Wir haben im Land unsere Einnahmemöglichkeiten sehr weitgehend ausgeschöpft, etwa was die Grunderwerbssteuer oder anderes anbelangt. Wir haben, und das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, ein eigenes Modell zum Thema Spitzensteuersatz entwickelt. Das allerdings, und das steht auch im Koalitionsvertrag, unter der Maßgabe, dass ein erhöhter Spitzensteuersatz eben nicht wirtschaftsschädlich sein darf. Dazu ist ein eigenes Modell entwickelt worden. Man muss aber sagen, wenn man das unter diesem Parameter macht, ist die Summe, die man damit an Mehreinnahmen erhält, bei Weitem nicht das, was wir brauchen, um den Haushalt nach vorne zu bringen. Dann muss man überlegen: Bringen wir ein solches Modell in den Bundesrat ein, damit wir der Opposition sagen können, wir haben es eingebracht? Ich halte relativ wenig davon, beim Bundesrat aufzuschlagen, nur damit ich hier sagen kann, ich habe etwas getan, wenn erkennbar im Moment an keiner Stelle auch nur der Hauch einer Chance besteht, sei es beim Spitzensteuersatz oder bei anderen Steuerarten, eine Mehrheit zu bekommen. Deswegen, glaube ich, ist das vor allen Dingen ein Ritual, ist das weiße Salbe. Ich glaube, das sollten wir uns ersparen. Man muss die Dinge dann anpacken, wenn man reelle Chancen hat, etwas umzusetzen. Alles andere weckt Erwartungen bei Menschen, die wir nicht erfüllen können. Das führt zu Enttäuschung. Ich glaube, dafür sollten wir uns nicht hergeben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich sage ganz bewusst, zu Einnahmen gehört auch, dass das, was Menschen an Steuern zu bezahlen haben, korrekt und ordnungsgemäß vom Staat vereinnahmt wird. Deswegen nehmen ich und die gesamte Landesregierung gemeinsam mit dem federführenden Finanzministerium die Vorgänge, die heute Morgen schon Gegenstand der Aussprache waren, sehr, sehr ernst. Denn sie haben zwei ganz gravierende Aspekte. Der eine ist die Frage, was uns das wird am Ende der Aufklärung stehen und auch stehen müssen - de facto an Steuereinahmen insbesondere von denjenigen, die zumindest im Verdacht stehen, Steuern nicht korrekt abgeführt zu haben, im Haushalt fehlt. Ich glaube, hier herrscht auch überhaupt keine Meinungsverschiedenheit in diesem Parlament: Gerade wir im Saarland brauchen jeden einzelnen Euro, wir können auf keinen Euro Steuereinnahmen verzichten. Da sind wir uns vollkommen einig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, und der ist für mich fast noch wichtiger. Ein demokratisches Gemeinwesen basiert vor allen Dingen auf Vertrauen, auf dem Vertrauen, das Menschen in Recht und Ge
setz in diesem Land haben. Es basiert auf dem Vertrauen, das Millionen von rechtschaffenen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern haben, wenn sie ihre Steuern korrekt bezahlen, dass sie sich darauf verlassen können, dass das Steuerrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land gilt. Das gilt mit Blick auf die Gesetzgebung zu Steuersündern, es gilt aber auch für den Vollzug, wenn wir diese Daten erhalten.
Deswegen müssen wir diese Fragen in aller Ernsthaftigkeit und Konsequenz aufarbeiten, wir müssen vor allen Dingen auch die nötigen Maßnahmen treffen und die Konsequenzen ziehen, damit das nicht wieder vorkommen kann, denn das ist etwas, was das Vertrauen der Menschen in den Staat und in staatliches Handeln erschüttert. Wenn wir diese Währung verspielen, schmerzt uns das sehr; das wird uns auch in der Zukunft am meisten beschäftigen.
Es war richtig, dass der Finanzminister das, was er heute dargelegt hat, noch einmal geschildert hat, nämlich wie die Abläufe waren. Es ist richtig, dass jetzt alles getan wird, um auf dem aufbauend, was schon intern ermittelt worden ist, die Ermittlungen noch konsequenter voranzutreiben und möglichst schnell Aufklärung zu erhalten. Aufklärung über den Sachverhalt: Über welche Zahlen reden wir? Welcher Schaden ist entstanden? Was waren die Ursachen dafür? War es menschliches Versagen von Einzelnen? Gibt es ein systemisches Problem? Nur wenn wir das genau analysieren, können wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Eines, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich an dieser Stelle deutlich sagen, weil ich heute Morgen des Öfteren als Ministerpräsidentin angesprochen worden bin. Sie können sich darauf verlassen und auch die Saarländerinnen und Saarländer, dass diese Landesregierung alles daransetzen wird, dass diese Vorfälle aufgeklärt werden und dass vor allen Dingen die richtigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Dort, wo es erforderlich ist, wird die Ministerpräsidentin das Ihre sagen. Das bedeutet, dass es über diese Ministerpräsidentin keinen Artikel geben wird wie er im Jahr 1992 im SPIEGEL zu lesen war und dessen Überschrift mit Blick auf die Steuerfahndung im Saarland gelautet hat: „Oskars Schweigen“. Das wird es mit dieser Ministerpräsidentin nicht geben!
Es sind einige Hinweise gegeben worden, wo wir Ausgaben einsparen könnten beziehungsweise wo wir angeblich falsche Signale setzen. Ich möchte das Thema Landkreisreform aufgreifen. Mal unabhängig von der Frage, ob sich 25 Millionen Einsparungen wirklich realisieren lassen und wenn sie sich realisieren ließen, ob das schon für den Haushalt
2016/17 relevant würde oder erst später. Ich habe das eigentlich immer so verstanden, dass, wenn man Landkreise zusammenlegt, vor allen Dingen die Landkreise Geld sparen und das Geld dann auch bei den Landkreisen bleibt. Wenn Sie, Herr Kollege Ulrich, das Geld beim Land vereinnahmen wollen, gehe ich davon aus, dass Sie dann vorschlagen, dass der kommunale Finanzausgleich um diese Einsparsumme gekürzt wird, damit das Land das vereinnahmen kann.
Ansonsten kann ich mir Ihren Vorschlag, dies zur Entlastung des Landeshaushaltes zu verbuchen, nicht erklären. Wenn Sie das aber so möchten auch hier sage ich, die Wahrheit ist konkret - dann sollten Sie das auch genauso sagen.
Ich will noch etwas zu den falschen Signalen sagen. Ja, wir fahren einen harten Sparkurs, und ja, der schmerzt. Ich glaube, jeder von uns würde sich wünschen, er würde einmal eine Haushaltsberatung erleben, bei der wir uns so leidenschaftlich darüber streiten würden, wo wir den Überschuss im Haushalt noch überall verteilen könnten. Vielleicht ist aber auch das ein gemeinsames Ziel, für das wir kämpfen. Wir kämpfen auf jeden Fall darum, unseren Kurs beizubehalten, weil wir ihn beibehalten müssen, weil wir mit Blick auf die Sanierungsvereinbarung anders gebunden sind als andere Bundesländer. Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, wenn Sie jetzt beklagen, der Sicherheitsabstand im Jahr 2017 sei so klein, dann ist das aber nichts, was diese Regierung neu erfunden hat. Das ist grundgelegt im Sanierungsprogramm, das Ende 2011 auf den Weg gebracht wurde, mit dem entsprechenden Abbaupfad. Dieses Sanierungsprogramm ist, glaube ich, noch von einer Jamaika-Koalition mitgetragen worden. Ich glaube, Sie waren damals auch Teil dieser Regierung, insofern müssten Sie eigentlich wissen, wenn Sie die Vorlage damals gelesen haben, wie der Sanierungskurs verläuft.
Wir werden diesen Kurs nur dann beibehalten können - das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren -, wenn das, was wir mit den Gewerkschaften vereinbart haben, aufrechterhalten wird. Die Gewerkschaften stehen auch für ihre jeweiligen Mitglieder und müssen sich darauf verlassen können, dass das, was wir gemeinsam in den positiven
wie in den schwierigen Punkten vereinbart haben, weiter Geschäftsgrundlage ist. Das haben wir gerade in den Gesprächen mit den Gewerkschaften nochmal bestätigt: Es gibt kein Abrücken vom grundsätzlichen Kurs, von keiner Seite. Wir haben es geschafft, dort zu reagieren, wo es Mehrbedarfe gibt, etwa mit Blick auf die Flüchtlinge. Den Lehrerbereich habe ich geschildert, das Gleiche gilt für den Polizeibereich.
Ja, es ist richtig, dass wir mehr Polizeianwärterinnen und Anwärter einstellen. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch jetzt aktuelle Bedarfe. Jeder, der sich mit der Ausbildung von Polizeianwärtern auskennt, weiß, dass die frühestens nach dreieinhalb Jahren zur Verfügung stehen. Sie wollen ja keine halbausgebildeten Polizeianwärter, denen man sagt, wegen der aktuellen Situation müsst ihr jetzt euer Studium schleifen lassen, damit ihr auf der Straße seid. Wer bei uns eine Ausbildung, ein Studium beginnt, der hat auch das Anrecht darauf, dies ordentlich zu machen. Deswegen ist es wichtig, dass wir in einem ganzen Bündel von Maßnahmen ein Sicherheitspaket verhandelt haben, im Übrigen auch unter Zustimmung der Gewerkschaften.
Lassen Sie mich etwas zu dieser Ordnungspolizei sagen. Da es an der einen oder anderen Stelle diese Befürchtung gab, will ich sagen, es wird im Saarland keine Wiedereinführung des mittleren Dienstes geben. Hier steht die Ministerpräsidentin, die als Innenministerin gemeinsam mit anderen in diesem Haus dafür gesorgt hat, dass die zweigeteilte Laufbahn in diesem Land nicht nur auf dem Papier bestand, sondern wirklich umgesetzt worden ist. Wir werden an dieser zweigeteilten Laufbahn festhalten. Meine sehr Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, wir haben viele Menschen, viele junge Männer und Frauen in diesem Land, für die Polizist oder Polizistin zu werden ein Lebensziel und ein Traumberuf ist und die zunächst einmal dieses Ziel im Saarland nicht verwirklichen können, weil sie kein Abitur haben. Jetzt bieten wir mit diesem polizeilichen Ordnungsdienst zum einen die intelligente Möglichkeit, akute Bedarfe etwa bei der Bewahrung von Objekten mit eigenen Kräften zu decken. Zum Zweiten bieten wir jungen Menschen mit Mittlerer Reife, die diese Ausbildung machen und sich in diesem Feld bewähren, die Möglichkeit, sich bei uns eventuell auch ohne Abitur um eine reguläre Ausbildung bei der Polizei zu bewerben. Ich sage auch, eine Gesellschaft, die Aufstieg und Durchlässigkeit verspricht, sollte dies ebenfalls bei der Polizei tun. Das tun wir in diesem Fall, und das hat auch etwas mit Zukunftsbeschäftigung zu tun.
Über die Hochschulen werden wir heute Nachmittag in aller Ausgiebigkeit debattieren. Ich will nur eines
sagen. Wenn wir uns die Studienanfängerzahlen anschauen, dann ist es in der Tat so, dass es an zwei Hochschulen leicht zurückgehende Zahlen gibt. Den größten Rückgang haben wir an der eigenen Verwaltungsfachhochschule und wir haben einen Rückgang an der Universität. Allerdings ist es erstaunlich, dass bei den anderen Hochschulen, bei der HTW und auch bei den künstlerischen Hochschulen, wo ebenfalls gespart wird, die Zahlen nicht nur gehalten wurden, sondern zum Teil gestiegen sind. Auch darauf mag sich jeder seinen eigenen Reim machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir legen einen Doppelhaushalt vor in einer extrem schwierigen Zeit mit vielen Unbekannten. Ich glaube, wir können alle miteinander sagen, wir haben diesen Doppelhaushalt, diesen Entwurf nach bestem Wissen und Gewissen aufgestellt. Wir sind aus meiner Sicht gut gerüstet - im Rahmen dessen, was an Unwägbarkeiten denkbar ist -, um die Herausforderungen der Zukunft entschlossen und gemeinsam anzugehen. Das ist in Zeiten der Verunsicherung das beste Signal, das wir den Menschen in diesem Land geben können. - Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir debattieren einen Landeshaushalt in schwieriger Situation, aber die erste Eingangsbemerkung meinerseits lautet: Wir haben die Lage im Griff!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Kes- sler (B 90/GRÜNE) : Wir sind auf einem guten Weg! - Heiterkeit.)
Die zweite Bemerkung ist: Debatten pro und contra Schuldenbremse - es ist bekannt, ich selbst bin ein Gegner dieser Schuldenbremse - sind mittlerweile obsolet. Es ist so, als würde ich bei Gegenwind auf das Meer hinausschreien. Wenn ich sehe, wie sich die Situation in der Bundesrepublik Deutschland entwickelt hat, dass die Mehrheit der Bundesländer zumindest schwarze Nullen schreibt, dass uns die Geberländer nichts mehr geben wollen, dann ist die Anzahl derer, die uns aus der Schuldenbremse entlasten und dem im Deutschen Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zustimmen würden, so überschaubar,
Ich möchte reflektieren, was zum Beispiel in diesem Spitzengespräch am 17. November gelaufen ist. Ich glaube, es ist wichtig zu zeigen, dass trotz schwieriger Rahmenbedingungen immer noch etwas geht. Es wird oft so dargestellt, als hätte ich da alleine gesessen. Dem war nicht so. Ich weiß gar nicht, wer von der saarländischen Gewerkschaftsbewegung, weit über den Deutschen Gewerkschaftsbund hinaus, nicht dabei war. Ich glaube, sie waren alle dabei, es kamen immer mehr Stühle auf dieser Seite des Tisches dazu. Unter den schwierigen Voraussetzungen, dass wir eine Schuldenbremse zu erfüllen haben, weil wir ansonsten die Zinskostenhilfe nicht bekämen, was wiederum jährlich 5.000 Personaläquivalenten entsprechen würde - das muss man sich überlegen, so einen Bombeneinschlag, um das Unwort zu gebrauchen, kann keine vernünftige Gewerkschafterin und kein vernünftiger Gewerkschafter auch nur annähernd in Erwägung ziehen -, haben wir im Kern erreicht, dass 130 Lehrerstellen geschaffen werden, unter der Flüchtlingsproblematik. Wir haben gleichzeitig gesagt, das System kann atmen. Das heißt, wenn wir sehen, dass es aus welchem Grund auch immer mehr werden können, haben wir einen gewissen Spielraum.
Bei der Polizei haben wir einen Mix gemacht. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, dass sie erneut gesagt hat: kein Abweichen von der zweigeteilten Laufbahn. Das war unisono auch die Forderung der Gewerkschaften im Polizeibereich. Das zeigt sich auch daran, dass wir die geplanten Einstellungszahlen leicht anheben, auch die über die Fachhochschule, wobei diese Leute allerdings erst in drei Jahren plus x für den Polizeidienst zur Verfügung stehen würden, während diejenigen, die jetzt zum Ordnungsdienst kommen, natürlich einen Push geben, sodass andere wiederum schneller aus Verwaltungsbereichen in den Exekutivdienst kommen.
Das ist die Logik, die bei den Einzelberatungen sicherlich noch genauer betrachtet werden wird. Wir haben insgesamt in der Landesverwaltung das eine oder andere nachbessern können. Ich nenne nur das, was das Integrationsministerium betrifft. Auch im Sozialbereich sind einige Stellen plus geschaffen worden. Nicht zuletzt - das darf man nicht zu gering schätzen - das Thema Wertschätzung, was eine Forderung der Gewerkschaften war. Die wenigen Leute müssen alle mehr arbeiten. Dann muss sich das irgendwie in der Wertschätzung - und die drückt sich letztendlich im Lohnzettel, im Gehaltszettel aus - wiederfinden.
Wir haben gehört, das angehobene Beförderungsbudget ist verstetigt worden. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Es ist zusätzlich noch einmal in den Jahren 2016 und 2017 um je 100.000
Euro angehoben worden. Dafür bin ich den Regierungsfraktionen dankbar. Das ist das richtige Zeichen an die Beschäftigten. Wir hätten gerne mehr. Aber wenn ich höre, dass von der Opposition hier Pläne vorgelegt werden wie plus 25 Millionen, plus 67 Millionen, plus 120 Millionen, davon hat auf Erden keine einzige Beschäftigte im Öffentlichen Dienst etwas. Die hätten nur etwas im Himmel, weil dort vielleicht Jahrmarkt ist. Wir sind anders herangegangen, Kolleginnen und Kollegen.
Bei dem Thema Wirtschaft fasse ich mich sehr kurz. Ich fasse mich extrem kurz, weil der Kollege HansPeter Kurtz, der Chef unserer Arbeitskammer und der IG Metall, das morgen genau beleuchten wird. Deshalb erspare ich es mir, auf manche Erfolge hinzuweisen, die auch heute schon angerissen wurden. Das Handwerk ist auch vertreten, Bernd Wegner. Wir haben echt gute Leute in unseren Reihen.
Ein paar Themen zum Arbeitsmarkt noch in aller Kürze. Der Arbeitsmarkt ist insgesamt robust. Wir sind nicht zufrieden, aber wir müssen feststellen, dass wir - - Ich habe irgendwie für Verwirrung gesorgt, habe ich den Eindruck.
Das kommt daher, weil wir zu viel miteinander diskutieren und auch streiten, aber es hat sich eine ordentliche Schaffenskultur entwickelt. Das macht durchaus Freude.
Arbeitsmarkt. Er ist insgesamt robust. Wir haben gehört, wir haben die höchste Zahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, haben allerdings immer noch jenseits der Qualität dieser Beschäftigungsverhältnisse, die man natürlich, Kollege Bierbaum, genauer unter die Lupe nehmen muss, das Thema der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit. Aber wir machen an der Baustelle auch wirklich viel.