Ich möchte dazu gerne noch ein anderes Bild vermitteln. Der BUND-Gründer Enoch zu Guttenberg ist aus dem BUND aus Protest ausgetreten, weil nämlich bekannt wurde, dass die Windkraftlobby finanzielle Verbindungen zum BUND hat. Ich meine, Enoch zu Guttenberg ist nicht irgendjemand. Er hat einen bekannten Namen, er ist auch Gründer des BUND. Vielleicht sollte man das zur Kenntnis nehmen.
Ich habe noch ein paar andere Stichpunkte aufgeschrieben. Der Kollege von der CDU hat vorhin auf ein Umfrageergebnis verwiesen, wonach 80 Prozent der Deutschen Windkraft unterstützen würden. Das mag richtig sein. Das habe ich auch gelesen. Man sollte aber auch sehen, wer die Umfrage in Auftrag gegeben hat. Es war der Verband Erneuerbare Energien. Das sollte man dann auch berücksichtigen.
Zum Kollegen Magnus Jung. Er hat gesagt, es würde nicht stimmen, dass Tiere dann beeinträchtigt würden -
Oder es war der Kollege von den GRÜNEN, Entschuldigung. Ich entschuldige mich. Dann sollte man aber einmal ein Gespräch mit den Jägern führen, Sie werden dann andere Töne hören. Zur Wahrheit gehören immer zwei Seiten und die sollte man sich auch beide anhören.
Ich denke auch, dass der Wald nicht mehr so sein wird, wie wir ihn kennen, wenn diese über 200 m großen Anlagen im Wald stehen. Ich selber wohne in Riegelsberg. Wir haben in der Nachbarschaft den Fröhner Wald. Davon ist die Gemeinde Heusweiler betroffen. Wir sind auch betroffen vom Pfaffenkopf. Und ich war sehr erstaunt oder auch angenehm überrascht, dass auch die CDU im Stadtrat von Saarbrücken Bedenken angemeldet hat, wie wir in der Saarbrücker Zeitung lesen konnten. Wenn man sich landesweit umsieht, stellt man fest, dass es nicht nur die Bürgerinnen und Bürger sind, die nachvollziehbare Fragen haben, die sicher begründete Zweifel haben an diesen Vorhaben. Es sind nicht nur die Bürgerinnen und Bürger, es sind nicht nur Bürgerinitiativen, nein, es sind mittlerweile Gemeinderäte, Mandatsträger von allen Parteien, auch der hier im Landtag vertretenen. Auch das gehört zur gesamten Wahrheit.
Ich habe sehr wohl gehört, Herr Minister, dass Sie für den Fröhner Wald jetzt angekündigt haben, dass eine Anlage weniger gebaut wird. Das finde ich sehr gut. Ich möchte auch noch etwas zur Praxis sagen. Wir haben ja auf der einen Seite die Theorie und auf der anderen Seite die Praxis, das waren die Zwischenrufe, die ich bei Ihnen gemacht hatte, Kollege Jung. Nur ein Beispiel: Im Mai hat die Bürgerinitiative Fröhner Wald an die Landesregierung - oder an das LUA, ich weiß es nicht mehr genau - gemeldet, dass dort ein Rotmilanhorst entdeckt worden ist. Der wurde gemeldet und siehe da, es gab nicht nach einem Jahr ein Gutachten, sondern es liegt jetzt ganz plötzlich ein Gutachten vor, wie ich gehört habe. Die Inhalte kenne ich noch nicht. Aber in so schneller Zeit kann man kein seriöses Gutachten vorlegen, das den Anforderungen entspricht.
Jetzt noch ein Blick, ob ich etwas vergessen habe. Ah ja, noch eines. Es ist auch der Infraschall noch einmal erwähnt worden. Da gibt es Befürworter, es gibt welche, die das in Zweifel ziehen. Die aktuelle Diskussion ist so, wie der Kollege Ulrich sie beschrieben hat. Aber da frage ich mich schon, warum die Uniklinik in Homburg eine Anlage in der Nähe abgelehnt hat. Offensichtlich hat man dort berechtigte Zweifel hinsichtlich der Auswirkungen auf die Ge
sundheit der Patienten. Auch das gehört dann zur Wahrheit dazu. Das wollte ich hier zur allgemeinen Klarstellung noch einmal sagen und Ihnen zur Kenntnis bringen.
Wenn man etwas vorbringt, muss man immer auch die andere Seite erwähnen. Das wollte ich hier zur Klarstellung noch einmal ganz deutlich sagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil gerade im Internet von der Kollegin EnschEngel gepostet wird - ich darf wörtlich zitieren -: „Austreten ist ein wirklich bescheidenes Ansinnen einer Abgeordneten aus dem saarländischen Landtag.“ - Während einer Debatte einen solch hohlen Mist ins Internet zu setzen! Ich zitiere wörtlich: „Lasse mich gerade von Hubert Ulrich und Günter Heinrich wegen unserem Antrag auf verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung bei Windkraftanlagen und Vermeidung von Zubau im Wald beleidigen und Dr. Jung macht sich hier selbst froh. Unerträglich.“ Wissen Sie was unerträglich ist? Dass eine Abgeordnete aus dem saarländischen Landtag solch einen Mist während einer Debatte auf Facebook postet!
Das ist nicht nur beschämend für Sie persönlich. Man muss sich schämen, dass man in diesem Haus mit solchen Abgeordnetenkollegen gemeinsam an einer Landtagssitzung teilnimmt.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ensch-Engel, ich hatte in der Vergangenheit - nicht am Rednerpult, aber immerhin im direkten Kontakt - durchaus schon gelästert bei entsprechenden Anträgen. Ich hatte gelästert in dem Sinne, dass ich den Poetry-Slam-Teilnehmer, Autor und nach eigenen Angaben wenig bekannten Physiker Jan Philipp Zymny zitiert habe mit dem Ausspruch: Die Physikkenntnis der meisten
Menschen reiche von „alles fällt runter“ bis „Strom kommt aus einem Loch in der Wand und schmeckt aua.“ Ich hatte Letzteres lästernderweise als die Energiepolitik der LINKEN bezeichnet. Ich bin allerdings jetzt an einem Punkt, wo ich das nicht mehr lustig finde. Und ich sage Ihnen ganz klar: Ich werde jeden Antrag von Ihnen zu diesem Thema ablehnen, wenn Sie mir keine Alternative nennen.
Es gibt gute Gründe, gegen Atomkraft zu sein. Es gibt gute Gründe, gegen Kohlekraft zu sein. Ich habe noch kein Argument gehört, das mich überzeugen würde, gegen Windkraft zu sein, aber das ist Meinungssache und ich akzeptiere, dass es Leute gibt, die gegen Windkraft sind. Aber in dem Moment muss man eine Abwägung treffen. Und ich persönlich habe, da ich noch kein Argument gehört habe, das mich davon überzeugt hätte, gegen Windkraft zu sein, für mich die Abwägung getroffen, dass ich für erneuerbare Energien bin. Ich bin nicht gegen Atomkraft, weil ich Angst hätte, dass mir demnächst irgendein Atomkraftwerk um die Ohren fliegt. Gegen Atomkraftwerke bin ich einfach wegen des Atommülls. Durch die Atomkraft entsteht nun mal Atommüll. Plutonium 239 hat eine Halbwertszeit von 24.110 Jahren. Man sagt nach 10 Halbwertszeiten ist es so wenig, dass man es vernachlässigen kann. Nach 10 Halbwertszeiten ist weniger als ein Promille des Materials übrig. Es dauert also 241.100 Jahre, bis aus einer Tonne von dem Müll weniger als ein Kilo übrig ist, und das ist für mich ein Grund, gegen Atomkraft zu sein.
Die Gründe, gegen Kohlekraft zu sein, wurden insbesondere schon von den GRÜNEN hinreichend dargelegt. Ich habe für mich entschieden, dass ich für erneuerbare Energien bin und ich bin dabei auch voll auf Parteilinie mit meiner Partei. Solange Sie mir nicht sagen, wie Sie den Strom in die Haushalte bringen wollen, solange werde ich keinem Antrag von Ihnen zustimmen, der irgendeine Energieerzeugungsform verbieten will. Ich bekenne mich zu erneuerbaren Energien -
Wie gesagt, solange Sie da keine konkreten Angaben machen, werde ich diese Anträge weiter ablehnen. Das nur als Ansage, egal wie oft Sie hier Anträge gegen Windkraft stellen. Solange Sie mir nicht sagen, wie Sie Strom erzeugen wollen, werde ich sie ablehnen. Das als ganz persönliches Statement, weil ich an dem Punkt bin, an dem es mich einfach nur noch nervt. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zu dem Niveau der Debatte möchte ich mich nicht äußern. Ich möchte nur deutlich sagen: Es ist nicht die Position der LINKEN, gegen Windkraft zu sein, sondern wir haben gesagt - das können Sie ernst nehmen oder nicht -, es geht darum, dass dabei der Naturschutz und auch das kulturelle Erbe berücksichtigt werden muss. Das ist die Position, die wir haben. Da kann man anderer Auffassung sein, aber eine derartige Oberzensur, wie Sie sie betreiben, Herr Kollege Augustin, die brauchen wir wirklich nicht.
Ich würde Ihnen empfehlen, unsere Positionen einmal genauer nachzulesen, bevor Sie hier einen solchen Mist verzapfen. Das muss ich einmal in aller Deutlichkeit sagen. Es ging mir nur darum, noch einmal deutlich zu machen, dass wir gerne über Fragen der erneuerbaren Energien diskutieren können und wir können das auch kontrovers diskutieren. Ich wollte hierzu noch einmal unsere Position deutlich machen. Und wir sollten auf dieses Niveau zurückkommen. Alles andere ist, glaube ich, dem Hause unwürdig.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1959 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1959 mit den Stimmen der CDU-, SPD-, PIRATENund BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Fraktion abgelehnt wurde. Zugestimmt hat lediglich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 18) (Drucksache 15/1946)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1946 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1946 einstimmig angenommen wurde. Damit sind wir am Ende der Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung.