Controlling, Bewertung der Planung, der technischen Gebäudeausstattung, Prüfung des Brandschutzes, Hochwasser, Sicherheitskonzept, Lichtplanung.
Wenn Sie nach den reinen Gutachterkosten fragen, haben wir natürlich auf der einen Seite die Dinge, die im WPW-Gutachten enthalten sind. Das ist das wesentliche Gutachten, da kennen Sie die Kosten. Darüber hinaus sind das andere natürlich alles keine Gutachten, sondern Planungen, die beispielsweise von den Architekten geleistet werden müssen.
Dann frage ich anders: Welche Kosten sind für die zum Weiterbau ab Herbst 2015 erforderliche Planung bereits verausgabt worden?
Ich habe Ihnen eben gesagt, welche Mittel bisher insgesamt geflossen sind. Das waren bis Rohbau dicht 12,5 Millionen Euro. Darüber hinaus hat die Stiftung bisher insgesamt Mittel ausgezahlt von rund 2,2 Millionen Euro. Für die Planungskosten der Außenanlagen wurden zusätzlich rund 250.000 Euro ausgezahlt.
Wie hoch waren die Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau des Vierten Pavillons für die Projektsteuerung durch die LEG Service GmbH angefallen sind?
Wissen Sie, ich bin der Kurator der Stiftung. Ich werde nun nicht jeden Tag die Buchführung dazu überprüfen. Mein Ansatzpunkt ist, eine Kostenplanung zu machen, sodass am Ende der Entwicklung das eingehalten wird, was wir gesagt haben. Da stehen die Kosten sehr transparent fest.
Ich will Ihnen das noch mal verdeutlichen. Wir haben gesagt, dass wir für die Fertigstellung des Rohbaus das deckt sich auch mit den Angaben, die sowohl der Rechnungshof als auch das Gutachten gemacht haben - im engeren Sinne rund 30 Millionen Euro
brauchen. Dazu kommt natürlich die Fassade mit rund 2 Millionen Euro, also insgesamt 32 Millionen Euro für den Fertigbau. Für die Gestaltung des Außenraumes der Stiftung, die vorher überhaupt nicht geplant war, sind rund 6 Millionen erforderlich. Und wir haben rund 1 Million Euro als Risikovorsorge geplant, sodass wir insgesamt bei einer maximalen Summe von rund 39 Millionen Euro sind.
Ich bin nicht in der Situation, dass ich jeden Tag die Kontoauszüge der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz überprüfe.
Ich biete Ihnen selbstverständlich gerne an, dass wir Ihnen das noch mal schriftlich zukommen lassen.
Ich komme zur sechsten Frage: Wie hoch sind die Kosten, die für die Neuausschreibung weiterer erforderlicher Architekten-, Ingenieur- und Bauleistungen verausgabt wurden? Ich hoffe, dass Sie wenigstens diese Frage beantworten.
Ich kann Ihnen natürlich alle Fragen beantworten, das ist nicht der Punkt. Ich habe nur nicht die gesamten Unterlagen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz dabei.
(Teilweise Heiterkeit. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜ- NE) : Wir haben heute hier keine einzige Zahl gehört. - Gegenruf von der SPD: Natürlich!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die herzliche Bitte, dass man sich in der Fragestunde an die
Spielregeln hält. Dort ist parlamentarisches Zwischenrufen nicht angesagt. Die Fragen sind zu stellen, werden beantwortet, jedoch nicht kommentiert.
Ich nenne Ihnen natürlich auch noch gerne weitere Zahlen, ich nenne Ihnen gerne alle Zahlen. Es gibt an dieser Stelle überhaupt nichts zu verheimlichen.
Es steht im Übrigen alles in den Wirtschaftsplänen der Stiftung drin, das ist überhaupt nicht das Problem.
Ich gebe Ihnen gerne mal eine Detailübersicht, wenn Ihnen das weiterhilft. Übersicht nach Kostengruppen, wie sie bis zum Rohbau und bis zum Fertigbau jeweils in der Summe erforderlich sind. Wir haben die Kostengruppe 100, die betrifft das Grundstück. Dazu gehören Grundstückskauf, Vermessung, Grunderwerbsteuer. Da waren bis zum Rohbau rund 250.000 und bis zum Fertigbau ebenfalls weitere rund 250.000 Euro, also rund 500.000 Euro, erforderlich.
Für das Herrichten und Erschließen waren bis zum Rohbau - da geht es um die Umverlegung des Fernwärmeanschlusses, Elektro-, Gas- und Wasseranschlüsse, Umverlegung der Energieversorgung und ähnliche Dinge - rund 500.000 Euro bereits erfolgt, das ist auch die Gesamtsumme nach der heutigen Planung.
Für das Bauwerk im Zusammenhang mit Baukonstruktionen - das sind Tiefbauarbeiten, Aushubarbeiten für die Baugrube, Rohbauarbeiten für die Dachabdichtung, Dammbalkensysteme, Gerüstbauarbeiten, Metallbau in der Fassade, Außen- und Innenwände, Decken und Dächer - haben wir bis zum Rohbau etwa 5,5 Millionen Euro, bis zum Fertigbau knapp 7 Millionen Euro. Damit sind wir bei rund 12,5 Millionen Euro.
Für die technischen Anlagen des Bauwerks waren bis zum Rohbau relativ wenig, rund 300.000 Euro, und bis zum Fertigbau etwa 6,5 Millionen Euro erforderlich, das ergibt insgesamt rund 6,75 Millionen Euro.
Für die Außenanlagen - da sind die Architektenleistungen enthalten, das Brandschutzkonzept, der Prüfingenieur, Fassadentechnik, geotechnische Beratung - sind bis heute 976.270 Euro geplant worden, also rund 1 Million Euro, die insgesamt erforderlich
waren für diesen Bereich Architektenleistungen, aber auch Brandschutzkonzept, Fassadentechnik und geotechnische Beratung.
Dazu kommen noch kleinere Summen für Ausstattung und Kunstwerke sowie - darauf möchte ich an dieser Stelle einmal verweisen - natürlich auch die Baunebenkosten. Da haben wir eine besondere Problematik in der ersten Phase bis zum Rohbau. Die Baunebenkosten sind extrem hoch. Sie sind insbesondere bis zur Fertigstellung des Rohbaus extrem hoch gewesen. Von rund 12,5 Millionen Euro - bis überhaupt mal der Rohbau fertiggestellt wurde - waren mehr als 6 Millionen Euro Baunebenkosten. Das zeigt eben, wo letztlich der Skandal liegt: Baunebenkosten für eine Projektsteuerung, die nicht funktioniert hat, für Architektenleistungen, ohne dass man anschließend einen Architekten hatte, für verschiedene Planungen, wo teilweise verschiedene Planungsaufträge vergeben wurden, wo gar nicht klar war, wer das später umzusetzen hat, und so weiter.
Bis zum Fertigbau werden darüber hinaus weitere rund 4 Millionen Euro nötig sein, sodass wir insgesamt bei rund 10 Millionen Euro liegen, nur um den Fertigbau hinzubekommen. Etwa die Hälfte der Ausgaben bis zum Rohbau alleine für Baunebenkosten ist in der Tat absolut unüblich, und das ist der Skandal bei diesem Projekt.
Ich komme zu Frage 2: Welcher Betrag wird nach der letzten vorliegenden Kostenplanung beziehungsweise Schätzung noch erforderlich werden, um das Projekt Vierter Pavillon inklusive Fassadengestaltung und Gestaltung des Außenbereichs bis voraussichtlich zu welchem Zeitpunkt erfolgreich abzuschließen?
Das sind eigentlich zwei Fragen. Es ist einerseits die Frage nach dem Betrag und andererseits die Frage nach dem Zeitpunkt gestellt. Die Frage nach dem Betrag stellt auf die konkreten noch erforderlichen Beträge zur Ausfinanzierung der Erweiterung der Modernen Galerie ab. Aus den vorliegenden Projektanträgen beziehungsweise Bewilligungen ergibt sich ein noch erforderlicher Betrag von rund 23,5 Millionen Euro. Wie gesagt, es waren 12,5 Millionen Euro notwendig bis zum Rohbau dicht. Hinzu kommen rund 18 bis 19 Millionen Euro für den Fertigbau des Projektes, das sind dann diese rund 30 Millionen Euro inklusive der Fassade. Darüber hinaus war
nach dem ursprünglichen Vorhaben keine Außenanlage geplant. Dafür werden insgesamt rund 6 Millionen Euro erforderlich sein, sodass wir zurzeit bei rund 38,5 Millionen Euro liegen. Über die 12,5 Millionen Euro bis zum Rohbau dicht hinaus wurden insgesamt rund 2,5 Millionen Euro gezahlt, sodass sich daraus logischerweise ergibt, dass, nachdem rund 15 Millionen gezahlt wurden und wenn es etwa 38,5 Millionen kostet, noch rund 23,5 Millionen erforderlich sein werden.