Was erwartet ein Anzeigender, der seine Anzeige übers Internet absetzt? Er geht doch wohl davon aus, dass seine Anzeige sofort bearbeitet wird und Maßnahmen ergriffen werden. Das würde bedeuten, über 24 Stunden eine Dienststelle vorhalten zu müssen.
Doch, wenn jemand eine Anzeige online absetzt, wenn er also nicht anruft, sondern in dem von Ihnen vorgeschlagenen Verfahren zum Beispiel meldet, vor mir fährt jemand Schlangenlinien - auch das ist ja heute online möglich -, dann erwartet der doch -
Mit dem Handy. Dann fährt er vielleicht rechts ran oder seine Beifahrerin macht die Anzeige. Herr Kollege, es gibt schon genügend Möglichkeiten, das so zu machen, dass es nicht rechtswidrig ist. Es gibt aber sicherlich noch andere Beispiele. Jedenfalls wird man aber erwarten, dass sofort gehandelt wird.
Die Meldung von Sachverhalten, Anzeigen, Beschwerden oder Lob - das „Lob“ hat mich ja fast schon amüsiert - ist ja heute schon möglich, indem man eine E-Mail sendet. Ich gehe aber davon aus, Herr Hilberer, dass Sie dazu nachher noch etwas sagen werden.
Also per Mail können schon Hinweise an die Polizei gegeben werden. Es besteht seit Jahren eine IT-Kooperation mit der Polizei Rheinland-Pfalz. Wir sind auf dem besten Wege. Wir würden es uns vielleicht etwas schneller wünschen, etwa dass wir eine Online-Wache schon vor 2017 einführen könnten. Aber die Technik setzt manches Mal Zeitgrenzen. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Hemmschwelle für menschenverachtende Äußerungen im Internet ist in den letzten Jahren ganz offensichtlich gesunken, das ist übereinstimmend von allen Vorrednern so festgestellt worden. Man kann dies an rassistischen, diskriminierenden, menschenverachtenden und insbesondere auch hasserfüllten Kommentaren gegen Flüchtlinge, Migranten, aber auch deren Helferinnen und Helfer und Unterstützer, in den sozialen Netzwerken festmachen. Dabei kommen diese Kommentare nicht nur von einschlägig bekannten Rechtsextremisten oder Menschen, die sich dieser Szene zuordnen lassen und die polizeibekannt sind. Die Kommentare kommen vermehrt auch von Bürgerinnen und Bürgern, die sich eben nicht mehr in diese Gruppierungen einordnen lassen. Birgit Huonker hat gesagt, sie kommen verstärkt auch aus der Mitte der Gesellschaft. Deshalb brauchen wir zunehmend eine Strategie, wie damit umzugehen ist. Das ist ein zentraler Begriff im Antrag der PIRATEN. Es wird auf eine Strategie gesetzt, die in Stufen vorgeht, um dieser Entwicklung entgegenzutreten.
Ein Punkt dieser Strategie, wie insbesondere mit den Hasskommentaren umzugehen ist, ist die Zusammenarbeit mit den Netzwerkbetreibern. In diesem Punkt kann natürlich auch in Zukunft noch einiges mehr getan werden, aber da sehe ich eher die Bundesebene gefragt, weil die Netzwerkbetreiber meist in anderen Ländern, insbesondere in den
Ein zweiter Punkt der Strategie, der in dem Antrag aufgegriffen wird, ist die Verfolgung des Tatbestands der Volksverhetzung oder der Beleidigung. Hierüber soll über das bloße Melden von solchen Kommentaren bei den entsprechenden Netzwerkbetreibern eine Verfolgung der Verursacher erreicht werden. Dazu, müssen wir feststellen, ist bereits eine BundLänder-Arbeitsgruppe eingerichtet worden, um ein koordiniertes und auch effektives Vorgehen aller Polizeibehörden gegen diese Hasskommentare im Internet zu gewährleisten. Es geht auch darum, die Bearbeitung eines Sachverhalts durch mehrere Landeskriminalämter zu vermeiden, damit keine Doppelarbeit entsteht. Auch darauf hat mein Vorredner bereits hingewiesen. Zu einer solchen Doppelarbeit kann es zum Beispiel kommen, wenn Bürgerinnen und Bürger aus unterschiedlichen Bundesländern über den gleichen Sachverhalt Anzeige erstatten. Deshalb ist eine bundeseinheitliche Erfassung dieser Anzeigen sinnvoll.
Mit Blick auf das Saarland ist festzustellen, dass sich die Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts bereits mit Hassbotschaften im Internet beschäftigt. Zu prüfen wäre hier, ob sich die saarländische Cybercrime-Dienststelle auch mit diesem Thema befassen könnte. Deshalb würde ich es an dieser Stelle begrüßen, wenn der Antrag auch im Innenausschuss weiter beraten würde, um hierüber einmal die Fachleute zu hören, ob das möglich wäre.
Ich spreche trotzdem mit Bezug auf den Antrag, Herr Kollege Waluga. - Damit die Erfassung von Straftaten im Bereich der Hasskriminalität nicht allein vom Anzeigeverhalten der Bevölkerung abhängig ist, sollte die Polizei sich auch stärker online sichtbar machen, das begrüßen wir, und auch mehr Präsenz in den sozialen Netzwerken zeigen. Nur dann kann sie auch proaktiv gegen Hasskommentare vorgehen und wenn nötig auch eine Strafverfolgung einleiten. Dazu sollen sogenannte OnlineStreifen eingesetzt werden. Auch dies ist eine Frage, die man verstärkt noch einmal im Innenausschuss beraten sollte, insbesondere, wie das dann umzusetzen ist, auch, ob das im Rahmen der Cybercrime-Dienststelle möglich wäre. Das wäre dann sicher auch nur möglich mit einer entsprechenden Personalverstärkung im Hinblick auf Informatiker. Ich würde das ganz gerne weiter beraten.
Eine weitere Forderung im PIRATEN-Antrag halten wir ebenfalls für richtig, nämlich die Einrichtung einer sogenannten Online-Wache. Das Erstatten einer Anzeige soll online schneller und auch benutzerfreund
licher werden. Seit einigen Jahren, es ist gesagt worden, gibt es das in anderen Bundesländern, elf an der Zahl. In diesen Ländern besteht die Möglichkeit, über das Internet eine Anzeige zu erstatten. Diese Länder haben festgestellt, dass sich dadurch die Zahl der Anzeigen um ein Vielfaches erhöht hat. Der Vorteil für denjenigen, der eine Anzeige aufgeben will, liegt auf der Hand: Es gibt keine Dienststelle mehr, keine Wartezeiten, man ist auch grundsätzlich ortsunabhängig. Es ist eigentlich eine sehr benutzerfreundliche Angelegenheit. Es war ja der Saarbrücker Zeitung, Ausgabe vom 13.06., zu entnehmen, dass eine solche Wache auch im Saarland eingeführt werden soll. Selbstverständlich begrüßen wir GRÜNE diese Einrichtung.
Ich sagte, hinter dem Antrag der PIRATEN steckt eine Strategie in mehrfacher Hinsicht. Insofern ist der Antrag der PIRATEN weitergehend. Auch wir wollen, dass die Polizei im Netz grundsätzlich präsenter ist, auch dort einerseits als Freund und Helfer auftritt. Andererseits soll sie aber auch konsequenter gegen Beleidigungen und die Verbreitung von Hassbotschaften im Internet vorgehen können. Das alleinige Löschen von kriminellen Beiträgen durch die Betreiber ist aus unserer Sicht keine dauerhafte Lösung, das reicht nicht. Wir müssen an die Verursacher herankommen und diese strafrechtlich verfolgen können.
Abschließend möchte ich sagen, dass wir den Antrag der PIRATEN vom Grundsatz her in allen Punkten begrüßen. Wir sind der Meinung, dieser Antrag wäre es durchaus wert, weiter im zuständigen Ausschuss beraten zu werden. Insofern stimmen wir dem Antrag zu. Auch der Antrag der Großen Koalition, wenn er auch meiner Meinung nach etwas weniger Substanz enthält, ist aus unserer Sicht zustimmungsfähig, da steht ja nichts Falsches drin, die Richtung stimmt. Insofern stimmen wir dem Antrag der Großen Koalition heute auch zu. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Wie angedroht werde ich mich jetzt auch mit dem Antrag der Koalition auseinandersetzen. Allerdings möchte ich noch etwas zur Kollegin Meyer sagen. Ich bin ja immer sein bisschen verstört, wenn ich Ihre Beiträge höre, wenn Sie da so mit Verve reingehen und offensichtlich von einem ganz anderen Weltbild her argumentieren, das ich kaum nachvollziehen kann. Ich befürchte ja manchmal, dass es da so etwas wie konservative Parallelgesellschaften gibt, die die Welt irgendwie ganz anders sehen. Sie unterstellen unserem Antrag
„anlasslose Überwachung“. Wie lesen Sie denn den Antrag? Haben Sie ihn überhaupt gelesen, oder haben Sie nur die Überschrift gelesen und gedacht: Aha, die PIRATEN wollen Überwachung! Von Überwachung steht doch nichts drin! Es geht um eine klare Sichtbarkeit, eine Präsenz. Verstehen Sie doch endlich mal, dass das Internet rechtlich nicht anders behandelt werden muss als der Rest der Realität. Es ist ein öffentlicher Raum und man kann ihn genauso behandeln. Und genauso, wie die Polizei im öffentlichen Raum sichtbar Streife fahren darf, darf sie auch im Internet sichtbar auf Polizeistreife gehen. Das ist doch der Kern der Sache!
Ich habe Ihren Antrag übrigens sehr aufmerksam gelesen und bin dabei über eine Sache gestolpert, die mich doch sehr wundert. Es gibt hier im zweiten Absatz eine Formulierung, die da lautet: „Straftaten, die sich gegen Personen, beispielsweise wegen deren Nationalität, Rasse oder Hautfarbe, richten“. Sie schreiben hier „Rasse“. Wir sprechen doch hier nicht von Kaninchen oder von Hunden! „Rasse“ finde ich in diesem Zusammenhang einen völlig falschen Ausdruck. Ich gehe mal wohlwollend davon aus, dass Sie hiermit den ethnischen Hintergrund meinen. Aber dieses Wort sollten wir, glaube ich, in einem Landesparlament heute in diesem Zusammenhang nicht mehr benutzen.
Sie sagen, es werde einen Datenwust geben, die Menschen würden als Blockwarte agieren und in der Anonymität des Internet der Polizei alles Mögliche stecken, was ihre Mitmenschen so tun. Nein, darum geht es nicht! Es geht darum, dass Menschen, die in der Öffentlichkeit etwas tun, sich auch dafür zu verantworten haben. Das ist der ganz normale Weg. Das ist genau so, wie wenn ich auf den St. Johanner Markt gehe und dort Hass predige. Natürlich kommt dann die Polizei um die Ecke! Natürlich kann jemand die Polizei anrufen, und wenn ich dann immer noch Hass predige, hat die Polizei auch zu reagieren, das ist doch ganz klar in einem Rechtsstaat. Und der Rechtsstaat gilt auch im Internet.
Welches Bild haben Sie denn von unseren Bürgerinnen und Bürgern, wenn Sie annehmen, dass die Möglichkeit, ein Online-Formular zu nutzen, damit man eine Straftat melden kann, zur Blockwart-Mentalität führen kann! Ich weiß nicht, wo dieses Weltbild herkommt, ich weiß nicht, wie Sie die Saarländerinnen und Saarländer so falsch einschätzen können. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen das nicht. Es hat mich auch persönlich bei der Behandlung im Ausschuss überrascht, wie gering der Missbrauch dieser Funktion in anderen Bun
desländern ist. Natürlich denkt man sich: Wenn das so einfach ist, werden die Leute mal „angeschwärzt“. Aber das zeigen die Zahlen gar nicht! Die Zahlen, die uns die saarländische Polizei diesbezüglich genannt hat, geben das nicht wieder. Ja, es gibt Fälle, aber auf keinen Fall in dem Maße, wie die Meldungen von echten Straftaten angewachsen sind. Also von Blockwart-Mentalität kann ich in den Zahlen nichts entdecken.
Dann sagen Sie sinngemäß: Die Online-Wache machen wir nicht, weil es schwierig ist. Also erstens kann man das stufenweise machen. Das muss ich auch dem Kollegen Waluga noch mal um die Ohren hauen. Man kann sowas durchaus stufenweise einführen, man braucht das nicht von Anfang an 24/7 zu besetzen. Andere Bundesländer haben das auch so gemacht, dass erstmal ein Hinweis kommt, dass keine direkte Bearbeitung erfolgt. Das kann man machen, das ist ein erster Schritt. Man kann Erfahrungen sammeln, man kann sich da inkrementell einer Lösung nähern. Ich glaube, das wäre ein Weg, wie wir das durchaus tun könnten. Unser Antrag legt dem keine Steine in den Weg.
Ihr Antrag atmet einen sehr reaktionären Ton, und ich glaube, er führt uns in die falsche Richtung. Vor allem ist er nicht geeignet, die Kluft, die sich leider zwischen Bevölkerung und Polizei immer wieder zeigt, zu überwinden. Ich glaube, mit einer guten, sympathischen, offenen Polizeiarbeit im Internet kann man dazu beitragen, diese Kluft wieder ein bisschen kleiner zu machen. Ich glaube, das ist eine Chance, die man durchaus ergreifen muss. Da braucht man auch nicht über jedes Komma im Antrag zu reden, da reichen die bisherigen Anstrengungen nicht aus, da führt auch eine Bund-Länder-Kommission in die falsche Richtung. Vor allem braucht man diese ganzen Überwachungsinstrumente, die Sie freundlicherweise ja noch mal genannt haben, eben nicht. Wenn man das Internet genauso behandelt wie jeden anderen öffentlichen Raum, dann kann man auch als Polizei öffentlich in diesem Raum agieren. Das ist der Weg, das ist das, was wir glauben: Der Rechtsstaat gilt auch im Internet, und das gilt natürlich auch für die Grundrechte. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Hilberer! Wir lesen nicht nur Anträge, wir hören einander hier auch zu. Und wenn Sie zugehört haben, haben Sie sehr wohl mitbekommen, dass sowohl die CDU-Fraktion als auch die SPD-Fraktion sowohl die Online-Wache als auch
ein Online-Formular durchaus für eine sinnvolle Sache halten. Der Bürger soll diese Angebote erhalten, aber wenn wir ein Angebot machen, wollen wir das auch einlösen, dann muss hinterher auch was passieren. Man kann gerne diese stufenweise Einführung machen, wie Sie das vorschlagen, aber am Ende muss es doch genauso wie das Internet 24 Stunden am Tag verfügbar sein. Daraus muss man dann auch die Chance ziehen, 24 Stunden mit den Anzeigen, die vorliegen, zu arbeiten, damit wir mehr Sicherheit für unsere Bürger schaffen.
Wenn Sie der Polizei diese Aufgabe auferlegen wollen, sind wir gar nicht so weit auseinander. Wir sagen nur, das „Streife-Gehen im Internet“ muss nicht unsere saarländische Polizei machen, das gibt es doch schon längst!
Seit 1999 ist diese Arbeitsgruppe beim Bundeskriminalamt eingesetzt, da arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen - Sie können sie gerne fragen - mit, sie bauen das schrittweise auf und machen das zentral, weil das Internet eben keine Zuständigkeitsbereiche kennt. Es ist nicht nur bundesländerübergreifend, es ist leider ja auch noch international, deshalb ist das auch alles so schwer zu lösen. Es ist eben nicht so einfach, aber wir sind auf einem guten Weg. Auch da liegen wir überhaupt nicht auseinander.
Das Internet spiegelt die komplette Welt wider. Experten sagen, es ist online genauso wie offline: 3 Prozent derer, die da unterwegs sind, sind kriminell. Das ist keine Welt, wie ich sie mir wünsche, aber das ist die Realität. Das Internet hält jedoch diese Momente fest, da kann Frau Huonker ihren Kommentar auch noch löschen, der ist trotzdem für alle Zeit und Ewigkeit da.
Sie können es nicht mehr hören? Man muss sich eben manchmal mit den Dingen, die man tut, auch langfristig auseinandersetzen.
Wenn etwas festgestellt wird, will ich auch, dass sich unsere Polizei darum kümmern kann. Ein Bürger hat einen Anspruch darauf. Dann braucht die Polizei hierzu auch die entsprechenden Methoden. Und es gibt eben nicht nur Hasskriminalität. Sie haben andere Deliktsbereiche im Netz ausdrücklich genannt: Kinderpornografie, Betrug und Erpressung, Produktpiraterie und vieles mehr. Aber Sie führen mit Ihrer Online-Streife einem System, dem Sie ja offensichtlich recht wenig Vertrauen schenken, Fälle zu und geben ihm an der anderen Stelle stumpfe Schwerter in die Hand, wenn es darum geht, diese Fälle auszuermitteln. Das ist die Kluft, die sich durch Sie hier