Protocol of the Session on November 30, 2016

Herr Lafontaine, wenn Sie mir eben zugehört haben, dann haben Sie mitbekommen, dass ich gegen Koordination überhaupt gar nichts habe. Ich habe doch begrüßt, wie die Landeshauptstadt das macht und habe auch gesagt, dass landesseitig in der LBO eine solche Antragskonferenz sogar vorgesehen ist.

(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) : Aber dann können doch solche Pleiten nicht passieren!)

Von daher liegen wir in unserem Befund überhaupt nicht auseinander. Ich halte fest, Sie ärgert es offensichtlich schwarz, dass die Ministerpräsidentin ein gutes Thema gefunden hat, das in der Öffentlichkeit einen schönen Widerhall gefunden hat, und dass es nicht Ihre Idee war.

(Oh-Rufe und Unruhe bei der LINKEN. - Zuruf des Abgeordneten Lafontaine (DIE LINKE).)

Das scheint Sie so zu ärgern, dass Sie hier noch etwas draufsetzen wollten. Freuen Sie sich lieber mit uns, das wäre schöner.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Lachen und Sprechen bei der LINKEN.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion Drucksache 15/2022. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2022 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten hat sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/2034. Wer für die Annahme des Antrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/2034 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von CDU und SPD, enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein paar Worte, bevor wir am Ende der Sitzung angelangt sind. Ich denke, es ist etwas früh für Weihnachten und Jahreswechsel, deshalb wünsche ich allen eine gute Adventszeit. Zum Zweiten möchte ich in der letzten Landtagssitzung insbesondere allen Mitarbeitern in den Fraktionen und in der Landtagsverwaltung herzlich für ihre Zuarbeit in diesem Jahr danken.

(Anhaltender Beifall des Hauses.)

Ich darf eine Feststellung, die Sie sicherlich teilen werden, mit einem Wunsch verbinden: Ich denke, dass das Jahr von lebhaften Debatten geprägt, aber immer von Fairness getragen war. Ich wünsche mir, dass das im Wahlkampf auch so sein wird. In diesem Sinne sind Sie alle herzlich zum Abschlussessen eingeladen. Guten Appetit. - Ich schließe die Sitzung.

(Beifall des Hauses.)

(Abg. Lafontaine (DIE LINKE) )