und dort, wo sie es merken, wären Sie bereit, mehr Geld dafür zu bezahlen, damit das Produkt auch einen entsprechenden Wert bekommt.
Es hat in diesem Zusammenhang in den vergangenen Monaten und eineinhalb Jahren in der Diskussion auch Vorschläge gegeben, die an der einen oder anderen Stelle Zeit gebraucht haben, um die entscheidenden Menschen zu erreichen und zu bewegen, die auf politischer Ebene entsprechende Weichenstellungen und Handlungsmöglichkeiten auf den Weg bringen können. Es ist zwar bedauerlich festzustellen, aber es ändert nichts an den Monaten, die vergangen sind, dass sich auf EU-Ebene an der einen oder anderen Stelle Dinge entwickelt haben, die vor einem Jahr noch als undenkbar galten. Ich möchte an der Stelle denen ausdrücklich herzlichen Dank sagen, die als Überzeugungstäter in den vergangenen Monaten und eineinhalb Jahren aufgetreten sind, insbesondere den Vertretern der Verbände, auch des Bauernverbandes und des Bundes deutscher Milchbauern. Ich sage es an dieser Stelle nicht nur, weil sie anwesend sind, sondern weil ich sie in den letzten zweieinhalb Jahren, die ich in dieser Verantwortung bin, als vertrauensvolle, konstruktiv-kritische Partner gesehen habe. Danke für diese Überzeugungsarbeit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will das an einem Beispiel deutlich machen, dass sich diese Überzeugungsarbeit - wenn auch spät gelohnt und durchgesetzt hat. Als wir in der Agrarministerkonferenz Mitte April dieses Jahres in GöhrenLebbin in Mecklenburg-Vorpommern waren, hat sich zeitgleich ein verändertes Denken bei der EU-Kommission eingestellt mit Blick auf die Möglichkeiten und die zu ergreifenden Maßnahmen. Damals, am 12.04., also wenige Tage davor, hat man eine Verordnung der EU-Kommission zur freiwilligen Mengenplanung veröffentlicht, um damit die Marktpartner zu bewegen, Schritte auch unter finanzieller Begleitung und Entlohnung für einen freiwilligen Mengenverzicht auf den Weg zu bringen. Das war, das ist und das bleibt, wie ich finde, auch und insbesondere ein Verdienst der Beharrlichkeit des BDM, auch der Diskussion, die mit dazu beigetragen hat.
Wir haben damit auch zum ersten Mal bei der EUKommission Gehör gefunden, dieser Freiwilligkeit soll ein finanzieller Korridor folgen, um denjenigen, die sich einen entsprechenden Verzicht bei der Mengenanlieferung und bei der Produktion vorstellen können, auch eine gewisse Entlohnung zukommen zu lassen. Das ist jetzt das erste Mal, dass diese Diskussion so geführt werden konnte. Deswegen bin ich froh, dass wir in Göhren-Lebbin mit allen Bundesländern unter Zutun des Bundesministers auch
diesen Beschluss haben fassen können, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist. Aber es ist eben nur ein Schritt, dem noch das eine oder andere zusätzlich folgen muss.
Deswegen war es auch immer richtig, dass die Vertreter der Interessenverbände darauf hingewiesen haben, es nützt nichts, wenn wir das in Deutschland alleine auf den Weg bringen, sondern es muss eine Vorgehensweise sein, die insbesondere europaweit abgestimmt sein muss. Es ist nur ein Baustein von mehreren, der letztendlich notwendig und auch sinnvoll ist, das Ganze dann zu einem tragfähigen Modell zu entwickeln.
Dazu gehört beispielsweise auch die Einsicht, dass es Schwachsinn war, Märkte, die ein guter Absatzmarkt für europäische und insbesondere deutsche Milch waren, aufzugeben, beispielsweise mit Blick auf das Thema Russland-Boykott, was wir auch auf Druck einiger anderer westlicher Staaten, namentlich der USA, gemacht haben, denen wir dann gefolgt sind, Mengenverzicht geübt haben und hintenherum machen die gleichen, die uns dazu gebracht haben, die Geschäfte mit Russland. Dieser Unsinn muss sofort beendet werden. Diese Märkte waren auch ein kleiner, aber entscheidender Baustein dafür, dass die Mengen außer Kontrolle und in dem Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage aus dem Lot geraten sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Weiteres in diesem Zusammenhang ist, dass wir natürlich darauf achten müssen, jetzt in dieser sensiblen Situation nicht noch mehr Liquidität aus den Betrieben zu nehmen, oder dass wir - umgekehrt formuliert - Möglichkeiten auf den Weg bringen müssen, um kurzfristig den Betrieben Hilfen zu geben, die es ihnen erlauben, über die Runden zu kommen, die beispielsweise auch direkte Entlastungen bewirken. Das ist neben diesem Nothilfeprogramm, den 100 Millionen plus x, die mehr sind als nix, aber auch nicht das, was man eigentlich brauchte, ein kleiner Baustein. Andere kommen dazu. Das ist die Frage der Erstattung der Dieselsteuer. Das ist die Frage, wie wir beispielsweise mit den Themen umgehen, eine befristete Übernahme des Arbeitgeberanteils bei Sozialversicherungen zu übernehmen, Bundeszuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung zu erhöhen oder ein entsprechendes Bonusprogramm, Aufkaufmodelle et cetera.
In diesem Zusammenhang war für mich auch immer ein Punkt wichtig, den wir auch am Freitag im Bundesrat unterstützen. Das ist die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage. Das ist zwar erst mit Blick auf die Zukunft ein Hilfsinstrument. Aber wenn wir es jetzt nutzen, um damit eventuell zukünftige Verwerfungen auf dem Markt auszugleichen, ist das, wie ich finde, der richtige Weg. Deswegen wird sich das Saarland am Freitag diesem
Wir wollen und wir werden im Rahmen dieser Beschlüsse, die wir in Göhren-Lebbin gefasst haben, eine ganze Reihe von Maßnahmen und Projekten angehen. Ich möchte aber an der Stelle auch sehr deutlich Folgendes zum Ausdruck bringen, weil ich das in der aktuellen Diskussion aus anderen Gründen auch aus meiner Partei höre: Was ich nicht mitmachen werde, ist ein weiteres Verschlechtern der Liquiditätssituation, beispielsweise durch eine noch stärkere Übertragung von Mitteln der ersten in die zweite Säule. Wenn wir einerseits feststellen, dass die Landwirtschaft in Deutschland, auch im Saarland, Probleme mit der Liquidität hat, dann kann ich nicht die noch zurzeit gezahlten - ich nenne es einmal so - finanziellen Rettungsanker für die Landwirte, was die Flächenprämien angeht, durch eine Übertragung in die zweite Säule reduzieren, um damit eventuell andere Maßnahmen zu finanzieren, die dann bei den Landwirten nicht direkt zum Tragen kommen. Das werde ich nicht mitmachen. Diese schleichenden Entziehungen von Liquidität zur jetzigen Zeit ist ein Unding. Deswegen werde ich mich dem auch verweigern, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein Drittes. Es gab und gibt ja immer wieder Hinweise mit Blick auf die, denen es Gott sei Dank noch besser geht, Stichwort Ökolandbau, das Umstellen von konventionellem Landbau auf Biolandbau. Das Saarland hat dort Vorbildliches geleistet, nicht nur diese Landesregierung, sondern viele vor ihr. Wir haben es geschafft, das zu erreichen, was wir uns flächenmäßig für das Jahr 2024 vorgenommen haben. 16 bis 18 Prozent der saarländischen landwirtschaftlichen Fläche sind Ökolandbau. Darauf sind wir stolz.
Wir sind damit die Nummer 1 in Deutschland. Der Schnitt liegt bei 6 bis 8 Prozent. Diejenigen, die auf Bio umgestellt haben und noch vor ein paar Jahren belächelt worden sind, sind diejenigen, die zur rechten Zeit die Chancen erkannt und die Weichen gestellt haben. Aber ich warne davor, jetzt das Heil der gesamten Landwirtschaft allein im Thema Bio zu suchen. Ich sage das auch ganz bewusst. Wenn man dies nur diskutiert aufgrund der jetzigen besseren Preissituation, hat das nichts mehr mit dem zu tun, was Bio eigentlich sein sollte, nämlich eine Überzeugung und nicht der schnelle Euro. Aus diesem Grund bin ich dagegen, dieses Argument überzustrapazieren.
Es kommt aber noch ein anderer Grund hinzu. Wir müssen nämlich jetzt schon feststellen, dass mit Blick auch auf das Biosegment - da schließt sich der Kreis zu dem, was ich zu Anfang gesagt habe - ins
besondere der Einzelhandel jetzt versucht, dieses Preissegment auch noch kaputtzuschießen, Aldi beispielsweise mit Blick auf die Bio-Milch. Ich sage, man muss da aufpassen, dass man das eine nicht gegen das andere ausspielt und sich auf ein Terrain begibt, das dann am Ende auch zu den Verlierern zählt.
Ich will in dem Zusammenhang noch einen dritten Punkt aufführen. Es nützt auch denen nichts, die sich jetzt in die Umstellung begeben würden. Sie hätten erst in zwei Jahren etwas davon. Wer weiß, wie dann die Situation aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will zum Schluss auf zwei Dinge hinweisen. Wir haben im Saarland insbesondere mit Blick auf unsere Landwirtschaftspolitik in den vergangenen Jahren, wie ich finde, zumindest keine groben Fehler gemacht. Ich sage das bewusst nicht übertrieben etwa in der Richtung, was wir alles an großen Erfolgen haben, sondern wir haben keine groben Fehler gemacht. Wir haben uns konzentriert, Anke Rehlinger als Vorgängerin genauso wie andere in dieser Verantwortung, auf das Beispiel Tierwohl bei Investitionen im Agrarbereich. Wir haben uns konzentriert auch mit Blick auf das Thema der Agrarumweltmaßnahmen als, wenn man so will, zusätzliche Einnahmemöglichkeit für die Landwirtschaft.
Wir haben mit dazu beigetragen, dass Diversifizierung, breiteres Aufstellen, Nischenangebote bis hin zu entsprechenden Förderinstrumenten wie die der LEADER-Regionen dazu benutzt werden, dass am Ende die saarländischen Landwirte eine gewisse Sicherheit auf einem Fundament haben. Aber dass das alles durch diese abstürzenden Preise so kaputtgekloppt worden ist, insbesondere mit Blick auf das Thema Milch, ist für uns alle eine schreckliche Situation. Ich sage aber auch: Niemand hat ein Patentrezept. Ich warne alle, die glauben, mit ihrer allein glückseligmachenden Meinung eine Lösung präsentieren zu können: Das Problem ist zu vielschichtig, als dass ein einzelnes Projekt oder eine einzelne Lösung dabei helfen würde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir waren, wir sind und wir bleiben im dauerhaften Dialog mit den Beteiligten, wobei wir auch wissen, dass wir hier im Saarland die großen Linien und Lösungsansätze, die insbesondere auf europäischer Ebene gefunden werden müssen, nur sehr begrenzt beeinflussen können, wenn überhaupt. Ich weiß, dass diese Erwartungshaltung auch bei den hier anwesenden Interessenvertretern keine andere ist. Wir tun es aber nach dem Motto, dass wir miteinander statt übereinander reden.
Ich weiß noch aus meiner Anfangszeit als Minister, dass es Situationen gab, in denen man noch nicht einmal mehr miteinander und untereinander den ent
sprechenden Verbänden zugehört hat. Dass wir es geschafft haben, diesen Dialog auch auf Bundesebene zu führen, ist ein kleiner, aber wichtiger Baustein unserer Politik gewesen. Das werden wir auch zukünftig tun.
Ich sage mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate, insbesondere mit Blick auf eine Agrarministersonderkonferenz, die wohl in Brüssel stattfinden wird: Wir wollen und werden uns im Rahmen unserer Möglichkeiten einbringen, wissend um die begrenzten Möglichkeiten, aber in der Überzeugung, dass wir für die Interessen der Landwirte in diesem Land kämpfen. - In diesem Sinn vielen Dank. Ich kann beiden Anträgen zustimmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1857 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke schön. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1857 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Haus, angenommen ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der B 90/GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/ 1862. Hier hat die Fraktion auf eine Änderung hingewiesen. Ich werde sie vortragen. Es ist der letzte Satz im zweiten Abschnitt, der entfallen wird. Ich trage ihn vor: „Dennoch will der Bundesagrarminister die Milchmenge in Krisenzeiten nicht durch gesetzliche Mechanismen einschränken.“ Das ist der Änderungsantrag der B 90/GRÜNEN-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung unter Berücksichtigung dieser Änderung, die ich vorgetragen habe. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1862 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag unter Berücksichtigung der Änderung einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen im Haus angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Vorsorgeprinzip folgen - Glyphosat verbieten! (Druck- sache 15/1851 - neu)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier erneut über das Thema Glyphosat. Hierüber wird nicht nur im saarländischen Landtag diskutiert. Dieses Thema hat in den letzten Wochen und Monaten auch auf europäischer Ebene für vielfältige Diskussionen gesorgt. Es ist bisher zum Glück nicht gelungen, die ursprünglich angedachte Verlängerung für weitere 15 Jahre auf EUEbene hinzubekommen. Man versucht zunächst einmal, einen Kompromissvorschlag über 18 Monate hinzufummeln, so kann man es sagen. Man kann nur hoffen, dass auch das nicht geschieht.
Glyphosat ist ein vielfältiges Problem. Es wird darüber diskutiert, dass Glyphosat krebserregend ist. Es gibt Studien, die das belegen. Andere versuchen, das zu widerlegen. Aber zumindest gibt es ganz erhebliche Zweifel, dass es nicht so ist. Solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, muss man sinnvollerweise davon ausgehen, dass Glyphosat krebserregend sein kann.
Aber es gibt noch eine weitere, ganz große Problematik. Die ist bei Glyphosat unstrittig. Glyphosat vernichtet sehr viele wichtige Pflanzen für unsere Insektenwelt. Das große Insektensterben, das wir in Europa und insbesondere in Deutschland haben, geht mit einiger Wahrscheinlichkeit auch auf Glyphosat zurück. Das ist ein weiterer wichtiger Grund, warum man Glyphosat am besten gar nicht mehr in der Landschaft ausbringen sollte.
Aber das hat der saarländische Landtag nicht zu beschließen. Hier kann es nur darum gehen, dass das Saarland das tut, was auch unser Nachbarland Rheinland-Pfalz gemacht hat und was andere Bundesländer, in denen GRÜNE mitregieren, anstreben. Es sind nicht alle GRÜNEN-Fraktionen, weil sie teilweise von ihren Koalitionspartnern blockiert und daran gehindert werden. Rheinland-Pfalz ist mit gutem Beispiel vorangegangen. Dort wird Glyphosat auf landeseigenen Flächen eben nicht mehr ausgebracht. Dahin wollen wir auch. Deshalb haben wir heute erneut diesen Antrag gestellt.
Innerhalb der Sozialdemokratie scheint ja die Stimmungslage relativ klar geworden zu sein, zumindest auf Bundesebene. Dort hat sich die SPD klar dafür ausgesprochen, die Genehmigung nicht zu verlängern. Es müsste eigentlich dazu führen, dass der saarländische Umweltminister das tut, was er von seinem eigenen Landesparteitag als Beschlusslage auf dem Tisch hat, nämlich die Ausbringung von Glyphosat im Saarland zumindest auf den landeseigenen Flächen zu verbieten und den Versuch zu starten, dass auf den Flächen, die vonseiten des Landes an Bauern verpachtet sind, kein Glyphosat ausgebracht werden kann.
Das ist unser Antrag in Kürze, vor dem Hintergrund der fortgeschrittenen Zeit zusammengefasst. - Danke.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Gisela Kolb.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit werde ich mich auch kurz fassen. Ich glaube, diese Debatte ist eine Debatte, die die Menschen bewegt. Da gehört es sich, dass wir zu diesem Komplex einige Worte verlieren.
Die politische Debatte zu Glyphosat ist schwierig. Der Kollege Hubert Ulrich hat es angesprochen. Sie ist ganz einfach deshalb schwierig, weil es widersprüchliche Bewertungen wissenschaftlicher Studien zum Krebsrisiko gibt, die im Raum stehen. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO hat veröffentlicht, dass Glyphosat wahrscheinlich für Menschen krebserregend sei. Das Bundesinstitut für Risikobewertung als zuständige deutsche Behörde dagegen bleibt auch nach der Prüfung der WHOVeröffentlichungen bei seiner Auffassung, dass Glyphosat kein Risiko birgt, Krebs zu erzeugen. Vor diesem Hintergrund haben sich die SPD-Bundesminister entschlossen, ein Nein zur Wiedergenehmigung von Glyphosat bei der EU auszusprechen, solange die gesundheitlichen Bedenken nicht restlos geklärt sind. Das halte ich für unseren Teil des Bundeskabinetts für eine gute und richtige Entscheidung.
Aber auch Barbara Hendricks hat ganz klar erklärt ich zitiere aus einer Veröffentlichung von ihr -: „Deutschland - vertreten durch die Bundesstelle für Chemikalien - hat in diesem Frühjahr eine Legaleinstufung von Glyphosat nach den EU-Gesetzen (...) beantragt. Solange dieses Verfahren nicht abgeschlossen ist, ist nach den Maßstäben des einschlägigen europäischen Rechts offen, ob Glyphosat krebserzeugend ist oder nicht. Mit anderen Worten: Solange die Legaleinstufung nicht vorliegt, ist in der EU und nach den in der EU geltenden Maßstäben nicht zweifelsfrei geklärt, ob gegen Glyphosat gesundheitliche Bedenken zu Recht bestehen.“ Das ist die Begründung für das Nein. Das ist eine richtige Begründung für das Nein, das durch unsere Bundesminister bei der EU so angekommen ist.
Was eine sachliche Debatte schwierig macht, ist die Tatsache, dass Monsanto Entwickler von Glyphosat ist. Frau Präsidentin, ich zitiere aus der neuesten Ausgabe des SPIEGEL: „Monsanto ist der Lord Voldemort der Weltwirtschaft.“
Monsanto macht mit Glyphosat einen Umsatz von 5 Milliarden Dollar im Jahr und - wie man Presseartikeln entnehmen kann - einen Gewinn von 2 Milliarden. Dass diesem Konzern natürlich daran gelegen ist, Glyphosat weiter zu verkaufen, ist ganz klar.
Glyphosat ist das weltweit am häufigsten eingesetzt Herbizid. Dennoch stellt sich die Frage nach einer Alternative. Haben wir Alternativen? Ein Ergebnis der Anhörung, die der Ausschuss im Januar durchgeführt hatte, war, dass es hier keine einfachen Antworten gibt. Aus der Stellungnahme - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - des Umweltbundesamtes: „Für die Festsetzung von Anwendungsbereichen und die Prüfung der Wirksamkeit von Pflanzenschutzmitteln ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (…) zuständig.“ Weiter heißt es dort: „Das Bundesumweltamt sieht jedoch in diesem wie in anderen Anwendungsbereichen“ - hier ging es um den Riesenbärenklau - „in der Substitution von Mitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat durch Mittel mit anderen chemischen Wirkstoffen keine sinnvolle Lösung, da viele der verfügbaren Wirkstoffe nach derzeitigem Kenntnisstand keine wesentlich günstigeren Eigenschaften in Bezug auf den Schutz der Umwelt haben.“ Also, Pflanzenschutzmittel, die kein Glyphosat enthalten, müssen nicht unbedingt besser sein.