Ich plädiere dafür, dass eine entsprechende gesellschaftliche Diskussion geführt wird, in die auch das Parlament dieses Landes mit einbezogen wird, dass sie sich aber nicht nur auf das Parlament dieses Landes beschränkt, sondern dass auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, beispielsweise die Gewerkschaften, mit einbezogen werden müssen. Solche Organisationen gibt es ja in verschiedener Hinsicht. Ich glaube, dann wäre dies eine ernsthafte Debatte. Und deswegen geht es nicht darum, das jetzt mit einem relativ beliebigen Antrag abzuhaken und auf Verschiedenes zu verweisen, sondern wenn wir es positiv wenden wollen, dann sehe ich dies als eine Aufforderung dafür, eine gesellschaftliche Diskussion zu führen, die auch die zentralen Probleme im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit aufgreift.
Ich möchte etwa darauf verweisen, dass wir hier schon einmal einen Antrag im Zusammenhang mit Wirtschaftsförderung eingebracht haben, bei dem es um das Thema Gemeinwohlökonomie ging und darum, was denn politisch nach welchen Kriterien gefördert wird. Das ist hier leider nicht aufgegriffen worden, muss aber wieder eingebracht werden. Wir reden hier öfter über Unternehmenspolitik. Auch da ist die Frage der Nachhaltigkeit zentral. Denn eine Unternehmenspolitik, die nur kurzfristig im Interesse der jeweiligen Eigner beziehungsweise Aktionäre erfolgt, ist keine nachhaltige Politik, sondern nur eine, die langfristig die Sicherung des Unternehmens, seine Arbeitsplätze und damit auch die Interessen der Beschäftigten im Blick hat. Deshalb fordern wir in dem Zusammenhang - auch das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit - eine stärkere Beteiligung der Belegschaften am Eigentum des Unternehmens.
Ich reiße diese Punkte nur an. Ich denke, es ist richtig ist, dass darauf hingewiesen worden ist, dass auch das Thema Arbeitsmarkt und Arbeitskräfte ein Bestandteil nachhaltiger Politik ist. Die Thematik ist sehr umfassend und greift tief in die gesellschaftliche Entwicklung ein. Ich denke, es ist ein sinnvolles Vorgehen, wenn ein solches Konzept seitens der Landesregierung vorliegt, dass wir es in den Ausschüssen und auch im Plenum aufgreifen und damit dazu beitragen, die gesellschaftliche Diskussion um wirklich nachhaltige Entwicklung weiterzuführen. Wenn wir Nachhaltigkeit nur als ein beliebiges
Schlagwort verstehen, womit wir sozusagen jeden Politikansatz versehen, dann kommen wir da überhaupt nicht weiter. Es geht hier um politische Auseinandersetzung, und zwar in einem sehr positiven Sinne, und darüber lohnt sich auch ein Streit über unterschiedliche Auffassungen. In diesem Sinne sollten wir die Nachhaltigkeitsdebatte begreifen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es haben jetzt schon so viele Nachhaltigkeitsfachleute gesprochen, dass ich mich als Neuling im Parlament kurz fassen kann. Nichtsdestotrotz will ich natürlich eine Stellungnahme für die CDU-Fraktion abgeben. Bei uns ist das Thema Nachhaltigkeit keine Angelegenheit des Zeitgeistes, sondern eine zwingende Notwendigkeit, um die Anforderungen einer modernen Gesellschaft in der Zukunft zu meistern. Auch aus diesem Grund benötigen wir keine Nachhilfe vom Kollegen Ulrich. Wir werden mit Sicherheit das Problem von unserer Seite beleuchten und entsprechende Lösungsansätze finden.
Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein Handlungsprinzip zur Ressourcennutzung, bei dem die Bewahrung der wesentlichen Eigenschaften, der Stabilität und der Regenerationsfähigkeit der jeweiligen Systeme beachtet werden muss. Das bedeutet, dass nicht mehr verbraucht werden darf, als jeweils nachwachsen, sich regenerieren und künftig wieder bereitgestellt werden kann. Daran wird deutlich, dass ein allgemeinverbindlicher Konsens nicht einfach herzustellen ist. Deshalb muss die Nachhaltigkeitsstrategie ökologisch, ökonomisch und sozial ausgewogen sein. Sie macht nur Sinn, wenn sich nicht nur Wissenschaft, Politik und Wirtschaft damit befassen, sondern auch der Mehrwert für alle Bürgerinnen und Bürger erkennbar ist.
Deshalb wollen wir eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln, die von der Mehrheit getragen wird. Dabei gehen Genauigkeit und Verlässlichkeit vor Schnelligkeit; Magnus Jung hat es bereits erwähnt. Wir wollen die Menschen bei diesem Vorhaben mitnehmen, das heißt, auch im Vorfeld mit ihnen zu diskutieren. Wir wollen mit den Menschen um die besten Lösungen ringen. Wir fangen dabei keineswegs bei Null an, es ist schon einiges geleistet worden. Kollege Magnus Jung hat bereits erwähnt, dass ein Maßnahmenkatalog erarbeitet worden ist. Ich möchte noch einige weitere Dinge nennen.
Wir können aufbauen auf der saarländischen Diversitätsstrategie, bei der Vielfalt des Lebens. Hierbei steht die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensräume, die im Saarland einzigartig sind, im Vordergrund. Wir können anknüpfen an ein Programm zur nachhaltigen Dorfentwicklung, das Möglichkeiten neuen Lebens auf unseren Dörfern erfahrbar macht. Wir können an die Angebote zur Elektromobilität und die Vernetzung beziehungsweise Optimierung des ÖPNV anknüpfen. Wir kennen moderne Siedlungsentwicklung. Auch die finanzielle Nachhaltigkeit von Investitionen wurde bereits angegangen. Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung des Nachhaltigkeitsprinzips liegt bereits lange zurück. Diese Idee geht zurück auf die Entwicklung in der Forstwirtschaft vor 200 oder 300 Jahren. Mittlerweile könnte man den Eindruck gewinnen, dass die Wirtschaft diesen Nachhaltigkeitsansatz entwickelt hat, wenn man sich vor Augen hält, wie oft die Begriffe Nachhaltigkeit, Regionalität und Biodiversität von der Wirtschaft verwandt werden, um ihre Produkte zu vermarkten.
Gestatten Sie mir auch einige kritische Bemerkungen; Professor Bierbaum hat ja auch einiges kritisiert. Ich wähle das Beispiel der Forstwirtschaft, weil die Idee von der Forstwirtschaft ausging: Wir berufen uns immer auf Nachhaltigkeit. Wir stellen fest, dass wir in Deutschland eine nachhaltige Forstwirtschaft betreiben, also nur so viel Holz einschlagen, wie wir jedes Jahr an Zuwachs haben. Bei dem enormen Holzbedarf, den wir in Deutschland haben, bedeutet das aber, dass wir große Teile des bei uns verarbeiteten Holzes aus Südamerika, aus Osteuropa und aus Asien einführen müssen. Ob auch dort die Nachhaltigkeit so im Vordergrund steht wie bei uns, das möchte ich einfach einmal im Raum stehen lassen.
Ich will mit diesem Beispiel keineswegs gegen das Prinzip der Nachhaltigkeit argumentieren, das Gegenteil ist der Fall. Ich will sehr wohl aber auf die vorhandenen Schwierigkeiten hinweisen: Echte Nachhaltigkeit verlangt von uns allen, nicht nur bei uns in Deutschland, sondern von uns allen in allen Industrienationen, einen bewussten und sparsamen Umgang mit den endlichen Gütern dieser Welt. Dies kann und muss vielleicht in einigen Fällen auch zu Verzicht führen. „Verzicht“, das ist ja ein böses Wort, das Politiker nicht gerne in den Mund nehmen. Man muss aber darauf aufmerksam machen, denn nur Papiere zu entwickeln, ohne wirkliche Maßnahmen durchzuführen, das ist eigentlich nur heiße Luft. Auf heiße Luft aber können wir in Zeiten der Klimaerwärmung sicherlich verzichten.
Nachhaltigkeit ist daher aus meiner Sicht nicht nur eine saarländische Angelegenheit, auch nicht nur eine nationale Angelegenheit, sondern eine internationale Aufgabe. Insbesondere die Industrienationen müssen sich zu diesem Thema an einen Tisch setzen.
Die Landesregierung wird, das ist heute schon angeklungen, im geplanten Zeitrahmen eine Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Diese wird unter Federführung des Umweltministeriums erarbeitet; auch das ist bekannt. Nichtsdestotrotz sind alle Ministerien aufgefordert, sich an der Bewältigung dieser Aufgabe zu beteiligen - und das tun sie auch.
Ziel aller Bemühungen ist es, die Lebenschancen künftiger Generationen, auch künftiger Generationen im Saarland, zu erhalten, ohne an anderer Stelle die Entwicklungsfähigkeit zu verringern. Mit einem verstärkten Einsatz aller ist es möglich, die Nachhaltigkeitsstrategie noch in diesem Jahr zu verabschieden und umzusetzen. Dazu sind alle aufgefordert, auch Sie, Herr Ulrich! Der Prozess ist in vollem Gange.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Deshalb haben wir das beantragt! - Abg. Dr. Jung (SPD): Ah, dann wissen Sie jetzt ja mehr als vorher, oder?)
Sie haben wohl nicht aufgepasst? - Deshalb sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt den Antrag der GRÜNEN als nachhaltig unsinnig an und werden ihn deshalb ablehnen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Nachhaltigkeit ist riesig, das zeigt sich auch in dieser Debatte. Vielleicht krankt diese Debatte auch ein bisschen daran. Wir haben Positionen, die von der Erhaltung der Schöpfung bis zur Frage des Eigentums an Produktionsmitteln reichen. Es ist aber schwierig, ohne eine gewisse Schärfe in der Definition nun über dieses Thema zu debattieren. Daher hilft auch der Antrag, den die GRÜNEN gestellt haben, nicht wirklich weiter, will man zu einer sinnvollen Diskussion kommen.
Ich möchte aber noch weitere Aspekte einstreuen, die für mich ebenfalls bei der Nachhaltigkeit relevant sind: Dabei geht es zum Beispiel um die Frage nach der Integration der Flüchtenden, die zu uns kommen. Es geht aber auch um die digitale Nachhaltigkeit: Wie gehen wir mit den vielfältigen neuen Kommunikationsmedien um? - Diese Liste ließe sich be
Bei vielen Betrachtungen kann ich mich dem Kollegen Bierbaum anschließen. Das ist eine Frage der gesellschaftlichen Debatte: „Nach-haltig“ im Sinne von „Was bleibt erhalten von dem, was wir heute tun?“, damit stellt sich auch die Frage, wohin wir wollen. Ich glaube, es gibt bei der Erarbeitung dieser Zielbestimmung durchaus auch Defizite hier im Land. Es ist notwendig, auch vonseiten der Politik diese gesellschaftliche Debatte noch einmal zu befeuern, nicht nur auf sie zu reagieren. Das sollten wir tun, und dazu möchte ich auch hier noch einmal aufrufen.
Speziell die Nachhaltigkeitsstrategie der Ministerien, die im Antrag genannt wird und zu der man auf den Webseiten der Ministerien nachlesen kann, stellt nur einen sehr schmalen Ausschnitt des Ganzen dar. Es geht dabei um die energetische Nutzung von landeseigenen Liegenschaften und Ähnliches. Gewiss, auch das ist ein sehr wichtiges Thema, aber darüber haben wir heute nur wenig gesprochen.
Ich schließe mich daher dem Kollegen Bierbaum an: Mehr Mut zur gesellschaftlichen Debatte! Vielleicht kann man sich auch einmal das eine oder andere Ziel setzen, das man im Laufe des Prozesses noch einmal überarbeiten kann und muss. Denn auch das ist eine Frage von Nachhaltigkeit: sich eine flexible, aber gute Position zu bewahren. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg auf einen Aspekt eingehen, den der Kollege Hilberer gerade angesprochen hat: Woran krankt die Debatte? Die Debatte heute, mit Blick auf den vor uns liegenden Antrag, krankt nach meiner Meinung an fehlender Aufrichtigkeit und vor allem an unzureichender Informiertheit. Ich möchte nur noch einmal in Erinnerung rufen, was der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eben hier bei seinen Aussagen in den Vordergrund gestellt hat, bei seiner Kritik an unserer bisherigen Arbeit. Ich möchte in Erinnerung rufen, was er an Behauptungen aufgestellt hat mit Blick auf meine Ausführungen im vergangenen Jahr - und ich will auf die tatsächlichen Gegebenheiten hinweisen.
Beispielsweise hat er behauptet, ich hätte im Februar vergangenen Jahres eine Verabschiedung im Ministerrat angekündigt, und er hat gefragt, wo die denn sei. Ich sage Ihnen das noch einmal mit den Worten des Kollegen Dr. Jung: Dieser Ankündigung
von Anfang Februar sind knapp drei Wochen später Taten gefolgt. Am 24. Februar 2015, in der 103. Sitzung des Ministerrats, gab es unter Punkt 5 der Tagesordnung einen Ministerratsbeschluss zu einer Vorlage aus meinem Haus: „Gemeinsam Verantwortung tragen für heute und morgen - Eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland“. Das habe ich nicht nur angekündigt, sondern das haben wir umgesetzt. Ich frage mich: Auf was für ein schmales Brett hat Sie irgendjemand gesetzt, so etwas hier zu behaupten? Das ist nur noch peinlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich eines Fraktionsvorsitzenden unwürdig, solch eine Vorgehensweise an den Tag zu legen.
Sie haben dann gesagt: Der Minister hat in dieser Sitzung im Februar behauptet, dass es entsprechende Veranstaltungen geben soll, einen Workshop. Davon habe man bis heute nichts gehört. - Gut, wenn man nirgendwo hingeht, wenn man entsprechende Einladungen nicht liest, wenn man entsprechende Veranstaltungen nicht wahrnimmt, kann es schon einmal passieren, dass einem das eine oder andere durchflutscht. Aber sich dann hier hinzustellen und zu behaupten, es habe eine solche Veranstaltung nicht gegeben, die im Juli letzten Jahres eben unter großer Beteiligung genau dessen, was Sie eingefordert haben, in Otzenhausen stattgefunden hat, bei der wir uns mit den ganzen Vereinen, Verbänden und Organisationen zusammengesetzt haben, ist ein starkes Stück. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das ganz bewusst behauptet, um die Reputation der Arbeit dieser Landesregierung nachhaltig zu beschädigen, oder Sie haben es getan wider besseres Wissen. Es kann natürlich auch sein, dass man es Ihnen falsch aufgeschrieben hat. All das führt dazu, dass Sie sich in dieser Debatte wirklich nicht nur blamiert, sondern disqualifiziert haben. Ich hoffe, dass Sie das nachher richtigstellen und dazu stehen, dass Sie hier den größten Unsinn verzapft haben.
Ich muss das wirklich sagen, weil das impliziert, wir hätten das Parlament, den Ausschuss am 06. Februar, als wir die Nachhaltigkeitsstrategie des Saarlandes unter der Überschrift „Motivation, Rahmenbedingungen, geplante Vorgehensweisen“ vorgestellt haben, in die Irre geführt, als hätten wir „Verzeelsches gehall“ und es wäre nichts daraus geworden. Ich kann mich noch an die Diskussion erinnern. Das ist ja auch nachzulesen, dieses Protokoll gibt es ja, auch für Sie, für Ihre Mitarbeiter, diejenigen, die Sie im Vorfeld und auch eben während der entsprechenden Debatte noch mal nachinformiert haben. Das ist alles nachzulesen. Es war die 70. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz in der 15. Wahlperiode. Ich will mich jetzt nicht festlegen,
ich kann mich nicht daran erinnern, dass Sie da waren. Das entschuldigt aber nicht den Unsinn, den Sie hier verzapft haben.
Wir haben in dem zurückliegenden Zeitraum seit Februar letzten Jahres diese Agenda, die wir uns selbst gegeben haben, nach den besten Möglichkeiten mit einem großen Engagement insbesondere meines Hauses, das Sie ja offensichtlich als nachrangig, als eigentlich eher zu vernachlässigende Behörde in dieser Landesregierung, empfinden, abgearbeitet. Ich sage ganz bewusst, wir haben das nicht mit einem aufgeblasenen Budget gemacht, wie das bei Ihnen damals der Fall war - pro Jahr 60.000 Euro! Sie haben zusätzliche Leute eingestellt. War das wirklich eine Nachhaltigkeitsstrategie, diese Personalisierung? Ich könnte Ihnen noch sagen, in welchen Besoldungsgruppen wer wo eingestellt wurde.
War das nachhaltig? War das eine Strategie? - Wir machen das mit vorhandenem Personal, mit einem Budget von 100.000 Euro, Geld, das wir im letzten Jahr sehr sorgsam eingesetzt haben trotz einer ganzen Reihe von Veranstaltungen und Aktivitäten, sodass wir noch in diesem Jahr aus Resten die weitere Arbeit abliefern können. Wir gehen dieses Thema sorgsam, aufrichtig und vor allen Dingen mit einem klaren Ziel an, nämlich dieses Parlament am Ende dieses Jahres mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie endgültig zu befassen, damit sie verabschiedet werden kann. Das ist das, was wir uns vorgenommen haben, und da lassen wir uns auch von Ihnen nicht mit Dreck bewerfen!
Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, wenn nach all dem, was wir bereits erarbeitet, geliefert und an Einbindung von Organisationen, Verbänden und Persönlichkeiten auf den Weg gebracht haben, hier der Eindruck erweckt wird, als sei nichts passiert. Aber das passt in Ihre Strategie. Es geht Ihnen in dieser Frage - ich sage es noch einmal - nicht ums Thema. Wenn es Ihnen um das Thema gegangen wäre, hätten Sie sich an der einen oder anderen Stelle - beispielsweise im Umweltausschuss damals bei der Vorstellung der Nachhaltigkeitsstrategie oder im Nachgang dazu, etwa bei den Haushaltsberatungen, darauf komme ich noch zurück - eingebracht, mal nachgefragt. Eine Einladung dazu habe ich bei dem Termin im Februar letzten Jahres ausdrücklich an das Parlament ausgesprochen. Es ist auch von Vertretern des Parlaments angenommen worden. Aber das haben Sie nicht gemacht. Es geht Ihnen nicht um die Sache, es geht Ihnen um das Klischee: Es kann nicht sein, dass in diesem Land die Themen Umweltpolitik, Verbraucherschutz und Nachhaltigkeit eine starke Stimme haben, dass dort gute Arbeit geleistet wird. Ich kann ja verstehen, dass Sie
enttäuscht sind, weil Sie unrecht haben. Aber hören Sie auf mit solchen „Mäckesjer“ wie eben, hören Sie auf, dünne Suppe zu verteilen, Unsinn zu erzählen und den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Das schadet am Ende auch Ihnen ganz persönlich.
Wie das bei Ihnen läuft, hat man gesehen mit Blick auf meine Aussagen im Rahmen der Haushaltsberatungen. Ich habe normalerweise ja nicht die Möglichkeit, zu zitieren, aber Sie haben ja selbst in Ihrem Antrag auf meine Aussagen in den Haushaltsberatungen abgestellt. Ich darf mich selbst zitieren. Ich habe am 05.11.2015 gesagt: „Wir werden im nächsten Jahr das Thema Nachhaltigkeitsstrategie versuchen, zum Abschluss zu bringen. Das ist aber nicht alleine von uns abhängig, sondern da sind wir auch von den anderen Ressorts abhängig. Wir haben bei uns im Hause mit Herrn Ginsbach jemanden, der im Rahmen der Stabsstelle Nachhaltigkeit dieses Thema für die Landesregierung in Gänze koordiniert.“ Und dann habe ich gesagt: „Die Diskussionen mit den einzelnen Ressorts sind - ich will es einmal so formulieren - manchmal nicht ganz so einfach, wie man sich das von unserer Seite aus vorstellt. Aber einfach kann ja jeder.“ Was hat BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN daraus gemacht? Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung vom 19. Januar einen Artikel mit der Überschrift „GRÜNE fordern Nachhaltigkeitsstrategie“: „Umweltminister Jost habe darauf hingewiesen, dass die Strategie nicht von allen Ministerien mitgetragen würde.“ Das haben Sie aus meiner Aussage gemacht! Das ist nicht nur eine Verdrehung der Tatsachen, das ist auch ein Stück weit ehrabschneidend, was Sie hier betreiben. Ich appelliere noch mal an Sie: Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen in der Sache heftig zu streiten, aber dieses Niveau, denke ich, müsste selbst Ihnen etwas zu tief sein.