare Projekte, die man nach vorne bringen will. Zwar sieht der Plan für das Jahr 2013 eine verminderte Nettokreditaufnahme von 526 Millionen vor, aber dieser Pfad, das wissen Sie alle hier, ist kein Verdienst der Großen Koalition. Das war bereits in der letzten Koalition nicht nur vereinbart, sondern auch umgesetzt. Das darf man nicht vergessen. Dieser Sanierungspfad ist ein Ergebnis der JamaikaKoalition.