Alleine diese Aufzählung zeigt, wie komplex die Thematik ist und wie sie von der SPD angegangen wird. Aber ich möchte auch auf die Frage des Rentenniveaus eingehen, die durchaus eine zentrale Frage ist. Ich glaube, von der Bedeutung her braucht man das den Genossen gerade der SPD im Saarland nicht durch irgendwelche Abstimmungsanträge beizubringen. Neun Monate, bevor diese Abstimmung am 19. September 2012 im Landtag des Saarlandes beantragt wird, haben wir schon einmal abgestimmt, und zwar am 05. Dezember 2011 auf dem SPDBundesparteitag in Berlin, angeführt von Ottmar Schreiner, wo es um die Frage ging, wie das Rentenniveau justiert werden soll, auch um andere Aspekte. Am Ende ist eine Arbeitsgruppe herausgekommen. Aber die SPD-Fraktion hat sich damals einstimmig hinter das Votum von Ottmar Schreiner gestellt, der uns das quasi vorgearbeitet hatte. Sie hat dafür votiert, dass das Rentenniveau auf 51 Prozent - das derzeitige Niveau - festgeschrieben werden sollte, was allerdings schwierig ist.
Das heißt also, wir brauchen keine dürren Anträge der LINKEN an Plätzen, an denen es nicht entschieden wird. Wir entscheiden dort, wo es wirklich darauf ankommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe eben den Diskussionsprozess zitiert. Wir haben zur Diskussion auf Basis des Papiers eingeladen. Unsere Position dazu ist klar. Wir haben zu beantworten, wie die Geschichten finanziert werden sollen. Am Schluss landet man immer bei Finanzierungsfragen; das ist eben vom Kollegen Lafontaine dargelegt worden. Die hier genannten Geschichten sind teuer. Bei dem, was bisher Diskussionsstand in der SPD ist, würden bereits zusätzlich zum Ist-Zustand 20 Milliarden Euro ins System fließen. Würden wir - was wir unterstützen - tatsächlich diese anderen Geschichten, insbesondere die Festschreibung des Niveaus, noch oben drauflegen, dann bedeutet dies, dass man weitere 30 Milliarden - so die Rechnungen - draufrechnen muss.
Was die Datenlage betrifft, gibt es schon eine Differenz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat eine Rechnung vorgelegt, nachdem mit moderaten Absenkungen der Rentenbeiträge genügend Spielraum geschaffen werden könnte, um zum Beispiel die Rente mit 67 auszusetzen, um das Niveau zu halten und andere Dinge zu regeln. Es wird in den bevorstehenden Wochen bei diesem komplexen Sachverhalt auch darum gehen, dass man diese Daten zunächst einmal abgleicht, weil es offensichtlich schon
bei der Analyse eine Differenz gibt. Wir finden, dass man nicht so einfach darüber hinweggehen kann.
Wir stehen kurz davor, im Jahr 2013 - in welcher Rolle auch immer - in den Echtbetrieb zu gehen. Deshalb haben wir uns auf die Fahne geschrieben, dass wir bei dieser elementaren Frage, die uns sehr berührt, den Menschen nichts versprechen wollen, was wir am Ende nicht halten könnten. Deshalb verbietet es sich nach unserer Überzeugung, hier in Schwarz-Weiß-Diskussionen zu sagen, das sind die Guten, und das sind die, die nicht dafür stehen. Wir wollen vielmehr nicht verantworten, dass zum Beispiel das Rentenniveau festgeschrieben würde, dafür aber aus fiskalischen Gründen am Ende vielleicht die Betriebsrenten, die Erwerbsrenten und die Teilrenten herausgerechnet werden müssten, weil es am Schluss wegen eines gigantischen Betrages unbezahlbar wäre.
Ich will damit in der doch jetzt etwas ausführlicher gewordenen Begründung im Kern zum Ausdruck bringen, dass wir so, wie wir hier sitzen, davon überzeugt sind, dass die Frage des Rentenniveaus eine sehr zentrale Frage in diesem gesamten Komplex ist, aber nur eine. Wir sind davon überzeugt, dass die Debatte, wenn man sie führen will, nicht mit Vorfestlegungen in schriftlicher Form an Orten, die darüber nicht entscheiden werden, vorangetrieben werden kann. Man muss vielmehr, wenn man andere von seiner Position überzeugen will, auch deren Argumente hören und aufnehmen, vor allem dann, wenn sie - wie bei uns - in der eigenen Partei sitzen.
Wir sind so selbstbewusst, dass wir nicht über jedes Stöckchen springen, das man uns hinhalten will. Wir versuchen, das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung wirklich festzumachen, weil wir davon überzeugt sind, dass die gesetzliche Rentenversicherung das beste System auf der Welt ist, das man in dieser Sozialversicherungsart kennt. - Danke.
Werte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Lafontaine hat schon einmal an diesem Rednerpult gestanden und Verlaufsdiagramme hochgehalten. Ich habe das damals im Fernsehen gesehen. Anders als damals - das verbuche ich ihm auf der Habenseite - ging es heute nicht um seine eigenen Einkünfte. Die Rechnung ist jedoch nicht richtiger geworden, meine Damen und Herren. Das haben auch die GRÜNEN erkannt. Lediglich an der Frage, wie hoch
ist das Rentenniveau, entscheidet sich nicht die Frage der Altersarmut. 50 Prozent von viel zu wenig sind noch lange nicht mehr. Alleine schon deshalb ist dieser Antrag nicht zustimmungsfähig, meine Damen und Herren.
Kolleginnen und Kollegen, die Meinungsumfragen landauf, landab bestätigen uns, dass jeder Dritte fürchtet, im Alter nicht mehr genügend Geld zur Verfügung zu haben, dass er fürchtet, sein Einkommen könnte nicht reichen. Diese Angst hat natürlich etwas mit den Auswirkungen des demografischen Wandels zu tun, mit dem, was uns bevorsteht, was das Rentensystem auszuhalten hat. Die Reformen der Regierung Schröder, die - das muss man neidlos anerkennen - auch europaweit als Vorbild angesehen werden, hatten deshalb ja zum Ziel, durch Absenkung des Rentenniveaus den Beitragssatz auf Dauer stabil und auf einem realistischen Niveau zu halten. Das war genau der Hintergrund. Gleichzeitig hat man mit der Riester-Rente ein neues, steuerlich gefördertes Instrument eingeführt, um die Absenkung des Rentenniveaus wieder auszugleichen.
Deshalb sage ich noch einmal: Wir müssen bei der Diskussion über das Rentenniveau auch die Auswirkungen für die 16 Millionen Menschen einbeziehen, die inzwischen Riester-Verträge abgeschlossen haben. Wir müssen ferner geänderte Lebensumstände einbeziehen, zum Beispiel die Tatsache, dass es zunehmend Doppelverdienerhaushalte gibt. Wir müssen mit einbeziehen, dass es andere Vorsorgeformen wie Eigenheime und Ähnliches gibt, meine Damen und Herren.
Aber die Tatsache, dass sich laut FOCUS nur 29 Prozent der Menschen für eine Absenkung des Rentenbeitrags auf 19 Prozent aussprechen, zeigt auch noch einmal, wie tief die Verunsicherung in der Bevölkerung ist und wie tief das Bewusstsein dafür sitzt, dass an unserem Rentensystem etwas verändert werden muss, dass an seinen Stellschrauben gedreht werden muss, wenn man es als bestes Rentensystem der Welt, wie der Kollege Roth richtig gesagt hat, erhalten will. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir keine Schockzahlen - von wem auch immer, ob von der Bundesarbeitsministerin oder von sonst wem - gebraucht hätten, um dies den Menschen noch einmal richtig ins Bewusstsein zu rufen.
Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass ich skeptisch bin, was die Verwendung von Zahlen anbelangt, mit denen bisher noch nicht gerechnet wurde. Seitens der Bundesarbeitsministerin wird mit 30 Einzahlungsjahren gerechnet, während bisher mit 40 oder 45 Jahren gerechnet wurde. Es mag sein, dass uns die Erwerbsbiografien zeigen, dass oft nur 30 Jahre lang eingezahlt wurde. Dennoch: Wenn wir Vergleichbarkeit herstellen wollen, müssen wir mit
den gleichen Zahlen rechnen. Deshalb sage ich noch einmal, dass die Art und Weise, in der die Dinge in die öffentliche Debatte gelangt sind, aus meiner Sicht nicht richtig war und dem Thema genauso wenig gerecht wird wie der - wie es Kollege Roth ausgedrückt hat - dürre Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, ich will mit meinen Äußerungen keinesfalls sagen, dass das Thema Altersarmut kein Thema ist, über das wir diskutieren sollten. Ich will keinesfalls sagen, dass die Renten, wie sie den künftigen und zum Teil auch schon den heutigen Generationen bevorstehen, auskömmlich sind und wir deshalb nicht diskutieren sollten. Ich denke vielmehr, es ist wichtig, dass diskutiert wird, auch im saarländischen Landtag. Ich sage aber: Bevor wir hier letztendlich Schaufensteranträge beraten, sollten die Parteien intern diskutieren. Die großen Volksparteien tun dies gegenwärtig. Die CDU tut dies, die SPD tut dies, und wie ich sehe, wird es auch bei Ihnen gemacht. Und bevor wir dieses Thema zum Gegenstand einer Debatte hier im Landtag machen - Sie wollen ja letztlich herauskristallisieren, wo die Unterschiede zwischen den beiden im Saarland regierenden Volksparteien liegen -, ist es meiner Ansicht nach legitim, dass sich die beiden großen Volksparteien überlegen, wie künftige Rentenkonzepte aussehen können, meine Damen und Herren.
Ich will deshalb Folgendes deutlich sagen: Wenn wir darüber nachdenken, ob Renten, wenn sie nicht auskömmlich sind, aufgestockt werden sollen, dann sollten wir, bevor wir diesen Schritt gehen, auch erwägen, Menschen so lange wie möglich in Arbeit zu halten. Es ist deshalb richtig, dass im Saarland unter der Federführung der bisherigen Sozialminister und auch des jetzigen Sozialministers Andreas Storm wichtige Projekte in die Wege geleitet wurden. Ich erinnere an das Projekt „Beschäftigungspakt für Ältere“, das gemeinsam mit der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit, aber auch mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern aufgelegt wurde. Die Gewerkschaften sind mit an Bord, die Unternehmensverbände sind mit an Bord. Ich erinnere an das Programm „Perspektive 50 plus“, das der Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt dient. Und ganz besonders hervorheben will ich das Kompetenzzentrum „Ü 55“, das gemeinsam mit der Industrie- und Handelskammer sowie der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit auf den Weg gebracht wurde. In diesem Zentrum wird aktiv versucht - ähnlich wie es bei den ausbildungswilligen Jugendlichen schon geschehen ist -, langzeitarbeitslose ältere Menschen in Arbeit zu bringen und für sie Jobs zu vermitteln. Das hilft dabei, diese Menschen nach einer Zeit, die länger als 30 Jahre ist, zur Rente hinzuführen und die Rente
der Einzelnen auf ein Niveau zu bringen, von dem sie leben können. Diese Maßnahmen helfen für sich genommen sehr viel mehr als ein lapidarer Antrag, der sich dafür ausspricht, dass das Rentenniveau auf 50 Prozent festgelegt wird, meine Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe noch vergessen zu erwähnen, dass wir im Saarland auch die Sozialstudie vorangetrieben haben. Sie liegt inzwischen vor. Ein großer Schwerpunkt ist die Erforschung der Altersarmut. Ich denke, wir sollten die Ergebnisse der Studie, die sich auf die Altersarmut beziehen, zum Anlass nehmen, auch hier im Saarland in eine Diskussion - auch mit dem Bund - darüber einzutreten, wie wir uns die Rente der Zukunft vorstellen und die Stellschrauben, die ich eingangs erwähnt habe, verändern wollen, damit eine Rente herauskommt, die dem entspricht, was man an Beiträgen gezahlt hat, und von der man leben kann.
Es sind ja meistens Frauen, die die Kinder großgezogen haben, Frauen, die in der Pflege tätig sind. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion Sozialminister Andreas Storm in seinem Bestreben, insbesondere in den Bereichen Frauen, Familie und Pflege dafür zu sorgen, dass man sich verstärkt darauf konzentriert, die Leistungen, die in der Kindererziehung und in der Pflege erbracht wurden, anzuerkennen und in die Rente einzubeziehen. Ich denke da besonders auch an die Anerkennung der Kindererziehung vor 1996, die es ja bisher nicht gibt.
Es war auch immer die Position der CDU-geführten Landesregierungen und auch der CDU Saar, dass langjährig Beschäftigte, die einen Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung haben, besser gestellt werden müssen. Dieses Ziel muss weiterverfolgt werden, denn wir sagen: Wer über einen gewissen Zeitraum in das Rentensystem eingezahlt hat, der soll auch in der Lage sein, von der Rente zu leben. Deshalb hier die Bitte an den Sozialminister, diese Forderung weiterhin zu verfolgen.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für Selbstständige. Hier stehen wir vor einer großen Herausforderung, denn viele, die die Selbstständigkeit als Modell der Lebensunterhaltssicherung gewählt haben, können in die Situation geraten, dass sie merken, dass für das Alter nicht genügend Vorsorge getroffen ist. Da wäre die Bitte auch an die saarländische Landesregierung, diese Thematik noch einmal besonders in den Mittelpunkt zu stellen. Ich bin auch bei Minister Storm, wenn es darum geht - er hat sich ja schon entsprechend geäußert -, Kombirentenmodelle zu erarbeiten. Dies bedeutet letztlich nichts anderes, als dass wir Menschen, die an der Schwelle zum Ruhestand stehen, die Möglichkeit geben, eine Mi
schung aus Erwerbstätigkeit und Ruhestand zu leben und damit einen gleitenden Übergang in die Rente zu haben.
Wir müssen auch für die Absicherung des Invaliditätsrisikos sorgen. Invalidität ist mit ein Grund dafür, dass Menschen in ihrer Erwerbsbiografie die 35, 40 oder gar 45 Jahre nicht vollbekommen. Auch da muss also ein Schwerpunkt liegen. Die Invaliden, meine Damen und Herren, sind die Schwächsten in unserer Gesellschaft, für die einzutreten es sich wirklich lohnt und die man im Fokus haben muss, wenn wir darüber diskutieren, wie wir im Saarland nur darum kann es uns ja heute gehen - Altersarmut verhindern, wie wir verhindern, dass Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, am Ende mit einer Rente dastehen, die nicht auskömmlich ist.
Ich habe eingangs gesagt, dass die Menschen in Deutschland erkannt haben, dass es Veränderungen geben muss, dass wir auch beim Rentensystem an den Stellschrauben drehen müssen. Ich erlaube mir deshalb am Schluss meiner Ausführungen, wie es auch Kollege Eugen Roth getan hat, einen Appell: Bitte lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir den Beitragssatz für die Rente nicht absenken, wie es vorgesehen ist! Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass wir die Rendite im System belassen! Es ist sicherlich nachvollziehbar, dafür zu plädieren, dass, wenn es zu positiven Situationen am Arbeitsmarkt kommt, wenn es zu positiven steuerlichen Situationen im Land kommt, wenn die Konjunktur anzieht und die Rentensysteme Überschüsse erwirtschaften, diese Überschüsse zugunsten der Beitragszahler ausgeschüttet werden. Das ist nachvollziehbar. Wenn wir sehen, dass nur 29 Prozent der Menschen sagen, sie wollen, dass der Beitrag abgesenkt wird, dann müssen wir das doch anerkennen. Denn die Leute haben Folgendes erkannt: Wenn es als Rendite im System verbleibt, hilft es ihnen, wenn sie es brauchen, nämlich wenn sie in die Rente eintreten. Deshalb halte ich es für wichtig, dass wir dieses Signal aus der heutigen Debatte aussenden.
Ich wiederhole: Den Antrag der Fraktion DIE LINKE können wir nicht mittragen. Das ist uns wirklich zu wenig. Wir unterstützen das nicht. Den Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tragen wir ebenfalls nicht mich. Es ist durchschaubar, was Sie mit diesem Antrag und auch mit den Schlussfolgerungen, die Sie ziehen, beabsichtigen. Es ist löblich, dass Sie sich Mühe gegeben haben, einen Antrag zu schreiben. Wir lehnen ihn dennoch ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Wie großzügig, dass Sie uns gelobt haben.)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss ganz ehrlich sagen, ich oder wir haben uns zunächst mit dem Antrag der LINKEN sehr schwer getan, nicht vom Inhalt her, sondern weil er wirklich nur aus einem Satz besteht. Nach dieser Diskussion, auch nachdem wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kennen, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass eine Kombination beider Anträge zwar nicht ganz das Optimum wäre, aber schon in die richtige Richtung gehen würde. Es wurde eben gesagt, 50 Prozent von viel zu wenig ist immer noch viel zu wenig. Dem stimme ich zu, aber das ist immer noch besser als 43 Prozent von viel zu wenig.
(Beifall von den Oppositionsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Ja, leider muss man das sagen. Es ist unglaublich.)
Wenn wir bedenken, dass wir derzeit ein Rentenniveau von 51 Prozent haben, und wenn wir sehen, wie viel Altersarmut wir heute schon haben -
Herr Maas, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, aber wenn Sie in dieser Nähe dazwischenreden, ist es schon sehr störend.
Danke sehr. - Wenn wir sehen, dass wir bei einem derzeitigen Rentenniveau von 51 Prozent schon so viel Altersarmut haben, und wenn ich bedenke, dass eine kleine Wohnung 350 Euro Kaltmiete kostet, dann ist klar, dass viele Rentner bereits jetzt am Kämpfen sind, ob sie sich die Grundversorgung mit einer Wohnung und so weiter überhaupt noch leisten können.
Der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geht etwas weiter. Demnach müssen wir dafür sorgen, dass in Zukunft mehr Geld vorhanden ist, von dem die Rente berechnet werden kann. An diesem Punkt müssen wir angreifen. Wir müssen dafür sorgen, dass Leiharbeit vielleicht nicht unbedingt abgeschafft, aber zumindest so geregelt wird, dass auch Leiharbeiter menschenwürdig bezahlt werden. Es sollte weniger Minijobs geben. Es sollten nur noch dort Minijobs angenommen werden müssen, wo es wirklich notwendig ist oder wo man sagt, man braucht eventuell nicht mehr, weil man zum Beispiel in einer engen Beziehung lebt und schon versorgt ist. Man muss dafür sorgen, dass es einen Mindestlohn gibt, damit die Menschen, die heute erwerbstätig sind, im Alter in Würde leben können und damit sie von den hohen Beträgen, die sie heute in die Rentenkasse einbezahlen, später auch mehr her
ausbekommen. Es ist viel mehr, als einfach nur das Rentenniveau auf 50 Prozent festzusetzen, aber auch das gehört dazu. Deshalb wird unsere Fraktion beiden Anträgen zustimmen. - Danke sehr.