Wir haben den Anspruch, den Menschen in unserem Land auch nach diesem Erfolg ein zukunftsfähiges, handlungsfähiges Saarland zu hinterlassen. Deshalb ist es richtig, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Der saarländische Weg gehört fortgesetzt. Daran arbeiten wir mit aller Kraft. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich hätte Sie gerne in die Aufzählung aufgenommen und zu denjenigen gezählt, die dazu beigetragen haben, dass wir heute einen Erfolg - nichts anderes ist es, Herr Kollege Lafontaine - zusammen beraten können. Aber Sie haben leider in der Öffentlichkeit und auch hier im Haus doch eher mit einseitiger Kritik geglänzt.
Die Haushaltskonsolidierung, die ich eben angesprochen habe, prägt die Großwetterlage im Land seit einiger Zeit. Es ist keinesfalls vergnügungssteuerpflichtig, als Verantwortung tragender Politiker diesen Konsolidierungspfad zu gehen. Das ist nichts, was man mit Freude tut. Es ist aber etwas, was man mit Verantwortung für unser Land tun muss. Diese Verantwortung haben wir als CDU-Fraktion seit 1999 getragen. Wir sind aktiv geworden. Wir haben das Heft des Handelns in die Hand genommen, während Sie in all diesen Jahren mit Initiativen und Vorschlägen nicht gerade geglänzt haben. Sie waren einfach immer wieder dagegen. Meckern, motzen, miesmachen, kleinkariert darstellen - das ist doch letztendlich das, was Sie hier wieder dargestellt haben.
Ich muss feststellen, Sie haben gerade wieder ein düsteres Bild gezeichnet, Herr Kollege Lafontaine, in dieser Welt, in der Sie sich befinden, und so, wie Sie unser Saarland sehen. Ganz offensichtlich ist der Blick von außen auf das Saarland doch ein anderer; die Ministerpräsidentin hat es dargestellt. Indem wir uns an die Schuldenbremse gehalten haben, konnten wir gemeinsam mit Bremen zeigen, dass wir uns auf die Hinterbeine gestellt haben und dass wir dieses Land zum Besseren geführt haben. Das ist durch unsere Politik auch in dieser Regierungskoalition deutlich geworden. Herr Kollege Lafontaine, dieses Land ist nicht das düstere Land, das Sie gerade eben zu schildern versucht haben.
Kollege Lafontaine, Sie haben nicht nur einmal den Konsolidierungskurs in diesem Land infrage gestellt. So haben Sie zum Beispiel im Juni 2015 gesagt - ich zitiere aus dem Plenarprotokoll: „Auf den Erfolg der Haushaltskonsolidierung oder Haushaltssanierung können wir nicht stolz sein.“ Die Kollegin Spaniol hat im Oktober 2015 gesagt: „Jawohl, wir sollten die Notbremse ziehen und die Schuldenbremse lösen. (…) Der bisherige Kurs ist (…) klar gescheitert.“ Herr Kollege Ulrich, den wir später noch hören werden und der jetzt gerade nicht da ist, wenn ich es richtig sehe, hat in derselben Sitzung kühn gesagt: Bis 2017 wird das Land einen Teil seiner Eigenständigkeit eingebüßt haben, weil die Politik so gestaltet wird, wie sie gestaltet wird.
Meine Damen und Herren, nichts von dem, was ich gerade zitiert habe, trifft auch nur ansatzweise die Tatsachen. Die Einigung ist da. Sie ist da, weil wir diesen Konsolidierungskurs strikt befolgt haben. Das Saarland hat eine Zukunft. Der Konsolidierungsweg hat sich bewährt. Sie dagegen sind von dem Weg, den wir eingeschlagen haben, abgekommen. Herr Kollege Lafontaine, wenn Sie das Land geführt hätten, dann hätten Sie dieses Land um seine Zukunft gebracht. Nichts anderes beweisen diese Tatsachen!
Wir konnten in den Verhandlungen doch überhaupt nur so selbstbewusst und souverän auftreten, Herr Kollege Lafontaine, weil wir unsere Hausaufgaben gemacht haben. Meine Damen und Herren, dass wir die Hausaufgaben machen konnten, ist insbesondere dem Finanzministerium - die Mitarbeiter sitzen da - unter der Führung von Finanzminister Stephan Toscani zu verdanken, der diesen Weg der Konsolidierung wirklich bienenfleißig, aber auch kreativ geebnet und den ganzen Weg über begleitet hat. In
Die Kunst besteht doch einfach darin, Kurs zu halten, wie ich es eben dargestellt habe, aber dennoch zu investieren. Zu beweisen, Herr Kollege Lafontaine, dass sich Einsparungen und Investitionen keinesfalls ausschließen, das ist uns gelungen. Mit Ihnen aus der Opposition wären wir ganz sicher nicht so weit gekommen. Sie sind eben in den Zeiten vor der Schuldenbremse stehengeblieben, das kann man Ihnen ja nicht verdenken, Sie waren ja auch im letzten Jahrtausend Ministerpräsident dieses Landes. Aber eines ist klar: Mit Ihnen wäre diese Einigung nicht möglich gewesen. Wenn Sie am Steuer gesessen hätten, dann wäre uns das Steuer längst aus der Hand geglitten.
Gut, dass Sie es nicht in der Hand hatten, Herr Kollege Lafontaine, das haben Sie eben mit Ihren Ausführungen noch mal eindrucksvoll, aber auch wirklich deutlich bewiesen.
Meine Damen und Herren, wir haben uns mit den Haushalten, die wir seit 2013 in der Großen Koalition vorgelegt haben, eine wichtige Grundlage für die Verhandlungen bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen erarbeitet. Wir haben unsere Verhandlungsposition Jahr für Jahr, Haushalt um Haushalt gestärkt und in Berlin, an diesem wichtigen Verhandlungstisch, haben wir uns tatsächlich über die Jahre hinweg durch Verlässlichkeit, durch vorbildliches Haushalten hier im Saarland ein Standing erarbeitet. Das ist doch etwas, was Sie immer wieder eingefordert haben. Sie haben doch gesagt: „Sie haben dieses Standing nicht.“ Da kann ich Ihnen nur sagen, genau wegen dieses Standings, das das Saarland hat, konnte doch in den Verhandlungen, angefangen von der Abteilungsleiterebene - die Ministerpräsidentin hat es dargestellt - über die Ministeriumspitzenebene bis hin zur Ministerpräsidentenkonferenz, am Ende diese Einigung stattfinden. Es muss auch noch mal betont werden, dass es gerade ein saarländischer Vorschlag war, der letztendlich diese Einigung herbeigeführt hat. Sie fabulieren dann hier, diese Einigung bedeute den Rückgang des Föderalismus in Deutschland. Herr Kollege Lafontaine, was beweist denn besser, dass der Föderalismus funktioniert, als dass das kleinste Flächenland einen Vorschlag macht und alle großen Geber- und Nehmerländer diesem Vorschlag zustimmen und sich hinter ihm vereinen? Das ist gelebter Föderalismus, Großes beginnt eben im Kleinen, meine Damen und Herren!
Manchmal kommt auch Kleines aus einem kleinen Land, denke ich, wenn ich mir die olle, kleingelutschte Kamelle von der Einführung der Vermögenssteuer anschaue, die Sie da eben wieder ausgepackt haben. Ich weiß, Sie sprechen gerne von der Millionärssteuer, Sie sprechen gerne von der Reichensteuer. Ich kann Ihnen aber nur sagen, Sie müssen dann auch erwähnen, wen Sie im Saarland besteuern wollen, wer so viel hat, dass Sie ihm noch mehr wegnehmen wollen, das müssen Sie dann sagen. Das sind Sie bislang schuldig geblieben. Sie müssen mal sagen, ob Sie den Facharbeiter bei Eberspächer, ob
Sie den Handwerksmeister mit vier Gesellen, die Hausbesitzer oder wen auch immer mit Ihrer Vermögenssteuer besteuern wollen. Ich kann Ihnen nur sagen, Sie bedienen da einen alten Leierkasten. Stellen Sie ihn ab, spielen Sie mal eine neue Melodie auf, sonst bleibt es beim Solo. Das ist vielleicht auch besser für dieses Land.
Wirklich entscheidend für die Zukunft dieses Landes sind eben nicht - Gott sei Dank - diese kleingelutschten ollen Kamellen, wirklich entscheidend für die Zukunft dieses Landes ist diese Einigung, die wir heute diskutieren, die Einigung vom 14. Oktober, und es ist auch weiterhin die Einhaltung der Schuldenbremse. Da haben wir einen grundsätzlichen Dissens und das ist ja auch etwas wert, wenn man das hier herausarbeiten kann. Wenn Sie dann, und da ist die gesamte Opposition - ich begrüße auch noch einmal den Kollegen Hubert Ulrich hier im Haus - dafür zuständig -
Ja. Ich werde bei Ihrer Rede dableiben. Das ist eben der qualitative Unterschied, Herr Kollege Ulrich.
Ich darf kurz unterbrechen. Erstens: Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der CDU, Tobias Hans. Zweitens: Wenn schon Zwischenrufe, dann bitte parlamentarisch. - Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Jedenfalls, um noch einmal zur Sache zurückzukommen, finde ich diese Nebelkerzen, von denen wir immer wieder erfahren, wenn wir die Zeitung aufschlagen, gerade von Ih
nen, Herr Kollege Ulrich, besonders enttäuschend. Immerhin haben Sie auch einmal in einer Regierungskoalition hier mitgewirkt. Auch da haben wir uns schon auf einem Konsolidierungskurs befunden und deshalb ist es einfach doppelt enttäuschend, wenn dann dieser Unsinn von Ihnen kommt, wie wir ihn immer wieder in der Zeitung lesen müssen,
(Beifall von den Regierungsfraktionen - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Dann nennen Sie auch Ross und Reiter!)
von den Horrorszenarien, die Sie immer wieder entwerfen. Und diese Lösung, die für unser Land wichtig ist, die reden Sie immer wieder klein.
Zu diesen Horrorszenarien haben wir eben wieder Sie werden ja Ihre Ausführungen noch machen - etwas beim Kollegen Lafontaine gehört. Er hat das Thema Bundesfernstraßengesellschaft ja nur angerissen, aber ich sage es hier nochmals ganz deutlich: Eine Privatisierung der Autobahnen steht nicht zur Debatte. Wir werden den Menschen, die derzeit im Landesamt für Straßenwesen arbeiten, garantieren können, dass sie ihren Job behalten. Ich finde, es ist doch wirklich nachvollziehbar, dass der Bund, wenn er 9,5 Milliarden Euro in die Hand nimmt, auch sagt, dass er dafür mitgestalten und Aufgaben übernehmen möchte. Ich kann Ihnen nur sagen, in einem Land wie dem Saarland - wenn Sie jetzt hier als Bayer stehen würden, würde ich das etwas anders beurteilen - kann das nicht so schlecht sein, wenn an einer Stelle koordiniert wird, wo es für uns doch in den meisten Fällen eher schwierig ist. Do ut des, dieser Verhandlungsgrundsatz ist meines Erachtens auch nicht immer der schlechteste.
Wir könnten hier darüber diskutieren, Herr Kollege Lafontaine, wenn das Ergebnis gewesen wäre: 300 Millionen Euro ab 2020. Nur, ich muss doch noch einmal feststellen: Wir sind vor über einem Jahr in die Verhandlungen reingegangen. Immer wenn uns jemand gefragt hat, wie viel Euro wir brauchen, haben wir gesagt, 500 Millionen Euro, das ist die Größenordnung, über die wir reden. Wenn jetzt, wie am 14. Oktober, nicht 90 Prozent dieser Summe rauskommen, sondern 100 Prozent, dann kann man auch sagen, dass man dem Bund gegenüber ein paar Zugeständnisse machen kann. Ich meine, dass wir diese Zugeständnisse in den anstehenden Verhandlungen so werden ausgestalten können, dass sie am Ende auch zum Wohle unseres Landes sind. Sie können sich hier, liebe Saarländerinnen und Saarländer, auf die Landesregierung, auf die sie tragenden Fraktionen verlassen, wir werden unser Möglichstes dazu tun.
Während wir auf wirkliche Impulse seitens der Oppositionsfraktionen warten mussten, haben wir Impulse gegeben.
Finanzminister und Ministerpräsidentin sind tatsächlich mit einem eigenen Konzept - dieses Konzept wurde ja von Ihnen immer eingefordert - nach Berlin gereist und haben dort dieses Konzept beworben und für eine Einigung gekämpft. Die Verhandlungen waren wirklich langwierig, sie waren wirklich schwierig. Das sieht man auch daran, dass noch am Morgen, nachdem in der Nacht die Einigung erfolgt war, in der Saarbrücker Zeitung deutlich zu lesen war, dass ein Verhandlungserfolg in weiter Ferne sei, es gestalte sich schwierig. Einen besseren Beweis kann man dafür nicht geben. Wenn an einem Verhandlungstisch Leute mit völlig unterschiedlichen Interessenslagen sitzen, wenn Sie da große Geberländer haben, die eigentlich nur das eine Ziel haben, entlastet zu werden, wenn Sie auf der anderen Seite ostdeutsche Bundesländer haben, die vom Grundsatz her gut gefahren sind mit der bisherigen Lösung, wenn Sie dann wiederum Länder haben, die im Grunde die Konsolidierungsbemühungen so halb aufgegeben haben, dann ist klar, wie schwierig solche Verhandlungen sind. Aber es ist gelungen, alle Verhandlungspartner hinter diesen saarländischen Vorschlag zu bringen. Es konnte eine Einigung erzielt werden, die alle Länder am Ende tatsächlich mitgetragen haben. Es ist das passiert, was die Ministerpräsidentin eben als 17-zu-0-Lösung dargestellt hat, nämlich dass der Bund diese Lösung zugestanden hat.
Dieses Ergebnis ist aus meiner Sicht nicht nur ein saarländischer Erfolg, sondern es ist ein Erfolg für den Föderalismus, von dem unsere Bundesrepublik lebt. Es ist aber auch, und das will ich hier in aller Deutlichkeit als Fraktionsvorsitzender der CDUFraktion sagen, ein Erfolg unserer Ministerpräsidentin, es ist ein Erfolg, der dem Verhandlungsgeschick von Annegret Kramp-Karrenbauer zu verdanken ist, und das muss hier in aller Deutlichkeit auch gesagt werden.
Herr Kollege Lafontaine, ohne Ihre Leistungen für dieses Land in der Geschichte schmälern zu wollen, so ist in der Tat noch nie ein saarländisches Landesoberhaupt mit einem vergleichbaren Ergebnis aus Berlin oder Bonn oder von wo auch immer nach Hause gekommen.
Um das zu erreichen, hat es Mut, Entschlossenheit und Überzeugungskraft gebraucht und diplomatisches Geschick erfordert. Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine saarländische und eine bundesweite Debatte angestoßen. Sie hat gesagt: Wenn wir über Föderalismus reden, wenn wir darüber reden, ob
Bundesländer wie das Saarland eine Zukunft haben, dann muss man darüber reden, ob 16 Bundesländer eine Zukunft haben oder ob es am Ende vielleicht nur die Hälfte ist. Wer 16 Bundesländer will, der muss auch eine Lösung herbeiführen, die für 16 Bundesländer ausreicht. - Das war wieder mal mutig und das war, was ich unter souverän verstehe. Sie hat immer zielführend das Gespräch mit allen Beteiligten gesucht, sie hat Argumente, Zahlen und Ideen geliefert.
Letztendlich ist es im Dezember 2015 gelungen Sie hat es selbst dargestellt -, sich mit den anderen Bundesländern auf genau diesen saarländischen Weg zu einigen. Dass dies ein Erfolg war, zeigen schon die Dankesschreiben wie vom bremischen Senatspräsidenten, vom Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz und so weiter und so fort. Das war der erste wichtige Etappensieg auf dem Weg zur finalen Lösung, die wir am 14. Oktober gemeinsam erreicht haben mit einem Konzept, das auf der Basis eines Konzeptes der saarländischen Landesregierung unter der Führung von Annegret KrampKarrenbauer verhandelt wurde. Das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg, nicht nur für die Landesregierung, sondern für das gesamte Haus!
Herr Kollege Lafontaine, ich kann es Ihnen ebenfalls nicht ersparen, Folgendes zu erwähnen. Sie haben bei den Haushaltsberatungen 2014 in Bezug auf die Altlastenanerkennung des Saarlandes und die damit einhergehenden solidarischen Hilfen der anderen Bundesländer von diesem Rednerpult aus sinngemäß gesagt - ich könnte es auch zitieren, das erspare ich uns aber jetzt -, dass Sie nicht daran glauben, dass es gelingt, die Bündnispartner auf unsere Seite zu bringen. Sie haben zugleich angekündigt, Sie wären anderenfalls der Erste, der an diesem Pult Danke sagt und der sagt, es ist eine tolle Leistung, die erreicht worden ist.