Aber bei diesem Stand wollen wir nicht stehen bleiben: In den nächsten Jahren wollen wir den Versorgungsgrad auf landesweit 40 Prozent steigern. Dabei haben wir es durchaus mit unterschiedlichen Nachfragesituationen einerseits im ländlichen Bereich und andererseits in den städtischen Ballungsräumen zu tun. Des Weiteren legen wir unser Augenmerk bereits jetzt auf die Modernisierung beziehungsweise Sanierung von Kindertagesstätten, die nicht mehr zeitgemäß sind und den aktuellen Anforderungen bezüglich baulicher Voraussetzungen und Ausstattung nicht entsprechen.
Bezüglich der Qualität der Betreuung in Krippen kann festgestellt werden, dass mehrere Hundert Fachkräfte gerade speziell für die Krippenpädagogik qualifiziert worden sind. Das Bildungsprogramm für saarländische Kindergärten wird um die besonderen Anforderungen, die sich aus der Aufnahme von Kindern unter drei Jahren ergeben, ergänzt und erweitert.
Die saarländischen Kitas bieten Betreuung und Bildung auf hohem Niveau. Laut dem „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung gibt es im Saarland, verglichen mit anderen Bundesländern, deutlich höhere vertraglich vereinbarte wöchentliche Betreuungszeiten. In 73,4 Prozent aller Fälle wird eine wöchentliche Betreuungszeit von 45 Stunden und mehr vereinbart.
Wir haben im Saarland ein Bildungsprogramm für Kindergärten, das in allen saarländischen Kitas gilt. Alle Trägerverbände haben sich verpflichtet, in ihren Kitas nach diesem Bildungsprogramm zu arbeiten; es ist die zentrale Orientierung für die tägliche Arbeit in den saarländischen Kindertageseinrichtungen und vermittelt allen Kindern sogenannte Basiskompetenzen.
Dabei bleiben wir aber nicht stehen. Die Landesregierung ist dabei, das Bildungsprogramm in Zusammenarbeit mit allen Akteuren der Kindertageseinrichtungen zu überarbeiten und zu erweitern. Wir haben in unserem Land im letzten halben Kindergartenjahr vor der Einschulung bei nicht ausreichenden Deutschkenntnissen die Vorkurse „Früh Deutsch lernen". Wir beteiligen uns am Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist"; 32 saarländische Kitas nehmen am Programm „Sprach-Kitas“ teil. Mit diesem Bundesprogramm werden den beteiligten Kindertageseinrichtungen zusätzliche personelle Ressourcen für die individuelle Sprachförderung aller Kinder, also sowohl für Kinder mit als auch für solche ohne Migrationshintergrund, zur Verfügung gestellt.
Es gibt die „Bilingualen Kindertageseinrichtungen“. In diesen zweisprachigen Kitas lernen die Kinder die französische Sprache altersgerecht und ohne schulische Elemente mit französischen Muttersprachlerinnen im täglichen Umgang mit der Sprache in allen Alltagssituationen der Kita.
Wir haben im Saarland das Kooperationsjahr „Kindergarten-Grundschule“. Mit der Kooperation durch Kindergarten und Grundschule beim Übergang wird dieser für die Kinder fließend gestaltet. Die mit diesem sukzessiv eingeführten Projekt gemachten Erfahrungen sind gut. Zum neuen Schuljahr wird das Projekt daher in die Fläche überführt, sodass alle saarländischen Kita-Kinder davon profitieren werden.
Es gibt die Konsultations-Kitas „Lernen von der Praxis für die Praxis ". Diese Konsultations-Kitas sind Best-Practice-Einrichtungen, die ihre besonderen Erfahrungen, beispielsweise zum Thema Inklusion, weitergeben. Sie informieren und unterstützen andere Einrichtungen oder Personen, die ein Interesse an eben diesen pädagogischen Themen haben.
gute Arbeitsbedingungen in den Kitas sicherzustellen, besteht darin, Fachpersonal in ausreichendem Maße zur Verfügung zu haben. Im Saarland sind daher seit 2012 die Ausbildungskapazitäten erheblich ausgeweitet worden. Darüber hinaus werden zahlreiche Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten.
Maßnahmen zur Ausweitung des Ausbildungsangebotes sind zum Beispiel die Eröffnung eines neuen Standortes in St. Wendel im Schuljahr 2012/2013, die Einführung der berufsbegleitenden Ausbildung in Teilzeit am SBBZ Saarbrücken im Schuljahr 2012/ 2013 und die Einrichtung einer Umschülerklasse am SBBZ Saarbrücken im Schuljahr 2013/2014. Durch diese Maßnahmen konnten die Ausbildungszahlen an den drei öffentlichen Fachschulen von 919 Schülerinnen und Schülern im Schuljahr 2011/2012 auf aktuell, Stand 14.10.2015, 1.305 Schülerinnen und Schüler ausgeweitet werden. Rechnet man die Zahlen der zwei privaten Fachschulen hinzu, ergibt sich eine Kapazität von 1.765 Ausbildungsplätzen. In diesem Jahr werden 374 Schülerinnen und Schüler ihre Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin beziehungsweise zum staatlich anerkannten Erzieher abschließen und dem Arbeitsmarkt als gut ausgebildete Fachkraft zur Verfügung stehen.
Ich komme zu den Weiterbildungen für Erzieherinnen und Erzieher. Neben dem Fortbildungsprogramm des Landesjugendamtes werden am LPM zahlreiche Fortbildungen für Erzieherinnen und Erzieher angeboten. Die Themen umfassen fachbereichsübergreifende Angebote, etwa die Inklusion, des Weiteren Sprachbildung und Sprachenvielfalt, den Umgang mit Eltern, die Stärkung der Beziehungs- und Erziehungskompetenz. Es gibt Fortbildungen zu Themen betreffend den Abbau der Bildungsarmut sowie zur Ausbildung von Leitungskompetenz.
Der „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung von August 2015 hat bestätigt, dass wir im Saarland den pädagogischen Fachkräften in unseren Einrichtungen gute Rahmenbedingungen bieten. In den saarländischen Kitas bestehen im Vergleich zu den Einrichtungen in anderen Bundesländern bessere Rahmenbedingungen für die Fachkräfte: Nur 6,3 Prozent der Kitas im Saarland verfügen über keine Freistellung für KitaLeitungskräfte. Das Saarland liegt damit weit unter dem Durchschnitt der westlichen Bundesländer von 19,1 Prozent und dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 17,1 Prozent. In 55,6 Prozent der Kitas mit Leitungsfreistellung ist hierzulande eine Person vollständig für die Bewältigung der Leitungstätigkeit freigestellt. Das Saarland belegt damit bundesweit einen Spitzenplatz, der nur noch von NordrheinWestfalen mit 59,7 Prozent übertroffen wird.
46,4 Prozent der Fachkräfte üben bei uns eine Vollzeitbeschäftigung aus. Deutschlandweit ist dies nur bei 40,8 Prozent, bezogen auf die westlichen Bundesländer bei 43,8 Prozent der Fachkräfte der Fall. Damit einhergehend sind im Saarland nur 10,6 Prozent des pädagogischen Personals befristet beschäftigt. In allen anderen westlichen Bundesländern ist der Anteil des befristet beschäftigten Personals höher, im Durchschnitt liegt er bei 16,1 Prozent.
Der „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ der Bertelsmann Stiftung zeigt: Professionelle KitaLeitungen, eine geringe Anzahl befristet Beschäftigter, eine hohe Quote bei der Vollzeitbeschäftigung und eine längere Betreuungszeit tragen zu einer im Ländervergleich besseren Qualität in den saarländischen Kitas bei und ermöglichen eine kontinuierliche frühkindliche Entwicklung. Insgesamt zeigt die Studie, dass wir im Saarland sowohl unseren Kindern als auch den pädagogischen Fachkräften gute Rahmenbedingungen in unseren Einrichtungen bieten.
Ich will noch kurz auf die einzelnen Forderungen des Antrags eingehen. Auch zu dem Thema Personalschlüssel hat der Ländermonitor der Bertelsmann Stiftung bescheinigt, dass die Situation in den saarländischen Kitas im bundesweiten Vergleich sich gut darstellt: Auf eine vollzeitbeschäftigte Kita-Fachkraft kommen im März 2014 im Saarland 9,8 Kindergartenkinder. Ein Jahr zuvor betrug der Personalschlüssel noch eine Fachkraft zu 10,1 Kindergartenkindern. In den Krippen ist der Schlüssel mit einer Fachkraft zu 3,6 Krippenkindern konstant geblieben. Hier haben die übrigen westdeutschen Bundesländer mit 1 zu 3,9 im Vorjahr nun auf das saarländische Niveau aufgeschlossen.
Die im Antrag geforderten Relationen sind identisch mit Forderungen aus dem Positionspapier der Liga der Freien Wohlfahrtspflege. Die Landesregierung befindet sich im Dialog mit der Liga, um auszuloten, wo vor dem Hintergrund der Haushaltssituation noch weitere Verbesserungen erzielt werden können.
Bereits vor Aufnahme in die Berufsfachschule für Kinderpflege finden intensive Beratungsgespräche zur Ausbildung durch die Schulen statt. Zwei der drei Berufsfachschulen für Kinderpflege sind an den gleichen Berufsbildungszentren angesiedelt wie auch die Akademien für Erzieher und Erzieherinnen - in Saarlouis und Saarbrücken. Der Austausch zwischen den Schulen ist damit gewährleistet.
Voraussetzung für die fachtheoretische Ausbildung an einer Akademie für Erzieher und Erzieherinnen ist allerdings der mittlere Bildungsabschluss, der häufig nicht vorliegt. Personen, die bereits eine Ausbildung zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger abgeschlossen haben und eine Weiterqualifizierung zur Staatlich anerkannten Erzieherin/zum Staatlich aner
kannten Erzieher anstreben, können neben der regulären Vollzeitausbildung an den Fachakademien für Sozialpädagogik gemäß der saarländischen Schul- und Prüfungsordnung der Fachschulen für Sozialpädagogik auch eine berufsbegleitende Ausbildung in Teilzeit an der Akademie für Erzieher und Erzieherinnen in Saarbrücken absolvieren. Seit der Einführung dieser Ausbildungsmöglichkeit werden vom SBBZ Saarbrücken Beratungsgespräche angeboten. Da für die Aufnahme in die berufsbegleitende Ausbildung eine feste Anstellung in einer sozialpädagogischen Einrichtung mit mindestens der Hälfte der üblichen wöchentlichen Arbeitszeit einer Vollzeitkraft Voraussetzung ist, sind hier in die Beratungen die entsprechenden Träger mit eingebunden. Für arbeitslose Kinderpflegerinnen und Kinderpfleger besteht am SBBZ Saarbrücken auch die Möglichkeit, die Ausbildung in Form einer Umschulung durchzuführen. Beratende Instanzen sind auch hier das SBBZ Saarbrücken und die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit.
Die Schaffung eines bedarfsgerechten Angebots ist Aufgabe der Jugendämter. Die örtlichen Bedarfe sind in besonderem Maße abhängig von der VorOrt-Situation, sodass keine längerfristige Bedarfsplanung, schon gar nicht auf Landesebene, realisierbar ist. Die Ausbildungskapazitäten an den Erzieherschulen anzupassen ist derzeit nicht notwendig, da hier bereits eine deutliche Erhöhung der Zahl der Ausbildungsplätze stattgefunden hat und zu erwarten ist, dass die ausgebildeten Fachkräfte grundsätzlich ausreichen werden, die entsprechenden Stellen in den Kitas zu besetzen. Zudem ist eine Anpassung an sich ändernde Personalbedarfe nicht zeitnah möglich, da sich eine eventuelle Erhöhung der Zahl der Plätze erst nach drei Jahren im Praxisfeld bemerkbar machen würde.
Das Land ist, wie alle anderen Länder, bestrebt, eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes zu erreichen, auch an den Betriebskosten. Das BMFSFJ hat aktuell eine Expertise in Auftrag gegeben, mit der überprüft werden soll, wie eine Bundesbeteiligung vor dem Hintergrund der bestehenden unterschiedlichen Finanzierungsregelungen der Länder erfolgen könnte. Kritisch muss dabei beobachtet werden, ob und welche Bedingungen beziehungsweise Standards von Bundesseite vorgegeben werden und welche Mitspracherechte sich der Bund damit gegebenenfalls sichern möchte. - Wir lehnen diesen Antrag ab. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bild des Kindergartens, wie man es von früher her oft noch vor Augen hat, hat sich doch sehr stark gewandelt. Heute geht es vielfach um Ganztagseinrichtungen, es geht um Lebens-, Lern- und Bildungsorte für Kinder. Kinder haben das Beste verdient, deshalb muss die Qualität der Einrichtungen einem hohen Anspruch gerecht werden. Und trotz des enormen Engagements der Erzieherinnen und Erzieher, trotz des Ausbaus der Zahl der Plätze droht die Qualität leider oftmals auf der Strecke zu bleiben, weil in den Kitas Personal fehlt. Und darum geht es.
Je mehr Ganztagsangebote ausgebaut werden - zu Recht wohlgemerkt, das muss man immer wieder betonen -, umso mehr steigen die pädagogischen Herausforderungen und umso mehr gelangt das Personal gleichzeitig an die Grenzen seiner Belastbarkeit. So sollte es aber doch gerade nicht sein. Das ist mit Sicherheit nicht kindgerecht, nicht erzieherinnen- und erziehergerecht, das ist völlig klar. Hier müssen die Rahmenbedingungen dringend an die Lebenswirklichkeit in den Kitas angepasst werden.
Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege Saar spricht von Strukturen wie noch im Jahr 1974. Ich zitiere wohlgemerkt jetzt die kritischen Stimmen - damit Sie mich nicht falsch verstehen. Eine saarländische Kita-Leiterin beklagt, dass der Personalschlüssel noch an diese veralteten Strukturen angepasst sei. Und eine andere Kollegin hat die aktuelle Personalnot an Kitas so auf den Punkt gebracht: „Die Krankheit der einen führt dazu, dass andere erkranken. Die Kolleginnen und Kollegen stehen permanent unter Strom, sie sind am Limit.“
Meine Damen und Herren, die Wohlfahrtsverbände haben uns ja im letzten Herbst unter anderem auch aus diesen Gründen zu Recht zu Hospitationen in die Einrichtungen eingeladen, damit wir den Alltag vor Ort erleben. Wir konnten uns davon überzeugen, dass die Erzieherinnen und Erzieher - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal, genau wie die Kollegin Maurer, betonen - Riesiges leisten mit hohem Einsatz. Das ist völlig unbestritten! Aber es wurde uns auch ins Stammbuch geschrieben, dass die Betreuung von Gruppen zum Beispiel mit 25 Kindern, darunter auch Kinder mit erhöhtem Förderbedarf, mit inklusivem Betreuungsbedarf, mit Migrationshintergrund, ganz klar mehr statt weniger Personal erfordert. Die personelle Ausstattung in den Einrichtungen wird diesen neuen Herausforderungen, vor denen die Erzieherinnen vor Ort stehen, absolut nicht gerecht. Darum geht es: Es geht nicht immer nur um die Quantität, die ist im Ansteigen, sondern es geht um die Qualität, die sehr leidet.
Ich komme nun zur Studie der Bertelsmann Stiftung. Die Stiftung ist ja dafür bekannt, dass sie der LINKEN nicht besonders nahe steht. Sie legt, wie eben schon gehört, alle zwei Jahre umfangreiche Länderprofile zum Thema frühkindliche Bildung vor. Vieles ist da ganz ordentlich, aber man darf den Blick nicht nur darauf konzentrieren. Es ist ganz klar, dass hier Nachholbedarf festgestellt worden ist, dass eben auch Erzieherinnen und Erzieher bei uns fehlen!
Dazu einige Bemerkungen zur Klärung. Man darf es nicht ausblenden: Der Personalschlüssel in saarländischen Kitas hat sich nur für Kinder ab drei Jahren leicht verbessert. Er hat sich immerhin verbessert, ist aber noch deutlich ungünstiger als im WestDurchschnitt.
Nur Hessen ist noch schlechter. Und weil andere Bundesländer in den vergangenen zwei Jahren stärker in Personal investiert haben - so heißt es im Bericht der Stiftung -, liegt der Personalschlüssel in saarländischen Krippen nur noch im westdeutschen Schnitt. Von den Empfehlungen für ein kindgerechtes Betreuungsverhältnis ist das Land noch ein Stück entfernt, heißt es. Das ist ja so weit noch ausbaufähig. Aber wir sind vom Ziel noch entfernt, da brauchen wir uns doch wirklich nichts vorzumachen. Einiges ist auf gutem Weg, an anderer Stelle gibt es massiven Nachholbedarf.
Ich möchte einen Punkt herausgreifen. Bedenklich ist zum Beispiel das tatsächliche Betreuungsverhältnis im Kita-Alltag. Das ist viel schlechter, als der Personalschlüssel erahnen lässt, Kolleginnen und Kollegen. Erzieherinnen und Erzieher müssen mindestens ein Viertel ihrer Zeit für Team- und Elterngespräche, Dokumentation und Fortbildung aufwenden. Dabei bleibt dann - das haben uns alle in den Einrichtungen vor Ort gesagt, das war die Kritik weniger Zeit für das einzelne Kind. Das ist doch völlig klar.
Die Vorsitzende der Liga der Freien Wohlfahrtspflege im Saarland hat im Oktober gewarnt - ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten -: „Wenn die Kitas weiterhin ihren Auftrag Erziehung, Bildung und Betreuung erfüllen sollen, müssen sie durch die Politik Unterstützung erfahren.“ Darum geht es. Es war ein Aufschrei, es war ein Appell an die Politik. Insbesondere braucht es mehr finanzielle Ressourcen. Sonst besteht schlicht die Gefahr, dass der Kitabereich über kurz oder lang kollabiert. Der quantitative Ausbau, so ist gesagt worden, hat stattgefunden, das war in Ordnung, aber eben zum Teil zulasten der Qualität - um erneut herauszustellen, worum es heute wirklich geht. Dann hat die Vorsitzende noch gesagt, dass anstatt fünf jetzt sechs Krippenkinder einer Bezugsperson zugeordnet sind. Der Betreuungsauftrag, so sagt sie, mag dadurch gewährleistet
sein - das ist die zentrale Frage, um die es wirklich geht -, der Bildungs- und Erziehungsauftrag ist es jedoch vielfach nicht mehr.
Meine Damen und Herren, der bundesweite unbefristete Streik im vergangenen Jahr hat so viele Erzieherinnen und Erzieher auf die Straße gebracht wie noch nie, auch hier bei uns im Land. Auch das darf man nicht ausblenden. Die Gehälter müssen endlich angehoben werden, damit sie dem entsprechen, was geleistet wird.
Ich komme gleich dazu. - Die Forderungen waren berechtigt. Es hat sich vieles bewegt, es ist einiges vorangegangen, aber darum geht es eben nicht nur. Es geht auch um die Ausstattung, um die personellen Engpässe. Man darf es nicht schönreden. Wenn Sie den Blick wenden auf Verdienstmöglichkeiten, auf Gehaltsstufen et cetera, dann ist es nach wie vor so - das können wir an dieser Stelle wiederum nicht ausblenden, das ist höchst bedauerlich -, dass diejenigen, die unsere Kinder betreuen und unsere Kranken pflegen, so viel schlechter gestellt sind als andere. Warum ist das so? Warum ist es ausgerechnet in den Erziehungsberufen immer wieder so, dass dieses Berufsbild von Personalmangel und oft ungenügender Bezahlung gekennzeichnet ist? Eben auch deshalb, weil es klassische Frauenberufe sind, Frauen haben hier immer noch nicht die starke Lobby. Hätte es von Anfang an viel mehr männliche Erzieher in den Kitas gegeben, müssten wir heute über Bezahlung und Gehaltsstufen nicht so diskutieren, wie wir heute streiten müssen, im Sinne der Frauen, die davon betroffen sind.
Die Hauptursache für die Not in den vielen Kitas bei den städtischen, bei den kommunalen - ist die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte. Weil sich vielfach geweigert wird, auch wenn es parlamentarische Mehrheiten gibt, Millionen Einkommen, Vermögen und Erbschaften angemessen zu besteuern, haben die Kommunen letztlich immer weniger Geld zur Verfügung.
Das ist so, das sagen wir hier in jeder Plenarsitzung. Leider hat sich daran noch nichts geändert, leider nutzen viele nicht die Chance, hier etwas zu ändern, mit einer anderen Mehrheit.
Der Leiter des GEW-Organisationsbereichs Jugendhilfe und Sozialarbeit, Norbert Hocke, sagt ganz aktuell in der neuen GEW-Zeitschrift zu Recht: „Das Kita-System mit seinen rund 53.000 Einrichtungen und über 750.000 Beschäftigten kann nicht mehr wie vor 40 Jahren von den Kommunen allein geregelt
werden“ - Die kann man hier nicht alleine lassen, notwendig ist - das sagt sogar die Bertelsmann Stiftung - zumindest ein Bundeskitagesetz. Ich habe gelesen, dass der Minister dafür offen ist. Es geht um ein Bundesgesetz, das verbindliche Standards für die frühkindliche Bildung und Betreuung festlegt. Das wäre eine Chance auch für uns. Dann hätten alle Kinder eine Chance, die gleiche Chance. Es geht ja immer um die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Sie wissen, was dahinter steht.