Das ist der Zeitpunkt, ab dem man ein politisches Totalversagen konstatieren muss, denn trotz der nun 19 anstatt 9 Millionen Euro macht die heutige Ministerpräsidentin die Abwicklung des Projektes ganz offensichtlich nicht zur Chefsache. Trotz der völligen Schieflage findet keine Klärung des erforderlichen Finanzrahmens mit dem Finanzministerium statt. Schwerste Bedenken aus dem Beirat der Stiftung werden ignoriert, beispielsweise ein Brandbrief des Beiratsmitglieds Architekt Veauthier, der aus seiner Expertise heraus ganz klar erklärt, dass dieser Kostenrahmen völlig unrealistisch ist und man mit diesen Annahmen auf keinen Fall in das Projekt starten sollte.
Es wird vonseiten des Ministeriums auch keine Kontrolle der Arbeit von Melcher eingerichtet beziehungsweise des Projektsteuerers Marx. Stattdessen gibt es sogar neue Bevollmächtigungen für Melcher durch das Kuratorium, Kuratorin ist die heutige Ministerpräsidentin. Selbst Ausschreibungen, die aufgrund ihrer Höhe europaweit erfolgen müssen, werden nicht näher durch das Ministerium kontrolliert.
Am 23. Juli 2009 gibt es dann die hier schon öfters thematisierte Täuschung - ich glaube, im heutigen Duktus kann man von einer „AKKtiven“ Täuschung sprechen - der saarländischen Öffentlichkeit durch eine selbst geänderte Pressemitteilung von 14,5 anstatt 20,1 Millionen Euro. Das zahlt das Saarland nicht gerade aus der Portokasse. Obwohl anstatt 9 plötzlich 20 Millionen Euro auf dem Kostenzettel stehen, macht Annegret Kramp-Karrenbauer nichts, um das Projekt in geordnete Bahnen zu lenken. Stattdessen fließt die Energie in die Täuschung von Öffentlichkeit und Parlament.
Ende 2009 übernimmt dann als zuständiger Minister Karl Rauber. Obwohl das Projekt - es ist unbestreitbar - in einer absoluten Schieflage liegt, gibt es keine vernünftige Übergabe von der Ministerin AKK an den Minister Rauber. - Das muss man sich einmal vorstellen in der Situation! Die Felle schwimmen einem davon, man ist zuständige Ministerin, macht dann aber keine Übergabe dergestalt, dass man sagt, pass mal auf, das hier ist jetzt vielleicht ein bisschen problematisch. Das ist nicht erfolgt. - Folgerichtig wachsen unter Rauber die Kosten dann auch weiter an auf 26 Millionen Euro Anfang 2011. Das ist in dem berühmten Rechnungshofbericht entsprechend ausgeführt. Das heißt, der Rechnungshof hat errechnet, für 26 Millionen könnte man das tatsächlich so bauen. Damit ist den Beteiligten dann offensichtlich aufgefallen, wie teuer dieses politische Totalversagen tatsächlich wird.
Dann wird es etwas kurios, wenn auch auf eine etwas unschöne Art und Weise. „Zum Glück“ - ich möchte „zum Glück“ hier in Anführungszeichen setzen - liefert dann die Spesenkostenaffäre Melchers eine Vorlage, um einen Sündenbock zu präsentieren, denn die Verfehlungen sind an der Stelle real, aber die Frage ist natürlich, wie man es denn hinbekommt, jemandem, der keine politische Verantwortung hat, die politische Verantwortung aufzudrängen. Da ist diese Spesenkostenaffäre offensichtlich eine schöne Vorlage.
Allerdings wäre es dann sehr dünn zu sagen, die politische Verantwortung liegt bei Melcher und Marx. Denn wie gesagt, sie sind ja nicht politisch tätig. Man braucht eben ein bisschen mehr Story, um das Ganze zu untermauern. Nur so sind die folgenden Ereignisse zu erklären.
Man bringt dann Grewenig in das Projekt hinein, der komplexe Änderungen einbringt - seinen eigenen Museumsentwurf -, der einen völlig anderen Museumsentwurf ins Gespräch bringt und damit natürlich viel Verwirrung in dem Projekt stiftet, was denn jetzt dazugehört und was nicht, und die Story untermauert, die ursprüngliche Planung hätte keinen Museumsbetrieb erlaubt, eine Aussage, die sich aus der Aktenlage klar widerlegen lässt.
Man bringt dann auch die WPW mit ins Boot zur Prüfung der ganzen Vorgänge. Sie bringt dann eine Liste von Phantombaumängeln, die sich bei näherer Betrachtung am ehesten noch als Abstimmungsprobleme kategorisieren lassen, aber nicht wirklich als Baumängel, die eine Story erzählen, die ursprüngliche Planung hätte überhaupt nicht funktioniert.
Man kann jetzt darüber streiten, ob die ursprüngliche Planung ein schönes Museum geworden wäre, ob es ein gutes Museum geworden wäre. Ich persönlich bin der Meinung, man hätte diesen Entwurf, wie er ursprünglich geplant wurde, gar nicht bauen sollen. Aber nichtsdestotrotz, es geht hier ja um die Durchführung des Projektes und all diese Änderungen wären nicht notwendig gewesen, um zu einem funktionierenden Museum zu kommen.
Mitte 2011 kommt dann Grewenig nach all diesen Hakenschlägen auf eine Summe von 37 bis 38 Millionen Euro für diese nun neue neue Moderne Galerie statt des ursprünglich vom Rechnungshof konstatierten Betrags von 26 Millionen Euro. 39 Millionen Euro sind, glaube ich, das Preisschild, das heute noch an dem Pavillon klebt. Ich weiß es nicht. Da kann vielleicht Minister Commerçon einmal kurz nicken, ob es noch 39 Millionen sind. - Ja. Das ist also das Preisschild, das auch heute noch dranklebt. Es ist ja weit weg von den 26 Millionen, die der Rechnungshof einmal beschrieben hat.
Also haben wir eine weitere Kostensteigerung von 13 Millionen durch den offensichtlichen Versuch, die
politische Verantwortung für ein politisches Totalversagen von der Ministerpräsidentin fernzuhalten und auf die Arbeitsebene abzuwälzen. Meines Wissens ist das das teuerste Täuschungsmanöver der saarländischen Geschichte. 13 Millionen Euro - das ist durchaus eine Hausnummer - plus Rechtsvertretungskosten. Wir dürfen nicht vergessen, dass, um die Story zu untermauern, natürlich auch Rechtsverfahren gegen Marx und Melcher geführt werden müssen, auch bis zu einem Punkt, wo völlig klar ist, dass sich die Verfahren nicht gewinnen lassen. Wir sprechen hier von Rechtsvertretungskosten, die mit Sicherheit weit über 1 Million Euro liegen.
Ich finde, es ist ein unmöglicher Vorgang, um über so ein Versagen hinwegzutäuschen, ein Projekt dann sehenden Auges weiter so gegen die Wand fahren zu lassen, neue Kosten zu verursachen und das alles nur, um die Situation zu verschleiern. Ich kann also nur konstatieren, zum Glück haben die Saarländerinnen und Saarländer am 26. März die Macht zu zeigen, was sie von 13-Millionen-EuroPreisschildern für Vertuschungen halten und was sie von diesem Gebaren saarländischer Spitzenpolitiker halten. Eines bewahrheitet sich eben immer wieder und auch an dieser Stelle zeigt sich ganz eindeutig: Keine Partei sollte zu lange in Regierungsverantwortung sein, denn sowas kommt von sowas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon hat seit seiner ersten Sitzung - ich sagte es bereits vorhin in dem Bericht - insgesamt 48 Mal getagt, 48 Sitzungen, in denen sich der Untersuchungsausschuss intensiv mit den Vorgängen um den Vierten Pavillon und mit den Vorgängen in der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz beschäftigt hat. 53 Zeuginnen und Zeugen, auch das wiederhole ich hier, wurden vernommen, manche mehrfach und manche stundenlang.
Es gab intensive Sitzungsphasen und weniger intensive Sitzungsphasen. Die Zeit brauchte man, weil man aufgrund der Beschlüsse neue Akten angefordert hatte - neue Akten zu dem bereits großen Berg an Aktenmaterial, was wir in der Bearbeitung hatten. Einmal wurde ein als äußerst wichtig bezeichneter Zeuge durch eine Strafanzeige für den Untersuchungsausschuss als Zeuge vorübergehend blockiert. Auch das haben wir dann zeitlich gespürt.
men, vergleicht man es mit dem Stand im März 2012. Es gab in den ersten Sitzungen wenig Aufklärungsarbeit. In denen hatten wir damals noch Beweisbeschlüsse aus der 14. WP abgearbeitet. Ich möchte das so bezeichnen. In dieser Aufklärungsarbeit hat sich der Kreis auch letztendlich geschlossen.
Aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU, hätten wir den Untersuchungsausschuss schon vor geraumer Zeit beenden können. Auch das ist nicht nur von unserer Fraktion angesprochen worden. Auch die SPD-Fraktion und die LINKE-Fraktion - es ist ja wiederholt worden - haben es des Öfteren angesprochen: Wir wären eigentlich im Untersuchungsergebnis so weit gewesen, dass wir zu einem Abschluss hätten kommen können. Ich wage auch zu behaupten, dass wir das vielleicht mit einem Mehrheitsvotum im Untersuchungsausschuss hätten erreichen können. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass man ab einem bestimmten Zeitpunkt - oder besser gesagt: unbestimmten Zeitpunkt; ich könnte nicht genau sagen, wann es war - angefangen hat, den Untersuchungsausschuss zu ziehen. Man hat ihn gezogen, um einfach dem Wahltermin der Landtagswahl 2017 näher zu kommen. - Herr Kollege Hilberer, Ihre Schlussbemerkung entlarvt Sie sogar etwas in meiner Vermutung. Von daher, denke ich, bin ich auf dem richtigen Weg.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : Uh! Ich kandidiere ja nicht für das Amt der Ministerpräsidentin nach der Landtagswahl.)
Aber, meine Damen und Herren, das hatten wir schon einmal, und zwar im März 2012. Einige Tage vor der Landtagswahl wurde der Untersuchungsausschuss im Plenum diskutiert, damals ohne Abschlussbericht, und die Wertungen, die damals von den Oppositionsfraktionen vorgetragen wurden, stimmen mit den heute vorliegenden Voten - das muss ich dann auch sagen - überein. Also ist alles wieder genau wie 2012, alles ist wieder dem Wahlkampf geschuldet, meine Damen und Herren.
Wir, also CDU und SPD, hatten im Koalitionsvertrag 2012 gerade zur Stiftung Saarländischer Kulturbesitz den Vierten Museumspavillon mit aufgenommen. Ich zitiere, Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis: Bei der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz werden wir die Probleme der Vergangenheit transparent und systematisch aufarbeiten. Die Strukturen der Stiftung werden wir neu ordnen und auf eine neue Grundlage stellen. Dazu werden wir zum einen die Organisationsstruktur der Stiftung im Kontext der saarländischen Kulturlandschaft auf den Prüfstand stellen und zum anderen die Rechtsgrundlage der Stiftung grundlegend verändern. Zügig wollen wir eine entsprechende Gesetzesnovelle auf den Weg bringen. - Das haben wir getan. Wir haben als Koalition in der Frage konstruktiv zusammengearbeitet,
konstruktiv darin, die Stiftung in eine gute Zukunft zu führen, aber auch zu dem Museumspavillon Aufklärungsarbeit zu leisten und auch ihn in eine Zukunft zu führen.
Das vorgelegte Votum der SPD ist wohl in manchen Punkten ebenfalls dem Wahlkampf geschuldet, zumindest kommt es mir so vor. Aber ich sage noch etwas. Wir haben in all den Jahren konstruktiv zusammengearbeitet. Aber jetzt, kurz vor dem Wahltermin, unterscheiden sich ihre Voten von unserem Votum in einem Punkt. Bei Ihnen werden die Täter in eine Opferrolle gebracht. Und Personen, die von den Tätern vorsätzlich belogen, falsch informiert und betrogen wurden, rücken Sie alle in ein schlechtes Licht.
Gerade bei Ihnen, Herr Kollege Hilberer, ist noch mal ganz deutlich geworden, dass Sie die Charaktere einfach ausblenden. Sie blenden aus, dass es in diesem Zusammenhang Strafverfahren und Urteile gab und dass diese schon ihre Rolle gespielt haben.
Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits in ihrer Regierungserklärung im August 2011 den Fokus auf die Aufklärung gerichtet. Mit Offenheit und Transparenz hat sie Aufklärung und die notwendigen Konsequenzen betrieben und damals Stephan Toscani mit dieser Aufklärung betraut.
Lassen Sie mich einige Punkte zu dem gesamten Sachverhalt vortragen. Das System Melcher ist kein Begriff, den ich gewählt habe, sondern den die Staatsanwaltschaft in den Strafverfahren gegen Melcher geprägt hat und den ich jetzt übernommen habe. Leider war es so, dass es eklatante, ja krasse Defizite bei dem früheren Vorstand Dr. Melcher und bei dem früheren Projektsteuerer gab, eine maßlose Selbstbedienungsmentalität gepaart mit krimineller Energie. Das hat dann mit den Strukturen in der Stiftung, wie sie damals noch vorhanden waren, leider zu diesen Ergebnissen geführt. Das sind vielleicht harte Worte. Aber auch diese harten Worte wurden mittlerweile - wie ich bereits sagte - durch Urteile untermauert und belegt.
Festzuhalten bleibt nach wie vor: Bauherr der Maßnahme Vierter Museumspavillon war die Stiftung. Und die Stiftung wurde vertreten durch den Stiftungsvorstand Dr. Melcher. Das hat damals Oberstaatsanwalt Uthe in seiner Zeugenvernahme wie folgt ausgedrückt: „Als Alleinvorstand hatte Dr. Melcher die Hauptverantwortung für Wohl und Wehe des Vierten Museumspavillons. Er hatte auch die Projektsteuererverträge mit seinem Freund Marx geschlossen. Melcher war anwaltschaftlich beraten worden und er wusste, dass er hätte ausschreiben müssen. Dennoch unterblieben die Ausschreibungen. Sein Freund Marx wurde der Auftrag mit den kräftigen Honorarerhöhungen zugeschustert, und all
dies hinter dem Rücken der Kuratorin und auch hinter dem Rücken des Kuratoriums.“ Das lässt sich in den Protokollen nachweisen.
Wenn Sie sagen, man hätte nachfragen müssen, wo die Ausschreibungsunterlagen sind, wie das erfolgt ist, so hatte man ja Erfahrungen. Marx hatte Erfahrung im Vorfeld mit dem Stiftungsrat, er war ja schon in dem Bereich tätig. Ich glaube, man hat darauf vertraut, dass dies entsprechend zu bewerkstelligen ist. Man hat auf eine Kompetenz vertraut, die es dann gar nicht gegeben hat.
Der damalige Stiftungsvorstand hat vorsätzlich nicht informiert, vorsätzlich falsch informiert und er hat vorsätzlich gelogen und betrogen. Der Umgang des früheren Stiftungsvorstands mit den Mitteln der Stiftung war mehrfach fragwürdig. Es gab ja nicht umsonst die Verurteilung wegen Vorteilsnahme und Untreue in dem Bereich. Hier war - ich sagte es vorhin schon mal - kriminelle Energie bei den beiden Beteiligten im Spiel, und das hat sich leider auch gezeigt.
Und dann behauptete Dr. Melcher, er habe die Kuratorin im Rahmen des Gespräches am 04. März - Ihnen allen ist das Datum ein Begriff - über die Höhe der Kosten beziehungsweise Honorarerhöhungen informiert. Aber das ist nicht glaubhaft. Kein weiterer Zeuge/keine weitere Zeugin hatte das belegt und untermauert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat in ihren Aussagen glaubhaft dargelegt, dass dies bei diesem Termin nicht der Fall war. Weitere Teilnehmer des Gesprächs haben das ebenfalls so erklärt. Daraus schließen wir: Die Aussage Melchers war nicht glaubhaft, die anderen Aussagen hingegen waren glaubhaft.
Auch die Tatsache, dass Dr. Melcher dies im Zivilverfahren behauptet hatte und dies dann in einem von insgesamt vier Verfahren nicht bestritten worden war, kann nicht für inhaltliche Schlüsse herangezogen werden. Auch das war mehrfach, auch im Plenum im Rahmen einer Fragestunde der LINKEN, thematisiert worden. Vielmehr führen alle Betrachtungen letztlich zu der Schlussfolgerung, dass hier von einem Fehler in der Prozessführung auszugehen ist.
Das Gebaren von Marx und Melcher ist ja auch vom Rechnungshof entsprechend festgestellt und als sehr fragwürdig bezeichnet worden,
wenn man auf die Menge der Vertragsabschlüsse mit Freischaffenden abstellt. Herr Kollege Ulrich, ich kann Ihnen gerne aus dem Bericht des Rechnungshofes zitieren: „Bei Durchsicht der umfangreichen Vertragsunterlagen des Projektsteuerers ist augenscheinlich, dass die Vertragsabschlüsse wie Ver
tragsergänzungen eher auf Betreiben des Projektsteuerers als auf Initiative der Stiftung abgeschlossen wurden. Neuverträge wurden nach Auffassung des Rechnungshofes vom Projektsteuerer vorgelegt und ohne Korrekturen von der Stiftung anerkannt. Trotz der unübersichtlichen Vertragsgestaltung bleibt zu hoffen, dass die Stiftung noch den Überblick über die vielen Verträge und Vertragsergänzungen hat.“
Die zahllosen Beauftragungen hatten natürlich dann auch Auswirkungen auf die Kostenprognosen. Marx hatte hier mit verschiedenen Kostenlinien - das ist belegt worden - gearbeitet, hat auch noch im Juli 2009 die niedrigen Prognosen kommuniziert und immer noch mal Teilkosten beziffert. Dass das Beziffern reiner Baukosten und das Nennen weiterer Kostenstellen ohne Beträge geeignet waren, Missverständnisse hervorzurufen, und nicht zur Transparenz beigetragen haben, ist zu bedauern. Auch belastbare Kosten wurden hier beziffert. Aber auch im zuständigen Haushaltsausschuss war bekannt, dass diese Kosten von der Stiftung zu tragen waren.
Die Ministerpräsidentin hatte in ihrer Zeugenvernahme gesagt: „Ich muss allerdings sagen, wenn ich sehe, dass gerade aus dieser Absicht die Diffamierung heute möglich wird, dann würde ich es heute so nicht mehr tun. Auch das habe ich im vergangenen Herbst ganz deutlich erklärt.“ Sie hat hier nicht getäuscht. Sie hat in dieser Frage weder die Öffentlichkeit noch das Parlament getäuscht und falsche Zahlen genannt. Es gab auch kein bewusstes Herausrechnen von Kosten, wie das in Ihren Reden mitgeschwungen ist. Diese Aussagen sind aus Sicht der CDU nicht begründet und nicht belegt.
Im Nachhinein stellen wir auch fest - das haben Sie hier aus unserem Votum zitiert, Herr Kollege Bierbaum -, dass ein deutlicher Umgang mit den jeweiligen Gesamtkosten ein größerer Beitrag zu Transparenz, aber auch zu Akzeptanz gewesen wäre. Im Nachhinein ist es auch immer leicht, schlauer zu sein.
Noch mal ganz kurz zur Aktenlage. Da möchte ich grundsätzlich feststellen, dass wir einen einstimmigen Beschluss zu Beginn der 15. Wahlperiode hatten, wonach wir die Akten aus der 14. Wahlperiode überführen. Es ist an diesem Punkt von keiner Fraktion der Antrag gekommen, dass wir alle Unterlagen oder Akten jetzt im Original einfordern könnten. Sie hätten das tun können. Aber es gab einen einstimmigen Beschluss, dass wir mit diesen Aktenvorlagen weiterarbeiten wollten.
Wir haben im Laufe der 15. Wahlperiode umfangreiche Aktennachlieferungen erhalten - ich habe das vorhin vorgetragen -, Nachlieferungen, die teils Doppelungen, teils Weiterentwicklungen der Aufklärungsprozesse waren, weil Akten ja nun mal leben
de Akten sind und dann nicht dort stehen und nicht mehr genutzt werden, aber teilweise auch neue Lieferungen zum Inhalt hatten. Die Aktenführung sollte aus Sicht der CDU nach einheitlichen Vorgaben und Standards in der Landesverwaltung erfolgen, ich glaube, da sind wir einer Meinung. Hier war die Aktenführung in einigen Fällen wohl vom persönlichen Stil abhängig. Das ist für eine Aufklärung durch ein Parlament im Untersuchungsverfahren nicht förderlich. Auch die Tatsache, dass zwar die Kopie eines Schreibens in den Akten ist, das Original des Schreibens später aber nicht mehr auffindbar war - so ist es gesagt worden -, entspricht nicht einer ordnungsgemäßen Aktenführung. Wir stellen fest: Die Einhaltung einer einheitlichen ordnungsgemäßen Aktenführung ist unverzichtbar, um entsprechend zu arbeiten.
Es wurden Konsequenzen gezogen. Das Vier-Augen-Prinzip ist eingeführt worden und dies auch bereits kommissarisch, bevor man zur Gesetzesänderung kam. Reisekosten- und Spesenordnungen wurden für die Stiftung erlassen, ebenso die Satzung. Gut war, dass man den Sachverstand einer Bauverwaltung auf Landesebene hat einfließen lassen. Dann wurde auch das Stiftungsgesetz an sich novelliert.
Ulrich Commerçon ist schon genannt worden. Ich schließe mich dem von Frau Berg Gesagten an. Als zuständiger Kurator hat er gemeinsam mit der Stiftung und mit der LEG die Baumaßnahme Vierter Pavillon gut betrieben und in eine gute Zukunft geführt. Das bleibt an der Stelle festzustellen. Als Konsequenz hat es sich bewährt, die Zuständigkeit für Landesbauten neu zu regeln; in dem Fall wurde die LEG als Projektsteuerer beauftragt. Aus dieser Erfahrung heraus wollen wir in Zukunft in der Landesregierung ein starkes Bau- und Infrastrukturministerium haben. Diese zentrale Bauverwaltung ist dann das Kompetenzzentrum des Landes für Hoch- und Tiefbaufragen, sonstige Bauprojekte und Liegenschaftsverwaltung.