Dabei hat die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung von vorneherein klargestellt, dass gerade das Ziel ihres Engagements ist, die Saarbrücker Zeitung
als politisch unabhängige Tageszeitung zu erhalten. Ich will Sie darauf hinweisen, dass dies aus den Kreisen der Journalistinnen und Journalisten nicht kritisiert und nicht in Frage gestellt worden ist. Sie sagten vorhin: Wenn wir mit den Redakteuren sprechen. In der Tat sprechen wir häufiger mit Journalistinnen und Journalisten, und selbst wenn Sie dies unter vorgehaltener Hand tun, werden Sie in den Redaktionsräumen der Gutenbergstraße niemanden finden, der die Befürchtung hat, dass die Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung auch nur den Versuch wagen könnte, Einfluss auf die redaktionelle Arbeit der Journalisten zu nehmen. Das liegt daran, dass die GSB gerade nicht eine Veranstaltung von drei politischen Parteien ist, sondern sich aus politischen Stiftungen zusammensetzt, die bereits an sich gemeinnützig und damit parteipolitisch unabhängig sein müssen. Ihre Ausführungen vorhin, dass das eine diplomatische Lüge sei, stellt die Gemeinnützigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frage! Da sollte sich das Finanzamt Berlin darum kümmern! Meine sehr verehrten Damen und Herren, es kann ja wohl nicht sein, dass ein wichtiger rechtlicher Grundsatz unseres Stiftungsrechts in Deutschland von Ihnen einfach mal so als Lüge hingestellt wird!
Wo kommen wir denn hin, wenn wichtige Rechtskonstrukte von dieser Stelle aus von Ihnen einfach in die Tonne getreten werden!
(Beifall des Abgeordneten Jost (SPD). - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Das hat überhaupt gar nichts damit zu tun!)
Es ist auch eine Verdrehung der Tatsachen, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass sich der Einfluss von CDU, SPD und FDP auf die Saarbrücker Zeitung erhöhen würde. Ich will Ihnen klar sagen, es gibt da nichts zu erhöhen, denn es gibt gar keinen Einfluss der CDU oder der SPD auf unabhängige Journalisten. Vielleicht, Herr Lafontaine, haben Sie das aus Ihrer Zeit anders in Erinnerung, aber heute gibt es so etwas nicht mehr. Ich bin stolz darauf, in einem Land zu leben, in dem Politiker keinen unbotmäßigen Einfluss auf Journalisten haben.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Spre- chen und Unruhe bei der LINKEN. - Zuruf des Abgeordneten Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Na gut, sehr geehrter Herr Ulrich, vielleicht gibt es ja Politiker in diesem Haus, die sich diesen Einfluss wünschen, aber jedenfalls nicht auf dieser Seite des Hauses.
Bei Ihnen scheint das anders zu sein. Ich bin mir sehr sicher, dass Sie damit keinen Erfolg haben werden. Ulli Wagner, die Vorsitzende des Saarländischen Journalistenverbands, hat zu Recht darauf hingewiesen - ich zitiere -: Der beste Garant für die Unabhängigkeit der Saarbrücker Zeitung ist das Selbstbewusstsein der Kolleginnen und Kollegen in der Gutenbergstraße. - Sie hat recht. Auch ich halte es für den besten Garant für Pluralität. Meine sehr verehrten Damen und Herren, jeder von uns wie er hier sitzt, hat bereits am eigenen Leib erlebt - der eine oder andere vielleicht auch mal schmerzhaft -, dass selbstbewusste Journalisten auch mal unbequem sein können. Ich will Ihnen noch eins sagen: Das ist auch gut so, denn davon hängt eine lebendige freiheitliche Demokratie in einem Land ab. Ohne diese Freiheit möchte ich jedenfalls nicht leben.
Deshalb ist das Ziel des Erhalts der redaktionellen Selbstständigkeit von existenzieller Bedeutung für unser Land. Wir dürfen nicht müde werden, daran festzuhalten. Es ist das zentrale Ziel der Gesellschaft für staatsbürgerliche Bildung in ihrem Engagement. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass das vorübergehende stärkere Engagement der GSB keine Gefahr ist, sondern eine Maßnahme zur langfristigen Sicherung der Pluralität der saarländischen Medienlandschaft. Deshalb werden wir Ihren Antrag heute ablehnen und weiter die Hand reichen für eine plurale Medienordnung im Saarland. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theis. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion die PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lafontaine hat wesentliche Punkte bereits genannt. Ich beschränke mich daher aus Zeitgründen auf einige wenige Punkte. Im Übrigen geht das mit wenigen Worten. In ganz Europa lässt sich zurzeit ein beängstigender Trend zur Einschränkung der Pressefreiheit feststellen. In einigen Ländern ganz offen, in Deutschland geschieht das eher über wirtschaftliche Beteiligungen. Kollege Theis hatte eben gesagt, die Pressefreiheit ist ein sehr wichtiges Gut, bei dem man genau überlegen sollte. Herr Theis, Sie müssten eigentlich dem Antrag zustimmen, wie Herr Lafontaine bereits erwähnt hatte. Es kann mir niemand sagen, dass es eine finanzielle Beteiligung der GSB
Für die Nicht-Saarländer unter Ihnen: Keine wirtschaftliche Beteiligung ohne Einflussnahme. Herr Theis sprach von kritischen Medien, die er für erforderlich hält. Wie ich eben schon sagte, Herr Theis, Sie müssten eigentlich zustimmen.
Wir finden den Antrag der LINKEN und eine Erhöhung der Beteiligung der Belegschaft gut und werden diesem Antrag daher zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute indirekt über ein ganz zentrales, ein ganz wichtiges Thema einer Demokratie, über die Pressefreiheit und über die Möglichkeiten der Politik, die Pressefreiheit auf ihre jeweils mögliche Art und Weise einzuschränken oder zu manipulieren.
Lieber Kollege Roland Theis, ich schätze Sie ja sehr, aber Ihr Beitrag eben hatte für mich schon etwas Kabarettistisches, weil Sie versucht haben, hier den Eindruck zu erwecken, als wären die parteinahen Stiftungen fern jeglicher Politik, als hätten Menschen wie Friedel Läpple, Rudolf Warnking oder Herr Rehberger nie etwas mit Parteipolitik zu tun gehabt. Wir wissen alle, die Realität ist eine ganz andere. Deshalb ist ja auch die Sichtweise auf dieses Engagement der parteinahen Stiftungen an der Saarbrücker Zeitung außerhalb des Saarlandes bei unabhängigen Medienwissenschaftlern oder bei anderen Zeitungen eine sehr kritische.
Ich will Ihnen einmal etwas vorlesen. Mit Genehmigung der Präsidentin will ich zitieren, was zum Beispiel der Dortmunder Medienwissenschaftler Horst Röper über diesen Deal letzte Woche im Handelsblatt geschrieben hat. Er schreibt: „Dieser Vorgang entzieht sich jeglicher Normalität“. - Diesen Satz sollte man an dieser Stelle schon einmal ernst nehmen. Er sagt, etablierte Parteien würden so indirekt großen Einfluss auf die einzige Zeitung eines Landes gewinnen. Das ist eine unabhängige Stimme von außen. Die sollte man ernst nehmen. Andere Medien haben bundesweit ähnlich über diesen Vorgang berichtet.
Ich glaube, dementsprechend sollten wir hier darüber diskutieren. Wir sind uns alle einig, Demokratie
ist so gut und so schlecht wie die Medien, die darüber berichten. Wenn aber bei den Medienvertretern direkt oder indirekt die Schere im Kopf sitzt, weil Parteistiftungen als Eigner irgendwo im Hintergrund stehen, dann ist das schon ein Problem, vielleicht wechselseitig ein Problem - es freut dann die, die gerade die Mehrheit haben, und ärgert die, die in der Opposition sind, die nichts zu bestimmen haben -, aber es ist grundsätzlich ein Problem. Deshalb ist für uns als GRÜNE klar, dass die jetzt gefundene Lösung bestenfalls eine kurzfristige Übergangslösung sein kann, bis man einen parteiunabhängigen, wenn es geht, natürlich auch saarländischen Investor gefunden hat, um diese Anteile zu übernehmen. Was aber auf keinen Fall passieren sollte, ist, dass diese Anteile auf Dauer im Besitz dieser parteinahen Stiftungen bleiben. Natürlich wird im Moment gesagt, das soll nur eine Übergangslösung sein. Aber sagen ist das eine, tun ist das andere. Ich bin einmal gespannt, ob in einem Jahr oder zwei Jahren wirklich eine private Beteiligung gefunden wird, oder ob dieser Zustand, der jetzt nur ein provisorischer Zustand sein soll, am Ende ein Dauerzustand sein wird. Das ist schon ein Problem. Das müssen wir im Auge behalten.
Bei dem Antrag der LINKEN werden wir uns allerdings enthalten. Dem Teil mit der Belegschaftsbeteiligung stimmen wir vollkommen zu, da können wir mitgehen. Aber im Antrag der LINKEN ist eben auch formuliert, dass diese saarländische Lösung eine gewollte Lösung ist. Das sehen wir so nicht. Das wäre wie gesagt dann eine gewollte Lösung für uns, wenn es eine politikferne Lösung wäre. Genau das ist es aber nicht. Deshalb enthalten wir uns bei diesem Antrag. Wir würden es aber gerade vor dem Hintergrund der Beteiligung gut finden, wenn es ein neues Redaktionsstatut bei der Saarbrücker Zeitung geben würde, weil es gerade angesichts dieser Diskussion, glaube ich, umso wichtiger ist, bei der Saarbrücker Zeitung, bei den dort arbeitenden Redakteuren zu dokumentieren, dass hier eine größere Unabhängigkeit von dem Eigner gegeben ist als bisher. Deshalb sollte man die Diskussion um das Redaktionsstatut auch jenseits dieser Debatte weiterführen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ulrich. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Reinhold Jost von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben davon die Rede gewesen, dass man bei dem Thema eine weiterhin kritische Berichterstattung sichergestellt wissen will. Ich möchte das
wirklich als Vorbemerkung machen: Wenn es tatsächlich eine solche kritische Berichterstattung gäbe, wie es sich hier manche wünschen, dann wäre mancher Beitrag, der heute hier abgegeben wurde, am anderen Tag ein einziger Verriss. Das läuft hier teilweise wirklich nach dem Motto: „Et war net für zu schwätzen, et war nur für zu saan.“ Manche Beiträge sind hier wirklich nur sehr schwierig zu ertragen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das Thema, um das es hier geht, ist eines, das dem Grunde nach bei allen Beteiligten unstrittig ist, als richtig gilt und vom Vorgehen her einvernehmlich abgehandelt und auf den Weg gebracht wurde. Aber offensichtlich ist diese Einvernehmlichkeit, diese Zufriedenheit, wie sie beispielsweise in großen Teilen der Beschäftigten, der Journalisten, vorhanden ist, dem einen oder anderen ein Dorn im Auge, weil vielleicht doch, um es auf saarländisch zu sagen, ein „Duddel“ dranzumachen ist, um ein Thema hochzuziehen, um irgendein Zerrbild in der Öffentlichkeit darzustellen, das der Wirklichkeit in keiner Weise entspricht. Es wurde der Eindruck erweckt, als seien hier gierige Parteipolitiker über eine Zeitung hergefallen, würden sich schamlos bedienen, würden einen massiven Druck auf die Journalistinnen und Journalisten, auf die Redaktionen ausüben, um letztendlich ein Bollwerk zu brechen, mit dem sie anders nicht umgehen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage es noch einmal: Das ist und bleibt ein Zerrbild, das ist und bleibt etwas, von dem vielleicht der eine oder andere glaubt, es sich wünschen zu müssen, um ein Thema zu besetzen. Es ist und bleibt aber von der Wahrheit und der Wirklichkeit meilenweit entfernt.
Die Motivation in dieser Frage ist doch die: Der Holtzbrinck-Verlag trennt sich von seinen Anteilen und bietet den beiden anderen saarländischen Partnern, einmal der GSB und zum anderen der Besitzgesellschaft, über die die Beteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemanagt wird, an, diese Anteile zu übernehmen. Was soll denn dann verwerflich daran sein, wenn das erfüllt wird, was der Kollege Lafontaine eben eingefordert hat, dass die saarländischen Interessen wahrgenommen werden, indem die GSB diese Anteile übernimmt? Man muss doch geradezu „mit der Boll getuppt sinn“, wenn man das auch noch kritisiert, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen sage ich, wenn der Kollege Lafontaine sich dem Thema redlich nähern würde, dann würde er hier nicht einen Popanz aufbauen nach dem Motto, die Parteien bedienen sich selbst, sondern würde es so darstellen, wie es ist. Hier werden in erster Linie saarländische Interessen wahrgenommen, vorübergehend, wie es ausdrücklich im Vorfeld erklärt wurde. Das wird auch noch begrüßt von den handelnden Personen, ob sie vom Journalistenverband kommen oder von anderen Vertretern, meine sehr geehrten Damen und Herren. Der Saarländische Journalistenverband (SJV) bietet eine konstruktive Begleitung des Gesellschafterwechsels an. Die saarländische Lösung wird als gut angesehen für das Unternehmen Saarbrücker Zeitung und den Medienstandort Saarland. Der SJV ist der Auffassung, dass es richtig sei, diese Lösung zu wählen, um eine möglichst große redaktionelle Freiheit weiterhin zu garantieren. Man fordert natürlich die Rückkehr der SZ zur Tarifbindung in der Fläche, kein Personalabbau im journalistischen Bereich und die journalistische Unabhängigkeit der dem Konzern gehörenden anderen Titel. Dem ist nicht nur nicht widersprochen worden, sondern man hat es seitens der GSB sogar zugesichert.
Deswegen sage ich noch einmal: Was hier dargestellt wurde vom Kollegen Lafontaine, ist nichts anderes als ein Zerrbild, das der Wirklichkeit in keiner Weise gerecht wird. Seine Denkstruktur ist vielleicht in den Siebziger- und Achtzigerjahren hängen geblieben nach dem Motto „Das waren früher unsere Stiftungen“. Das hat sich in den letzten zehn, fünfzehn Jahren Gott sei Dank völlig verändert. Die politischen Stiftungen, wenn man sie als solche bezeichnen will, sind parteipolitisch in größtmöglichem Umfang unabhängig. Wenn das bei anderen anders sein sollte, ist das nicht unser Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will mir das auch in dieser Frage nicht mehr länger bieten lassen. Dass die Diskussion der Siebziger- und Achtzigerjahre mit den Denkstrukturen, auch in Bezug auf den Umgang mit anderen, von einigen auch heute noch als normal angesehen wird, ist des Problem des Einzelnen, der glaubt, es sei immer noch alles so wie früher, dass man nur irgendwo anrufen muss und schon wird alles so gemacht, wie man es selbst für richtig hält. Aber diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei. Deswegen sage ich Ihnen auch, Kollege Lafontaine: Es ist schon grenzwertig, wenn Sie sich hierhin stellen und von größtmöglichen redaktionellen Freiheiten reden angesichts der Erfahrungen und der Kritiken, die Sie, aber auch die Sie damals bei diesem Thema unterstützende Partei haben aushalten müssen; überschrieben war das mit „Lex Lafontaine“. Wenn Sie dann glauben, hier ein Zerrbild zeichnen zu müssen nach dem Motto
„Hier bedienen sich einige schamlos“ und Sie sich als Retter derer darstellen, die Sie vor noch nicht allzu langer Zeit selbst in der redaktionellen Freiheit begrenzen wollten, ist das nur noch peinlich.