Abg. K e s s l e r (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/1741.................................................. 4041
7. Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion und der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Allianz für einen europaweiten Atomausstieg; gegen eine Renaissance der Atomkraft und für die Energiewende in Europa (Drucksache 15/ 1735 - neu)................................................ 4046
8. Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schnellstmögliche Abschaltung des Atomkraftwerks Cattenom! (Druck- sache 15/1730)......................................... 4046
14.Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Atomausstieg europaweit - Energiewende in Europa forcieren, neue Technologien nutzen (Drucksache 15/1739).............................. 4047
Abg. U l r i c h (B 90/GRÜNE) zur Begründung des Antrages Drucksache 15/1730.................................................. 4049
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Landtagssitzung.
Mit Blick auf die öffentliche Diskussion um Kreuze in öffentlichen Räumen erlaube ich mir eine kurze Vorbemerkung. Wir haben hier im Landtag viele Anfragen zu dem Thema erhalten. Deshalb darf ich darauf hinweisen, dass ungeachtet unterschiedlicher Auffassungen zu diesem Thema auch in diesem Hause - das will ich als Präsident feststellen - im Landtag kein Antrag auf Abhängen des Kreuzes gestellt worden ist, sodass klar ist, im Landtag des Saarlandes bleibt das Kreuz hängen.
Ich denke, die inhaltliche Auseinandersetzung zu diesem Thema habe ich als Präsident allen Fraktionen zu überlassen. - So weit meine Vorbemerkung zu diesem Thema.
Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Gruppe der Arbeitsvermittlung „Dienstleistung mit System“ unter Leitung von Herrn Marc Bilke begrüßen. Sie sind im Rahmen der Einführung von Gruppen in die Parlamentsarbeit bei uns zu Gast. Seien Sie herzlich willkommen!
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saar-landes zu seiner 46. Sitzung für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 4 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „In die Zukunft des Landes investieren - Sanierungsstau an den Hochschulen des Saarlandes beheben“, Drucksache 15/1729, haben die Koalitionsfraktionen, die PIRATEN-Landtagsfraktion und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENLandtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1742 den Antrag „Investitionen in den Hochschulbau“, die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1737 den Antrag „Sanierungsstau an den Hochschulen beheben“, und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1743 den Antrag „Sanierungsstau an den Hochschulen anpacken - Übertragung der Bauherrenfunktion prüfen!“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/1742, 15/1737 und 15/1743 als Punkte 9, 10 und 11 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig.
Zu Punkt 6 der Tagesordnung, dem Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion „Altersarmut bekämpfen Rentenniveau anheben, Mindestlohn erhöhen“, Drucksache 15/1728, haben die Koalitionsfraktionen und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eigene Anträge eingebracht, die Koalitionsfraktionen mit der Drucksache 15/1738 den Antrag „Viel erreicht und noch viel vor: Zeit für mehr Solidarität“
und die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1741 den Antrag „Maßnahmen gegen Altersarmut ergreifen, Rentensystem reformieren!“. Wer dafür ist, dass die Anträge Drucksachen 15/1738 und 15/1741 als Punkte 12 und 13 in die Tagesordnung aufgenommen werden, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Das ist einstimmig.
Ich komme zu Punkt 7 der Tagesordnung. Die Koalitionsfraktionen haben ihren Antrag „Allianz für einen europaweiten Atomausstieg; gegen eine Renaissance der Atomkraft und für die Energiewende in Europa“ zwischenzeitlich als Drucksache 15/1735 neu - eingebracht. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, die Aussprache zu den Punkten 7 und 8 der Tagesordnung, beides Anträge den Atomausstieg betreffend, Drucksachen 15/1735 - neu - und 15/1730, wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam durchzuführen. Erhebt sich hiergegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Zu dem Thema hat die PIRATEN-Landtagsfraktion mit der Drucksache 15/1739 einen eigenen Antrag eingebracht, den Antrag „Atomausstieg europaweit Energiewende in Europa forcieren, neue Technologien nutzen“. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 15/1739 als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Auch das ist einstimmig.
Wahl einer/eines Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Datenschutzgesetz (Wahlvorschlag des Erweiterten Präsidiums Drucksache 15/1732)
Der Landtag wählt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Saarländisches Datenschutzgesetz eine Landesbeauftragte/ einen Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Die bisherige Amtsinhaberin Judith Thieser ist am 18. Oktober 2015 verstorben. Ein Vorschlag mit den Bewerbern liegt uns als Drucksache 15/1732 vor.
Das Erweiterte Präsidium hat sich für eine schriftliche Wahl ausgesprochen. Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig gekennzeichnet ist. Ich bitte, den Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne einzuwerfen.
Ich bitte die Schriftführer, die Herren Abgeordneten Andreas Augustin und Klaus Kessler, die Namen der Abgeordneten zur Stimmabgabe aufzurufen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Mitteilung, ob ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden ist. - Das ist nicht der Fall.
Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Es wurden 51 Stimmen abgegeben, davon 51 gültige Stimmen. Für Frau Monika Grethel wurden 49 Stimmen abgegeben, für Herrn Dr. Thomas Heinz Lenhard wurden 2 Stimmen abgegeben. Ich stelle fest, dass Frau Monika Grethel mit der gemäß § 62 Abs. 2 Landtagsgesetz notwendigen Stimmenmehrheit zur Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt ist. Frau Grethel, ich spreche Ihnen zu Ihrer Wahl die Glückwünsche des Hauses aus. Wir wünschen Ihnen für Ihre neue Aufgabe viel Erfolg. Auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Parlament! - Vielen Dank!
Wahl einer Direktorin/eines Direktors der Landesmedienanstalt des Saarlandes gemäß § 58 Abs. 1 des Saarländischen Mediengesetzes (SMG) (Wahlvorschlag des Erweiterten Präsi- diums Drucksache 15/1731)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die siebenjährige Amtszeit des Direktors der Landesmedienanstalt Saarland, Dr. Gerd Bauer, läuft im April ab. Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 des Saarländischen Mediengesetzes vom 27. Februar 2002 wird die Direktorin oder der Direktor vom Landtag mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder auf die Dauer von sieben Jahren gewählt.
Das Erweiterte Präsidium hat einen Wahlvorschlag unterbreitet, der uns als Drucksache 15/1731 vorliegt. Gemäß § 67 des Gesetzes über den Landtag des Saarlandes kann die Wahl durch Handaufheben erfolgen, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion hat der Wahl durch Handaufheben widersprochen, sodass schriftlich zu wählen ist. Wahlzettel und Umschläge werden Ihnen wiederum am Eingang zu Zimmer 30 ausgehändigt. Gültig sind nur die Wahlzettel, auf denen die Stimmabgabe im Kreis durch ein Kreuz eindeutig angezeichnet wird. Ich bitte, den Umschlag mit dem Wahlzettel in die Wahlurne einzuwerfen.