12.Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Übergänge gestalten und Anschlüsse schaffen für eine gute Ausbildung (Drucksache 15/1934)................ 4485
17.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gute Startchancen für alle - echte Ausbildungsgarantie verwirklichen! (Drucksache 15/1941).............................. 4485
Abg. U l r i c h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/1941................................................... 4488
13.Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bedingungen für den Alltagsradverkehr verbessern! (Drucksache 15/ 1936 - neu 3)............................................. 4495
14.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltige Finanzierung der Saarbahn sichern (Drucksache 15/1938).............................. 4503
Abg. H i l b e r e r (PIRATEN) zur Begründung........................................................ 4504
15.Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2013 (Drucksache 15/1893)..................... 4509
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 51. Landtagssitzung.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes zu seiner 51. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 11 der Tagesordnung. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat ihren Antrag „Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten - einkommensabhängige Staffelung einführen“ zwischenzeitlich neu eingebracht. Der Antrag liegt uns nunmehr als Drucksache 15/1937 - neu - vor. Zu dem Thema hat die DIE LINKE-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1940 den Antrag „Kita-Beiträge sozialverträglich gestalten - einkommensabhängige Staffelung einführen und solide finanzieren“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1940 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen
wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig. Dann stelle ich fest, dass der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 11 beraten wird.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung, dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Übergänge gestalten und Anschlüsse schaffen für eine gute Ausbildung“, Drucksache 15/1934, hat die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion mit der Drucksache 15/1941 den Antrag „Gute Startchancen für alle - echte Ausbildungsgarantie verwirklichen!“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1941 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig. Ich stelle fest, dass der Punkt in die Tagesordnung aufgenommen und gemeinsam mit Punkt 12 beraten wird.
Zu Punkt 13 der Tagesordnung. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat zwischenzeitlich ihren Antrag „Bedingungen für Alltagsradverkehr verbessern!“ neu eingebracht. Den Antrag finden Sie nunmehr als Drucksache 15/1936 - neu 3 - auf Ihren Plätzen vor.
Bevor wir zur Tagesordnung kommen, darf ich noch einige Hinweise zum Thema Kurzintervention geben. Meine Bitte ist, dass wir mit diesem Mittel im Parlament angemessen und fair umgehen. Es wird heute die Premiere sein. Deshalb ein paar Vorbemerkungen, damit jedem klar ist, in welcher Länge und in welchem Rahmen Kurzinterventionen zulässig sind.
Die Kurzintervention ist nur zu Debattenbeiträgen in Aussprachen zu Gesetzen und Beschlussanträgen zulässig, das heißt, es gibt keine Kurzintervention zu Fragestunden, zu Aktuellen Aussprachen oder zu Regierungserklärungen. Keine Kurzintervention gibt es zu Begründungen von Gesetzen und zu Begründungen von Beschlussanträgen, und keine Kurzintervention gibt es zu Zwischenbemerkungen oder zur Kurzintervention selbst.
Das heißt, Kurzinterventionen sind zulässig zu Debattenbeiträgen von Rednerinnen und Rednern anderer Fraktionen und der Landesregierung. Es ist nur eine Kurzintervention je Fraktion zulässig und es besteht Einigkeit zwischen den Fraktionen - darüber haben wir uns im Präsidium geeinigt -, dass je Aussprache nur eine Kurzintervention pro Fraktion beantragt werden soll.
Inhaltlich - noch einmal mein Hinweis - gibt es folgende Anforderungen an Kurzinterventionen. Sie muss sich sachlich-inhaltlich auf den vorangegangenen Debattenbeitrag beziehen und dient nicht dem Dialog zwischen Redner und Kurzintervenient. Steht die Kurzintervention erkennbar in keinerlei Zusammenhang zum vorangegangenen Debattenbeitrag, erfolgt seitens des Präsidenten ein entsprechender
Die Zulassung der Kurzintervention steht im Ermessen des Präsidenten und es besteht kein Anspruch darauf. Sie kann zum Beispiel versagt werden, wenn die Gesamtdauer der Plenarsitzung auszuufern droht, oder wenn sie zur Verlängerung der Redezeit einer Fraktion missbraucht wird. Das sind alles Regelungen, wie sie der Bundestag auch hat.
Noch ganz kurz zum Verfahren. Dies gestaltet sich folgendermaßen. Am Platz eines jeden Mitglieds des Landtages liegen rote Meldekarten. Wird eine Kurzintervention gewünscht, ist diese Karte spätestens unmittelbar im Anschluss an einen Debattenbeitrag gut sichtbar in die Höhe zu halten. Der Redner begibt sich wie bisher im Anschluss an die Rede zu seinem Platz. Die Kurzintervention erfolgt vom Saalmikrofon aus. Auch die mögliche Erwiderung erfolgt vom Saalmikrofon. Mitglieder der Landesregierung können vom Rednerpult erwidern.
So weit heute noch einmal die Vorbemerkungen zum Thema Kurzintervention. Ich denke, wir werden das heute ordentlich üben.
Fragestunde zum Thema: „Widersprüche bei den Vertragsvereinbarungen zum Vierten Pavillon“ (Antragsteller: DIE LINKE-Landtags- fraktion)
Auch hier darf ich noch einmal Vorbemerkungen machen und in Erinnerung rufen, in welchem Rahmen die Fragestunde stattzufinden hat.
Die Fragestunde darf sechzig Minuten nicht überschreiten. Auch die Mitglieder der Landesregierung sollen die Anfragen kurz und präzise beantworten. Die Antwort der Regierung ist ohne Beratung zur Kenntnis zu nehmen. Anträge sind unzulässig. Die Regierung kann die Beantwortung von Anfragen ablehnen.
Der Fragesteller ist berechtigt, zu jeder schriftlichen Frage bis zu sechs Zusatzfragen zu stellen. Stellt er weniger als sechs Zusatzfragen, so können die restlichen Fragen von anderen Abgeordneten gestellt werden. Schließlich weise ich darauf hin, dass Zusatzfragen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Anfrage stehen müssen, keine Feststellungen oder Wertungen enthalten und nicht in mehrere Fragen unterteilt sein dürfen.
Nach diesen Vorbemerkungen nun zur Fragestunde selbst. Die DIE LINKE-Landtagsfraktion hat formund fristgerecht zwei Fragen gestellt. Ich rufe nun