Wenn etwas festgestellt wird, will ich auch, dass sich unsere Polizei darum kümmern kann. Ein Bürger hat einen Anspruch darauf. Dann braucht die Polizei hierzu auch die entsprechenden Methoden. Und es gibt eben nicht nur Hasskriminalität. Sie haben andere Deliktsbereiche im Netz ausdrücklich genannt: Kinderpornografie, Betrug und Erpressung, Produktpiraterie und vieles mehr. Aber Sie führen mit Ihrer Online-Streife einem System, dem Sie ja offensichtlich recht wenig Vertrauen schenken, Fälle zu und geben ihm an der anderen Stelle stumpfe Schwerter in die Hand, wenn es darum geht, diese Fälle auszuermitteln. Das ist die Kluft, die sich durch Sie hier
Sie haben uns einmal vorgeworfen, ich glaube, es war im Zusammenhang mit der Änderung des Saarländischen Polizeigesetzes, als es um die Kriminalität im Umfeld der Prostitution ging, dass wir hinter jedem Baum einen Verbrecher sehen. Nein, wir wissen einfach nur, dass das ein kriminelles Milieu ist und sind dort anlassbezogen unterwegs. Sie verlangen aber jetzt von der Polizei und zusätzlich von der Bevölkerung - das steht so in Ihrem Antrag, vielleicht müssen Sie ihn nochmal lesen -, quasi bei jedem Post die Vereinbarkeit mit einer durchaus individuell empfundenen Staatsdoktrin zu hinterfragen. Dieser Aufforderungsgehalt ist genau das, was mich daran stört, das ist der Aufruf zur Gedankenpolizei. Das habe nicht ich mir ausgedacht, das haben Sie leider in Ihrem Antrag formuliert, und deshalb können wir diesem nicht beitreten. - Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat den Rest ihrer Redezeit von 1 Minute 31 Sekunden der PIRATEN-Landtagsfraktion übertragen, sodass jetzt der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer das Wort hat.
Ich muss noch darauf hinweisen - das habe ich eben völlig vergessen -, dass man dem Antrag der Koalition so natürlich nicht zustimmen kann, denn er atmet eben genau diesen alten Gedanken. Die Polizei soll im Internet überwachen, das wäre das Handwerkszeug, das sie braucht. Wovon wir nach wie vor nicht nur nicht überzeugt sind, sondern es ist auch an Ihnen, entsprechende Beweise zu liefern, dass Polizeiarbeit nur so geht. Wenn ich das so höre, dann frage ich mich eher, was die Polizei die letzten Jahrhunderte gemacht hat, da hat sie die entsprechenden Instrumente auch nicht gehabt.
Man muss sich überlegen, all das, was Sie für das Internet fordern, nur weil es dort technisch möglich ist, könnte man auch im analogen Bereich machen, das könnte man draußen auf dem Markt machen.
Jeder müsste Buch führen, wo er ständig ist. Das sind die technischen Möglichkeiten des Internets, die Sie polizeilich nutzbar machen wollen.
lich ist, muss der Staat machen. Klassische Polizeiarbeit ist möglich, es gibt dafür Instrumente, die grundrechtsschonend eingesetzt werden können. Das Problem ist ja, dass Sie den Bogen immer weit überspannen.
Weder ich noch meine Fraktion haben uns jemals gegen Polizeiarbeit gestellt! Wir waren auch nie dafür, der Polizei in irgendeiner Art und Weise die Mittel zu verwehren, die sie braucht, um sinnvoll zu arbeiten. Das Problem ist nur, dass Sie immer zu weit gehen. Sie haben schön das Beispiel aus der Prostitutionsdebatte nochmal gebracht: Ja, hinter jedem Baum lauert bei Ihnen ein Verbrecher. Genau das ist das, was Sie auch über das Internet denken. Und deshalb glauben Sie auch, in unserem Antrag würde stehen, die Polizei muss jeden Post überprüfen, weil dieser in irgendeiner Form kriminell sein könnte. Dem kann ich mich absolut nicht öffnen; ich kann es nicht verstehen. - Danke.
Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1855 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1864. Wer für die Annahme dieses Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1864 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die PIRATEN-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Chancengleich im Chancenreich - Teilhabe von Frauen an der saarländischen Wirtschaft verbessern (Drucksache 15/1850)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren setzen sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Großen Koalition für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ein. Heute wollen wir einen weiteren Schritt tun. Frauen haben heute nicht nur den Wunsch, sondern sie haben auch das Recht zu arbeiten und sich beruflich zu verwirklichen. Allerdings stoßen sie bei der Umsetzung dieses Rechts immer noch auf vielfältige strukturelle Hürden auch hier im Saarland. Das wollen wir ändern.
Deshalb haben wir gleich zu Beginn unserer Regierungsübernahme im Jahr 2012 schon einmal mit dem Mindestlohn im Saarland angefangen. Der hieß damals Tariftreuegesetz. Unternehmen, die vom Land einen Auftrag erhalten wollten, mussten nachweisen, dass sie ihren Beschäftigten mindestens 8,50 Euro pro Stunde zahlen. Heute sind es bereits 8,74 Euro. Später hat die Große Koalition nach heftigen Debatten den Mindestlohn in ganz Deutschland eingeführt. Damit haben wir erreicht, dass rund 3,7 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche und mehr gute Arbeit haben. Im Saarland profitieren hiervon besonders Frauen, weil bei uns besonders viele Frauen Niedriglöhne erhalten.
Fast zwei Drittel aller geringfügig Beschäftigten im Saarland sind Frauen. Für 73,2 Prozent von ihnen ist der Minijob die einzige Einnahmequelle. Fast ein Viertel aller erwerbstätigen Frauen sind 2013 ausschließlich einer geringfügigen Beschäftigung nachgegangen. Zeitgleich mit dem Tariftreuegesetz haben wir das Programm für Langzeitarbeitslose ASaar auf den Weg gebracht. Auch hier profitieren insbesondere Frauen im Saarland, da wir in Deutschland leider Spitzenreiter bei der Langzeitarbeitslosigkeit von Frauen sind. Dafür nehmen wir bis 2017 rund 15 Millionen Euro in die Hand. Das bedeutet für das Saarland mit seinen klammen Kassen eine Riesenkraftanstrengung.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kümmern uns um die Menschen, die arbeiten und ihre Kinder und pflegebedürftigen Angehörigen gut betreut wissen müssen. Ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Gleichstellung in der Arbeitswelt ist für uns deshalb der Ausbau von echten Ganztagsschulen. Auch hier sind wir ein gutes Stück weitergekommen. Die Anzahl von gebundenen Ganztagsschulstandorten haben wir von sieben auf 15 mehr als verdoppelt. Unser Ziel sind 25 Standorte. Dafür braucht es Geld, das Landkreise und Städte beziehungsweise Gemeinden in die Hand nehmen müssen. Wir unterstützen sie hierbei. Ulrich Commerçon hat deshalb extra ein Förderprogramm aufgelegt, das Kommunen finanziell unter die Arme greift, um mehr Ganztagsschulen für unsere Kinder zu schaffen. Darüber hinaus haben wir seit 2008 4.000 zusätzliche Krip
penplätze geschaffen, 2.000 Plätze alleine in den letzten dreieinhalb Jahren. Damit macht sich unser Bildungsminister stark für die Frauen, denn er sorgt dafür, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Saarland keine Worthülse bleibt.
Liebe Gäste, im letzten Jahr haben wir außerdem das Landesgleichstellungsgesetz erneuert. Mit dem neuen Gesetz machen wir das Saarland ein gutes Stück weiblicher und gerechter.
Künftig wird es mehr Frauen an den Spitzen der saarländischen Verwaltungen geben. Das wird zu einer erfolgreicheren Führungskultur beitragen. Wir sorgen aber gleichzeitig auch für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Männer und Frauen mit neuen Teilzeitmodellen. Damit wollen wir gerade auch Vätern mehr Familienzeit geben. Um das alles zu erreichen, brauchen wir starke Frauenbeauftragte im öffentlichen Dienst. Das neue Klagerecht wird den Frauenbeauftragten bei der Durchsetzung von Gleichberechtigung helfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, all diese Maßnahmen haben uns im Saarland viel Kraft gekostet. Dennoch reichen sie nicht aus, um Frauen und Männer in der saarländischen Arbeitswelt gleichzustellen. Wenn in Zukunft Männer und Frauen partnerschaftlich im Saarland zusammenleben sollen, dann brauchen wir vor allem gute Arbeit für Frauen; denn auch Frauen müssen von ihrer Arbeit leben können. Erst die macht sie unabhängig. Davon sind wir im Saarland aber noch ein Stück entfernt. Was die Frauenerwerbsbeteiligung angeht, ist Deutschland bisher Schlusslicht in ganz Europa und das Saarland Schlusslicht in Deutschland. Deshalb begrüße ich das neue Programm zur Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung der saarländischen Arbeitsministerin Anke Rehlinger außerordentlich. Bis 2025 sollen laut „Zukunftsbündnis Fachkräfte Saar“ damit rund 19.000 Saarländerinnen als zusätzliche Fachkräfte gewonnen werden. Das sind fast so viele Arbeitsplätze wie im Stahlbereich gerade auf dem Spiel stehen. Das ist ein starkes Zeichen an die saarländischen Frauen.
Die geplante „Netzwerkstelle Frauen im Beruf“ wird Maßnahmen entwickeln, die die Perspektiven von Berufseinsteigerinnen, Wiedereinsteigerinnen, Alleinerziehenden und Gründerinnen in der saarländischen Wirtschaft verbessern werden. Diese Maßnahmen werden Frauen Mut geben, sich beruflich zu verwirklichen. Sie helfen, den richtigen Beruf zu finden, motivieren zum Wiedereinstieg in den Beruf und zu neuen beruflichen Wegen. Warum als Berufseinsteigerin nicht den naturwissenschaftlichtechnischen Bereich gehen - dort, wo der Frauenan
Auch Alleinerziehende profitieren in Zukunft etwa durch Teilzeitausbildung und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle. Frauen haben nicht nur den Wunsch, sondern auch das Recht, zu arbeiten und sich beruflich zu verwirklichen. Mit dem neuen Programm helfen wir ihnen dabei, ihre Fähigkeiten in der Arbeitswelt einzusetzen und ihre Eigenständigkeit zu sichern.
Wir werden im Saarland tun, was wir können, um mehr gute Arbeit für Frauen zu schaffen. An vielen Stellen werden wir das aber nicht alleine können. Da brauchen wir die Unterstützung der Bundesregierung. Das gilt insbesondere für das Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Auch dieses Thema brennt uns im Saarland unter den Nägeln, denn wir haben besonders viele langzeitarbeitslose Frauen. Deshalb brauchen wir den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer durch den Bund. Anstatt langzeitarbeitslose Menschen fürs Zuhausebleiben finanziell zu unterstützen, sollen mit dem Geld für sie gemeinnützige Arbeitsplätze geschaffen werden. Denn Arbeit zu haben bedeutet in unserer Gesellschaft sehr viel. Wir wollen langzeitarbeitslosen Männern und Frauen daher Würde und Selbstachtung zurückgeben.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir schaffen bessere Voraussetzungen, dass Männer und Frauen im Saarland ihr Leben nach ihren eigenen persönlichen Vorstellungen leben können. Wir schaffen mehr Gerechtigkeit zwischen Männern und Frauen insbesondere auch in der Arbeitswelt. Wir helfen Frauen dabei, in die Berufswelt einzusteigen, in den Beruf zurückzukehren, dort Fuß zu fassen und weiter Karriere zu machen, denn gute Arbeit ist Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben. Gute Arbeit ist aber auch ein effektiver Schutz vor Altersarmut, und das insbesondere bei Frauen. Deshalb ist es richtig, 19.000 Frauen innerhalb der nächsten zehn Jahre in gute Arbeit zu bringen. Damit verschaffen wir den Saarländerinnen eine gute Zukunft. - Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun für die Fraktion die LINKE die Kollegin Astrid Schramm.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dem vorliegenden Antrag wird die LINKE zustimmen. Er beschreibt eine grobe Richtung, die wir natürlich unterstützen. Gleichwohl wird der Beschluss allein keine nennenswerten Auswirkungen haben. Es handelt sich vor allem um eine Bestandsaufnah
Sie wollen ein ohnehin bestehendes Programm weiterverfolgen, Gleichberechtigung im Blick behalten, auf die Beseitigung von Diskriminierung hinwirken, Maßnahmen vorantreiben, die Netzwerkstelle Frauen im Beruf zeitnah einrichten und sich für die Beseitigung von Lohnungleichheiten einsetzen, wobei auch hier offen bleibt, in welcher Form Sie das tun wollen.
Dies alles kann in der Umsetzung sehr großzügig ausgelegt werden und ist nicht besonders konkret. Es ist natürlich auch nicht falsch. Deshalb stimmen wir im Ziel überein. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie nicht hauptsächlich bestehende Programme auflisten und die Aktivitäten der Landesregierung loben, sondern auch die Probleme deutlich ansprechen.
Das im Antrag beispielsweise erwähnte neue Programm zur Erhöhung der Frauenerwerbsbeteiligung haben wir auch begrüßt. Wenn Sie in den nächsten zehn Jahren 19.000 Arbeitsplätze für weibliche Fachkräfte in Aussicht stellen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung. Die Zahl der Arbeitsplätze sagt aber eben noch nichts über ihre Qualität aus.
Es wird entscheidend sein, um welche Arbeitsplätze es sich handelt und wie sie entlohnt werden. Gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern darf eben nicht bedeuten, dass Frauen und Männer gleichermaßen schlecht bezahlt werden und unter prekären Bedingungen arbeiten müssen. Wir haben ohnehin das Problem, dass Frauen nach wie vor deutlich schwächer entlohnt werden. Erhebungen belegen, dass Deutschland beim Lohnabstand zwischen Männern und Frauen unter den EU-Ländern den drittletzten Platz belegt. Pro Stunde verdienen Frauen über 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt insbesondere daran, dass sie in den unteren Einkommensgruppen arbeiten und in Branchen, die für hohe Belastungen und niedrige Entlohnung berüchtigt sind: im Gesundheitswesen, im Einzelhandel, im Erziehungs- und Sozialwesen.
Das ging zuletzt aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage unserer Bundestagsfraktion im Februar dieses Jahres hervor. Auch von unserer Fraktion gab es vor kurzem eine Anfrage an die Landesregierung. Aus der Antwort ging hervor, dass der Verdienstunterschied zwischen Männern und Frauen an der Saar im letzten Jahr sogar 25 Prozent betragen hat. Frauen verdienen hierzulande also ein Viertel weniger als Männer. Selbst bei formal gleicher Qualifikation werden Frauen in Deutschland regelmäßig schlechter entlohnt und verdienen immer noch 7 Prozent weniger. So weit die Antwort der Landesregierung.
Einen Vorwurf muss sich zumindest die CDU hier im Hause doch gefallen lassen. Die von Ihnen geführten Landesregierungen der letzten Jahre haben den Niedriglohnsektor im Land massiv ausgebaut. Hier arbeiten eben überdurchschnittlich viele Frauen. 2014 waren im Saarland 38 Prozent der erwerbstätigen Frauen atypisch beschäftigt, 83 Prozent davon arbeiten oft unfreiwillig in Teilzeit. Fast die Hälfte der Frauen war geringfügig und ein Viertel nur befristet beschäftigt.
Wenn sich CDU und SPD im Land wirklich für bessere Chancen und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen wollen, dann sollten sie sich auch für einen höheren Mindestlohn stark machen. In der eben erwähnten Antwort führt die Landesregierung ja selbst Folgendes aus: „Zur Herstellung von Entgeltgleichheit sind (...) gesetzliche Regelungen notwendig.“ Wenige Sätze weiter heißt es: „Zur Reduzierung struktureller Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt kann der Mindestlohn einen wichtigen Beitrag leisten.“