Selbstständiges Unternehmertum leistet einen wichtigen Beitrag zur Beibehaltung der Wachstumskraft und zur Stärkung der Innovationsdynamik einer Volkswirtschaft. Insbesondere in hoch entwickelten Industrienationen nehmen Neugründungen eine besondere Rolle hinsichtlich der kommerziellen Verwertung von Innovationen ein, sodass die Produktivität gesteigert und der strukturelle Wandel nach
drücklich vorangetrieben wird. Eine allgemein gute wirtschaftliche Lage sowie eine hohe Beschäftigungsquote sind allerdings kein Anlass, Anstrengungen zu unterlassen, die eine stärkere Gründungsdynamik begünstigen und in der Lage sind, dauerhaft neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen zu lassen. Nein, ganz im Gegenteil, zahlreiche Unternehmensgründungen beinhalten das Potenzial, Arbeitsplätze für die Zukunft zu schaffen und die Wirtschaftsstruktur auszudifferenzieren, sodass Konjunkturrisiken vermehrt diversifiziert werden können und die saarländische Wirtschaft hinsichtlich branchenspezifischer Risiken auf ein breiteres und stabileres Fundament gestellt wird. Es ist daher Anspruch und Ziel einer modernen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik der CDU, die Gründer- und Selbstständigenquote im Saarland spürbar und kontinuierlich zu erhöhen.
In den letzten fünf Jahren fanden im Saarland die meisten Existenzgründungen und leider auch die meisten Liquidationen in erster Linie in den Bereichen Handel, Gastronomie sowie Baunebengewerbe, aber auch bei den sonstigen wirtschaftlichne Dienstleistungen statt. Diese Zahlen unterstützen uns in dem Bestreben, Gründungen im industrienahen Sektor zu fördern, um einerseits bestehenden Strukturen Rechnung zu tragen und somit von Skalen- und Spillover-Effekten zu profitieren und andererseits durch die Mitgründung einhergehender neuen Produktinnovationen in anderen Branchen zu diversifizieren, exemplarisch sei die Medizin genannt. Damit muss es für uns eine Herausforderung sein, wenn wir bei Gründungen behilflich sein wollen, Monostrukturen zu verhindern. Also genau das, was eben gesagt worden ist, wir müssen uns breit aufstellen und nicht nur in eine Richtung fördern und gründen, sondern müssen ganz breit aufgestellt sein.
Zwei Gruppen von Gründern sind für uns von besonderer Bedeutung, das ist richtig, es geht um Frauen und um Migranten. Nicht nur in Deutschland und im Saarland, sondern in fast allen anderen europäischen Ländern gründen deutlich mehr Männer als Frauen Unternehmen. Hier wollen wir natürlich Hindernisse beseitigen. Unter Personen mit Migrationshintergrund ist der Gründeranteil höher als beim Rest der Erwerbsbevölkerung. Da Migranten durch ihre Gründerfreudigkeit einen wichtigen Beitrag zur Unternehmenslandschaft leisten, sich gleichzeitig aber mit großen Gründungshürden und Abbruchrisiken konfrontiert sehen, wollen wir einen Fokus auf diese Gruppe legen und deren Mut zum unternehmerischen Handeln unterstützen.
ten. Ein Ansatz ist, Ängste zu nehmen und Gründer zu begleiten. Umso wichtiger ist an dieser Stelle eine kompetente und glaubwürdige Beratung durch Mentoren aus der Branche. Idealerweise wird diese nicht durch in der Regel fachfremde Mitarbeiter in Gründungbüros oder sonstigen staatlichen Behörden angeboten, sondern durch Personen, die ebenfalls Gründer oder einmal selbstständige Unternehmer waren oder immer noch sind. Das Business Angels Netzwerk Saarland bietet hierfür ein attraktives Konzept, das weiter gefördert und dessen Nutzung intensiviert werden sollte.
Ein weiteres wichtiges Kriterium für ein reges Gründergeschehen ist das politisch beeinflusste Umfeld. Um für potenzielle Gründer Anreize zur Unternehmensgründung zu schaffen und die Erfolgschancen von selbstständigem Unternehmertum in der Startphase zu erhöhen, ist die Etablierung eines gründerfreundlichen Klimas eine wichtige und grundlegende Voraussetzung. Ein sogenanntes fruchtbares, regionales Gründerökosystem zeichnet sich aus durch das Zusammenspiel von Talenten, erfolgreichen Unternehmen als Mitglieder der gleichen Wirtschaftskette, günstigen und ausreichenden Finanzierungsquellen sowie kreativitäts- und innovationsfördernden Bildungseinrichtungen. Weiche Faktoren wie die Offenheit für Innovation vonseiten der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung ergänzen die Voraussetzungen zur Schaffung eines entrepreneurialen Ökosystems und begünstigen das Entstehen eines kreativen Umfelds mit hoher Lebensqualität.
Neben einer lediglich unterstützenden, begleitenden Politik und einer effizienten sowie bürokratiearmen Verwaltung bedarf es nicht zuletzt einer leistungsfähigen insbesondere digitalen aber auch öffentlichen Infrastruktur. Dazu gehören etwa die Bereitstellung von Rechenzentrumskapazitäten, Produktionsstätten, Büroräumen - Stichwort Coworking - und natürlich einer entsprechenden Glasfaserversorgung. Zudem gibt es keine erfolgreiche Gründung ohne geeignete Finanzierung. Vielleicht besteht hierin das ganz besondere Problem für Gründungen im Saarland?
Die klassischen Fremdfinanzierungen sind für Gründer wegen fehlender Sicherheiten oft einfach nicht erreichbar. Die SIKB leistet im klassischen Bereich einen wichtigen Beitrag mit ihrer Beratung, ebenso durch die Aufstockung von Mitteln mit ihrem Instrument des Nachrangdarlehens. Das ist ein gutes Instrument, gehört aber wie gesagt eher zum klassischen Finanzierungsteil. Hinzu kommen die Förderinstrumente des Wirtschaftsministeriums und die Beratung im SOG-Netzwerk. Darüber ist eben bereits viel gesagt worden. Für eine Gründung brauchen die Unternehmen aber Eigenkapital, und zu den möglicherweise eingesetzten eigenen Mitteln gibt es die Angebote von der Saarländischen Wagnisfinanzie
rungsgesellschaft SWG und der Saarländischen Kapitalbeteiligungsgesellschaft KWG. Beide sind jedoch, wenn ich richtig informiert bin, jeweils bei 1 Million Euro gedeckelt. Bei Gründungen im Bereich der Medizintechnik oder im IT-Bereich etwa kann der Kapitalbedarf bei einer Gründung leicht mehrere Millionen Euro übersteigen.
Gerade in Homburg wird außerordentlich gut und viel geforscht, leider haben wir dort aber ganz wenig oder so gut wie keine Ausgründungen. Möglicherweise liegt das an dem hohen Bedarf an Kapital, das woanders zur Verfügung gestellt wird. Wir sind dann nicht in der Lage, solche Perlen, die dort entwickelt werden, im Saarland zu halten.
Daran müssen wir dringend etwas ändern. Es braucht also auch innovative, alternative Finanzierungen. Da gibt es ein Portfolio, zum einen natürlich die Business-Angels, die neben Rat und Tat auch Kapital zur Verfügung stellen. Da ist das Thema Crowdfunding zu nennen, da ist das Thema Venture-Capital zu nennen und da ist das Thema Mezzanine-Kapital zu nennen.
Hier tritt jetzt ein regionaler Finanzdienstleister auf den Plan, der eine Finanzierungsform ermöglicht, die uns vollkommen neue Möglichkeiten eröffnet, wie ich finde. Ich spreche von der Sparkasse Saarbrücken, die unter Beteiligung von SIKB und SaarLB voraussichtlich ab Juli 2017 eine CrowdinvestingPlattform betreiben wird, die in der Lage sein wird, Gründungen nahezu in jeder Größenordnung zu finanzieren. Auf der Einlageseite wird die Plattform offen für private Anleger sein genauso wie für Unternehmen und Venture-Capital-Fonds. Bei der Auswahl von Projekten wird die Plattform von einem wissenschaftlichen Beirat unterstützt werden. Dieses Modell made im Saarland ist übrigens einzigartig in der Sparkassenorganisation und wird ein absoluter Exportschlager für das Saarland werden.
Die Sparkasse Saarbrücken engagiert sich aber noch in einem anderen entscheidenden Feld der Gründerberatung mit ihrer Unternehmensbörse SaarLorLux. In dieser Unternehmensbörse SaarLorLux gibt es drei nennenswerte wichtige Bereiche, zum einen die Ideenbörse, in der quasi nach dem System verfahren wird, eine Idee sucht einen Markt. Dann gibt es die Investorenmanagementbörse. Da geht es um das Matching von Investoren und von Unternehmen. Und es gibt, ganz wichtig, die Nachfolgebörse.
Man muss wissen, circa 1.600 Firmen stehen pro Jahr zur Übernahme im Saarland an. Davon werden etwa die Hälfte, etwa 800 Unternehmen, innerfamiliär weitergegeben. Circa 20 Prozent werden an einen Mitarbeiter weitergegeben. Das bedeutet aber, wir haben bis zu 500 ungeregelte Unternehmensab
gaben. Hier kommt die Nachfolgebörse ins Spiel. Dort gelingt es, rund 25 Prozent der 500 Unternehmen zu erfassen und davon wiederum werden 40 Prozent auch vermittelt. Ich halte das für eine besondere Leistung, die in der Unternehmensbörse erbracht wird, die von der Sparkasse Saarbrücken inszeniert worden ist. Damit wird die Sparkasse Saarbrücken, auch alle anderen Sparkassen, die das nutzen, ihrer regionalwirtschaftlichen Bedeutung in besonderem Maße gerecht.
Hinzu kommt etwas, was die Politik auch noch zu leisten hat. So muss Wirtschaftspolitik im Saarland folgende Angebote an junge Unternehmer beinhalten: Ein ganzheitliches Maßnahmenpaket aus finanzieller Förderung, betriebswirtschaftlicher Betreuung und der Bereitstellung gewerblicher Flächen, sodass sich Gründer mit innovativen Ideen im Saarland ansiedeln und auch kreativ entfalten können. Wir brauchen aber auch eine soziale Absicherung für die Gründer.
Ungeachtet des zusätzlich zu tragenden unternehmerischen Risikos sind selbstständige Unternehmer in ähnlichem Maße Einkommens- und Ausgaberisiken ausgesetzt wie abhängig Beschäftigte. Umso wichtiger erscheint eingedenk dessen eine adäquate soziale Sicherung von Selbstständigen. Dazu zählt insbesondere vor dem Hintergrund unterdurchschnittlich niedriger weiblicher Gründerquoten die Vereinbarkeit von Familie und Gründung, die durch ein flächendeckendes Angebot frühkindlicher Betreuung begünstigt werden muss. Im europäischen Vergleich ist das soziale Sicherungsniveau von Selbstständigen in Deutschland zwar überdurchschnittlich gut, trotzdem müssen wir uns mit der Absicherung der persönlichen wirtschaftlichen Risiken der Gründer weiter beschäftigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine lebendige Unternehmerlandschaft mit einer lebendigen Gründerkultur ist zentraler Bestandteil eines gelingenden Strukturwandels. Wir haben eine sich verändernde Bevölkerungsstruktur, genannt demografischer Wandel, wir haben auch eine Veränderung in der Beschäftigung zur Kenntnis zu nehmen. Das verarbeitende Gewerbe schrumpft, der Dienstleistungssektor und wissensintensive Branchen wachsen. Das stellt Arbeitgeber und Beschäftigte vor Herausforderungen, bietet aber natürlich auch Chancen.
Mit Blick auf unsere Kompetenz im Automotive-Sektor sehen wir den Wechsel der Antriebstechnologie vom Verbrennungsmotor zur E-Mobilität bis hin zum selbstfahrenden Auto natürlich durchaus mit Vorsicht, aber auch mit dem klaren Blick zur Chance.
Um bei dieser Veränderung auch weiterhin Kompetenzzentrum zu bleiben, brauchen wir Forschung und Innovation. Das leistet die Industrie, das leistet vor allem auch das Handwerk, das leisten die Hochschulen und das leisten ganz besonders natürlich auch Gründer, hochschulnahe Ausgründungen und andere auch. Ähnliches gilt für alle Forschungsbereiche an unseren Hochschulen. Ich habe auf die Medizinische Fakultät bereits hingewiesen. Im IT-Bereich können wir auf erfolgreiche Ausgründungen bereits verweisen, da wären einige zu nennen. Warum sollte uns das nicht auch an anderer Stelle gelingen?
Im Fazit ist zu sagen: Im Saarland finden derzeit einfach zu wenig Gründung statt. Das ist richtig. Der wirtschaftspolitische Instrumentenkasten muss überarbeitet werden. Auch hier ist Kreativität gefragt. Keine Hilfestellung bietet dabei allerdings der Antrag der GRÜNEN. Herr Hilberer, an der Stelle gebe ich Ihnen auch gerne recht. Auch ich habe in dem Antrag eigentlich nichts gefunden, was uns wirklich weiterbringt. Im Gegenteil, die GRÜNEN präsentieren ein paar Überschriften, ein paar Allgemeinplätze, nicht einen einzigen Lösungsansatz. Dahinter steht der Versuch, das Thema irgendwo zu besetzen, ohne sich damit jedoch intensiv beschäftigt zu haben. Solche Anträge lehnen wir ab und so werden wir auch heute verfahren. - Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat für die Fraktion die LINKE Herr Professor Dr. Heinz Bierbaum.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Gründungen hätte sicherlich einen anderen Platz in der Plenardebatte verdient, als wir ihn jetzt ganz am Ende haben, weil es eigentlich zu wichtig ist. In der Tat - da stimmen, glaube ich, alle überein haben wir im Saarland Nachholbedarf, was Gründungen angeht. Das ist keine Frage. Seitdem ich hier im Landtag bin, ist das immer mal wieder Thema gewesen. Es gab auch immer Überlegungen, wie das gefördert werden kann. Insofern ist der Ausgangspunkt doch sehr klar, wir müssen uns in der Tat mit dem Thema befassen.
Ich muss allerdings auch sagen, dass der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier wenig hilfreich ist, weil er einfach nicht präzise genug ist, was denn eigentlich gemacht werden kann.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Warum haben Sie dann keinen präzisierten Ergänzungsantrag gestellt, wenn Sie das so genau auf dem Schirm (Abg. Strobel (CDU))
Ich bin noch nicht am Ende. Die mündlichen Ausführungen des Kollegen Ulrich haben mich auch nicht überzeugt. Ich habe eher den Eindruck, dass er in dieser Materie nicht besonders zu Hause ist.
Es sind in den verschiedenen Beiträgen hier mehrere Punkte angesprochen worden, die ich für außerordentlich wichtig halte. Zunächst einmal ist das Thema Gründungen verknüpft mit der Frage des Innovationsklimas. Da ist es auch eine Frage der Politik und der Standortpolitik, ob dieses Innovationsklima gefördert werden kann. Ich begrüße es, dass es entsprechende Einrichtungen an der Universität und an der HTW gibt, um das zu machen. Aber wir brauchen natürlich darüber hinausgehend weitere Faktoren. Dazu zählen insbesondere die sogenannten weichen Standortfaktoren, kulturelle Einrichtungen, welche Attraktivität das Saarland auch für junge Menschen hat hierzubleiben, nicht bloß an der Universität zu sein, zu forschen, sondern in Spin-offs wirkliche Unternehmen zu gründen, die auch von Dauer sind. Ich glaube, das ist auch eine Frage der Standortpolitik und der Attraktivität des Saarlandes. Da sind wir alle gefordert, etwas zu tun.
Dann will ich etwas zu der Frage sagen, was eigentlich erforderlich ist. Wenn Sie sich die Gründungen anschauen, muss doch jeder Gründer und jede Gründerin die Frage beantworten, mit welchem Produkt beziehungsweise mit welcher Dienstleistung man auf welchen Märkten tätig sein will. Das ist die Grundvoraussetzung. Diese Frage muss beantwortet werden. Ich glaube, da braucht man auch zum Teil Hilfestellungen, weil dies eine strategische Entscheidung für jedes Unternehmen ist, ob klein oder groß.
Der zweite Punkt ist dann, dass ein Businessplan aufgestellt werden muss. Hier haben wir oft Probleme, auch hier bedarf es der Hilfe. Ich gebe dem Kollegen Strobel recht: Ich glaube, das größte Hindernis ist die Frage der Finanzierung. Aus meiner Erfahrung und auch aufgrund der Beratung solcher Start-ups weiß ich, dass die Finanzierung immer das zentrale Problem ist, weil solche Start-ups oft nicht in die herkömmlichen Kreditvergabemechanismen passen. Sie werden abgewiesen bei herkömmlichen Kreditinstitutionen, weil man ihnen nicht traut, dass das wirklich klappt. Oft werden die Hürden so hoch gesetzt, dass sie nicht überwunden werden können. Deswegen gibt es immer wieder auch staatlicherseits die Versuche, hier Hilfe zu leisten. Es gibt im Lande eine Reihe von Einrichtungen - Kollege Stro
Überlegenswert finde ich das, was Sie dargestellt haben. Die Absicht der Sparkassen ist ein ausgesprochen interessanter Vorschlag. Mal schauen, ob er die Erwartungen, die Sie in ihn setzen, auch wirklich erfüllen wird, das werden wir ja sehen. Ich glaube, dass in der Frage der Finanzierung in der Tat mehr gemacht werden muss. Zu überlegen ist auch, ob hier im Lande nicht doch eine Risikokapitalgesellschaft gegründet werden kann. Insofern hielte ich hier eine Bündelung für richtig, um dann eben auch die Volumina und die Absicherung zu haben, die bei bestimmten Gründungen notwendig sind. Die Finanzierung ist bei solchen Gründungen zweifellos die zentrale Frage.
Insofern ist klar, es muss begleitet werden. Da finde ich übrigens die Einrichtungen, die wir haben, so schlecht nicht. Das Thema Business Angels ist nicht der schlechteste Gedanke gewesen, den man hatte. Es gibt auch Hilfen, was die bürokratischen Hürden angeht. Da kann man immer dafür sein, dass die noch mal ein Stück weit abgebaut werden, da spricht auch niemand dagegen. Aber ich glaube, das ist nicht der zentrale Punkt. Der zentrale Punkt ist, ob eine vielversprechende Idee, die auch einen Markt eröffnet, wirtschaftlich umgesetzt - das betrifft das Thema Businessplan - und entsprechend finanziert werden kann. Ich gebe dem Kollegen Hilberer recht: Dann ist es aber Sache derjenigen, die das Unternehmen gründen, auch entsprechende Risiken einzugehen und sie zu tragen bei der notwendigen sozialen Absicherung, was angesprochen wurde und was auch ich für wichtig halte.
Ich will aber noch auf das Thema Arbeitsplätze eingehen, weil das der Kollege Ulrich zum Schluss als Begründung noch mal genannt hat. Ich glaube nicht, dass man Gründungen sozusagen gegen bestehende Arbeitsplätze ausspielen sollte, sondern ich halte beides für notwendig.
Lassen Sie mich doch einfach mal zu Ende reden, anstatt immer dazwischenzurufen. Aber das geht wohl kulturell nicht anders.
Ich greife den Gedanken auf, der aufgebracht wurde, dass wir in der Tat erhebliche Probleme haben werden bei bestehenden wichtigen Industrien im Saarland, etwa im Automotive-Bereich, die aber