„Sichere Straßen und Radwege sowie ein guter Zustand der Schienenwege und Bahnhöfe stellen sicher, dass wir pünktlich ankommen, wenig Geld im Dauerstau verlieren und uns Umwege und damit erhöhten Energieverbrauch mit größeren Emissionen sparen.“ - Diese Sätze, meine Herren der Fraktion B 90/GRÜNE, kann ich unterschreiben.
Das werden wir nachher klären. - Umso unerklärlicher ist mir jedoch, wieso Sie dann die Umgehung zur B 423 in Homburg so vehement bekämpfen; eine Straße, die aus genau diesen Gründen seit Jahren gefordert wird. Was stimmt denn jetzt bei Ihnen?
Ich darf nochmals auf etwas verweisen, diesmal aus dem Beschluss der Sonder-VMK vom 23.02.2016. Da hat die Verkehrsministerkonferenz nämlich gesagt, sie wollen keine Bundesfernstraßengesellschaft.
Sie hebt hervor, dass die maßgeblichen Ursachen für die entstandenen Defizite in der Verkehrsinfrastruktur vor allem in der unsteten und nicht auskömmlichen Finanzierung durch den Bund, mit allen daraus resultierenden Folgen für Investitionen, Priorisierung und Fachpersonal, und in der bislang unzureichenden Synchronisierung der Aufgaben von Bund und Ländern liegen. Ich nehme an, Sie kennen die Beschlüsse. Da steht noch viel mehr drin. Interessanterweise ist dieser Beschluss einstimmig gefasst worden, also unabhängig von Parteifarben und unter grüner Beteiligung.
Ja, wenn es Ihnen Spaß macht, dürfen Sie das. - Ich finde, es gibt ein unheimlich „tolles“ Beispiel, wie Instandsetzungen laufen, wenn die Kompetenzen und Ressourcen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, bundesweit gebündelt sind. Ich weiß nicht, wer sich noch daran erinnert. Bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung waren alle saarländischen Argumente - übrigens auch die des Wasser- und Schifffahrtsamtes Saarbrücken -, die forderten, die Schleuse Güdingen nicht durch einen Steinwall zu ersetzen, sondern die Schleuse auch weiterhin in einem funktionsfähigen Zustand zu erhalten, wenig gelitten. Es interessierte weder, dass ansonsten die Saar zu einer Sackgasse für die Schifffahrt geworden wäre und Schiffsverkehr zwischen dem Saarland und Frankreich unmöglich geworden wäre, noch beeindruckte das Argument sonderlich, dass die Schleuse zum Hochwasserschutz Saarbrückens gebraucht wird. Letztlich haben der alte, fast vergessene Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik zur Regelung der Saarfrage von 1956 und die Tatsache, dass die französische Seite auf dessen Einhaltung bestand, die Güdinger Schleuse gerettet.
Wer solche Verhältnisse auf die Straße übertragen möchte und wer möchte, dass wir in Zukunft um jeden Meter Autobahn oder Bundesstraße einen jah
relangen Kampf führen müssen, der muss heute eine Bundesfernstraßengesellschaft fordern. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir predigen das nun schon seit über drei Jahren. Ich sage das losgelöst vom aktuellen Thema. Sie können die Schulden nicht auf Kosten der Infrastruktur tilgen. Das ist nur eine Verlagerung finanzieller Schulden in den sogenannten Sanierungsstau bei der Infrastruktur. Die Infrastruktur verkommt. Ab einem bestimmten Punkt ist sie nicht mehr reparabel; dann ist ein Neubau teurer, als es die Reparaturen gewesen wären, wenn man sie denn rechtzeitig angegangen hätte. Das ist dumm. Das ist deshalb dumm, weil Staatsschulden noch niemanden umgebracht haben; einstürzende Brücken, Gebäude und schlichtweg schlechte Straßen durchaus schon.
Soweit ist es hier glücklicherweise nicht gekommen. Aber es war wohl knapp, wenn am Gründonnerstag die Fechinger Talbrücke so kurzfristig gesperrt wurde. Wer Infrastruktur nicht regelmäßig wartet und modernisiert, der muss Brücken sperren. Das ist die vorläufige Lehre aus der Fechinger Talbrücke.
Ja, die Versäumnisse liegen hier klar beim Bund, der sein Fernstraßennetz herunterkommen lässt. Aber auch diese Landesregierung folgt dem Kult, dessen Goldenes Kalb die schwarze Null ist. In diesem Land ist die Schuldenbremse wichtiger als die Zukunftssicherheit. Sie machen Politik für eine schrumpfende, alternde Gesellschaft. Aber nehmen Sie die Sperrung der Fechinger Talbrücke bitte als Weckruf. Wir können gegenüber den jungen Generationen keine Politik mehr verantworten, die die Substanz unseres Landes verbraucht.
Die Devise muss jetzt lauten: Raus aus der Abwärtsspirale und rein in Zukunftsinvestitionen. Wir glauben daran, dass auch im Saarland wieder ein Bevölkerungswachstum möglich ist. Letztes Jahr waren wir seit Langem erstmals wieder mehr Saarländerinnen und Saarländer als im Vorjahr. Diesen Trend gilt es zu stärken. Das Statistische Landesamt hat ausgewiesen, dass nicht nur die Bevölkerung allgemein, sondern auch die Gruppe der 0- bis 15-Jährigen prozentual betrachtet Zuwachs hatte. Diese jungen Menschen brauchen eine Perspektive, um in unse
rem Land zu bleiben. Selbst wenn Sie sich unseren Erwartungen an eine positive Bevölkerungsentwicklung nicht anschließen wollen, so liegt doch auf der Hand, dass wir zumindest die bestehende, hochwertige Infrastruktur erhalten müssen, statt sie immer weiter zu verschleißen und dann irgendwann viel teurer zu ersetzen.
Hier sympathisieren wir durchaus mit dem Ansatz der GRÜNEN, nicht mehr neue Straßen einschließlich der notwendigen Brücken zu bauen, sondern vorrangig den Bestand zu sichern. Dass es jedoch in erster Linie Fehlplanungen und/oder Ineffizienzen in unserem Bundesland sein könnten, die den Erhalt des bestehenden Straßennetzes gefährden, ist in Ihrem Antrag nicht schlüssig. Auch der neue Bundesverkehrswegeplan ist ein Dokument der Unterfinanzierung und des Verteilungskampfes um die bescheidenen finanziellen Ressourcen, die der Bundesverkehrsminister vergibt. Warum sollte dieser Missstand bei einer zentralen Behörde besser sein?
Bei der Forderung nach einer Bundesfernstraßenagentur schwingt immer die Gefahr der Errichtung einer privaten Bundesfernstraßengesellschaft mit und erst recht deren Verankerung im Grundgesetz. Dies muss auf jeden Fall verhindert werden, steckt dahinter doch nicht der Wunsch nach effektiverem Mitteleinsatz, sondern nur das Verschleiern von öffentlichen Schulden in einer privaten Gesellschaft um den Preis teurer Kredite zur Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen. Mit der Schuldenbremse haben wir schon ein Konstrukt, das eigentlich aus dem Grundgesetz wieder herausgelöst gehört, was aber bereits jetzt eine übergroße Hürde ist, wie die Kollegin Eder-Hippler schon eben dargelegt hat.
Die Schaffung und der Erhalt von öffentlicher Infrastruktur - nicht alleine von Verkehrswegen - gehört in die öffentliche Hand, alleine schon, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Reicht das Geld nicht aus, müssen eben weitere Quellen erschlossen werden, um dies sicherzustellen. Wir sind der nächsten Generation nicht nur saubere Bücher schuldig, sondern auch eine Infrastruktur, die ihren Ansprüchen gerecht wird. Der Antrag der GRÜNEN ist aus diesen Gründen unserer Ansicht nach abzulehnen.
Ich komme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE. Als ich den vorliegenden Antrag der LINKEN gelesen habe, fand ich es zunächst schade, dass auf eine sehr gute Einleitung dann doch nur wieder die altbekannten Forderungen gestellt wurden. Ich gebe es ehrlich zu, meine erste Reaktion war: Ah, die alte Leier in neuem Gewand. Aber an der Stelle muss ich auch ehrlich zu mir selbst sein. Die grundlegende Forderung wurde von mir in etwas anderer Form auch schon mehrfach gebracht, meistens in Besuchergruppen, aber ich denke, der SR hat es auch schon drei- oder viermal im Archiv. Ich möchte es
jetzt mal etwas genauer ausführen: Staatsschulden sind nicht vergleichbar mit privaten Schulden. Staatsschulden entsprechen privatem Vermögen.
Wenn der Staat zum Beispiel 20 Millionen Euro Schulden macht, um ein Gebäude zu bauen, dann werden von dem Geld Architekten, Planer, Statiker, Bauunternehmer und viele weitere Personen bezahlt. Außerdem werden Baustoffe gekauft, die auch wieder von Menschen hergestellt, transportiert und verarbeitet werden. Selbst von dem verfahrenen Diesel bei dem Transport profitiert irgendeine Tankstelle, die mit dem Bau gar nichts zu tun hat. Staatsschulden entsprechen privatem Vermögen, das muss man sich klar machen. Das Problem ist nicht, dass die Staatsschulden so hoch sind, das Problem ist, dass das diesen Staatsschulden gegenüberstehende Privatvermögen so ungleich verteilt ist.
Wenn man ehrlich ist, greift der Antrag genau das auf. Der Antrag greift das fundamentale Problem der schwarzen Null, der Schuldenbremse und der Finanzpolitik dieses Jahrzehnts auf. Mir ist klar, dass Sie diesen Antrag ablehnen werden, mir war klar, dass Sie ihn ablehnen werden, bevor Sie es gesagt haben, aber die Quittung bekommen Sie unter anderem in Form maroder Brücken. Das wird kein Einzelfall bleiben. Ich kann Ihnen nicht sagen, welche Brücke uns als nächstes wegbröckelt, aber Sie haben gewisse Kandidaten in der Liste sanierungsbedürftiger Brücken. Wir werden sehen, welche als nächstes drankommt. Ich kann Ihnen auch nicht sagen, bei welcher Schule oder Behörde als nächstes der Putz von den Wänden bröckelt, aber offensichtlich ist: Wenn man Infrastruktur nicht pflegt, nicht von Zeit zu Zeit kontrolliert und renoviert, dann verkommt sie bis hin zur Einsturzgefahr. Deshalb haben Sie, selbst wenn Sie den Antrag heute ablehnen, faktisch gar keine andere Wahl, als ihn inhaltlich über kurz oder lang umzusetzen. Die Alternative wäre, Menschenleben wegen einstürzender Gebäude zu riskieren. Wir für unseren Teil werden dem Antrag zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Folgendes feststellen: Die Anträge der Oppositionsfraktionen, die Stellungnahmen der Koalitionsfraktionen, das Handeln der Regierung, die öffentliche Debatte in den Medien und
unter den Menschen unseres Landes sind getragen von einer gemeinsamen Sorge um unsere Verkehrsinfrastruktur und vor allem von einer gemeinsamen Sorge um die Menschen, die von der Sperrung der Fechinger Talbrücke in besonderem Maße betroffen sind. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken, diejenigen, die im Stau stehen, diejenigen, die auf Kunden warten, kurz gesagt all diejenigen, die darauf angewiesen sind, dass der Verkehr in unserem Land und ganz besonders an dieser wichtigen Stelle der A 6 ungehindert fließen kann, stehen im Mittelpunkt all unserer Überlegungen.
Ich möchte deshalb noch einmal darauf hinweisen, dass der Verzicht auf die Aktuelle Stunde heute Vormittag nicht im Geringsten dokumentiert, dass wir uns dessen nicht bewusst sind. Ganz im Gegenteil: Wir nehmen das Thema und die begründeten Interessen der Menschen unseres Landes sehr ernst und mit der gebotenen Sorgfalt und Ernsthaftigkeit führen wir diese wichtige Debatte jetzt ausführlich und in aller Ruhe und eben nicht im Schnelldurchgang einer Aktuellen Aussprache.
Ich habe auf unsere gemeinsame Sorge hingewiesen, wobei die Ableitungen, die die Opposition in ihren Anträgen daraus macht, sicherlich zu hinterfragen sind. Herr Lafontaine, sehr verehrte Vertreterinnen und Vertreter der Fraktion DIE LINKE: Auch Ihnen nehme ich die Sorge um unsere Verkehrsinfrastruktur ab. Ihre Empörung von heute Vormittag nehme ich Ihnen aber nicht ab und sie war unserem gemeinsamen Anliegen nicht zuträglich.
Herr Lafontaine, Sie argumentieren auf dünnem Eis. Zwei Gutachter haben festgestellt, dass diese Brücke ein Problem hat. Wenn ich mich recht entsinne, war eine der Aussagen, dass die Brücke entgegen der früheren statischen Berechnungen aufgrund der heutigen Belastungen in der Spitze zuweilen bis zu 200 Prozent überlastet ist. Das ist eine technische Aussage, wie Sie sie gefordert haben. Wenn Sie darüber hinausgehende statische Berechnungen haben wollen, glaube ich, können Sie die genauso wenig lesen wie ich.
Ich glaube, dass man auf diesen Hinweis der Gutachter durchaus aufgefordert und quasi gezwungen war, so zu handeln, wie es am Ende die Ministerin getan hat, deswegen war das die richtige Entscheidung.
Mit Blick auf Ihren Antrag: Darin verfallen Sie leider in Ihren üblichen Reflex, Umverteilung und Vermögenssteuer zum Allheilmittel für alle Probleme unseres Landes zu erklären, und diese simplifizierte Lesart ist dem Thema nicht angemessen. Darüber hinaus erklären Sie in Ihrem Antrag schon selbst, dass die fehlenden Mittel gar nicht Ursache dieses spezifischen Problems sind. Also alles in Allem ein nicht sehr konsistenter Antrag. Mit den weitergehenden Aussagen in Ihrem Antrag wird sich mein Kollege Stefan Thielen vielleicht noch näher beschäftigen.
Jetzt zum Antrag der GRÜNEN. Sie präsentieren eine an sich überdenkenswerte Komponente, schränken sich aber gleichzeitig aus rein ideologischen Gründen schon wieder ein. Das ist zunächst einmal schade, Herr Ulrich, denn eine Bundesfernstraßengesellschaft muss doch per se nichts Schlechtes sein. Hierfür gibt es im benachbarten Ausland gute Beispiele, so die ASFINAG in Österreich. Man muss doch neidlos anerkennen, dass Straßenbau und Erhalt in alpinen Ländern sowohl topografisch als auch klimatisch keine leichten Angelegenheiten sind. Wo man permanent durch einen Berg hindurch oder über ein Tal hinweg muss, wo gerade die winterliche Beanspruchung eine ganz andere ist als beispielsweise im Saarland, scheint die zentrale österreichische Gesellschaft, die für Fernstraßen zuständig ist, doch recht gut aufgestellt. Herr Ulrich, übrigens ist sie so gut aufgestellt, dass die ASFINAG Commercial Services ihr Know-how in einer Vielzahl von erfolgreichen PPP-Modellen ins europäische und außereuropäische Ausland exportiert. Also, Herr Ulrich, schütten Sie nicht immer gleich das Kind mit dem Bade aus.
Herr Ulrich, nun werden Sie überrascht sein: Was mich an Ihrem Antrag besonders gefreut hat, ist, dass Sie sich zu einem interdisziplinären Mobilitätsmodell bekennen, dabei outen Sie sich auch als Freund des Straßenbaus. Es stört Sie sicher nicht, wenn ich feststelle, dass sich das nicht ganz mit dem deckt, was Ihre Parteifreundin Simone Peter als damalige Verkehrsministern zu ihrer Maxime gemacht hat, nämlich die Ächtung von Straße und Auto und damit verbunden auch die Umschichtung von Mitteln, die man mit Sicherheit gut hätte gebrauchen können.
Sehr wohltuend ist auch, dass Sie in Ihrem Antrag ein ganzheitliches Mobilitätskonzept propagieren, wie das die CDU auch tut - ideologiefrei und gleichberechtigt, egal ob ÖPNV, MIV, Radfahrer, Fußgänger oder alle anderen Verkehrsteilnehmer.
Aber noch einmal zurück zu unserem akuten Problem der Sperrung der Fechinger Talbrücke. Weil ich in Fechingen wohne, habe ich einen ganz guten Blick darauf, was die Sperrung für die Anwohner der
Umleitungsstrecke bedeutet. Da ist zunächst einmal festzuhalten, dass nach durchaus zu erwartenden Startschwierigkeiten die Beteiligten der Task Force, insbesondere die Straßen- und Verkehrsverantwortlichen in Stadt und Land, in einer sehr schwierigen Situation ordentliche Arbeit leisten. Wo es Probleme gibt, wird nachjustiert. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort, die an den Baustellen unterwegs sind, will ich ausdrücklich Danke sagen. Sie sind erste Anlaufstelle der Bevölkerung und bekommen daher oft deren verständlichen Unmut zu spüren, obwohl sie nichts dafür können. Deswegen will ich von dieser Stelle aus den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die ihre Arbeit vor Ort machen, noch einmal Danke sagen.